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ver.di München beteiligt sich mit eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz"

Münchner Bürgerinnen und Bürger schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Christian Uhde: "Nicht in unserem Namen!" Brief und Pressemitteilung des Friedensbündnisses im Wortlaut

Die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Münchner "Sicherheitskonferenz" spitzen sich zu. Nun gerät auch der Oberbürgermeister der Stadt ins Visier der Konferenzkritiker, weil er die illustre Gästeschar zu einem festlichen Auftakt in das Alte Rathaus einlädt. Prominente Münchner Bürgerinnen und Bürger und Aktivisten der Friedensbewegung haben den OB deshalb in einem Offenen Brief "Nicht in unserem Namen" gerügt.

Im Folgenden dokumentieren wir diesen Brief mitsamt den Unterschriften und im Anschluss daran die jüngste Pressemitteilung des Friedensbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz.


Nicht in unserem Namen!

Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren.

Dazu erklären wir:
Das geschieht nicht in unserem Namen!

ErstunterzeichnerInnen:

Martin Löwenberg , Überlebender des KZ Flossenbürg und der KZ-Außenlager Longwy-Villerupt und Leitmeritz, Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Bayern Konstantin Wecker, Sänger, Musiker und Autor Ecco Meineke, Kabarettist, Musiker und Ensemblemitglied der Münchner Lach- und Schießgesellschaft Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Bayern Ingrid Scherf, Übersetzerin und Buchhändlerin, seit 25 Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di Schorsch Kamerun, Musiker, Sänger der Band Die Goldenen Zitronen, Theaterregisseur und -autor Josef Bierbichler, Schauspieler Prof. Dr. Bernhard Gill, Dozent am Institut für Soziologie der LMU Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste im Münchner Rathaus Angelika Lex, Rechtsanwältin, Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Vorstandsmitglied der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Virginia Gonzalez Romero, Mitglied des Ausländerbeirats Hans Söllner, Bayerischer Rebell Nicole Gohlke, MdB Fraktion Die Linke Hacki Münder, GEW, Personalratsvorsitzender Renate Münder, Mitglied im Ortsvorstand bei ver.di Fachbereich 8 Kerstin Weiß, verdi Bezirksfrauenrat Dr. Ulrich Dittmann, Vorsitzernder der Oskar-Maria-Graf-Gesellschaft e.V. München, Josef Haseneder, KAB-Diözesansekretär, Konny Hoff, Diplom-Physiker, Dr. Doris Rüb, E.-F.-Schumachergesellschaft München, David Merck, Briefzusteller / 1. Vorsitzender des Bezirksfachbereich 10 bei ver.di München, Dr. Silke Sorge, Diplom-Biologin/Fachautorin Susanne Benecke, Kunsttherapeutin Günter Wimmer, Sozialarbeiter, Münchner Friedensbündnis, Michaela Dietl, Musikerin Hans Elas, Lehrer i.R. Lili Schlumberger-Dogu, Mitglied Die Linke Jane Wayne and the Pink Popes, Münchner Rockband


Pressemitteilung

Tausende KriegsgegnerInnen werden am 5. und 6. Februar gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München und gegen die NATO-Kriegspolitik demonstrieren.

90 Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik unterstützen inzwischen den Aufruf zu den Protesten und mobilisieren für die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegselite am Samstag, 6. Februar. Auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - München ruft seine Mitglieder dazu auf, sich mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Großdemonstration zu beteiligen.

Unsere zentrale Forderung heißt: Schluss mit dem Krieg - NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan!
Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf, die uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll.

Gleichzeitig protestieren wir in diesem Jahr gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen durch Oberbürgermeister Christian Ude.
Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner haben folgende Erklärung unterzeichnet:
Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!
(Alle UnterzeichnerInnen unter: www.nicht-in-unserem-namen.info)

Aktionen und Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München:
  • Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz
    Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.
  • Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz
    Kundgebung – Nicht in unseren Namen – und Mach mit Antikriegs-Orchester Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.
  • Samstag, 6. Februar,13 Uhr, Marienplatz
    Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
  • 18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf:
    Beteiligt Euch an den Protesten!

    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 25. Januar 2010
    infos: www.sicherheitskonferenz.de


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