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"Münchner Sicherheitskonferenz frisst Kreide"

Pressemitteilung aus der Friedensbewegung - Alternative Friedenskonferenz

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung, die der "Bundesausschuss Friedensratschlag" anlässlich der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz herausgab.


Pressemitteilung

• Friedensbewegung ruft bundesweit zu Protesten gegen Münchner Sicherheitskonferenz auf
• Konferenz "militärisch entschärft"?
• "Friedensratschlag" unterstützt alternative Friedenskonferenz

Kassel, 7. Februar - Nach der Absage des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld flüchtete sich der Organisator der Münchner "Sicherheitskonferenz" Horst Teltschik in Zweckpazifismus: Neben UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem Teltschik in München eine Friedensplakette verleihen möchte, hat nun eine weitere kriegsuntaugliche "Lichtgestalt" ihr Kommen angesagt: die Frau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: Hillary Clinton. Aus der Not schwindender Beteiligung prominenter Kriegsrepräsentanten macht Teltschik eine Tugend: Er will der berüchtigten Ansammlung hartgesottener Militärstrategen, Politiker und Rüstungsindustrieller eine friedenspolitische Aura verleihen.

Dieses Experiment wird nicht gut gehen. In dem Maße, wie die Münchner Sicherheitskonferenz militärisch "entschärft" wird, verlieren die Sicherheitsstrategen ihr Interesse daran. München taugt dann nicht mehr als Marktplatz der forschen geopolitischen und militärstrategischen Gedankenspiele führender US-, NATO- und EU-Politiker und Think Tanks. Ihr Wegbleiben würde natürlich auch nicht mehr so viele Gegner auf den Plan rufen. Für die Friedensbewegung wäre dass indessen kein Problem, da sie an Demonstrations- und Protestanlässen wahrlich keinen Mangel hat. Die Stadt München würde aber spürbar entlastet: keine Kriegsstrategen - keine martialischen Sicherheitsvorkehrungen zu deren "Schutz" - wieder volle Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung in der Innenstadt.

Auch wenn die Veranstalter der "Sicherheitskonferenz" Kreide gefressen haben, bleibt dieses Szenario vorerst doch Zukunftsvision. Die "Sicherheitskonferenz" 2005 versammelt immer noch genügend militärstrategischen Sprengstoff im Bayerischen Hof - und im Dorint-Hotel: In letzteres Nobelhotel am Hauptbahnhof laden der Bundesverband der deutschen Industrie und der Bundesverband der deutschen Banken zu einer "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" ein. Inhaltlich geht es um die Verschränkung sicherheits- und wirtschaftspolitischer Aspekte der Konsolidierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas - ein Thema, das auch im Bayerischen Hof auf der Tagesordnung steht. Die kooperative Arbeitsteilung zwischen beiden Konferenzen wird auch dadurch demonstriert, dass die Teilnehmer des Industrie- und Banken-Forums zum Eröffnungs-Dinner der Militärtagung im Bayerischen Hof teilnehmen können, wo Bundespräsident Köhler die Begrüßungsrede halten wird.

Die Friedensbewegung begleitet seit Jahren die Münchner "Sicherheitskonferenz" nicht nur mit Protesten, sondern auch mit inhaltlichen Angeboten: So unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch die alternative Friedenskonferenz am 11. und 12. Februar, die in den Räumen des Alten Rathauses (11. Februar) und des DGB-Hauses (12. Februar) stattfinden wird. Für die Kundgebung und Demonstration der Friedensbewegung am Samstag, 12. Februar (ab 11.30 Uhr Marienplatz) wünscht sich der "Friedensratschlag" eine gut sichtbare, wie immer friedliche und große Beteiligung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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