Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Ein Tag nazifrei

Tausende feiern das Ende des größten Naziaufmarsches in Dresden und demonstrieren gegen sächsische Demokratiedefizite

Von Hendrik Lasch, Jörg Meyer und Markus Drescher *

Zehntausend Menschen demonstrierten in Dresden gegen die »sächsischen Zustände«, gegen die Kriminalisierung von Nazigegnern. Und sie feierten: Vom braunen Großaufmarsch war nach den Blockaden 2010 und 2011 in diesem Jahr nichts zu sehen.

An diesem Samstag fällt alles kleiner aus als im vergangenen Jahr. Weniger Busse mit Demonstranten, kleineres Polizeiaufgebot und das Erfreulichste: Die Anzahl der Nazis, die sonst Jahr für Jahr am Jahrestag der Bombardierung Dresdens ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße trugen, ist gleich Null. Dresden nazifrei. Drei Jahre hat es gedauert, bis der Name des antifaschistischen Bündnisses Realität und Europas zwischenzeitlich größter Naziaufmarsch geknackt wurde.

Und trotzdem kommen 10 000 Protestierer aus der ganzen Republik in die sächsische Landeshauptstadt. Der Hauptbahnhof, der im vergangenen Jahr weiträumig und hermetisch abgeriegelt war, weil dort ein paar Tausend Nazis vergeblich darauf warteten loszulaufen, ist der Treffpunkt. Dort, wo die Nazis 2011 im Kampf um Dresdens Straßen ihre zweite herbe Niederlage in Folge einstecken mussten, feiern die Antifaschisten ihren Sieg.

Anfangs noch etwas müde, denn für viele war es ein weiter Weg hierher mit sehr frühem Aufstehen. Nach und nach treffen die Gruppen aus den unterschiedlichen Regionen ein - »Wir begrüßen nun auch Thüringen« - und werden von der Bühne herunter willkommen geheißen. Die meisten Menschen sind bepackt mit allem, was man zu einer Blockade braucht - Thermoskannen, Isomatten, Proviant, warme, wetterfeste Kleidung. Als die Busse in der Nacht oder am sehr frühen Morgen Richtung Dresden gestartet sind, war noch nicht klar, ob tatsächlich keine Nazis kommen oder ob sie nicht doch versuchen würden, irgendwo in der Stadt zu marschieren. Nichts soll dem Zufall überlassen werden, alle sind bereit loszuziehen und zu blockieren.

Aber keine Meldung von gesichteten Nazis kommt und das »Ersatzprogramm« kann beginnen: »Die größte antifaschistische Demonstration in Dresden seit dem Einmarsch der Roten Armee«, heißt es später in einer Durchsage. Keine Jubelparade allerdings, dafür gibt es zu viel zu kritisieren: Der Polizeieinsatz im vergangenen Jahr, mit Unmengen Pfefferspray, Wasserwerfereinsatz bei Minusgraden. Dazu die Funkzellenabfrage, deren Daten noch immer ausgewertet werden, trotz Protestes des Landesdatenschutzbeauftragten; die größtenteils rechtswidrige Erstürmung des Hauses der Begegnung und des Vereins Roter Baum, wo sich unter anderem das Pressebüro von »Dresden nazifrei!« befunden hat. Bis heute hat die Razzia Folgen: Der Rote Baum ist durch die Verweigerung von staatlichen Fördermitteln in der Existenz bedroht, und gegen die damals kurzzeitig Festgenommenen wird wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Um die jahrelange Kriminalisierung nicht nur der Blockaden, sondern jeglichen Antifaschismus', während rechte Umtriebe verharmlost wurden und die Naziterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« jahrelang in Sachsen unerkannt abtauchen konnten, geht es mit der Demo, die sich gegen zwölf Uhr in Bewegung setzt. Es ist ein langer Zug. Als der vordere Teil an der Synagoge ankommt, sind die letzten am Bahnhof gerade losgelaufen.

Mit in der ersten Reihe läuft fast die gesamte Demo Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN/BdA und letzter bekannter Betroffener der Ermittlungen. Am 13. Februar war es die auffällige blau-weiß-rote Fahne der VVN/BdA, die ihn zum Verdächtigen gemacht hatte. Die Polizei hatte Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers mit Fahndungsbildern vom letzten Jahr verglichen und im 77-jährigen Fink einen gesuchten »älteren Herren mit VVN/BdA-Fahne«, einen mutmaßlichen Blockierer, ausgemacht. Nur mit Mühe konnte Fink die Beamten zwar wieder loswerden, jedoch nicht davon überzeugen, dass er nicht der Gesuchte ist - und im vergangenen Jahr gar nicht in Dresden war.

An diesem Samstag sind neben den Fahnen von Parteien, Gewerkschaften und Antifa Dutzende VVN/BdA-Fahnen in allen Blöcken des nach Regionen aufgestellten Demonstrationszuges zu sehen. Viele der VVN/BdA-Mitglieder seien aus Solidarität mit Fink in die Elbestadt gekommen - und seinetwegen: Gegen den Berliner VVN/BdA-Geschäftsführer, Markus Tervooren, wird wegen vierfachem schweren Landfriedensbruch ermittelt. Auch hier der Grund: Tragen einer VVN-Fahne zur falschen Zeit am falschen Ort. Einen großen Erfolg nannte er, dass auch ohne Naziaufmarsch so viele Menschen nach Dresden gekommen seien. »Dresden nazifrei« habe nicht den Ruf einer Stadt retten, sondern dem europaweit größten Naziaufmarsch ein Ende machen wollen. Dass das gelungen ist, müsse neben der Kritik an den herrschenden Zuständen auch gefeiert werden.

Die gut sechs Kilometer lange Demo verläuft ruhig. Aus dem ersten Block fliegen einige Böller in Richtung der Polizei und detonieren teilweise dicht neben der Demo. Einmal platzt Bündnissprecher Stefan Thiele der Kragen, er geht neben den Block und ruft deutliche Worte. Nach mehrfacher Aufforderung vom Lautsprecherwagen hören die Würfe auf. »Es gab im letzten Jahr so schlechte Erfahrungen mit der Polizei, dass bei Einigen wohl die Nerven etwas blank lagen, als die Beamten den vorderen Teil der Demo in ein Spalier schlossen«, sagt Thiele am Sonntag dem »nd«. Manchmal müsse man bei so einer großen und heterogenen Menschenmenge an den Aktionskonsens erinnern.

Es sind vier Sätze: »Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.« Dieser Aktionskonsens ist es, der die Zusammenarbeit auf Augenhöhe so verschiedener Gruppen ermöglicht.

Szenenwechsel: Auf dem Transparent, dass vor den Stufen der Brühlschen Terrasse in Dresden aufgespannt wird, ist ein bunt gestreiftes Zebra zu sehen. Darunter begründen Wolfsburger Metallgewerkschafter in recht deftigen Worten, warum sie an diesem Tag in Sachsens Landeshauptstadt gekommen sind: »Den faschostinkebraunen Scheißdreckmist braucht kein Zebra«, ist zu lesen. Sie wollten sich in den Protest gegen den für Samstag angekündigten Naziaufmarsch einreihen. Obwohl die Rechten absagten, stiegen die Wolfsburger frühmorgens in den Bus: »Wir sind«, sagt einer, »alle Überzeugungstäter.«

Die Veranstaltung auf dem Schlossplatz, zu der die Stadt und eine Arbeitsgruppe 13. Februar eingeladen haben, ist ein Novum: Erstmals haben alle Parteien von CDU bis LINKE zum gemeinsamen Protest gegen Nazis aufgerufen. Vor der Bühne, auf der unter anderem Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel auftritt, stehen CDU-Ministerpräsident und SPD-Landeschef, LINKE und Grüne, Superintendent und DGB-Landesvize.

Das war nicht immer so: In früheren Jahren hatte es viel Streit darüber gegeben, ob sich der Protest gegen Nazis und das von vielen Bürgerlichen favorisierte stille Gedenken an die Opfer der Dresdner Zerstörung vertragen. Dass es diesmal anders ist, findet viel Lob. Es sei »wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen«, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel, der als Hauptredner auftritt. In der AG 13. Februar einigte man sich auch auf eine Kundgebung, die Proteste in Sicht- und Hörweite zu dem erwarteten großen Naziaufmarsch ermöglichen sollte. Dessen Absage dämpfte den Eifer bei den Dresdnern spürbar. Hatten sich am vergangenen Montag noch 13 000 Bürger in die Menschenkette eingereiht, von denen einige Tausend anschließend zum lautstarken Protest zu den Blockaden am Rand der Naziroute weiterzogen, blieb die Zahl am Samstag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt der erhofften 10 000 kamen nur gut 1500 Menschen, die den Platz zwischen Hofkirche und Fürstenzug nicht wirklich dicht füllten. »Ich hätte mir ein paar Tausend mehr gewünscht«, räumte Frank Richter, Moderator der AG 13. Februar, ein. »Ich hätte ihnen mehr gegönnt«, sagt auch Stefan Thiele. An der Demo nahmen geschätzte 2000 Dresdner teil. »Das zeigt auch, dass unser Konzept, sowohl den Geschichts- und Gedenkdiskurs aufzugreifen als auch den Naziaufmarsch direkt zu blockieren, von vielen geteilt wird«, meint Thiele.

Die 80-jährige Nora Lang, Überlebende der Zerstörung Dresdens im Februar 1945, bezeichnete auf dem Schloßplatz die Kundgebung als einen »Auftakt für die demokratischen Kräfte, sich vereint für Demokratie und Frieden einzusetzen«. Sie steht gemeinsam mit Eugeniusz Kolodziejczyk auf der Bühne, der als junger Mann die deutschen Luftangriffe auf die polnische Stadt Wielun am ersten Tag des Zweiten Weltkriegs überlebte.

Ein symbolträchtiger Auftritt: Die Angriffe auf Dresden hatten eine Vorgeschichte; einen vom NS-Staat entfesselten »Angriffs- und Vernichtungskrieg«, wie Vogel erinnert. Dass Nazis das Gedenken zu vereinnahmen suchen und nur an die deutschen Opfer alliierter Angriffe erinnern, empört deshalb die Überlebenden. Das sei, sagt Nora Lang in aller Deutlichkeit, »nicht in unserem Namen«. Ein Politiker der LINKEN findet deutliche Worte: Die Zahlenverhältnisse zwischen der Demonstration von »Dresden nazifrei« und der Kundgebung auf dem Schlossplatz zeigten auch eindrucksvoll, »wer am vorigen Montag wirklich was bewegt hat«. Aber kleinreden lassen wollen sich die Verantwortlichen das Erreichte nicht. Noch voriges Jahr wäre es nicht vorstellbar gewesen, dass auf einer derartigen Kundgebung gegen Rechts auch CDU-Lokalpolitiker als Ordner auftreten. Die AG 13. Februar, wünscht Frank Richter, solle ihre Arbeit fortsetzen.

Und die Nazis? Sie können an diesem Samstag kaum 400 »Kameraden« bundesweit in Bewegung setzen. »Nazifrei« ist Dresden zwar nicht, doch mit der Absage ihres letzten Großaufmarsches mussten sie vermutlich eine der größten Schlappen der letzten Jahre einstecken.

* Aus: neues deutschland, 20. Februar 2012


»Rechter Großaufmarsch ist Geschichte«

Von Markus Bernhardt **

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag ein entschlossenes Zeichen gegen Neonazis und staatliche Repression gegen Antifaschisten gesetzt. Mehr als 11000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich in Dresden, um einen erneut drohenden Aufmarsch neofaschistischer Gruppen zu verhindern, die den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 durch die Alliierten für ihre Zwecke mißbrauchen wollten.

Die braunen Geschichtsverfälscher hatten dieses Mal jedoch auf einen eigenen Aufzug verzichtet. Das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« hatte für diesen Fall angekündigt, eine kraftvolle Demonstration gegen die Demokratiedefizite im Freistaat Sachsen durchführen zu wollen. An dieser nahmen etwa 10000 Personen teil. Zur gleichen Zeit versammelten sich rund 1500 Menschen zu einer weiteren Demonstration unter dem Motto »Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe«, zu der ein breites Bündnis aus etablierter Politik, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte.

In den vergangenen Jahren war die sächsische Justiz massiv gegen Nazigegner vorgegangen. So wurden Antifaschisten mit Strafverfahren überzogen, die Immunität von Bundes- und Landtagsabgeordneten aufgehoben. 2011 war zudem die Telekommunikation im gesamten Stadtgebiet der Elbmetropole überwacht worden.

An der Demonstration von »Nazifrei«, die ohne größere Provokationen seitens der mehr als 1700 eingesetzten Polizisten verlief, nahmen unter anderem die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch und der Bundessekretär der ver.di-Jugend, Ringo Bischoff, teil. Anschließend wurden jedoch vier Demonstranten wegen angeblichen »Widerstandes gegen Vollzugsbeamte« festgenommen.

** Franziska Radkte, Sprecherin des Bündnisses »Nazifrei«, resümierte am Sonntag: »Der Nazigroßaufmarsch in Dresden ist Geschichte«.

Aus: junge Welt, 20. Februar 2012



Entschlossene Abwehr

»Trauermarsch« für »Opfer des alliierten Bombenterrors« in Worms: 400 Antifaschisten protestierten dagegen. Neonaziaufzug und Gegendemo auch in Fürth ***

Einige der Neonazis, die ein Treffen in Dresden in diesem Jahr offenbar nicht wagten, haben sich am Samstag in Worms versammelt. Ähnlich wie sonst in der Elbmetropole, ging es den Veranstaltern von NPD und »Kameradschaften« um ein Gedenken an die Opfer des »alliierten Bombenterrors« im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt kamen bis zum frühen Nachmittag rund 140 Rechte in die Stadt im Osten von Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Aufzug am Freitag in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt ihn zuvor verboten hatte. Rund 400 vor allem junge Antifaschisten folgten indes einem Aufruf des Wormser Bündnisses »Nazis wegschunkeln« zu einer Demonstration und vielfältigen Aktionen gegen rechts.

Eine weitere Demonstration von rund 80 Neofaschisten fand ebenfalls am Samstag im bayrischen Fürth statt, zu der offenbar erst am Freitag abend kurzfristig mobilisiert worden war. Dennoch stellten sich rund 100 meist junge Antifaschisten den Rechten entgegen – obwohl rund 150 Aktive aus Fürth und Nürnberg zur Demonstration des Bündnisses »Nazifrei« nach Dresden gefahren waren, wie Clara Weinberg, Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, mitteilte. Sie kritisierte die Fürther Behörden, die den Neonazis ihren Aufzug ermöglicht hätten, obwohl nach dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz jede Demonstration vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden muß. Antifaschisten seien dagegen langwierigen unbegründeten Personalienkontrollen ausgesetzt worden, so Weinberg. Der rechte Aufzug sei möglich gewesen, weil die Neonazis »in der Polizei und dem Ordnungsamt einen starken Partner hatten«.

Unterdessen bezeichnete das Wormser Bündnis »Nazis wegschunkeln«, das von den Jugendorganisationen von SPD, Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften wie ver.di, der LandesschülerInnenvertretung und unabhängigen linken und Antifagruppen getragen wird, seine Demonstration als großen Erfolg. Dazu waren überwiegend junge Leute sowohl aus Rheinland-Pfalz als auch aus Baden-Württemberg gekommen. Nach Angaben des Bündnisses mußte die Route der Rechten wegen der Straßenfastnacht stark verkürzt werden, zudem habe eine Pfarrerin der Lutherkirche durch minutenlanges Glockengeläut deren Zwischenkundgebung am Karlsplatz nahezu unmöglich gemacht.

Immer wieder hätten sich zudem Gruppen junger Leute zu Sitzblockaden und Spontandemos zusammengeschlossen und so die Rechten am Weiterkommen gehindert. Kritik äußerte das Bündnis an einem kurzfristigen Verbot einer rechtzeitig angemeldeten Gegenkundgebung am Karlsplatz. Bereits frühmorgens hatte auch in Mannheim eine Kundgebung gegen rechts stattgefunden, auf der u.a. der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder sowie der AK Antifa Mannheim zur gemeinsamen Fahrt nach Worms aufriefen.

Unverständnis äußerten Vertreter von »Nazis wegschunkeln« indes über eine Kundgebung des Wormser »Bündnisses gegen Naziaufmärsche« am Hauptbahnhof. Die Mehrheit der Teilnehmer habe sich entgegen der Aussage, man solle sich den Rechten entgegenstellen, bereits wieder auf den Heimweg gemacht, bevor der Neonaziaufzug überhaupt begonnen hatte, erklärte der AK Antifa Mannheim. Dies habe dazu geführt, daß junge Antifaschisten, die das Motto vom »Entgegenstellen« ernst nahmen, Platzverweise bekamen. Zudem hätten sich Redner dieser Kundgebung von anderen Antifaschisten unsolidarisch abgegrenzt.

(jW)

*** Aus: junge Welt, 20. Februar 2012


Zurück zur Seite "Rassismus, Neonazismus, Antifaschismus"

Zur Seite "Soziale Bewegungen"

Zurück zur Homepage