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Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz"

Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht.
Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses.

Unklarheit über Protest gegen NATO

München: Neue Route für Demo beantragt *

Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« hat auf das am Montag (4. Februar) ausgesprochene Verbot der geplanten Demonstrationsroute reagiert und bei den Behörden eine alternative Route beantragt, die nicht direkt an der Münchner Residenz vorbeiführt. Somit habe man alle Bedenken des Kreisverwaltungsreferats (KVR) berücksichtigt, sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis. Das KVR prüft nun die Route, mit einer Entscheidung wird für Donnerstag (7. Februar) gerechnet.

Gegen die ursprünglich vorgesehene Strecke zwischen Marienplatz und Odeonsplatz hatte die Polizei Sicherheitsbedenken angeführt, da sich die Wege von Demonstranten und Konferenzteilnehmern gekreuzt hätten. Laut Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat gebe es »gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll«.

Über das Verbot hatte sich der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, enttäuscht gezeigt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (5. Februar) in München sagte er, dass eine Blockade der Residenz nie die Absicht des Aktionsbündnisses gewesen sei.

Zur Sicherheitskonferenz haben sich für diesen Freitag bis Sonntag (8.-10. Februar) mehrere hundert Militärs und Politiker aus aller Welt angekündigt.

* Aus: Neues Deutschland, 6. Februar 2008

Protestzug in München gefährdet? Mobilisierung läuft

Von Markus Drescher *

Trotz des Verbots der geplanten Demonstrationsroute gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München und die anhaltende Auseinandersetzung um die Alternativroute geht die Mobilisierung für die Proteste am kommenden Samstag weiter. Denn die beiden Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz können stattfinden. »Strittig ist der Weg von A nach B. Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen – es gibt kein Verbot der Mobilisierung«, heißt es auf der Homepage des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte am Montag (4. Feb.) die vom Bündnis ursprünglich vorgesehene Route zwischen den beiden Plätzen über den Max-Joseph-Platz verboten, da diese den Weg der Tagungsgäste vom Hotel Bayerischer Hof in die Münchner Residenz kreuzt. »Das ist nicht hinnehmbar«, hatte Stadtdirektor Horst Reif betont.

In dem Bescheid der Behörde war hingegen von den in den vorangegangenen Kooperationsgesprächen angeführten Bedenken gegen die Strecke aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht mehr die Rede. Stattdessen scheint die Stadt München, die die Demonstranten auf einer etwa drei Kilometer langen Strecke um die Innenstadt herum leiten will, den Protest von den Konferenzteilnehmern fernhalten zu wollen.

Mit der von den Behörden gewünschten Route wäre das Aktionskonzept der Gipfelgegner »Wir stellen uns quer«, mit dem die Tagungsteilnehmer »hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert« werden sollten, eines Großteils seiner Wirkung beraubt. Zumal die Organisatoren befürchten, durch eine massiv verlängerte Route nicht rechtzeitig am Odeonsplatz, der direkt neben der Residenz liegt, anzukommen, und die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz nichts von den Protesten mitbekommen. Auch eine mögliche Verkürzung der Kundgebung auf dem Marienplatz würde ein pünktliches Eintreffen am Odeonsplatz nicht garantieren. Zudem biete die sehr lange Strecke auch zahlreiche Möglichkeiten den Demonstrationszug aufzuhalten. Bereits in den vergangenen Jahren musste der Protestzug um die Innenstadt herum und am weiter entfernten Lenbachplatz stattfinden, so dass die NATO-Gäste nach Ansicht der Demonstranten zu wenig von ihrem Protest gespürt haben.

Da der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan an der Konferenz teilnehmen will, werden auch viele kurdische Demonstranten erwartet.

* Aus: Neues Deutschland, 6. Februar 2008

München stellt sich quer

Aktionsbündnis erwartet 5000 Demonstranten bei Protesten gegen "Sicherheitskonferenz". Behörden verbieten Marschroute. 420 Soldaten und 3700 Polizisten im Einsatz

Von Claudia Wangerin **

Die Vorbereitungen zur 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« und der Proteste dagegen laufen auf Hochtouren. Zu der kurz »SiKo« genannten Militärtagung, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, haben sich über 250 Politiker und Militärs angekündigt. Sie reisen größtenteils aus NATO-Staaten an-- darunter der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der die Eröffnungsrede halten soll. An Erdogans Mitverantwortung für die türkische Bombardierung kurdischer Ziele im Nordirak stört sich Konferenzveranstalter Horst Teltschik trotz des übergeordneten Mottos »Frieden durch Dialog« nicht. Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz charakterisieren die Veranstaltung als hochkarätig besetzte Kriegstagung. Obwohl die Veranstaltung mit öffentlichen Geldern finanziert wird, suche Teltschik die Teilnehmer »nach Gutsherrenart« aus und verwehre gewählten Vertretern den Eintritt, sofern sie als Kriegsgegner bekannt seien, so etwa dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger.

Mit Ex-BMW-Manager Teltschik, der in diesem Jahr zum letzten Mal die »Sicherheitskonferenz« ausrichtet, hat die Militärtagung offiziell einen privaten Veranstalter. Nichtsdestotrotz kostet sie die bundesdeutschen Steuerzahler rund 840000 Euro. Das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof hat die Bundeswehr, die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz insgesamt 420 Soldaten einsetzt. Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die auch auf der Hauptdemonstration sprechen wird. 3700 Polizisten sollen die Militärtagung zusätzlich abschirmen.

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Konferenz rechnet bei seinen Protestaktionen am Wochenende mit rund 5000 Demonstranten. Im Hinblick auf die Empörung türkischer und kurdischer Linker über die Teilnahme Erdogans könnten es aber auch mehr werden, sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis am Dienstag (5. Februar) vor Medienvertretern.

Auf der Hauptkundgebung der Kriegs­gegner am Samstag auf dem Marienplatz soll daher auch ein Vertreter der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) sprechen. Ebenso die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen für die türkische Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Als Gegenaktion zur Verleihung von Teltschiks »Friedensmedaille« an einen kanadischen NATO-Soldaten will das »Munich American Peace Commitee« den US-Deserteur Chris Capps ehren, der 2007 nach einjährigem Einsatz im Irak desertierte und heute als Friedensaktivist in Hanau lebt.

Über die Demonstrationsroute müssen die Protestorganisatoren nach wie vor mit dem Kreisverwaltungsreferat streiten. Die Behörde hat dem Aktionsbündnis die angemeldete Strecke rund um die Münchner Residenz verboten, nachdem es Anfang Januar über die Medien die »Belagerung« des Gebäudes angekündigt hatte, wo am Samstag abend ein Galadiner für die Konferenzgäste stattfindet. Zur Begriffsklärung sagte Claus Schreer, das Bündnis habe nie zu einer Blockade aufgerufen -- und eine Belagerung sei eine friedliche Aktion. Sollte man sich mit der Stadt nicht auf eine Alternativroute in angemessener Nähe zum Tagungsort einigen könne, werde man vor Gericht ziehen, kündigte Schreer an. Ein Kooperationsangebot der SiKo-Gegner über eine Ausweichroute vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstraße liegt dem Kreisverwaltungsreferat bereits vor.

Falls darauf nicht eingegangen wird und die Protestorganisatoren auch vor Gericht unterliegen, wollen sie auf einen angemeldeten Demonstrationszug verzichten. Dann wird es lediglich zwei Veranstaltungen an den beiden Enden der bisher beantragten Route geben. Wie die Demonstranten von einer Veranstaltung zur anderen kämen, sei dann nicht mehr das Problem des Aktionsbündnisses, sagte Claus Schreer.

** Aus: junge Welt, 6. Februar 2008


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