Münchner „Sicherheitskonferenz“ unter falscher Flagge, 31.01.2014 (Friedensratschlag)
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Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt
  • Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden
  • Großzügige Unterstützung durch den Bund
Kassel, Berlin 31. Januar 2014 - Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Seit 15 Jahren wird die Sicherheitskonferenz von der Friedensbewegung nicht mehr nur kritisch kommentiert, sondern mit großen und Aufsehen erregenden Demonstrationen begleitet. Der anhaltende teils massive Protest aus Friedensbewegung und kritischer Öffentlichkeit konnte indessen nicht erreichen, dass die „Sicherheitskonferenz“ in ihrem Wesen verändert oder gar abgeschafft wurde. In diesem Jahr wird von einer handverlesenen Schar von Experten (Politiker und Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Unternehmer) die Agenda der Geostrategen durchbuchstabiert: Von Syrien über den Iran zum Nahostkonflikt, von der (mangelnden?) militärischen Macht Europas über die Rolle der USA im transatlantischen Verhältnis und mehr noch in Asien/Pazifik bis zu dem schwelenden Konflikt in der Ukraine und dem „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina, von der Zukunft des Internets über die Rolle der Geheimdienste bis zur „Energie- und Klimasicherheit“.

Und es ist keineswegs so, wie die Konferenzmacher der Öffentlichkeit glauben machen, dass es sich hier um das „weltweit wichtigste Forum des unabhängigen Gedankenaustausches zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ handelt. Von „Unabhängigkeit“ kann keine Rede sein, da die Redner/innen durchweg Staaten bzw. Staatenbündnisse (wie die NATO) vertreten. Unabhängige wissenschaftliche Experten wird man vergeblich suchen – es sei denn, der Konferenzleiter und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger oder der frühere Präsidentenberater und US-Außenminister Henry Kissinger treten als „Honorarprofessoren“ auf. Angekündigt sind rund 20 Regierungs- und Staatschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister.

Zu den Unterstützern der Konferenz gehören zahlreiche Unternehmen, unter ihnen einer der führenden US-Rüstungskonzerne, Raytheon Company, und der in Europa führende Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel). Zugleich wird die Veranstaltung großzügig gesponsert von der Bundesregierung (350.000 EUR „Projektförderung“), die genauso wie die Bayerische Staatsregierung, die Landeshauptstadt München und die Bundeswehr zu den „Partnern“ der Konferenz zählt. 330 Bundeswehrsoldaten und einige Dutzend Feldjäger werden im und rund um den Bayerischen Hofpräsent sein. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden sich nach Aussage der Bundesregierung auf der Höhe der Kosten im vergangenen Jahr bewegen. Bei der Sicherheitskonferenz 2013 waren das 626.000 Euro.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwägt, zur Organisierung des nächsten Friedenspolitischen Ratschlags im kommenden Dezember ebenfalls einen Finanzantrag an die Bundesregierung zu stellen. Der Kostenrahmen würde allerdings etwas bescheidener ausfallen. Auch würde auf die Bereitstellung von Soldaten gern verzichtet.

Wie immer unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch in diesem Jahr die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag, den 1. Februar (Beginn 13 Uhr am Marienplatz). Und eines steht jetzt schon fest: Verglichen mit den Tausenden Demonstranten werden die Gäste im Bayerischen Hof nur eine kleine Minderheit sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)



Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14, 34119 Kassel; Tel.: +49 (0)561 93717974
Website: http://www.ag-friedensforschung.de
Steuerabzugsfähige Spenden:
Friedensratschlag, Kt.Nr. 217001232
Kasseler Sparkasse (BLZ 52050353)



Für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg

IPPNW-Pressemitteilung zur Münchner Sicherheitskonferenz, 31.01.2014

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor einer Politik, die, geleitet von dem harmlos klingenden Begriffs der "erweiterten Sicherheit", auch die Sicherung von Handels- und Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln verfolgt. Der dort erkennbare Vorrang des Militärischen hat weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Entwicklung neuer Waffensysteme zur Folge.

Wie steht es mit den Lehren aus zwei Weltkriegen, wie sie in der UN-Charta zum Ausdruck kommen? Auf Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle sollte ein für allemal verzichtet, die souveräne Gleichheit (UN Charta Art. 2, Abs. 2) und territoriale Integrität (UN Charta Art. 2, Abs. 4) der Staaten sollte garantiert werden sowie das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gewahrt werden (UN Charta Art. 2, Abs. 7). Diese völkerrechtlichen Prinzipien werden durch eine Politik, wie sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz besprochen wird, immer wieder missachtet.

Schon in den letzten Jahren hat sich Deutschland auf vielfältige Weise an militärischen Interventionen beteiligt, direkt oder eher hinter den Kulissen. Die Ankündigungen der neuen großen Koalition zeigen, dass diese Entwicklung weiter getrieben werden soll, z.B. in Bezug auf Afrika. Die Übernahme internationaler Verantwortung für Sicherheit und Frieden darf aus Sicht der IPPNW nicht mit militärischem Handeln gleichgesetzt werden. Verantwortung für den Frieden heißt vielmehr zivile Konfliktbearbeitung und Abbau von Ungerechtigkeit.

Die IPPNW ist Teil einer weltweiten Bewegung für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Ärztinnen und Ärzte der friedenspolitischen Organisation wissen um die Zerstörung von Leben und Gesundheit, die mit jedem bewaffneten Konflikt und Krieg verbunden ist. Natürliche Lebensgrundlagen und Infrastruktur wie z.B. das Gesundheitssystem werden vernichtet, Menschen müssen fliehen. Bereits das militärische Rüsten bedeutet, dass dringend benötigte Mittel bei Bildung, Gesundheit und Entwicklung fehlen. Wir fordern daher eine präventive Friedenspolitik. Es gibt keinen militärischen Weg zu Frieden und zur Durchsetzung von Menschenrechten!

Die IPPNW ermuntert ihre Mitglieder, ihren Friedenswillen auf der Demonstration in München am 1. Februar 2014 und bei den anderen Veranstaltungen gegen die „Sicherheitskonferenz“, z.B. die Münchner Friedenskonferenz, engagiert zum Ausdruck zu bringen. Die etwa 1 Million Euro Steuergelder, die die „Sicherheitskonferenz“ kosten wird, sollten für die Vorbereitung des Friedens und nicht für die Vorbereitung des Krieges eingesetzt werden.


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