Münchner Sicherheitskonferenz: Keine Partner für Frieden, 06.02.2011 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Festung München

Elitäre "Sicherheitskonferenz": Sperrgebiet in der Innenstadt. 3400 Polizisten und 330 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Von Claudia Wangerin *

In der bayerischen Landeshauptstadt hat am Freitag die 47. »Münchner Sicherheitskonferenz« begonnen. Rund 3400 Polizisten und 330 Bundeswehrsoldaten sind im Einsatz, um die Zusammenkunft hochrangiger Politiker, NATO-Generäle und Wirtschaftsvertreter abzusichern, das die Friedensbewegung schlicht »Kriegstreibertreffen« nennt. »Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Innenpolitik gehören untrennbar zusammen«, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Eröffnung am Freitag nachmittag (4. Feb.).

Die Tagesordnung der Konferenz wurde wegen der Revolte in Ägypten teilweise geändert. Zunächst standen neben dem Afghanistan-Krieg und der Möglichkeit eines »Cyber-War« die Auswirkungen der Finanzkrise auf die weltweite Sicherheit auf dem Programm. Ägypten betreffend hielt sich Konferenzchef Wolfgang Ischinger im Vorfeld bedeckt und sagte in einem Interview, es gebe »keine Patentlösung für das Dilemma, in das die Außenpolitik immer dann gerät, wenn sie sich zwischen dem Interesse an Stabilität und dem Interesse an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entscheiden soll«.

Unter den rund 350 Teilnehmern der Konferenz sind auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Außenministerin Hillary Clinton, ebenso der russische Außenminister Sergej Lawrow. Von deutscher Seite nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) teil. Am Sonntag (6. Feb.) wird auch der afghanische Präsident Hamid Karsai in München erwartet.

Mit bis zu 5000 Gegendemonstranten rechnet das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« am Sonnabend um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Wie üblich können sie nicht direkt vor dem Tagungsort protestieren: Rund um das Luxushotel Bayerischer Hof wurde bereits am Freitag morgen um sechs Uhr eine Sicherheitszone eingerichtet. Am Promenadeplatz, in der Pranner-, Karmeliter-, Hartmann- und Kardinal-Faulhaber-Straße gilt ein absolutes Halteverbot. Der Bereich darf bis Sonntag um 15 Uhr nur von Personen betreten werden, die laut Polizei »ein berechtigtes Interesse nachweisen können«.

Die 330 Bundeswehrsoldaten werden in den Medienzentren, bei der Betreuung und dem Transport von Gästen, bei der Ausweis- und Raumkoordination sowie für die sanitätsdienstliche Betreuung eingesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Demnach bewegen sich die Ausgaben dafür auf dem Niveau des Vorjahres. Damals seien für den Einsatz rund 393000 Euro an Personal- und rund 30000 Euro an Sachkosten aus Steuermitteln aufgewendet worden. Dies ist seit Jahren ein weiterer Kritikpunkt der Friedensbewegung, zumal es sich bei der Konferenz unter der Leitung des beurlaubten Topdiplomaten Ischinger um eine Privatveranstaltung handelt.

»Der Protest der Friedensbewegung gegen die Ansammlung von NATO-Freunden und Kriegsbefürwortern ist notwendig und soll so laut sein, daß er noch in den Räumen des abgeschirmten Nobelhotels ›Bayerischer Hof‹ zu hören ist«, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, im Vorfeld der diesjährigen Konferenz. Die Süddeutsche Zeitung widmete der »Siko« unterdessen am Freitag eine Sonderbeilage, in der Außenminister Guido Westerwelle einen Gastbeitrag plazieren konnte und der britische Premierminister David Cameron sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, ausführlich zu Wort kamen.

* Aus: junge Welt, 5. Februar 2011


Keine Partner für den Frieden

Von Regina Hagen **


Die 53-jährige Friedensforscherin und Abrüstungsexpertin ist seit 2001 bei den Protesten in München dabei.

Wolfgang Ischinger ist beleidigt: Ein »Kriegstreiber« sei er nicht, sondern wolle dieses Wochenende den 350 TeilnehmerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz »ein Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen« bieten. Allerdings geht es dort nicht um gerechtere Strukturen in der globalisierten Welt, die Unterstützung von Basisbewegungen gegen abgehalfterte Diktatoren oder um Konfliktursachen. Terrorismus, Cyberwar, Energie- und Rohstoffsicherheit (für die westliche Welt), das sind die Themen auf dem »Gipfeltreffen der Weltpolitiker«, wie der Bayerische Rundfunk die Tagung nennt. Hochkarätig sind die Gäste allerdings: Staats- und Regierungschefs, Minister und Abgeordnete, die Führer von UNO, NATO, Weltbank und großen Wirtschaftsunternehmen und, klar, viele Militärs.

Das Medieninteresse ist garantiert. Ein Highlight wird der Austausch der Ratifizierungsurkunden zum neuen START-Vertrag durch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am heutigen Samstag sein. Das kommt den Interessen von Ischinger entgegen, der seit zwei Jahren für Global Zero wirbt. Auf seiner (überwiegend von deutschen Steuerzahlern finanzierten) Tagung will er u.a. die Frage untersuchen: »Geht es vorwärts mit nuklearer Abrüstung?«

Die Antwort auf diese Frage kann ich ihm geben: nein, START-Abkommen hin oder her. Mit START haben die USA und Russland nur eine kosmetische Reduktion ihrer Atomwaffen vereinbart. Die Zugeständnisse dafür sind entschieden zu hoch. US-Präsident Obama versprach seinem Senat im Gegenzug die Modernisierung der übrigen Arsenale, die Errichtung neuer Atomwaffenfabriken, neue Raketen und den forcierten Aufbau eines Raketenabwehrsystems.

Ist das Abrüstung? Dabei ist der nötige Fahrplan bekannt: tiefe Einschnitte in das strategische Atomwaffenarsenal, Aufnahme von Verhandlungen über taktische Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention, Stopp der Raketenabwehr, Vertrag über ein Verbot von Weltraumwaffen. Beide Seiten müssen sich bewegen. Und die NATO natürlich auch. Die Weigerung der NATO-Länder, den angepassten Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa (A-KSE) zu ratifizieren, macht Russland vor allem den Abbau kürzer reichender Atomwaffen schwer.

Wer aber glaubt, die Münchner Sicherheitskonferenz sei reformierbar, der irrt. Anders Fogh Rasmussen, der NATO-Generalsekretär, erklärte im vergangenen Herbst, die Zeit sei gekommen für »NATO 3.0«. Konferenzchef Ischinger vereinbarte mit dem Linde-Konzern »eine zukunftsweisende Partnerschaft fÜr die Weiterentwicklung« der Tagung. Linde beliefert u. a. deutsche U-Boote mit Treibstoff für ihre Brennstoffzellen. Diese geben keine Schall-, Wärme- oder Magnetstrahlung ab und machen die U-Boot-Flotte damit kaum aufspürbar. Das gehört zur Kriegsführung 3.0., für die viele TeilnehmerInnen der SiKo stehen.

Zurecht protestieren daher heute Demonstranten in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2011 ruft dazu auf. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet ebenfalls wieder statt. Dabei wird über Frieden geredet – das ist die wirkliche Herausforderung für uns.

** Aus: Neues Deutschland, 5. Februar 2011 (Gastkolumne)


Zu anderen Berichten von der Sicherheitskonferenz

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage