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Kriegsgewinnler im Visier

NATO-Gegner rufen zum Protest gegen 47. "Münchner Sicherheitskonferenz" auf. Deren Schirmherr gab im Vorfeld eine Bankrotterklärung ab

Von Claudia Wangerin *

Die »Münchner Sicherheitskonferenz«, früher bekannt als »Wehrkundetagung«, wird auch in diesem Jahr am ersten Februarwochenende von Gegenaktionen der Antikriegsbewegung begleitet. Hauptforderung der Kriegsgegner ist der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. »Unsere Sicherheit wollen wir nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt« , heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses. »Weil eine überwiegende Mehrheit der Menschen in den NATO-Staaten den Krieg gegen Afghanistan ablehnt und selbst höchste US-Generäle ihn für nicht gewinnbar halten, haben sich die Regierungen dafür entschieden, möglichst oft vom Truppenabzug zu reden«, so Walter Listl vom »Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«. Statt dessen werde der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, die regulären Truppen und Söldnerarmeen aufgestockt und ein Bombenkrieg mit unbemannten Drohnen intensiviert. Tatsache ist: Seit Obama als US-Präsident im Amt ist, wurden die US-Truppen in Afghanistan nahezu verdoppelt.

Über das »Wie weiter« soll nun auf der elitären Privatveranstaltung mit handverlesener Politprominenz im Luxushotel »Bayerischer Hof« beraten werden. Leiter der als Stelldichein der Rüstungslobbyisten, Militärpolitiker und NATO-Generäle bekannten »Sicherheitskonferenz« ist der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und »Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen« des Allianz-Versicherungskonzerns, Wolfgang Ischinger. Optimismus verbreitet er zur Zeit nicht. In verblüffender Deutlichkeit gab der beurlaubte Top-Diplomat rund einen Monat vor der Konferenz selbst eine Bankrotterklärung in Sachen Afghanistan ab. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte Ischinger: »Es gab – streckenweise von führenden Politikern vertreten – die Auffassung, wir schaffen in Afghanistan demokratische Verhältnisse. Wir bauen dort Schulen, damit die Mädchen und die Kinder richtig erzogen werden können. Wir schaffen Rechtsstaat und Demokratie. Alles natürlich lobenswerte, wunderbare, richtige Ziele, nur wie sich herausgestellt hat, Illusionen.« Statt dessen solle sich die Staatengemeinschaft in Afghanistan auf das Minimalziel der Terrorbekämpfung konzentrieren. Innenpolitiker und Verfassungsschutz sind sich allerdings einig, daß die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestiegen ist. Plausibler klingt somit der allgemeine Kriegsgrund, den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) pünktlich zum NATO-Gipfel in Lissabon eingeräumt hat: »die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen« als militärische Aufgabe Deutschlands.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz fordern dagegen »Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe« und den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie »keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU«.

Die Hauptdemonstration der »SiKo«-Gegner beginnt am Samstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Als prominente Redner sind unter anderem Kirchenkritiker Eugen Drewermann und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) angekündigt. Als Gegenstück zur »Sicherheitskonferenz« findet vom 3. bis 6. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt eine Friedenskonferenz statt, getragen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und weiteren Gruppen und Einzelpersonen

* Aus: junge Welt, 13. Januar 2011


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