Proteste gegen Münchner "Sicherheitskonferenz", 09.02.2010 (Friedensratschlag)
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Proteste gegen die Kriege der NATO-Staaten

Demonstranten kritisieren die "Versammlung der Kriegstreiber"

Von Rolf-Henning Hintze *

Die Protestdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verlief am Sonnabend (6. Feb.) im wesentlichen friedlich. Bei Dauernieselregen übertrafen die 3700 eingesetzten Polizisten zahlenmäßig die Demonstranten.

Während die Polizei von 2000 Teilnehmern sprach, nannte ein Bündnissprecher die Zahl 3000. An der Auftaktkundgebung vor dem Münchner Rathaus beteiligte sich als Zuhörer auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Mit ihm nahm auf Einladung des Leiters der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erstmals ein Abgeordneter der LINKEN an dem Treffen hochkarätiger Sicherheitspolitiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter teil. Gegenüber ND sagte Gehrcke, sein Versuch, sich in einer Plenumsdiskussion zu Wort zu melden, sei nicht gelungen, er habe jedoch viele nützliche Gespräche führen können.

Als einer der Hauptredner der Protestkundgebung stellte Tobias Pflüger, ein früherer Abgeordneter der Linksfraktion des Europaparlaments, fest: Bei dem Massaker in Kundus seien auch das Kommando Spezialkräfte und der Nachrichtendienst der Bundeswehr beteiligt gewesen. Oberst Klein hätte befohlen, nicht erst Warnschüsse abzugeben, sondern gleich zu bombardieren. Pflüger dankte Ischinger dafür, dass er Klartext gesprochen habe, indem er sagte, Soldaten seien auch zum Töten da. Pflüger bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Auf die zunehmende Konkurrenz um schwindende Rohstoff- und Energiequellen wies der Vorsitzende von Ver.di München, Harald Pürzel, hin. Die Geopolitik alten Stils kehre zurück, das militärische Gewaltpotenzial werde zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Darum in erster Linie gehe es bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Cynthia McKinney richtete auf einer Zwischenkundgebung heftige Angriffe sowohl gegen die Demokratische wie die Republikanische Partei ihres Landes. Die USA seien »von einer kriminellen Kabale gekapert« worden, das schwer verdiente Geld der Bevölkerung werde für Kriege und Besatzung ausgegeben, sagte die Politikerin, die 2008 als US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen gegen Barack Obama angetreten war. Obama habe große Hoffnungen enttäuscht. Er lasse mit Kampfdrohnen unschuldige Menschen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia töten. Die politische Führung der USA sei Komplize von Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen den Frieden geworden.

Der Demonstrationszug war von der Polizei in der Innenstadt gestoppt worden, weil sich ein »schwarzer Block« über das Verbot von Seitentransparenten hinweggesetzt hatte. Diese wurden dann aber ohne weiteren Polizeieinsatz von den Demonstranten selbst entfernt.

Empörung löste am Abend Münchens Bürgermeister Hep Monatszeder (Die Grünen) auf einer Veranstaltung der alternativen Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaus aus, auf der auch McKinney sprach. Bei seinem Grußwort ließ Monatszeder bei einer Aufzählung der wichtigsten gegenwärtigen Kriege ausgerechnet den Afghanistan-Krieg unerwähnt. Ein aufgebrachter Zwischenrufer, der darauf hinwies, in Afghanistan seien schließlich deutsche Soldaten eingesetzt, erntete starken Beifall.

Im gleichen Saal gab am Abend zuvor Münchens Oberbürgermeister Christian Ude einen Empfang für die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei machte er in einer auf Englisch gehaltenen Tischrede Äußerungen, die bei Gegnern der Sicherheitskonferenz nach Veröffentlichungen durch lokale Zeitungen heftige Kritik hervorriefen. Der SPD-Politiker sagte, als die Konferenz tatsächlich noch eine Rüstungskonferenz gewesen sei, habe keiner demonstriert, aber inzwischen habe die Konferenz ihren Charakter verändert. Ude meinte, wer trotzdem behaupte, die Konferenz diene nicht dem Nachdenken über Chancen friedlicher Konfliktregelung, sei »einfach nicht fähig, sich von alten Feindbildern zu lösen«. Gegner der Konferenz argumentieren dagegen, der Zweck der Konferenz habe sich nicht geändert.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2010


Pace-Fahnen im Regen

2500 Menschen protestierten gegen »Münchner Sicherheitskonferenz«

Von Claudia Wangerin **


Rund 2500 Menschen haben am Samstag (6. Feb.) in der bayerischen Landeshauptstadt gegen die 46. »Münchner Sicherheitskonferenz« demonstriert. Während Politiker und NATO-Militärs im Luxushotel Bayerischer Hof unter anderem über die Zukunft Afghanistans diskutierten, hieß es auf der Straße »Krieg dem Krieg, überall – bringt die NATO jetzt zu Fall«. Um 13 Uhr hatten sich die Teilnehmer zur Auftaktkundgebung auf dem Ma­rienplatz versammelt. Bunte Pace-Fahnen wehten im Regen, auf Schildern und Transparenten wurde der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gefordert. Mehrere Redner griffen die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama auf, der im Jahr nach seinem Amtsantritt die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan verdoppelt hatte. »Das ist die Logik eines besoffenen Feuerwehrmannes, der meint, man müsse zunächst noch mehr Öl ins Feuer gießen, um es zu löschen«, sagte Walter Listl vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz« in dem neben Gewerkschaftsgliederungen und Friedensgruppen auch die Partei Die Linke und die DKP vertreten waren.

Als prominenteste Rednerin trat die ehemalige Kongreßabgeordente und Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Cynthia McKinney, auf. Die 54jährige Afroamerikanerin beschrieb die Hoffnungen, die viele ihrer Landsleute mit der Wahl Obamas verbunden hatten: »Voller Erwartung, daß Folter und Verschleppung; das Ausspionieren unschuldiger Amerikanerinnen und Amerikaner mit abweichenden Meinungen; Krieg und Besatzung; Verbrechen gegen die Verfassung der USA und Verbrechen gegen den Frieden enden würden«. Leider sei dies ein Jahr nach dem Amtsantritt nicht der Fall.Die Polizei begleitete die Kundgebung mit einem Großaufgebot – insgesamt waren 3700 Beamte im Einsatz. Mehrfach stoppte die Polizei den Demonstrationszug mit der Begründung, einzelne Teilnehmer hätten ihre Transparente seitlich getragen und damit gegen den Auflagenbescheid verstoßen. Insgesamt blieb die Zahl der Demonstranten hinter den Erwartungen des Protestbündnisses zurück, das überregional aufgerufen und mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatte. »Das liegt sicher zum Teil an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden«, sagte Claus Schreer vom Münchner Aktionsbündnis am Sonntag gegenüber jW.

** Aus: junge Welt, 8. Februar 2010


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