NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus, 20.08.2012 (Friedensratschlag)
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NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus

Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar

Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem „Wunderland“-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren.

Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar – ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die „Führungszentrale Nationale Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Combined Air Operations Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. Das wären Militäreinsätze, die auch unser Land zum Kriegsschauplatz machen würden.

Die Ostermarschierer vom Rhein und der Ruhr brachten es in ihrem Aufruf für 2012 auf den Punkt: „Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.“

Von Kalkar/Uedem aus wird ständig der Luftraum nördlich der Alpen observiert und von hier kann auch kriegerisch operiert werden. Das CAOC dort plant, führt und koordiniert Luftoperationen der NATO nördlich der Alpen. Das CAOC für den südlichen Bereich in Italien steuerte im letzten Jahr die NATO-Einsätze in Libyen – mit Beteiligung deutscher Soldaten und ohne Information der Öffentlichkeit! Die Besetzung der Kommandozentrale ist international. Das bedeutet, dass im Kriegsfall keine Nation aussteigen kann, auch wenn das Parlament des jeweiligen Landes dem Kriegseinsatz nicht zustimmt. Der schleichenden Unterwanderung der Entscheidungsgewalt des Bundestages über Krieg und Frieden wird durch solche und andere Einrichtungen der NATO Tür und Tor geöffnet. Auch die neu beschlossene NATO-Strategie (im NATO-Jargon „Smart Defense“-Strategie) zielt in diese Richtung: die militärischen Aufgaben sollen auf verschiedene Staaten verteilt werden, jeder muss dann mitmachen.

In Kalkar simulierte die NATO auch schon das Funktionieren der ersten Teile ihres neuen Raketenabwehrschirms. Dieser richtet sich gegen Atomraketen und soll von der US-Basis Ramstein aus gesteuert werden. Zusätzlich sollen die US-Atomwaffen modernisiert werden, auch die im rheinland-pfälzischen Büchel, in Volkel (NL) und Kleine Brogel (B). Russland sieht sich durch den Raketenschirm bedroht und hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Land befürchtet, dass im Kriegsfall seine Fähigkeit zum Gegenschlag ausgeschaltet werden soll. Ist auch Kalkar Bestandteil dieses Schirms?

Am 3. Oktober will die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr gegen diese bedrohliche Entwicklung protestieren. Der 3. Oktober ist seit 1990 der Nationalfeiertag des vereinten Deutschlands. Seit den neunziger Jahren ist Deutschland wieder ein kriegführendes Land. Deutsche Waffen und Truppen sind weltweit im Einsatz. 22 Jahre lang beruhigten sich die Menschen bei uns damit, dass die deutschen Kriegseinsätze ja woanders – in der Ferne - stattfinden. Mit dem NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar kann Deutschland wieder selbst zum Kriegsschauplatz werden.

Wir fordern:
  • Die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar
  • Ein Konversionsprogramm für den Standort
  • Die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden muss beim Bundestag bleiben.
  • Nein zum Raketenabwehrschirm
  • Abrüstung statt neuer NATO-Kriege.

Weitere Informationen unter:
Ostermarsch Komitee Rhein-Ruhr
c/o DFG-VK NRW
Braunschweiger Str. 22
44145 Dortmund
02331/8180-32 (Fax -31)
e-mail: dfg-vk.nrw@t-online.de


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