"Europa und Amerika stehen auch künftig gemeinsam für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein"

Bundeskanzler Schröder in den USA: Rede vor der Handelskammer, Interview und Pressekonferenz mit Bush

Anlässlich des wohl letzten Staatsbesuchs des noch amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Washington dokumentieren wir im Folgenden

  • eine deutsche Übersetzung der kurzen Pressekonferenz von Bush und Schröder im Anschluss an ihr Gespräch
  • ein Interview, das Bundeskanzler Schröder der Nachrichtenagentur AP am 27. Juni gab,
  • die Rede von Schröder vor der amerikanischen Handelskammer in Washington am 27. Juni.
Berichte und Kommentare aus der Tagespresse zu dem Staatsbesuch haben wir hier dokumentiert: "Hinten sind die Enten fett".



Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und dem amerikanischen Präsidenten Bush

am 27. Juni in Washington

Frage (Dolmetscherübersetzung): Sind Sie gegen den Ständigen Sitz von Deutschland im Sicherheitsrat?

Bush (Dolmetscherübersetzung): Wir sind nicht gegen irgendjemanden. Wir sind uns darüber einig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reformiert werden muss. Die UN braucht aber eine breitere, eine umfassendere Reform, nicht nur im Sicherheitsrat. Es muss das Management, die Verwaltung reformiert werden, auch die Menschenrechtskommission. Es sind also breite Reformen erforderlich. Und ein Teil davon ist auch die Reform des Sicherheitsrates. Und ich danke Gerhard dafür, dass er dieses Thema angesprochen hat, aber wir sind - wie gesagt - nicht gegen irgendein Land hier.

Schröder: Ich glaube, wir stimmen überein, dass es zu dieser Reform kommen muss. Wir haben immer nach dem Motto verfahren: Erst die Reform, dann stellt sich die Frage der Kandidaturen. Davon haben wir nichts abzustreichen. Möglicherweise gibt es eine Differenz über das Tempo, in dem man die Reform bewerkstelligt. Wir sind für eine sehr schnelle Entscheidung, aber - wie gesagt - ich habe zur Kenntnis genommen, dass es keine Opposition seitens des Präsidenten gegen Deutschland gibt. Und ich habe es sehr gerne zur Kenntnis genommen.

Frage (Dolmetscherübersetzung): Herr Präsident, Kanzler Schröder hat vorgezogene Wahlen vorgeschlagen und was ist Ihre Position dazu, haben Sie ihm dafür Glück gewünscht?

Bush (Dolmetscherübersetzung): Er hat großes Glück, dass er nur einen kurzen Wahlkampf (hat). Ich erinnere mich noch an meinen Wahlkampf: Monatelange Wahlkampfveranstaltungen. Wir haben noch nicht über die Wahl gesprochen. Also, der Kanzler ist ein sehr erfahrener politischer Wahlkämpfer, und wenn es die Wahlen gibt, dann kann ich mir vorstellen, dass das schon richtig laufen wird. Aber wir haben - wie gesagt - noch nicht über die Wahlen gesprochen. Wie wir in Texas sagen: Es wird nicht sein erstes Rodeo sein.

Schröder: Wir müssen noch dazu sagen, der (Bundes-)Präsident hat über die Frage ja noch nicht entschieden. Auch einer der Gründe, warum das hier überhaupt kein Thema sein darf. Im Übrigen gilt der alte, schöne Satz aus meiner Heimat - was Wahlen angeht: Hinten sind die Enten fett.

Frage (Dolmetscherübersetzung): Iran hat einen neuen Präsidenten. Wie wird das die Gespräche über die Nuklearfrage beeinflussen und welche Position beziehen Sie, Herr Präsident?

Bush (Dolmetscherübersetzung): Die Botschaft hat sich nicht verändert. Ich habe dem Kanzler gegenüber ausgedrückt, dass wir dankbar sind für die weitere Arbeit der EU3 - Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, und dass sie eine sehr klar fokussierte, einheitliche und deutliche Botschaft vermitteln, dass Nuklearwaffen nicht akzeptabel sind und dass ein Prozess, der zu Nuklearwaffen führt, nicht akzeptabel ist. Wie gesagt, wir sind den EU3 sehr dankbar und die Botschaft hat sich nicht verändert. Und bezüglich freien und fairen Wahlen sind sie nie frei und fair, wenn eine Gruppe entscheidet, wer als Kandidat tatsächlich antreten darf oder nicht.

Schröder: Ich bin einverstanden, was die Botschaft angeht. Die wird deutlich bleiben, wie sie bisher immer war. Und das zweite: Der neugewählte Präsident hat deutlich gemacht, dass er den Fortgang dieser Verhandlungen wünscht, und deswegen werden sie auch stattfinden.

Frage: In englischer Sprache (keine Übersetzung).

Bush (Dolmetscherübersetzung): Deutschlands Beitrag im Irak ist sehr wichtig. Der Schlüssel für den Erfolg im Irak ist, dass die Iraker befähigt sein müssen, in der Lage sein müssen, ihre Demokratie gegen Terroristen zu verteidigen. Und die Ausbildungsmission, die der Kanzler erwähnt hat, ist ein wichtiger Teil dazu, dass man den Irakern hilft, sich selbst zu verteidigen. Parallel zu dieser sicherheitspolitischen Schiene gibt es eine politische Schiene. Auf der politischen Schiene hat man eindeutig Fortschritt erzielt, als in diesem Jahr acht Millionen Menschen zur Wahl gingen. Und jetzt muss eine Verfassung geschrieben werden, und die muss dann genehmigt werden. Anschließend gibt es dann wieder Wahlen, und eine Regierung, die dann nach der neuen Verfassung konstituiert wird. Und ein Teil dieses politischen Prozesses sind nicht nur die Wahlen und die Verfassung, sondern auch dieser Wiederaufbau der stattfindet. Und hier spielt Deutschland eine sehr wichtige Rolle und ich habe dem Kanzler dafür gedankt. Eine freie Demokratie im Herzen des Nahen und Mittleren Ostens wird hilfreich sein für die Vereinigten Staaten aber auch für Deutschland. Denn hier haben wir ein Fundament für Freiheit und Demokratie geschaffen, das für lange Zeit wichtig sein wird. Und ich dankte dem Kanzler hier dafür.

Schröder: Keine Frage: Ein stabiler und demokratischer Irak liegt im europäischen, liegt im deutschen Interesse. Und deswegen engagieren wir uns. Wir waren vorneweg, als es um die Frage der Entschuldung des Iraks ging, und wir sind diejenigen, die praktisch helfen, indem wir inzwischen 1.200 Leute ausbilden; die Hälfte davon Polizeibeamte und Soldaten, die andere Hälfte zivile Angestellte, die beim Aufbau von Verwaltung hilfreich sein sollen. Diese Ausbildung ist richtig, geschieht in den Emiraten.


Interview von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Nachrichtenagentur AP

27.06.2005

Sein zweites Zusammentreffen mit US-Präsident Bush innerhalb von vier Monaten sei Ausdruck der Intensität der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, so Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit AP.

AP: Bei Ihrem Besuch in Washington vor gut einem Jahr wurde die Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu den Akten gelegt. Ihr Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Februar in Mainz stand unter dem Motto "Rückkehr zur Normalität". Wie würden Sie das Ziel Ihres jetzigen Besuchs beschreiben?

Schröder: Das zweite Zusammentreffen zwischen Präsident Bush und mir innerhalb von 4 Monaten ist Ausdruck der Intensität der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Bush und US-Senatoren werden die Vorbereitungen des G8-Gipfels in Gleneagles, die Entwicklung in Europa, die Reform der Vereinten Nationen und die aktuelle internationale Lage stehen.

Das Ringen um eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats ist in der entscheidenden Phase. Die US-Regierung unterstützt bisher nur die Aufnahme Japans in das Gremium und will nicht mehr als zwei oder drei neue ständige Mitglieder zulassen. Sie streben zusammen mit Japan, Indien und Brasilien eine Erweiterung um sechs Länder an. Sehen Sie Chancen, Bush doch noch von dem Vorschlag der sogenannten G-4 zu überzeugen und wie wichtig ist die Unterstützung der Amerikaner bei diesem Projekt?

Wir sind mit der US-Regierung zu diesem Thema in intensiven Gesprächen. Wir wollen gemeinsam Wege suchen, die Vereinten Nationen auf die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts einzustellen. Viele der amerikanischen Ideen hierzu - etwa zur Verbesserung des Managements, im Bereich der Menschenrechte oder bei der neu geplanten Friedenskonsolidierungskommission - kommen unseren eigenen Vorstellungen sehr nahe. Hinsichtlich einer dringend erforderlichen Reform und Erweiterung des Sicherheitsrats ist jedoch das Modell der G4 nach wie vor das einzige, das Aussicht auf die erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen hat. Das hängt auch damit zusammen, dass es den Ländern des Südens Mitspracherecht auf gleicher Augenhöhe zuerkennt. Gleichzeitig sollen die Länder, die am meisten zu den Zielen der Vereinten Nationen beitragen, berücksichtigt werden. Insofern würde ich es begrüßen, wenn der jetzt präsentierte Vorschlag der USA nicht das letzte Wort bliebe.

Sie treffen Bush eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Schottland. Der britische Premierminister Tony Blair will die Armutsbekämpfung und den Klimawandel zu den Hauptthemen machen. Sie wollen sich wie im vergangenen Jahr für die Eindämmung von Spekulationen auf den Ölmärkten stark machen. Sind dazu diesmal konkrete Maßnahmen zu erwarten und welche weiteren Themen stehen aus Ihrer Sicht an?

Ich begrüße sehr, dass Premierminister Blair die Armutsbekämpfung in Afrika und die mit dem drohenden Klimawandel verbundenen Gefahren in das Zentrum des Weltwirtschaftsgipfels gerückt hat. Mit dem vollständigen Schuldenerlass für die ärmsten Länder werden wir ein wichtiges Signal setzen. Seit dem G8-Gipfel in Sea Island arbeiten wir intensiv an der Transparenzinitiative für die Ölmärkte. Wir werden in Gleaneagles der Initiative zusätzliche Dynamik geben. Darüber hinaus werde ich mich dafür aussprechen, international einheitliche Mindeststandards für Hedge-Fonds zu definieren. Es geht um faire Spielregeln und die Stabilität der Finanzmärkte. Dazu brauchen wir weltweit eine wirkungs­volle Aufsicht und eine deutlich verbesserte Transparenz des Hedge Fonds-Marktes.

Sie haben im vergangenen Jahr eine langfristige Erweiterung der "Gruppe der Acht" angeregt und als aussichtsreichsten Beitrittskandidaten China genannt. Ist das ein Projekt, dass vielleicht schon unter deutschem Vorsitz 2007 in die Wege geleitet werden könnte?

China hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne. Dies ist angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas ein guter Schritt zur Integration in die multilateralen Wirtschafts- und Finanzforen. China wird auch in diesem Jahr wieder bei den G8 zu Gast sein - wie auch andere große aufstrebende Entwicklungsländer. In den Kreis der G-8 werden aber nur Länder aufgenommen, die unsere gemeinsamen Werte - Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit - teilen. Wenn der G-8-Kreis langfristig erweitert werden sollte, ist China bestimmt einer der ersten Anwärter.

Sehen Sie in den Differenzen zwischen der Bundesregierung und den USA hinsichtlich einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Mir ist die amerikanische Haltung in dieser Frage sehr gut bekannt und ich nehme die sicherheitspolitischen Sorgen Amerikas ernst. Die Europäische Union hat im Herbst 2003 beschlossen, auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Die EU-Außenminister sind beauftragt, konkret festzustellen, ob die Bedingungen für eine Aufhebung gegeben sind. Die Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Wir bewegen uns also im Rahmen einer europäischen Beschlusslage und arbeiten für einen europäischen Konsens. Klar ist: Deutschland wird auch nach einer Aufhebung des Waffenembargos keine Waffen nach China liefern. Unsere nationalen Exportvorschriften sind bereits heute restriktiver als das geltende EU-Embargo.

Wie schätzen Sie nach dem absehbaren Wechsel an der Staatsspitze des Iran die Chancen auf eine Lösung der Atom-Problematik ein?

Europa und Amerika verbindet das gemeinsame Interesse, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Es geht darum, von der iranischen Regierung objektive Garantien dafür zu erhalten, dass ihr Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke nutzbar ist. Dies ist das zentrale Ziel der Verhandlungen, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran führen. Diese Verhandlungen finden in enger Abstimmung mit unseren Partnern, vor allem auch mit den USA statt. Wir müssen die iranische Regierung jetzt davon überzeugen, dass die Zukunft des Landes in einer Normalisierung der Beziehungen und verstärkten Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft liegt. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen bietet eine zentrale Grundlage hierfür. Wir erwarten, dass Iran in konstruktiver Weise auf unsere Vorschläge eingeht. Darüber hinaus erwarten wir, dass Iran für die Dauer der Verhandlungen die Bedingungen des Pariser Abkommens, insbesondere die Suspendierung aller anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten, einhält. Dies gilt unabhängig davon, wer als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgeht.


Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der American Chamber of Commerce

am Montag, 27. Juni 2005, in Washington

Sehr geehrter Herr Präsident Donohue,
sehr geehrter Herr Irwin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bei unserer Begegnung heute Vormittag haben Präsident Bush und ich intensiv über bilaterale Fragen, die Europäische Union, den bevorstehenden G8-Gipfel und andere internationale Fragen gesprochen.

In vielen Punkten gab es Übereinstimmung. Das ist Ausdruck einer Freundschaft, die Deutschland und die Vereinigten Staaten seit langem verbindet. Sie basiert auf gemeinsamen Grundwerten, die das feste Fundament unserer Freundschaft bilden.

Freiheit und Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte sind unser gemeinsames Erbe der europäischen Aufklärung. Und gemeinsam treten wir ein für das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen, für den Schutz vor Gewalt und staatlicher Willkür, für den Anspruch auf gerechte Teilhabe.

Meine Damen und Herren,

die Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen hat durch die intensiven und umfassenden wirtschaftlichen Beziehungen für viele Menschen Arbeit und Wohlstand gebracht:

Im vergangenen Jahr ist unser gemeinsames Handelsvolumen auf rund 135 Milliarden US-Dollar angestiegen. Durch zahlreiche Investitionen deutscher Unternehmen in den USA und amerikanischer Unternehmen bei uns sind unsere Volkswirtschaften auf das Engste miteinander verflochten.

Das ist auch ein Grund dafür, dass wir - Deutschland und die USA - ein gemeinsames Interesse am Ausbau des multilateralen Welthandelssystems haben.

Deutschland hat sich in diesem Zusammenhang für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde eingesetzt. Wie die USA versprechen wir uns durch die Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte einen Anschub für die Weltwirtschaft.

Alle WTO-Mitglieder können dadurch neue Chancen auf den Exportmärkten erhalten.

Es ist deshalb erfreulich, dass die Dynamik in den Kernbereichen der Verhandlungen spürbar zugenommen hat.

Die Europäische Union hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie den Agrarbereich grundlegend reformiert hat. Ich bin sicher, dass auch die USA in der Lage sind, Gleichwertiges anzubieten. Dies ist nicht nur wichtig für die Entwicklungsländer, sondern auch Voraussetzung, um Erfolge beim Abbau der Industriezölle oder der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zu erzielen.

Meine Damen und Herren,

viele ausländische Investoren wissen seit langem, dass Deutschland ein ausgezeichneter Standort für Investitionen ist. Wir wollen, dass dies so bleibt. Ausländische Investoren, auch sogenannte Finanzinvestoren, sind und bleiben deshalb in unserer Volkswirtschaft hoch willkommen.

Unverzichtbar ist jedoch, dass sich alle Beteiligten an faire Spielregeln halten.

Darauf müssen wir gerade auch im Interesse der vielen Unternehmer achten, die dies ganz selbstverständlich tun.

Das eher kurzfristig angelegte Engagement einiger Hedge-Fonds in Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit zu Recht einige Fragen aufgeworfen. Wir wollen stabile Finanzmärkte. Dazu brauchen wir weltweit eine wirkungsvolle Aufsicht.

Wichtigstes Ziel der Aufsicht muss eine deutlich verbesserte Transparenz des Hedge-Fonds-Marktes sein. Wir stimmen mit der Forderung nach Transparenz übrigens auch mit wichtigen Vertretern der US Administration überein.

Ich werde mich deshalb auf dem G 8 Gipfel in Gleneagles dafür aussprechen, international einheitliche Mindest-Standards für Hedge-Fonds zu definieren.

Es geht um die Herstellung von Transparenz, wie sie in den USA zum Teil bereits gang und gäbe ist.

Aktueller denn je ist auch die Notwendigkeit zur Herstellung von mehr Transparenz auf den Ölmärkten, um Spekulation einzudämmen. Ich werde hierzu meine Initiative aus dem Vorjahr erneut in Gleneagles einbringen. Sie wird international immer stärker unterstützt.

Ein besonders wichtiger Bereich ist der Schutz des geistigen Eigentums. Hier gibt es gerade auch in asiatischen Ländern, vor allem in China, sehr bedenkliche Entwicklungen. Es kann aber nicht angehen, dass Volkswirtschaften und Unternehmen, die gewaltige Summen in Forschung, Entwicklung und Innovationen investiert haben, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden.

Der Schutz des geistigen Eigentums, aber auch Regeln für einen geordneten Technologietransfer, müssen wirkungsvoller als bislang durchgesetzt werden.

Wir werden den besseren Schutz geistigen Eigentums auf dem G8 Gipfel in Gleneagles intensiv erörtern.

Darüber hinaus möchte ich diesem Thema auch beim Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Deutschland einen ganz besonderen Stellenwert geben.

Meine Damen und Herren,

auf dem G8-Gipfel in Gleneagles werden wir für hoch verschuldete Entwicklungs­länder einen vollständigen Schuldenerlass beschließen. Damit setzen wir unsere Entschuldungsinitiative fort, die 1999 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln begonnen wurde. Insgesamt werden die Entwicklungsländer um rund 56 Milliarden US-Dollar zusätzlich entlastet. Das ergibt einen langfristigen Spielraum für Investitionen in Bildung und in die soziale Infrastruktur, die diese Länder dringend brauchen.

Aber dieser Schuldenerlass hat eine gute Regierungsführung zur Voraussetzung. Daran werden wir gemeinsam konsequent festhalten.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass heute der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, mit auf dem Podium sitzt. Fred Irwin ist ein hervorragender Kenner der deutschen Wirtschaft. Er weiß, wie flexibel und innovativ der Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

Deutschland ist nicht zufällig 2004 erneut Weltmeister beim Warenexport geworden.

Ein wichtiger Grund für unsere Exporterfolge besteht darin, dass unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit stetig zunimmt. Dazu hat insbesondere die günstige Entwicklung der Lohnstückkosten beigetragen. Die Produktivität wächst bei uns schneller als im Euro Raum insgesamt.

Diese Erfolge sind letztlich Ergebnis einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Reformpolitik der Bundesregierung unter dem Namen "Agenda 2010".

Dazu gehört unter anderem die deutliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Abgaben. Mit unserer Steuerreform haben wir Wirtschaft und Bürger um knapp 60 Milliarden Euro gegenüber 1998 entlastet.

Wir hatten im vergangenen Jahr die niedrigste Staatsquote seit der Wieder­vereinigung. Und wir gehören unter den OECD-Ländern zu den Ländern mit der niedrigsten Steuerquote.

Außerdem haben wir unseren Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme an den entscheidenden Stellen modernisiert. Wir haben den Kündigungsschutz für Neueinstellungen gelockert und die Anreize für die Aufnahme auch niedrig entlohnter Arbeit gestärkt. Die Renten- und Krankenversicherung wurden auf die Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung ausgerichtet.

Hinzu kommt, dass die Beschäftigten in unserem Land sehr flexibel sind.

Motorola zum Beispiel produziert Handys im Norden von Deutschland.

Um die Produktion der Auftragslage anpassen zu können, hat Motorola einen flexiblen Schichtdienst eingeführt. Mit einem Tag Vorwarnung können die Mitarbeiter zu Sonderschichten auch an Wochenenden einberufen werden.

AMD zum Beispiel wird in diesem Jahr in Dresden seine zweite Chipfabrik einweihen.

Dresden hat sich in den vergangenen 15 Jahren zum führenden Elektronikstandort in Europa entwickelt. Die Werke in Ostdeutschland sind die weltweit produktivsten AMD-Werke. Der Bau eines weiteren Werkes wird bereits geprüft.

Dies ist nicht nur Ausdruck für die Innovationsstärke Ostdeutschlands, sondern ohne Zweifel auch für die hohe Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren,

nicht nur bei Handel und Wirtschaft, sondern auch im politischen Bereich werden wir die großen und globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn die engen Beziehungen zwischen Europa, Kanada und den USA Bestand haben.

Unverändert gilt: Eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen, im europäischen und im amerikanischen Interesse. Ich habe mich daher im Februar für eine Intensivierung des transatlantischen strategischen Dialogs ausgesprochen, damit wir unsere Zusammenarbeit noch besser auf die neuen Herausforderungen ausrichten können.

Hier gibt es bereits erste Fortschritte. Die Außenminister der NATO sind sich einig, dass der politische Dialog im Bündnis ausgebaut werden soll. Ein erstes informelles Treffen der NATO- und EU-Außenminister wird voraussichtlich unter britischem EU Vorsitz im zweiten Halbjahr 2005 stattfinden.

Der EU-USA-Gipfel in der vergangenen Woche in Washington hat den politischen Stellenwert der transatlantischen Zusammenarbeit eindrucksvoll unterstrichen.

Damit hat der Gipfel eine klare Botschaft für die Weltöffentlichkeit gegeben:

Europa und Amerika stehen auch künftig gemeinsam für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein. Dies ist selbstverständlich auch Leitlinie für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.

Dies gilt in besonderem Maße bei der von unseren Ländern gemeinsam unterstützten G8-Initiative für "Broader Middle East and North Africa".

Dies gilt genauso bei der Sicherung des Friedensprozesses im Nahen Osten und dem Aufbau von Demokratie und Freiheit im Irak. Aber auch für die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, im Kampf gegen den Terrorismus und ganz besonders auch im Kampf gegen Armut und Epidemien.

Dabei ist und bleibt deutsche Sicherheitspolitik zuallererst eine Politik für den Frieden und für die Vermeidung von Konflikten.

Aber wir übernehmen auch militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist. Deutsche Soldaten arbeiten in Afghanistan eng mit unseren amerikanischen Alliierten zusammen.

Auf dem Balkan können wir auf lange Jahre enger und effizienter Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Militärs, insbesondere in Bosnien und im Kosovo, zurückblicken.

In den wesentlichen internationalen Fragen kommt es auf eine enge Kooperation zwischen Amerika und der Europäischen Union an. Der Aufbau einer handlungsfähigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dafür unverzichtbar.

Auch in Zukunft wird gelten: Ein starkes Europa ist ein starker Partner Amerikas.

Dafür müssen wir Europäer nach der Krise im europäischen Verfassungsprozess und dem Scheitern der Finanzverhandlungen gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.

Wir müssen das großartige Projekt der europäischen Einigung weiter vorantreiben.

Deutschland wird sich konstruktiv und mit der notwendigen Bereitschaft zum Kompromiss für eine Lösung einsetzen.

Meine Damen und Herren,

zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern setzen wir uns seit langem für einen effektiven Multilateralismus ein. Wir unterstützen daher die Pläne von Kofi Annan für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, insbesondere für eine nachhaltige Reform des VN Sicherheitsrates.

Wir sind bereit, noch stärker als bisher internationale Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb kandidiert Deutschland für einen Ständigen Sitz im VN Sicherheitsrat.

Ich kenne die amerikanische Sorge, ob ein auf 25 Mitgliedstaaten erweiterter Sicherheitsrat noch handlungsfähig ist. Ich halte diese Sorge für unbegründet.

Denn nicht Zahlen, sondern Kriterien wie Repräsentativität und Verantwortungs­bereitschaft seiner Mitglieder sind maßgeblich für die Effizienz und die Legitimation des Sicherheitsrates.

Ein Sicherheitsrat mit elf ständigen Mitgliedern - darunter fünf Staaten als Vertreter des Südens sowie die vier größten Beitragszahler - ein solcher Sicherheitsrat repräsentiert die Welt des 21. Jahrhunderts und kann sie nachhaltig gestalten.

Meine Damen und Herren,

um unsere enge transatlantische Partnerschaft für die Zukunft zu festigen, können wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen nutzen.

Diese bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind stabil, exzellent, aber doch ausbaufähig. Damit schaffen wir auf Basis unserer gemeinsamen Werte und Überzeugungen die besten Voraussetzungen für Wachstum, Arbeit und damit verbunden für Sicherheit in unseren Ländern.

Herzlichen Dank.

Quelle: Homepage der Budnesregierung: www.bundesregierung.de


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