45 Kilometer Anti-Atom-Protest, 15.03.2011 (Friedensratschlag)
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45 Kilometer Anti-Atom-Protest

Menschenkette von Stuttgart bis zum Kernkraftwerk Neckarwestheim

Von Barbara Martin, Stuttgart *

Am Tag der Explosion im Atomkraftwerk Fukushima sind in Stuttgart und Umgebung 60 000 Menschen auf die Straße gegangen, um für das sofortige Abschalten aller AKW zu demonstrieren.

Vom AKW Neckarwestheim bis zur Villa Reitzenstein, dem Sitz der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart, reichte am Samstag (12. März) die Menschenkette, die der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands organisiert hatten. Ursprünglich sollte es vor allem um ein kraftvolles Zeichen gegen die Atompolitik der CDU-FDP-geführten Landesregierung gehen, die am 27. März zur Wahl steht.

Durch den Unfall im AKW Fukushima erhielt die Demonstration jedoch doppelte Brisanz. Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan unterstrich die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, es zeige sich wieder einmal, dass es »die angebliche hohe Sicherheit der AKW, die Ministerpräsident Stefan Mappus ständig betont, nicht gibt«. Ob Christoph Bautz von Campact, der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf, Pfarrer Ulrich Koring von »Energiewende Heilbronn« oder Uwe Hiksch von den Naturfreunden – alle betonten, die Verlängerung der Laufzeiten der AKW diene allein dem Profit der Stromkonzerne.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich besonders stark für die Laufzeitverlängerung eingesetzt. Als Folge kann das 35 Jahre alte AKW Neckarwestheim I bei Heilbronn mindestens acht Jahre weiterlaufen. Ohne Laufzeitverlängerung hätte es Anfang dieses Jahres abgeschaltet werden müssen.

Hauptredner der Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz war der Publizist Franz Alt, der für eine solare Weltrevolution eintritt. Der 72-Jährige verwies darauf, dass bereits mehr als 300 Städte und Regionen in Deutschland beschlossen haben, in den nächsten 20 Jahren komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. »Herr Mappus, das geht! Auch ohne Verlängerung der Laufzeiten und ohne neue Kohlekraftwerke!«, rief er und provozierte damit sofort den Sprechchor »Mappus weg«, der stets ertönte, sobald einer der Redner den Namen des Ministerpräsidenten in den Mund nahm. Alt verwahrt sich dagegen, Atomkraft sei eine Brückentechnologie: »Sie ist eine Barriere für erneuerbare Energien.« Schließlich schicke die Sonne jeden Tag zigmal mehr Energie auf die Erde, als alle Menschen benötigen würden. Angesichts der Tatsache, dass Sachsen-Anhalt die Hälfte seines Stromes aus Windkraft beziehe, so Alt, Baden-Württemberg dagegen nur ein Prozent, heiße das Problem »verfilzt und zugenäht«. »Die schwarz-gelbe Landesregierung hänge am Tropf der Atomwirtschaft wie der Junkie an der Nadel, deswegen brauche das Land eine neue Regierung: Jubel auf dem Schlossplatz, auf dem grüne, gelbe und schwarze Luftballons in den Himmel ragten.

Die Sonne schien, auf den Rasenflächen lagerten Familien mit Kindern, SPD, Grüne, LINKE warben für sich. Altehrwürdige Anti-Atom-Gruppen wie Bundschuh waren vor Ort und mehrere Musikgruppen taten ihr Übriges, um in der Stuttgarter Innenstadt tatsächlich das Gefühl einer großen friedlichen Bewegung aufkommen zu lassen. Die hat zumindest in Baden-Württemberg zunächst vor allem ein Ziel: Die schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. Das Motto für den 27. März laute also, so Alt: »Abwählen, abtreten, abschalten.«

* Aus: Neues Deutschland, 14. März 2011


Schaltet sie ALLE ab!

Von Jürgen Reents **

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bevölkerung beruhigt: Es sei »nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte«, sagte sie am Samstag (12. März). Sie nannte zwei Gründe. Der erste: »Wir sind zu weit davon entfernt.« Der zweite: »Wir wissen, dass wir weder von derart schweren Erdbeben noch von derart gewaltigen Flutwellen bedroht sind.« Dennoch versprach sie, die Bundesregierung werde »nicht zur Tagesordnung übergehen«. Sie habe veranlasst, dass die zuständigen Minister sich treffen, um »alles, was Sicherheitsanforderungen anbelangt, noch einmal besonders zu überprüfen«. Das Ergebnis kann prophezeit werden: Die deutschen AKW sind sicher.

Unmittelbar nach dem Unglück in Japan, so die Bundeskanzlerin, gehe es vor allem darum, den Japanern Mitgefühl auszudrücken. Es sei »nicht der Tag, über abschließende Schlussfolgerungen zu sprechen«. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bemühten die Schreckensbilder aus Fernost für die Botschaft, jetzt keine parteipolitische Debatte zu führen. SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete dem mit ernster Miene bei: »Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren.«

Das klingt demütig und besonnen und ist doch weder das eine noch das andere. Genau betrachtet, transportiert diese Botschaft eine Unverschämtheit – sie beschuldigt diejenigen, die nicht nur leise nachdenken und Konsequenzen fordern, weniger oder kein Mitgefühl zu haben. Röttgens Argument in den ARD-Tagesthemen am Samstagabend, die Regierung wolle einer Grundsatzdebatte nicht ausweichen, wenn man »nicht mehr in einer akuten Gefahrenabwehrsituation ist«, bedeutet übersetzt gerade so viel: Gebt uns Zeit, bis die Bilder der Explosionswolke über Fukushima und die Sorge vor der wieder mal sichtbar gewordenen Gefahr der Atomenergie sich verflüchtigt haben. Nicht anders lauteten die Parolen 1979, als eine komplette Kernschmelze im US-amerikanischen Atomkraftwerk von Harrisberg gerade noch abgewendet werden konnte, nicht anders lauteten sie nach der Reaktorexplosion 1986 im sowjetischen AKW Tschernobyl. Wer die Atomenergie angesichts dieser Belege für grundsätzlich unbeherrschbar erklärte und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus derselben verlangte, wurde nach wenigen Wochen, in denen die Politik ihre Betroffenheit veräußert hatte, wieder als Fortschrittsfeind abgestempelt.

Aber die Irrationalität liegt auf Seiten der Atombetreiber und ihrer politischen Weggefährten. Angela Merkel, Physikerin und christliche Parteichefin, hat in ihrer Samstag-Erklärung die Kernschmelze in Japan als »nukleare Folge eines Erdbebens und einer Flutwelle« identifiziert. Demnach müssten es Naturgewalt und Evolution gewesen sein, die das AKW in Fukushima wie die anderen 436 Atomreaktoren auf der Welt errichteten, oder auch Gott. Wir müssen »ein Stück Demut und Ehrfurcht vor der Natur haben«, sagte die Kanzlerin auch. Sie hat wohl nicht bemerkt, wie ihre beiden Äußerungen nicht übereinkommen. Ist es Ehrfurcht vor der Natur, den Menschen weiszumachen, man könne alles mit ein paar neu überprüften »Sicherheitsanforderungen« beherrschen? Ist es Ehrfurcht vor der Natur, wenn man die vom geborstenen AKW-Gebäude ausgehende radioaktive Verstrahlung einem Erdbeben und nicht den Grenzen einer Technologie anlastet, die von Menschen zu verantworten ist?

Dass Japan an einer geologischen Bruchstelle liegt, wusste man, bevor 1963 der erste von heute 55 japanischen Atomreaktoren in Betrieb ging. Der Meiler von Fukushima, bis letzten Freitag mit über 40 Jahren das drittälteste noch betriebene AKW Japans, ist rund 250 Kilometer von der Metropolregion Tokio mit seinen rund 35 Millionen Einwohnern entfernt. Das entspricht etwa dem gleichen Radius, in dem Berlin und Göttingen um das AKW Krümmel liegen, oder Ulm und Dortmund um das AKW Biblis. Wenn der Wind in unseren Breiten durchschnittlich weht, braucht er einen halben Tag, um eine solche Entfernung zurückzulegen. In Japan bläst er in der Regel etwas schwächer, und es liegt nicht in des Menschen Hand, ob er den radioaktiven Staub zum asiatischen Festland oder über den Pazifik trägt.

Bei Tschernobyl und Fukushima, zuvor in Harrisburg, Sellafield und Tscheljabinsk, in denen sich bislang nukleare Unfälle der höchsten Kategorien 5 bis 7 abspielten, offenbarte sich das, was die Betreiber das »Restrisiko« nennen. Es ist dies jenes Risiko, das über den sogenannten »Größten Anzunehmenden Unfall« (GAU) hinausgeht, den die Sicherheitsstandards eines AKW beherrschen sollen, ohne dass es zur Kernschmelze kommt oder eine bedeutende Menge an radioaktivem Material nach außen tritt. Mal war es ein unvorhergesehener Pumpenausfall, mal war es eine fehlgelaufene Testabschaltung, jetzt waren es eine nicht einkalkulierte massive Erschütterung und ein kompletter Stromausfall, die dieses »Restrisiko« zum realen Ernstfall machten. Natürlich ist in Hessen oder Nordrhein-Westfalen nicht mit einem vergleichbar schweren Erdbeben oder einem Tsunami zu rechnen – »nach menschlichem Ermessen« nicht, wie die Kanzlerin weiß. Aber weiß sie und wissen die anderen, die uns die Atomanlagen ins Land pflasterten, ihre Laufzeit verlängerten und ihre strahlende Hinterlassenschaft in rostenden Fässern in den Salzbergwerken der Asse und Gorlebens unterpflügen oder oberirdisch in den Hallen des stillgelegten AKW Lubmin lagern, wo das menschliche Ermessen in unserem Land sein Restrisiko hat?

Tatsächlich gibt es – neben der helfenden Solidarität mit den Erdbebenopfern in Japan – eine ganz und gar nicht unwichtige Konsequenz: alle AKW schnellstmöglich kontrolliert stillzulegen, zügig andere, regenerative Energieformen zu erschließen und unsere Lebensgewohnheiten auf Energiesparsamkeit umzustellen. Wenn die Politik dies verweigert, dann gibt es nur eins: die Abschaltung aller Atomparteien – beginnend am kommenden Wochenende bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und am übernächsten Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das ist Innenpolitik? Aber natürlich: Mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie können die Japaner nur in Japan, die Russen nur in Russland, die Franzosen nur in Frankreich und die Deutschen nur – ja, wo? – in Deutschland beginnen.

** Jürgen Reents ist Chefredakteur des "Neuen Deutschland".

Aus: Neues Deutschland, 14. März 2011



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