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"Deeskalation durch Stärke"

Kriegsgegner beklagen massive Übergriffe bei Münchner Sicherheitskonferenz

Wie immer hat auch die diesjährige "Sicherheitskonferenz" ein oder mehrere Nachspiele. Zu massiv und unverhältnismäßig war aus Sicht der Friedensbewegung der Einsatz der Polizei. Die meisten Medien hatten nach den drei Protesttagen der Friedensbewegung ein weitgehend "friedliches" Verhalten bescheinigt und die Polizei für ihren umsichtigen und deeskalierenden Einsatz gelobt. Viele Schikanen, Provokationen und und unnötige Übergriffe der Polizei, die es nach Ansicht einer Münchner "Beobachtergruppe" gegeben hat, blieben gänzlich unerwähnt. Erst ein paar Tage später reagierte zumindest die linke Tageszeitung "Neues Deutschland" auf eine Pressekonferenz des Münchner Protestbündnisses, auf der das unnötig harte Vorgehen der Polizei angesprochen wurde.
Wir dokumentieren im Folgenden den Artikel, der im "Neuen Deutschland" erschien.


Von Nikolaus Brauns

Die "bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke" habe sich bewährt, erklärte das Innenministerium. Minister Günther Beckstein dankte den rund 4000 eingesetzten Polizeibeamten für "ihre professionelle Arbeit" mit "niedriger Eingriffsschwelle". Teilnehmer der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz sehen das anders.

Nach Angaben des Münchner Polizeipräsidiums vom Wochenende waren am vergangenen Freitag und Samstag 259 Kriegsgegner fest- oder in Gewahrsam genommen worden. Die Organisatoren der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beklagen brutale Polizeiübergriffe auf friedliche Demonstranten, Misshandlungen von Gefangenen und Angriffe auf die Pressefreiheit. Schon am Freitag war die Situation auf einer von der PDS angemeldeten Kundgebung auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus von massiven Attacken der Polizei geprägt. Bereits zu langsames Überqueren von Straßen wurde als "Blockadeversuch" gewertet und mit Einkesselungen und Festnahmen beantwortet.

Vermummte Spezialeinheiten und Greiftrupps in Zivil holten willkürlich Personen heraus. Mehrere Demonstranten erlitten Platzwunden am Kopf durch Schlagstockeinsätze. Eine halbe Stunde lang verwehrten Polizisten Sanitätern den Zugang zu einem bewusstlos geprügelten Demonstranten. Ein anderer Demonstrant wurde mit einem Leberriss ins Krankenhaus eingeliefert. Er war von einem Tonfa getroffen worden. Diese asiatischen Kampfstöcke der Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei sind berüchtigt dafür, schwere innere Verletzungen zu erzeugen. Nach seiner Rede wurden die Personalien des PDS-Europakandidaten Tobias Pflüger festgestellt. Dabei wurde er so verletzt, dass er am nächsten Tag eine Halskrause tragen musste. In seiner Rede, so der Vorwurf des Polizeieinsatzleiters - soll der Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen "etwas Strafbares" gesagt haben. "Hier ist der bayerische Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt", erklärte Pflüger, der Strafanzeige gegen die Polizei stellen wird.

Der Roten Hilfe liegen Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums verletzten Festgenommenen die medizinische Versorgung verweigert wurde. Gefangene bekamen stundenlang kein Essen oder ausreichende Decken in der Nacht. Mitgefangene berichten zudem von körperlichen Misshandlungen eines türkischen Kriegsgegner in Polizeigewahrsam. Der 24-jährige wurde eine Treppe heruntergestoßen und von Beamten getreten. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einer Fahnenstange angegriffen zu haben. Wegen angeblicher Fluchtgefahr verhängte ein Richter Untersuchungshaft. Die wurde mit der österreichischen Meldeadresse des Beschuldigten begründet. Am Freitag soll es in München eine Demonstration für die Freilassung des mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim Inhaftierten geben.

Zu einem gezielten Polizeiangriff auf einen Journalisten kam es während einer Kundgebung am Freitag. Dabei wurde Michael Backmund, Mitglied des Münchner Ortsvorstandes der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) bei ver.di, aus etwa 20 Zentimeter Entfernung aus einem Polizeibus mit Pfefferspray direkt ins Gesicht getroffen. Backmund verlor über eine halbe Stunde lang seine Sehkraft und musste von Sanitätern notversorgt werden. Mindestens ein weiterer Journalist wurde von der Polizei gezwungen, Bilder von den Polizeieinsätzen wieder aus seiner Digitalkamera zu löschen. "Die Übergriffe auf Kollegen und Behinderungen von Journalisten bei ihrer Arbeit durch die Polizei häufen sich - wir kritisieren diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und die Einschränkung der Grundrechte", erklärte der Sprecher der dju München Thies Marsen.

Auch die Rückreise von Kundgebungsteilnehmern lagen unter der besonderen Aufmerksamkeit durch bayerische Polizei. So wurde ein Reisebus, der nach Berlin unterwegs war, auf einer Autobahnabfahrt gestoppt. Nürnberger Polizisten stürmten das Fahrzeug. Die Insassen wurden zu Videoaufnahmen und Personenfeststellungen herausgeholt. Diese Schikanen endeten erst nach rund zwei Stunden.

Aus: ND 12.02.2004


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