"Hinten sind die Enten fett" / "Ducks are fat at the bottom end"

Schröders vermutlich letzter Staatsbesuch in Washington: Keine Zusage zu Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der Besuch des Bundeskanzlers inm Washington am 27. Juni 2005 war wohl sein letzter großer Staatsbesuch. Denn kaum jemand nimmt an, dass Schröder die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen kann. So spielte bei seiner Begegnung mit dem US-Präsidenten immer auch die Frage eine Rolle, ob Bush seinen Gast aus Deutschland überhaupt noch richtig ernst nehmen würde und sich schon auf dessen wahrscheinliche Nachfolgerin, Angela Merkel, einstellen würde. Inhaltlich wurde eine Reihe aktueller weltpolitischer Punkte besprochen (Von Afghanistan bis zum Nahen Osten). Natürlich spielte auch der Wunsch Berlins nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat eine Rolle. Mehr allerdings in der deutschen Berichterstattung - für die Medien in den USA war die Iran-Politik wichtiger. So titelte z.B. die New York Times über das Gespräch Bush-Schröder: "Bush Hears Endorsement From Schröder About Iran".

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Pressemeldungen und Kommentaren zu Schröders Besuch in Washington. Die Rede von Schröder vor der Handelskammer sowie die deutsche Übersetzung seiner Pressekonferenz mit Bush haben wir hier dokumentiert: "Schröder in Washington".



Über den bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers in Washingtom schrieb die FAZ am 27. Juni u.a.:

(...) Die Reform des Sicherheitsrats gilt als zentrales und schwierigstes Element der UN-Reform. Deutschland tritt für eine Erweiterung des Rats um sechs ständige Mitglieder ein und strebt mit Japan, Indien und Brasilien nach solchen ständigen Sitzen; zwei weitere sollen an afrikanische Staaten gehen. Die Amerikaner wollen dagegen eine deutliche Vergrößerung des Gremiums verhindern und unterstützen explizit nur einen ständigen Sitz für Japan. Schröder sagte, er betrachte die amerikanische Haltung zu der Reform nicht als gegen Deutschland gerichtet.
Deutschland und die drei Partner wollen eine Resolution für ihr Reformmodell noch vor der Sommerpause einbringen. Zur Annahme brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlung; dabei hat kein Staat ein Vetorecht. Das mehrstufige Verfahren soll nach dem Willen Schröders abgeschlossen sein, wenn sich im September die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitglieder in New York treffen.
Erst nach dem Beschluß der Generalversammlung beginnt die Ratifizierung, in der die Vereingten Staaten als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ein Veto einlegen können. Die Bundesregierung setzt aber darauf, daß sich die Bush-Administration nicht gegen den Willen von zwei Dritteln der Weltgemeinschaft stellen würde.
Neben der UN-Reform werden nach Angaben von Regierungsvertretern die künftige Entwicklung der Europäischen Union (EU), die in einer Verfassungs- und Finanzkrise steckt, und die Lage in den Krisenherden Irak, Iran und Afghanistan Themen des Gesprächs mit Bush sein. Schröder sagte, er erwarte nicht, daß die innenpolitische Lage in Deutschland vor der für Herbst geplanten Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen werde. (...)

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Juni 2005


Und so kam es dann auch. Die Berichterstattung am 28. Juni konzentrierte sich vor allem auf die Frage des UN-Sitzes. Im Bericht der Frankfurter Rundschau hieß es z.B.:

(...) Bei einer Unterredung im Weißen Haus verwies Gerhard Schröder (SPD) auf den Beitrag, den die Bundesrepublik zur Eindämmung von Konflikten und Krisen etwa in Afghanistan, Irak oder Iran leiste. "Daraus leiten wir ... das Recht ab, an vorderster Stelle mitzubestimmen." George Bush blieb bei der amerikanischen Position, nach der nur Japans Bewerbung um eine ständige Mitgliedschaft im zentralen UN-Entscheidungsgremium ausdrücklich unterstützt wird.

Bush betonte, dass es bei der geplanten UN-Reform um weit mehr gehe als die von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien angestrebte Erweiterung des Sicherheitsrates. Im übrigen seien die USA "gegen kein Land, das sich um einen Sitz bewirbt". Schröder erklärte dazu, er habe "gern zur Kenntnis genommen, dass es keine Opposition des amerikanischen Präsidenten gegen einen deutschen Sitz gibt". In Sachen UN-Reform herrsche in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den beiden Regierungen. Der Dissens beziehe sich vor allem auf das Tempo der Reform. Die Vierergruppe strebe weiterhin noch im Juli eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Grundsatzfrage an, ob der Sicherheitsrat aufgestockt werde. (...)

Aus: Frankfurter Rundschaqu, 28. Juni 2005


Der Artikel in der New York Times befasste sich vor allem mit der Iran-Frage und der deutschen bzw. europäischen Haltung in den Atomverhandlungen. Am Ende wurde kurz auf die UN-Reform sowie die innenpolitische Situation in Deutschland eingegangen:

(...) After the bruising battle over Iraq, both Mr. Schröder and Mr. Bush seemed to welcome the more congenial discussions over Iran, as well as over proposals to add new permanent seats to the 15-member United Nations Security Council. Germany is seeking a spot on the Council, currently made up of five permanent members - the United States, France, Britain, Russia and China - and 10 nations that are elected for two-year terms.
"We oppose no country's bid for the Security Council," Mr. Bush said when asked whether he opposed letting Germany onto the council with veto power. While hardly an endorsement of Germany's membership, the remark was not a flat rejection, either; previously, United States officials have said they would like to see Japan join the group but have not endorsed such a role for Germany.
Mr. Schröder, who is trailing badly in his re-election bid against Angela Merkel, leader of the Christian Democrats, canceled a portion of the trip that was supposed to take him to California in order to get back to the race.
Nonetheless, Mr. Schröder did not appear to be using his differences with Mr. Bush to sway public opinion in Germany, the strategy he used successfully in October of 2002, when European opposition to the war in Iraq helped his campaign.
Asked about the German elections, Mr. Bush declined to speculate about the outcome.
"As we say in Texas, this won't be his first rodeo," Mr. Bush said.
To which Mr. Schröder, testing the powers of his translator, countered: "There's this wonderful saying from back home in Lower Saxony, where I come from, which says, 'Ducks are fat at the bottom end.' "

New York Times, 28. Juni 2005


"Ducks are fat at the bottom end", sagte Schröder im Pressegespräch. Der Tagesspiegel liefert die deutsche bzw. niedersächsische Version in seinem Bericht. Auch in diesem Artikel ("Gut Freund beim Feind" von Stephan Haselberger) hier geht es v.a. um den UN-Sitz und die bevorstehenden Wahlen:

(...) Schröders außenpolitische Berater haben sich schon vor Beginn der Reise alle Mühe gegeben, den Eindruck zu zerstreuen, es handele sich um einen Abschiedsbesuch, der von der Bush-Regierung nicht mehr ernst genommen würde. Der deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sah sich gar zu der Bemerkung veranlasst, Schröder sei keine „lame duck“. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Bush interessiere sich unter anderem sehr für die Krise der Europäischen Union. Und dann wurde noch versichert, dass der deutsche Anspruch auf den UN-Sitz keineswegs zu einer neuen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen werde.
Schröder, vom „Time-Magazine“ kürzlich als „The Gambler“ auf den Titel gehoben, lässt es am Montag dann aber doch darauf ankommen. Nach der knappen Stunde mit Bush vor dem Kamin im Oval Office hat das Protokoll vor dem gemeinsamen Mittagessen ein Presse-Briefing vorgesehen – 15 Minuten, in denen der Kanzler seine harte Nachricht platzieren kann. Gerade hat Bush noch beifällig mit den Kopf genickt, als es um die deutschen Leistungen in Afghanistan, auf dem Balkan und für den Irak geht, da sagt der Kanzler: „Daraus leiten wir gewisse Rechte ab.“ Zum Beispiel dieses, „an vorderster Stelle mitzuentscheiden“.
So hart hat Schröder den deutschen Anspruch auf den ständigen UN-Sitz noch nie formuliert, aber Bush verkneift sich jede Spitze. Er lächelt nur maliziös. Wahrscheinlich folgt er einer Methode, die von der „Washington Post“ an diesem Montag in weiser Voraussicht so beschrieben wird: Bush werde seine Freude über die bevorstehende Ablösung Schröders nicht zu erkennen geben, weil das dem Deutschen im Wahlkampf nützen könne, heißt es da sinngemäß. Denn die deutsche Öffentlichkeit hasse „Bush noch mehr, als sie Schröder verabscheut“. Und so antwortet Bush mit einer texanischen Redensart auf die Frage, ob er Schröder Glück im Wahlkampf wünsche: „Das wird nicht sein erstes Rodeo gewesen sein.“ Der Kanzler kontert mit einer Lebensweisheit aus seiner niedersächsischen Heimat. „Hinten sind die Enten fett.“

Aus: Tagesspiegel, 28. Juni 2005


Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung ("Wahlkampf in Washington") hakt den Schröder-Besuch als letzten großen Pflichttermin des deutschen Kanzlers ab. Substanziell habe der Besuch nichts gebracht - und das Feindbild Bush habe sich ebenfalls abgenutzt und werde im Wahlkampf wohl auch keine Rolle mehr spielen:

(...) Zwar gehen Bush und Schröder professionell mit ihren Differenzen um. Aber sie wissen auch, dass ihr Verhältnis belastet bis zerrüttet ist und wohl nicht mehr zum Besseren gewendet werden kann.
Auch die möglicherweise letzte Visite Schröders als Bundeskanzler in Washington hat dies gezeigt. Bush und Schröder gingen penibel die Top-Ten-Liste der Weltpolitik durch – Iran, Irak, Zustand der EU –, tatsächliche Impulse aber waren von keinem mehr zu erwarten.
Bush wollte selbstverständlich den Anschein vermeiden, dass er den Kanzler wenige Tage vor der Vertrauensfrage und zu Beginn eines Blitzwahlkampfes schwächt oder abweist – das wäre aus amerikanischer Sicht nach der Irak-Erfahrung gar kontraproduktiv, weil Schröder in seinem Widerstand gegen die USA auch wächst.
Man darf gleichwohl unterstellen, dass die konservative Bush-Mannschaft einen Regierungswechsel in Berlin nicht beweint. Und Schröder wollte in jedem Fall den Eindruck vermeiden, er sei zum Abschied nach Washington gereist.
Bush wird im deutschen Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Emotionalität der letzten Kampagne wird sich nicht mehr erzeugen lassen. Amerika als Feindbild ist abgenutzt, weil der Irak und all die anhaltenden Unzumutbarkeiten der US-Politik auch müde machen. (...)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 2005


Die nächsten beiden Artikel - ein Bericht aus den USA und ein Kommentar zu Schröders Visite in Washington - erschienen im "Neuen Deutschland:

Kein Abschiedsgeschenk für eine »tote Ente«

Von Max Böhnel, New York

Entgegen allen Beteuerungen von Berliner Seite, Kanzler Gerhard Schröders eintägiger Washington-Besuch am Montag unterstreiche die Stärke der bilateralen Beziehungen, lasen sich die Deutschland-Kommentare der hiesigen Mainstream-Medien im Vorfeld der Visite mehr wie ein Abgesang.

Zwar wurden in den Artikeln vor Schröders Visite die geplanten Gesprächsthemen im Weißen Haus – von der deutschen Ausbildung der irakischen Polizei über Europas Iranpolitik bis zur UNO-Reform – sowie Schröders Programm – ein Treffen mit USA-Präsident Bush, eine Rede vor der USA-Handelskammer und Diskussionen mit dem Senats-Außenausschuss – durchaus erwähnt. Doch im Vordergrund der Berichterstattung standen der innenpolitische Druck auf die deutsche Regierung und die jüngsten Umfrageergebnisse in Berlin. Tenor: Die Bush-Regierung könne mit dem Besuch Schröders, der schon bald abtreten werde, allenfalls ihre Kooperationsbereitschaft mit einem europäischen Schlüsselverbündeten demonstrieren.

Die Luft allerdings, die sei bereits seit Bekanntwerden des neuen Bundestagswahltermins »raus«. Schröder sei weniger die sprichwörtliche »lahme« als vielmehr eine »tote Ente«, sagte der in diesen Tage von deutschen USA-Korrespondenten gern zitierte Stephen Szabo, Professor für Europa-Studien an der Washingtoner Johns Hopkins-University. Bush lache sich »insgeheim ins Fäustchen«. Zwei Gründe nennt Szabo dafür. Zum einen sei die zu erwartende Schwächung der »französisch-deutschen Achse« nach Schröders Abgang im Interesse der US-amerikanischen Außenpolitik; zum anderen habe Bush Schröders Ablehnung des Irak-Kriegs und Wahlkampagne vor drei Jahren »nie verziehen«.

Deshalb stoße gerade das deutsche Drängen auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in Washington auf Achselzucken. »Warum sollten die Vereinigten Staaten Schröder zum jetzigen Zeitpunkt in der UNO-Frage etwas geben, was sie Merkel später als Kaufanreiz vorlegen können?«, argumentiert Szabo. »Jeder in Washington blickt auf die Zeit nach Schröder.« Dass die Washingtoner Führungsspitze seismographisch auf die Existenzprobleme der Berliner Regierung reagiert, zeigte auch das geplatzte Treffen von Verteidigungsminister Peter Struck mit Pentagonchef Donald Rumsfeld. Der hatte seinem Kollegen nur 45 Minuten gewähren wollen – kein diplomatischer Affront, aber ein deutliches Signal nach dem Motto: »Es gibt mit euch kaum etwas zu besprechen.«

Der rechte »Washington Post«-Kommentator Jim Hoagland ließ, wie etliche andere aus diesem politischen Lager, seiner Häme freien Lauf. Schröder sei das beste Beispiel für »einen Politiker ohne jegliche Prinzipien«, ein »deutscher Clinton«. Die Londoner »Financial Times«, ein auch in Washington und New York führendes Meinungsblatt, bezeichnete den Bundeskanzler als den »dead man walking of European politics« – als »Todeskandidat in der europäischen Politik«. In der Sonntagsausgabe der »New York Times« konnte man unter einer Karikatur, die den unbeweglichen, aufgedunsenen, von Messerstichen blutenden deutschen Seppl zeigt, an dessen Armen ein Franzose und ein Brite zerren, von »Disunion« (Uneinigkeit) lesen. Dieses Deutschland in seinem heutigen Zustand sei als »der kranke Mann Europas« kein Segen für die EU. Berlin müsse sich entscheiden: Entweder wolle man wie Großbritannien oder wie Frankreich »Business« machen.

Buhlen um Sitz im Weltsicherheitsrat

Von Olaf Standke

Es war der siebente Besuch von Bundeskanzler Schröder im Weißen Haus seit seinem Wahlsieg 1998. Zuletzt hatte er USA-Präsident George W. Bush vor vier Monaten im hermetisch abgeriegelten Mainz getroffen. Auch wenn sich die Bundesregierung unübersehbar bemühte, die Washingtoner Kurzvisite als politisches Tagesgeschäft zu verkaufen, klang diese in US-amerikanischen Ohren doch sehr nach Schwanengesang. Der ursprünglich für drei Tage vorgesehene Besuch wurde wegen der engen Terminlage in Berlin verkürzt. Schließlich will Schröder am Freitag die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Rede vor der Kammer

Der Kanzler, für den Bush im Weißen Haus drei Stunden Zeit eingeplant hatte, nutzte die Gelegenheit noch einmal zum Appell an die Supermacht. Sie soll ihre Vorbehalte gegen eine deutliche Vergrößerung des Weltsicherheitsrates überdenken. Berlin sei bereit, noch stärker internationale Verantwortung zu übernehmen. »Deshalb kandidiert Deutschland für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat«, hieß es im vorab veröffentlichten Redemanuskript Schröders, der am Abend vor der USA-Handelskammer in Washington sprechen wollte. Wobei er nicht erwarte, »dass wir jetzt zu abschließenden Entscheidungen kommen«, wie der Kanzler gestern in einem Interview erklärte.

Gemeinsam mit Brasilien, Japan und Indien schlägt die Bundesregierung vor, die Zahl der permanenten Mitglieder von bislang fünf auf elf aufzustocken, um die »Welt des 21. Jahrhunderts« besser zu repräsentieren. Die USA-Regierung hat sich bislang lediglich für die zusätzliche Aufnahme von zwei bis drei neuen ständigen Mitgliedern ausgesprochen – Deutschland war explizit nicht darunter. Trotzdem wollen die so genannten G4-Staaten schon in Kürze eine Resolution in der Generalversammlung zur Abstimmung stellen. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wann die erforderliche Zweidrittelmehrheit feststehe. Bis Mitte Juli muss die UNO-Vollversammlung über diesen Vorstoß abstimmen.

Nach Meinung Schröders ist die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar. Trotz der derzeitigen EU-Krise gelte auch in Zukunft: »ein starkes Europa ist ein starker Partner Amerikas«. Mit dem Hinweis auf eine deutlich verbesserte Wettbewerbsfähigkeit warb der Kanzler bei US-Unternehmen um verstärkte Investitionen in Deutschland. Jackson Janes, Direktor des Deutschland-Instituts an der Johns Hopkins-Universität in Washington, geht davon aus, dass die Bush-Administration mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin »eine Abwartehaltung einnehmen wird«. So glaube man im Weißen Haus z.B. nicht, dass eine Kanzlerin Merkel derart auf einen UNO-Sicherheitsratssitz pochen würde wie Schröder.

Warten auf Angela Merkel

Grundlegende Folgen für die bilateralen Beziehungen sieht Janes bei einem Berliner Regierungswechsel jedoch nicht. Letztlich bleibe »die Tagesordnung dieselbe: etwa die Balkan-Präsenz, die Entwicklung in China, in Iran, in Irak, und die deutschen Kapazitäten im außenpolitischen Bereich sind begrenzt«. Janes rechnet vor allem mit einer Änderung im Ton, was nicht bedeute, dass es mit einer CDU-Regierung keine Reibungsflächen geben würde. Man denke nur an die EU-Aufnahme der Türkei. Angela Merkel verzichtet offensichtlich bewusst auf ein Treffen mit Bush vor den Neuwahlen – bisher für alle Kanzlerkandidaten ein Muss. Man befürchtet in der Union wohl angesichts der katastrophalen Lage im Zweistromland die öffentliche Erinnerung an die Tatsache, dass Merkel in Sachen Irak-Krieg fest an der Seite der USA stand – was ihr schon früher Popularitätsverluste bescherte.

Aus: Neues Deutschland, 28. Juni 2005


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