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Die "Sicherheitskonferenz" macht weiter - in München

Dokumentiert: Der Aufruf des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-'Sicherheitskonferenz'"

Der Termin für die nächste, die 45. Münchner Sicherheitskonferenz steht! Vom 6. – 8. Februar 2009 werden sich erneut hochrangige Vertreter der internationalen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen "Gemeinschaft" im Hotel "Bayerischer Hof" zum Gedankenaustausch treffen.
Botschafter Wolfgang Ischinger, seit Februar 2008 Leiter der Konferenz, verspricht einige Änderungen im Vergleich zu vorausgegangenen Veranstaltungen. So will er verstärkt auf Diskussionen setzen und hat in Kooperation mit der Körber-Stiftung den Munich Young Leaders Round Table on Security Policy ins Leben gerufen. Diese Gruppe von ca 25 herausragenden jungen Vertretern von Regierungsinstitutionen, Parlamenten, Think Tanks und Unternehmen wird Gespräche mit hochrangigen Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz führen und selbst an der auf ihrem Gebiet weltweit wichtigsten Konferenz teilnehmen.

Eines, so viel ist auch schon klar, wird sich nicht ändern: Die Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" werden weitergehen. So können wir heute bereits den Aufruf zu den Gegenveranstaltungen dokumentieren, bevor das offizielle Programm der Veranstalter bekannt ist.

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show Anfang April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8–Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in Strasbourg/Kehl.
Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

Folgende Gruppen unterstützen den Aufruf 2009 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) • antimilitaristische gruppe, Münster •Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di München • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bundesausschuß Friedensratschlag Kassel • „Bundeswehr wegtreten“ Köln • BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Deutscher Freidenkerverband München • DFG/VK München • DFG/VK - Bundesverband • DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München • DIE LINKE Kreisverband Tübingen • DIE LINKE Ladesverband Baden-Württemberg • DIE LINKE Ladesverband Bayern • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Kreisverband München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut • Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen • internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke (IL) • LabourNet Germany • Libertad! bundesweit • linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] NRW • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Organisierte Autonomie Nürnberg • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Rote Aktion Kornstraße (RAK), Hannover • RSB IV. Internationale • SDAJ-Bundesvorstand • Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen

(Quelle: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php)


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