Zivilgesellschaft und Friedenssicherung

10 Thesen und Referat auf dem GEW-Kongress "Europa MACHT Frieden" am 18./19. März 2005 in Berlin



10 Thesen

Von Peter Strutynski

(1) Unumstritten dürfte sein, dass die meisten Probleme, die es heute auf der Welt gibt (von der Armut und Massenarbeitslosigkeit über den Umwelt- und Ressourcenverbrauch bis hin zur Gewaltkriminalität und zum Terrorismus) insofern „ziviler“ Natur sind, als sie ihre Ursache außerhalb von Krieg und Militär haben. Krieg und Militär treten indessen dadurch als krisenverschärfend hinzu, dass sie den Staaten/Gesellschaften Ressourcen entziehen, die zur Lösung der genannten Probleme benötigt würden.

(2) Aus These (1) folgt, dass die meisten Probleme demnach auch nicht militärisch gelöst werden können, sondern es ziviler, nicht-militärischer Antworten bedarf.

(3) Die Bundesregierung spricht – nicht erst seit der rot-grünen Phase – von einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, der im Grunde genommen diesem Befund Rechnung trägt. Allerdings bleibt es deren Geheimnis, warum zur Bearbeitung der „erweiterten“ Sicherheitsprobleme (Risiken, Gefährdungen) Militär benötigt wird, warum der erweiterte Sicherheitsbegriff ausgerechnet vom Militär usurpiert wird.

(4) Der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ liegt den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers vom Mai 2003 (VPR), der Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten vom September 2002 (NSS) sowie der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 (ESS) zugrunde. In allen drei Dokumenten werden aber in erster Linie militärische Strategien und Konzepte zur Problem“lösung“ einschließlich der „Prävention“ vorgeschlagen.

(5) „Prävention“ im Sinne dieser Strategien heißt auch Eingreifen oder „Handeln“, „bevor“ eine Krise in einen Gewaltkonflikt umgeschlagen ist. Im Kontext einer Militärdoktrin ist das nichts anderes als die Befürwortung „präventiver“ Militärinterventionen bzw. von „Präventivkriegs“-Optionen.

(6) Der Europäischen Union wird nachgesagt, sie unterscheide sich von den USA u.a. dadurch, dass sie die zivilen Instrumente der Konfliktbearbeitung besonders stark ausgebaut habe und militärische „Lösungen“ allenfalls als „ultima ratio“ in Betracht zöge. Daher seien alle Aufrüstungs- und Militarisierungsabsichten der EU-Verfassung und der ESS nicht so ernst zu nehmen. Gegenüber den USA bliebe ein himmelweiter Abstand: sowohl was die tatsächlichen militärischen Kapazitäten als auch was die faktische Kriegsbereitschaft betrifft. („Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“) Dem ist entgegen zu halten, dass die Umrüstung der nationalen Armeen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Aufbau neuer EU-Streitkräfte – historisch betrachtet – mit erstaunlicher Zielstrebigkeit und Schnelligkeit vonstatten geht.

(7) Auch fehlt es nicht an „praktischen Übungen“ der EU: Vom Balkan bis nach Afghanistan und bis zum Kongo häufen sich die Gelegenheiten, EU-Militärpräsenz zu zeigen und auszuprobieren. Die EU hat sie noch allemal beim Schopf ergriffen, unter anderem wohl auch deshalb, um die Öffentlichkeit auf die „Normalität“ solcher Einsätze vorzubereiten.

(8) Möglicherweise beruht das Image der europäischen „Friedensmacht“, das die EU von sich verbreitet, auf einem historischen Missverständnis. Die Vorläuferorganisationen der EU (EGKS, EWG, EG) waren zivile Organisationen vor allem aus einem Mangel anderer Gelegenheit und nicht aus pazifistischen Gründen. Die EU-Länder konnte sich im Kalten Krieg voll auf ihre wirtschaftlichen und strukturpolitischen Aufgaben konzentrieren, behielten aber über die NATO (ideell auch über die WEU) immer eine grundlegende militärische Komponente aufrecht. Es ist bezeichnend, dass die EU gerade in einer Situation, als mit dem Ende der Blockkonfrontation militärische Spannungen in Europa verschwanden, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren und in praktische Politik umzusetzen begann. Und die meisten EU-Mitglieder zögerten 1999 nicht, mit der NATO in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien zu ziehen.

(9) Die Militarisierung der EU ist in der politischen Klasse der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der Neumitglieder Konsens. Sie dürfte in der „Zivilgesellschaft“, sprich in der europäischen Bevölkerung auf weniger Zustimmung stoßen. Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung ist daher im Augenblick der einzige politische Faktor, der sich den Militarisierungstendenzen entgegen stemmt. Er scheint aber dort auf verlorenem Posten zu sein, wo es nicht gelingt, das Thema in der veröffentlichten Meinung zu skandalisieren.

(10) Die Gewerkschaften haben sich bislang zu sehr in den hegemonialen Europa-Diskurs der Herrschenden einbinden lassen. Dies ist unverständlich angesichts der neoliberalen Ausrichtung der EU-Verfassung. Das ist genauso unverständlich angesichts der auf Aufrüstung und Militarisierung zielenden Verfassungsbestimmungen und der ESS. Wenn die EU-Staaten 160 Milliarden Euro jährlich für Rüstung und Militär ausgeben (Tendenz weiter steigend), dann ist auch für Gewerkschaften eine Größenordnung erreicht, die schon allein aus sozialstaatlichen Gründen nicht hinnehmbar ist.


Zivilgesellschaft und Friedenssicherung

Von Peter Strutynski

Ich möchte mich dem Thema „Zivilgesellschaft und Friedenssicherung“ in zwei Schritten nähern. In einem ersten Schritt werde ich die Akteursebene betrachten, d.h. ein paar Bemerkungen zur „Zivilgesellschaft“ machen und auch die Interessenten an der Sicherung des Friedens in den Blick nehmen, insbesondere die Friedensbewegung. Im zweiten Teil werde ich – parallel zu meinem Thesen-Papier – mir wichtig erscheinende zivile Problemfelder und die falschen militärischen Antworten darauf beleuchten, um dann in einem kurzen abschließenden Teil ein paar Schlussfolgerungen und Forderungen zu formulieren.

I Zivilgesellschaft und Friedensbewegung

Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ hat seit Jahren Konjunktur. Er hat Eingang gefunden in zahlreiche offizielle politische Dokumente der Vereinten Nationen, der EU und der Bundesregierung und er wird mittlerweile auch in alltäglichen politischen Diskussionen verwendet. Dennoch ist der Begriff schillernd und sein Bedeutungsinhalt nicht immer klar und eindeutig.

„Zivilgesellschaft“ – was ist das?

Der Begriff der Zivilgesellschaft oder besser des „Zivilen“ kann zunächst vom Begriff des „Militärischen“ abgegrenzt werden. Demnach wäre alles, was nicht militärisch ist, was sich militärischer Logik und Anordnung entzieht, zivil. Und zur Zivilgesellschaft wären alle Menschen, Gruppen, Institutionen und Einrichtungen zu zählen, die außerhalb militärischer Strukturen angesiedelt sind.

Eine solche Unterscheidung mag zwar trennscharf sein, sie reicht aber nicht aus, um das wirklich Neue des zivilgesellschaftlichen Anspruchs zum Ausdruck zu bringen. Gerade in den 90er Jahren haben wir weltweit erlebt, wie sich gesellschaftliche Akteure auf vielen Ebenen der politischen Auseinandersetzung zu Wort gemeldet haben. Sie werden zivilgesellschaftliche Akteure oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genannt, begleiten mit eigenen Beiträgen und Gegenkongressen die großen UNO-Konferenzen – sind mitunter sogar offizieller Bestandteil solcher Konferenzen, oder/und bei den Vereinten Nationen offiziell akkreditiert und somit als ständige Gesprächspartner oder Berater anerkannt.

Damit ist als weiteres Kriterium hinzu gekommen, dass es sich bei zivilgesellschaftlichen Akteuren um nicht-staatliche Bewegungen oder Organisationen handelt. Die Bandbreite solcher Akteure ist natürlich auch riesig: Sie reicht von Religionsgemeinschaften und ihren karitativen Verbänden über nationale oder internationale agierende Menschenrechtsorganisationen (z.B. amnesty international), diverse Interessenverbände sei’s der Unternehmer sei’s der Arbeitnehmer bis zu lokal oder international agierenden Friedens- und globalisierungskritischen Bewegungen. Nicht selten sind solche Organisationen aber von staatlichen Alimentierungen abhängig, etwa in Form von festen Zuschüssen oder in Form von projektbezogenen Fördermitteln. Somit ist die vollständige „Staatsfreiheit“ nicht immer sichergestellt.

In einem Gespräch mit den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ macht Sir Dahrendorf darauf aufmerksam, dass die politischen Instanzen die „Bürgergesellschaft“ neu entdeckt haben und sie zu „organisieren“ versuchen. „Das widerspricht dem Grundsinn und –zweck dieser Assoziationen, die ja gerade freie Assoziationen von Menschen sein sollen. (...) Ich hoffe allerdings, dass die Aktiven der Bürgergesellschaft sich dadurch nicht zu sehr beeindrucken und schon gar nicht korrumpieren lassen.“ (Dahrendorf 2005, S. 295)

Diese politische Korruption fängt schon im Kleinen an. Ich möchte auf zwei aktuelle Beispiele hinweisen: 1) Münchner Sicherheitskonferenz 2005: Da hat der Münchner Oberbürgermeister von den Organisatoren der Gegenveranstaltung verlangt, den Aufruftext zu ändern und eine Organisation aus der Liste der Unterstützer zu streichen. Andernfalls würde er seine Zusage, den Saal des Alten Rathauses für die Auftaktveranstaltung zur Verfügung zu stellen, zurückziehen und wohl auch die finanzielle Beteiligung der Stadt aufkündigen. Der verantwortliche Organisator hat diesem Druck nachgegeben und damit die vielen Unterstützerorganisationen – gelinde gesagt – vor den Kopf gestoßen. 2) Die Bundeskoordination Internationalismus, besser bekannt unter dem Kürzel BUKO, ist neuerdings in Schwierigkeiten geraten, weil ihr die langjährige finanzielle Unterstützung durch die Evangelische Kirche (an ihrer Spitze eine hochpolitische Vereinigung!) entzogen wurde. Immerhin hatte die BUKO damit eine hauptamtliche Stelle aufrechterhalten können. Viele anstehenden Aktivitäten sind damit in Gefahr geraten. Der Entzug der Alimentierung war eine Reaktion auf den letzten Bundeskongress in Kassel, in dessen Verlauf es zu einer nicht mehr nur symbolischen „Aneignungs“-Aktion einiger Gruppen des Kongresses in einem Kasseler Bekleidungskaufhaus gekommen war.

Beide Beispiele zeigen für mich, dass zivilgesellschaftliche politische Bewegungen ihre politische Unschuld dann verlieren können, wenn sie nicht nur „Staatsknete“ annehmen (das ist an sich nichts verwerfliches), sondern wenn sie sich daran geknüpften politischen Bedingungen unterwerfen, sie sich also in Abhängigkeit begeben. Solche Abhängigkeiten können natürlich auch auf andere Weise entstehen, etwa durch die privilegierte Behandlung bestimmter Nichtregierungsorganisationen im politischen Beratungsprozess oder bei der Informationsweitergabe durch politische/staatliche Instanzen. Regelmäßige Kontakte zwischen Bundestagsabgeordneten oder Fraktionen zu NGOs setzen häufig deren politisches Wohlverhalten voraus.

Von der Europäischen Union wird die „Zivilgesellschaft“ mittlerweile nicht nur deshalb umworben, weil sie, wie Dahrendorf vermutet, „populär“ ist, sondern weil sie für die Zwecke der EU-Politik instrumentalisiert werden soll. In vielen Dokumenten der EU ist von der „organisierten Zivilgesellschaft“ die Rede bzw. davon, dass die EU die Zivilgesellschaft „organisieren“ wolle. Dies geschieht u.a. durch ihre beratende Einbindung in diverse Ausschüsse. So wird in einem Papier des „Wirtschafts- und Sozialausschusses“ der Zivilgesellschaft ein Platz zwischen Staat und Markt zugewiesen – der homo civicus sozusagen als Bindeglied zwischen dem homo politicus und dem homo oeconomicus (Stellungnahme 1999, S. 8). Gemäß Art. 257 EGV besteht der Ausschuss aus „Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der Freien Berufe und der Allgemeinheit“. Der Ausschuss hat im Rahmen der politischen Vorgaben von Kommission und Rat beratende Funktion und kann vom Europäischen Parlament mit bestimmten Stellungnahmen beauftragt werden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Überwindung der „mentalen Entfernung der Bürger Europas zu den europäischen Institutionen“ (ebd. S. 14). Er soll einen Beitrag leisten zur „demokratischen Legitimation“ von EU-Entscheidungen. Darüber hinaus soll er bewirken, dass in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern ähnliche Strukturen der organisierten Zivilgesellschaft geschaffen oder bereits bestehende unterstützt werden.

Schon an der Zusammensetzung dieses zivilgesellschaftlichen Ausschusses wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft per se noch nichts Gutes oder Demokratisches ist. In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso haben im Oktober letzten Jahres mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa gefordert, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". (Open Letter 2004.) Allein in Brüssel, so konnte man in dem Brief lesen, arbeiten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig treten sie als "Experten" oder "Verbraucherschützer" auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung würden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert. Selbst dem altliberalen Briten Sir Ralf Dahrendorf, dem die Prinzipien der freien Marktwirtschaft immer sehr wichtig gewesen sind, geht die Dominanz des großen Kapitals etwas zu weit. Er sagt in dem schon erwähnten Gespräch: „Und das Interessanteste ist, dass in zunehmendem Maße Entscheidungen nicht von Staaten, auch nicht von Staatengemeinschaften, auch nicht von internationalen Organisationen getroffen werden, sondern von großen Unternehmen – also von Instanzen, die gar nicht so recht hineinpassen in das Lehrbuch der Politik.“ (Dahrendorf 2005, S. 290)

Natürlich bewirken 15.000 Lobbyisten in Brüssel mehr als sagen wir: 40.000 Demonstranten [Nachtrag: es wurden schließlich mehr als 70.000], die heute auf die Straße gehen, um gegen den Neoliberalismus der Europäischen Verfassung und die Militarisierung der Europäischen Union zu protestieren. Denn die Lobbyisten haben ihren Apparat und ihre Verbindungen zur politischen Macht, sie haben Geld und sie sind nicht nur an einem Tag, sondern an 365 Tagen in Brüssel.

Friedenssicherung durch Friedensbewegung?

Im Titel meines Vortrags stand als zweite Vokabel neben der „Zivilgesellschaft“ die „Friedenssicherung“. Inwieweit kann die Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Sicherung des Frieden bzw. zur Abwendung von Krieg und militärischer Gewalt leisten. Auch hierzu eine ernüchternde Einschätzung, die dem besonderen Charakter zivilgesellschaftlicher Initiativen geschuldet ist, die sich als Alternative zur herrschenden Politik verstehen. Die politischen Aktivitäten und „Interventionen“ der Friedensbewegung z.B. haben vielfach keine unmittelbare Wirkung auf die herrschende Politik. Das mag man bedauern, das hat aber mit dem spezifischen Bewegungs-Charakter der Friedensbewegung zu tun. Die Friedensbewegung ist kein Interessenverband, keine Lobby mit entsprechenden Instrumentarien zur Beeinflussung politischer Akteure. Zu all dem fehlen der Friedensbewegung die geeigneten Mittel. Kriege werden begonnen oder beendet auf Beschluss von beteiligten staatlichen oder überstaatlichen politisch-militärischen Akteuren, nicht von der Friedensbewegung. Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag, nicht die Friedensbewegung. Und die Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee entscheidet die Bundesregierung (ohne übrigens den Bundestag zu fragen) und wiederum nicht die Friedensbewegung. Das einzige, was die Friedensbewegung tun kann (und tun muss), ist, diese Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen zu beeinflussen. Dies gelingt dadurch, dass politischer Druck auf die Politik ausgeübt wird (u.a. der berühmte „Druck von der Straße“) und - soweit dies möglich ist - unliebsamen Entwicklungen hinhaltender Widerstand entgegengesetzt wird. Immerhin haben die USA 1975 den schmutzigen Vietnamkrieg beenden müssen nicht nur auf Grund der militärischen Entwicklung in Vietnam, sondern auch – manche sagen: vor allem – auf Grund der wachsenden Antikriegs-Proteste in den USA selbst. Und den Wahlsieg der rot-grünen Koalition im Sommer 2002 verdankten Schröder und Fischer nicht ihrer „grandiosen“ Politik der ersten vier Jahre, sondern dem Umstand, dass sie sich gerade noch rechtzeitig des Themas „Drohender Irakkrieg“ angenommen und im Einklang mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung sich gegen die amerikanisch-britischen Kriegsabsichten gestellt haben.

Die politische Wirkung von Aufklärung ist nicht leicht messbar. Allenfalls kann aus langfristigen Bewusstseins- oder Einstellungsveränderungen auf ihre Wirksamkeit geschlossen werden. In Bezug auf die friedenspolitische Einstellung der Bevölkerung in Deutschland bin ich voller Zuversicht. Meine These ist, dass sich die Einstellung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu Fragen von Krieg und Frieden heute grundlegend unterscheidet von den Einstellungen früherer Generationen, insbesondere „der Deutschen“ vor 1945. Das Bild der deutschen Gesellschaft im Kaiserreich, in der Zwischenkriegsperiode der Weimarer Republik und im Faschismus war doch stark beeinflusst gewesen von der historischen Erblast einer gescheiterten bürgerlich-demokratischen Revolution 1848, der deutschen Reichsgründung von oben und mittels eines Krieges 1870/71, der Dominanz obrigkeitsstaatlichen, antidemokratischen Denkens und der Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. In diesem Milieu der spezifisch preußischen Pickelhauben-„Demokratie“ konnten all jene „Sekundärtugenden“ wie Tapferkeit, unbedingter Gehorsam u.ä. gedeihen, die zur Führung industrieller Massenkriege gebraucht wurden.

Dieses (Selbst-)Bild der Deutschen als einem zu Krieg und Eroberung prädestinierten Herrenvolk wurde spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zerstört. Bewirkt wurde diese Einstellungsänderung vor allem durch drei Momente:
  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg, dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, hat sich ins kollektive Gedächtnis der Deutschen (in Ost und West) der Schwur der KZ-Überlebenden eingegraben, dass sich Auschwitz nicht wiederholen und von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Diese Erkenntnis resultiert aus dem unermesslichen Leid, das Deutschland im 2. Weltkrieg anderen Völkern angetan hat und in der militärischen Niederlage schließlich selbst erfahren musste.
  2. Sie ist zweitens Ergebnis der jahrzehntelangen außen- und militärpolitischen Selbstbeschränkung der – alten – Bundesrepublik (der Spielraum der DDR war bestimmt nicht größer), die sich sehr gut mit der ökonomischen und sozialen Prosperität des Landes vereinbaren ließ und von der Bevölkerung nicht als Nachteil empfunden wurde. Die Mitte der 50er Jahre aufgestellten Armeen (Bundeswehr bzw. NVA) waren ausschließlich und ausdrücklich auf reine Verteidigungsaufgaben festgelegt.
  3. Die größere Friedfertigkeit der deutschen Gesellschaft ist schließlich auch Ergebnis des langjährigen Wirkens der Friedensbewegung, deren Weg (in der alten BRD) zwar überwiegend von realpolitischen Niederlagen gepflastert war (z.B. Wiederbewaffnung, Raketenstationierung), deren Gedanken und Überzeugungen sich aber im Bewusstsein vieler Menschen festgesetzt haben.
Alle Aktivitäten der Friedensbewegung hinterlassen ihre Spuren – jedenfalls über einen größeren Zeitraum. Bei den Demonstranten, die sich Anfang der 80er Jahre gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Europa zur Wehr setzten, bei den überwiegend jungen Leuten, die 1991 gegen den Golfkrieg massenhaft auf die Straße gingen, bei den Schülern, die zu Zig-Tausenden im Februar und März 2003 gegen den Irakkrieg aufbegehrten: bei all diesen Menschen entwickelten sich Einsichten und Einstellungen, die sich mit dem jeweiligen Ende der Massenproteste ja nicht verflüchtigen. Diese Protestereignisse sind für die Teilnehmer zu wichtigen, in manchen Fällen vielleicht sogar zu entscheidenden politischen Sozialisationserfahrungen geworden. Hier lagern sich über die Jahre und Jahrzehnte Schichten von spezifischen Einstellungen und Haltungen ab, akkumulieren sich friedenspolitische Orientierungen.

II Militärische Antworten auf zivile Probleme?

Ich komme zum zweiten Teil meines Referats, in dem ich mich hauptsächlich mit dem Phänomen beschäftige, dass zwischen der Beschreibung und Beurteilung der drängendsten Probleme dieser Welt und der zu ihrer Lösung herangezogenen Therapie eine schier unüberwindliche Kluft besteht. Konkreter: Die Probleme dieser Welt sind vor allem ziviler Natur, die Antworten der herrschenden Politik dagegen sind militärischer Art.

Meine erste These lautet: Die meisten Probleme, die es heute auf der Welt gibt, sind insofern „ziviler“ Natur sind, als sie ihre Ursache außerhalb von Krieg und Militär haben.

In allen Lageanalysen der sicherheitspolitischen Strategie- und Grundsatzpapiere, sei’s der NATO, sei’s der Europäischen Union, wird nicht-militärischen Aspekten von Sicherheit/Unsicherheit die größte Aufmerksamkeit gezollt. Jedenfalls gilt dies seit dem Ende der Blockkonfrontation. Die damals von Politik und Militär in ihre Strategie aufgenommene „Erweiterung des Sicherheitsbegriffs“ trug einerseits der Tatsache Rechnung, dass nach der Epoche der gegenseitigen militärischen und atomaren Bedrohung die Vorstellung weit verbreitet war, dass nun das Ende atomarer und konventioneller Hochrüstung gekommen sein müsste. Die Rede war von der „Friedensdividende“, die es jetzt einzufahren gälte. Andererseits wurden mit dem jähen Zusammenbruch mancher Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa, die dem kapitalistischen Markt schutzlos ausgeliefert waren, neue gesellschaftliche und ökologische Verwerfungen sichtbar, die nach zivilen, nämlich ökonomischen, sozialen und ökologischen Lösungen verlangten. Militärische Optionen schienen hierin zunächst keinen Platz zu haben. Das Militär selbst suchte nach neuen „Einsatzfeldern“ und begann dabei in zivilen Bereichen zu wildern. In der Bundesrepublik Deutschland z.B. wurde über die Idee diskutiert, militärische Einheiten zu gründen, die sich dem Umwelt- und Ressourcenschutz widmen sollten, sog. „Grünhelme“.

Der Traum von der Friedensdividende dauerte indessen nicht lange. Spätestens mit den offenen sozialen und politischen Konflikten in Rumänien, in der Sowjetunion (und seit 1991 in Russland), in Jugoslawien und in anderen ehemaligen mittel- und osteuropäischen Staaten sowie mit den sich verschärfenden Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt, insbesondere in vielen entkolonialisierten Ländern Afrikas und Asiens, wurden wieder verstärkt militärische Optionen und Strategien ins Kalkül gezogen. Angesichts realer massenhafter menschlicher Tragödien in Somalia, im Kongo, im Sudan, in Sierra Leone oder in Osttimor, aber auch hier in Europa auf dem Balkan, wurde zwecks Legitimation militärischer Einsätze der Begriff der „humanitären Intervention“ geprägt. Der Einsatz von Militär, mithin das Führen von Kriegen, wird seit geraumer Zeit in der politischen Klasse als normales Mittel der Politik diskutiert. Dass solche Einsätze, selbst wenn sie sich auf ein UN-Mandat stützten, nicht selten in einem Fiasko endeten (Somalia, Haiti, Kosovo) gehört zu den viel zu wenig beachteten, geschweige denn aufgearbeiteten Niederlagen des politisch-militärischen Komplexes in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Weiterentwickelt und verfeinert wurde die Debatte um die Kriegsursachen, deren positive Spiegelung einen ersten Hinweis auf notwenige Friedensvoraussetzungen gibt: Wer die Ursachen von Krieg, Bürgerkrieg, bewaffneter Gewalt und Terrorismus beseitigt, schafft wesentliche Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung. Immer deutlicher wurde dabei, dass es sich in der Regel um komplexe Ursachenbündel handelt, um Ketten rückgekoppelter und sich dadurch verstärkender ökonomischer, sozialer und ressourcialer Probleme. Der vom UN-Generalsekretär 1994 herausgegebenen „Agenda für Entwicklung“, in der die Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung der Staaten in der sog. Dritten Welt thematisiert werden, liegt ein umfassender Entwicklungsbegriff zu Grunde, der verschiedene Dimensionen einschließt: die Erhaltung des Friedens, wirtschaftliches Wachstum, dessen Früchte der gesellschaftlichen Wohlfahrt und dem technologischen Fortschritt zugute kommen sollen, Umwelt- und Ressourcenschutz, soziale Gerechtigkeit sowie Demokratie, Partizipation und „gute Staatsführung“. Diese fünf Dimensionen sind untrennbar miteinander verbunden und können demnach auch nur durch eine Entwicklungspolitik „aus einem Guss“ bearbeitet werden:
„Jede einzelne Dimension der Entwicklung ist für den Erfolg der jeweils anderen unerlässlich und von entscheidender Bedeutung für das zentrale Konzept des auf den Menschen ausgerichteten Fortschritts. Eine erfolgreiche Entwicklung ist nicht möglich, wenn eine Dimension für sich allein verfolgt wird, und keine dieser Dimensionen kann aus dem Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Ohne Frieden kann die menschliche Tatkraft auf lange Sicht nicht produktiv eingesetzt werden. Ohne Wirtschaftswachstum wird es an den Ressourcen fehlen, die notwendig sind, um die Probleme anzupacken. Ohne eine gesunde Umwelt wird die Produktivität die Grundlagen für den menschlichen Fortschritt verzehren. Ohne soziale Gerechtigkeit werden die Ungleichheiten alle noch so großen Anstrengungen zur Herbeiführung positiver Veränderungen zunichte machen. Ohne politische Mitbestimmung in Freiheit werden die Menschen ihr eigenes und ihr gemeinsames Schicksal nicht mitgestalten können.“ (Agenda 1994, Ziffer 211)

„Erweiterter Sicherheitsbegriff“ und „Prävention“ – Die europäische Sicherheitsstrategie

Meine Thesen 2, 3 und 4 lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die herrschende politische Klasse in der BRD, EU, NATO oder in den USA seit der welthistorischen Wende 1990/91 von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeht und den Gedanken der „Prävention“ kultiviert hat, dass beides aber militärisch definiert wird, Prävention also die Form von Präventivkriegen annehmen kann.

Ich möchte das schlaglichtartig an der EU-Sicherheitspolitik aufzeigen, wobei ich nicht auf den Verfassungsentwurf eingehe – hierzu gibt es einen eigenen Workshop -, sondern auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 vom EU-Gipfel verabschiedet wurde. Die ESS folgt im Kern ihrem „Vorbild“, der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS), in der eine präventive Kriegführungsdoktrin festgeschrieben wird. Dies widerspricht sowohl dem Gewaltverbot der UN-Charta nach Art. 2, Absatz 4, als auch dem Art. 51, der die Anwendung militärischer Gewalt nur zur „ individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gestattet.

In ihrer Zielsetzung grenzt sich die ESS nicht von der NSS ab. Statt dessen sind Ähnlichkeiten im Denkansatz nicht zu übersehen. Präventiv- und präemtive Schläge werden nicht prinzipiell ausgeschlossen, allerdings wird der ESS-Ansatz durch Nennung anderer globaler Herausforderungen wie Armut, Hunger, Krankheiten, Ressourcenverknappung und Migration ergänzt.

Die ESS unterscheidet sich von der NSS im Übrigen durch die Einbeziehung ziviler Komponenten in ihre militärischen Interventionsstrategien, der sog. CIMIC: Civil-Military-Cooperation). Hierbei wird die Arbeit von NGOs den militärischen Zielsetzungen unterstellt, da „das militärische Handeln mit dem zivilen Umfeld in Einklang“ gebracht werden soll, um den „eingesetzten Streitkräften die Durchführung ihres Auftrags zu erleichtern.“ Instrumente der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe werden so direkt oder indirekt für militärische Zielsetzungen genutzt (vgl. NATO 2003). Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit ziviler Hilfe und macht die zivilen Projektmitarbeiter/innen zur Kriegspartei und damit zum Angriffsziel der gegnerischen Parteien. CIMIC entkleidet die humanitäre Hilfe ihres neutralen und unabhängigen Charakters und zerstört so ein wichtiges Instrument der zivilen Konfliktlösung und konstruktiven Politik in Krisengebieten.

Friedensmacht Europa – nur ein Missverständnis?

Diese harte Kritik an den Militarisierungstendenzen der EU wird von wohlmeinenden Pro-Europäern vielfach nicht geteilt, weil sie der Überzeugung sind, die Europäer seien im Unterschied zu den USA eher friedensfähig und kriegsabstinent. Damit bin ich bei meinen Thesen 7 und 8.

Die „Zivilmacht“-Konzeption, von der in Bezug auf Europa vielfach die Rede ist, ist der EWG/EG nicht an der Wiege gesungen worden. Vielmehr erscheint die Gründung der EKGS bzw. der EWG als eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft von sechs westeuropäischen Staaten zur Bändigung und langfristigen Integration (West-)Deutschlands, nachdem die militärische Variante der westeuropäischen Integration (die EVG), die dasselbe Ziel verfolgt hatte, am Widerstand der USA gescheitert war. Die USA waren zwar auch an einer starken europäischen Verteidigungslinie gegenüber dem als Bedrohung empfundenen „Kommunismus“ interessiert, wollten dieses Ziel aber lieber unter ihrer eigenen Regie realisieren, was denn auch im Rahmen der NATO geschah. Die wirtschaftliche Integration Westeuropas entsprach dem US-amerikanischen Wunsch nach einem starken kapitalistischen Markt und Produktionsstandort, der sich gleichermaßen als Absatzmarkt für US-Waren wie als Anlagezone für US-Direktinvestitionen eignen sollte. Die Selbstbeschränkung der EWG/EG und später der EU auf wirtschaftliche, struktur- und regionalpolitische Aufgaben hatte jedenfalls zur Folge, dass sich Westeuropa in den 60er- und 70er Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der USA mauserte. Solange die Frontstellung zur Sowjetunion und dem „Warschauer Pakt“ bestand, funktionierte die zivil-militärische Arbeitsteilung zwischen EG und NATO sehr gut. Erst als mit dem Ende der Blockkonfrontation in Europa der militärische Schutz der USA, insbesondere deren nukleare Abschreckungskapazität, an Bedeutung und schließlich ganz an Sinn verlor, begannen die EG-Alteuropäer umzudenken. Die zunehmende Einbindung in weltwirtschaftliche Strukturen machte vollends den Blick frei für die sich herausbildende wirtschaftliche Konkurrenz innerhalb der „Triade“ USA-Ostasien-Europa.

Es war offenbar nur eine Frage der Zeit, bis der ökonomische Riese EU auch Gefallen an einer stärkeren (außen-)politischen Unabhängigkeit von den USA finden würde. Realpolitisch hat sich dieser Verselbständigungsprozess im Verlauf einer Reihe außenpolitischer Krisen und Konflikte der 90er Jahre vollzogen. Äußere Anlässe dieses euro-atlantischen Entfremdungsprozesses waren die Kriege auf dem Balkan, militärische und rüstungskontrollpolitische Eskapaden der USA (z.B. Somalia, Kündigung des ABM-Vertrags) sowie der sichtbar gewordene Bruch im Völkerrechtsverständnis beider Seiten (z.B. in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof). Insofern stellte der Irakkrieg nur das letzte Glied einer Reihe transatlantischer Irritationen dar. Er war aber der entscheidende Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Am Irakkrieg schieden sich nicht nur die Geister, sie fanden auch ihren offenen Ausdruck auf dem Marktplatz der politischen Klassen jenseits und diesseits des Atlantiks. Die erklärte Absicht der neokonservativen Bush-Cheney-Rumsfeld-Clique ist es, „die US-Macht unilateral und militärisch rücksichtslos durchzusetzen“. Nach Immanuel Wallerstein, scharfsinniger philosophischer Beobachter des Weltgeschehens, bestand das Kalkül, womit der Irakkrieg geführt wurde, darin „die Westeuropäer (und daneben die Ostasiaten) ein(zu)schüchtern und all ihre Ambitionen zur politischen Selbstständigkeit (zu) beenden“ (Wallerstein 2004). Dieser amerikanische Traum des „Macho-Unilateralismus“ (Wallerstein) wird sich nach dem bisherigen Fiasko des Irak-Abenteuers wohl nicht erfüllen. Wahrscheinlicher ist ein Szenario, wonach die USA im Irak ähnlich scheitern werden, wie sie in vielen anderen Interventionen der letzten 50 Jahre gescheitert sind (vgl. Pfaff 2004).

Die Aussichten für Europa dürften aber auch nicht sehr rosig sein. Das von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Anfang 2002 so genannte „neue Europa“ wird – trotz aller Freundschaftsbekenntnisse in Mainz - den europäischen Integrationsprozess behindern. Schließlich sind die EU-Neumitglieder schon immer als Parteigänger der USA und als potenzielle europäische Spaltpilze aufgetreten, gar nicht einmal aus böser Absicht, sondern weil sie sich militärische „Sicherheit“ vor der ehemaligen Hegemonialmacht Sowjetunion/Russland begreiflicherweise in erster Linie von den starken USA und nicht von der militärisch lahmen EU erhoffen. Die Neumitglieder aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben ihre neorealistische Lektion schnell gelernt: Anstatt der Paktbindung überdrüssig zu sein und auf eine Politik der Kooperation und des friedlichen Miteinanders zu setzen, haben sie sich mit fliegenden Fahnen dem anachronistischen NATO-Pakt in die Arme geworfen und sich damit einer konfrontativen Politik verschrieben. Die USA haben – übrigens schon unter Präsident Clinton – den Takt vorgegeben und vor jeder EU-Erweiterungsrunde dafür gesorgt, dass die Kandidaten bereits NATO-Mitglieder geworden waren. In der NATO wird bekanntlich seit jeher nach der Musik der USA getanzt.

Ihre weitere enge Anlehnung an die USA bedeutet nicht nur die Beteiligung an weiteren riskanten militärischen Einsätzen à la Irak mit möglicherweise unliebsamen innenpolitischen Folgen (Delegitimierung von Regierungen, politische Instabilitäten), sondern auch eine Verzögerung des ökonomischen, sozialen und kulturellen Integrationsprozesses. Das Schlimme an der sog. „Charme-Offensive“ von Condoleezza Rice und von George Bush im vergangenen Monat war, dass zumindest in nächster Zeit von den Europäern (Neu- und Altmitgliedern gleichermaßen) mehr militärische Anstrengungen erwartet werden. (vgl. hierzu Strutynski 2005.)

III Eine alternative friedenspolitische Agenda für Europa

Für eine friedensorientierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich aus meiner Sicht sechs Schlussfolgerungen bzw. Forderungen.

1) „Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg einer Vorrangstellung von Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik entfernt sich die Europäische Union mehr und mehr vom Modell einer Zivilmacht. Wir empfehlen den Verantwortlichen, statt sich bei den Details der ESVP im Gestrüpp von Industriekonkurrenz und nationalen Eigeninteressen zu verheddern, mehr auf die Fortentwicklung der GASP und die Imperative der Entwicklungspolitik zu achten. Die EU-Außenpolitik sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren: wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.“ (Friedensgutachten 2004)
Diese Forderung der großen deutschen Friedensforschungsinstitute muss für die EU-Außenpolitik bestimmend werden. Der Weg in die weitere Militarisierung der EU ist eine verhängnisvolle Sackgasse, an dessen Ende nicht weniger, sondern mehr Gewalt, Rüstung und Krieg stehen werden. Er ist für die Lösung von Konflikten und die Verhinderung von Gewalt kontraproduktiv. Er verschlingt Ressourcen, welche die EU dringend zur Lösung anderer Aufgaben benötigt.

2) Auf der Grundlage der von den Generalsekretären der UN entwickelten Agenden für Frieden und Entwicklung könnte gerade die EU andere - zivilmächtige - Strategien entwickeln, die eine friedensorientierte Außenpolitik Realität werden lassen könnten. Nur eine im Umfang zu steigernde und qualitativ zu verbessernde Entwicklungspolitik kann Grundlage einer wirklich friedensorientierten Außenpolitik sein.

3) Eine auf die Durchsetzung der politischen und sozialen Menschenrechte und der Demokratie orientierte Politik, wie sie bereits in der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte festgeschrieben ist (European Commission 2002), wäre ein effektiveres Mittel im Kampf gegen den immer wieder beschworenen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln als die willkürliche und völkerrechtswidrige Anwendung von Gewalt. Die Umsetzung einer solchen Strategie in konkrete Politik und ihre sichtbaren Erfolge würden den immer wieder beschworenen Prinzipien der EU-Außenpolitik Glaubwürdigkeit verleihen und könnten schließlich einen zivilisierenden Einfluss auch auf die US-Außenpolitik haben.

4) Der „Kampf gegen den Terror“, wie er von Seiten der USA und der meisten westeuropäischen Staaten seit dem 11.9. geführt wird, muss entmilitarisiert werden. Terroristen und deren Aktivitäten sind nicht mit Krieg zu bekämpfen, sondern mit Mitteln ziviler Ermittlungsbehören, der Justiz und der Polizei.

5) Die Europäische Union soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um die OSZE zu einem wirklichen System kollektiver Sicherheit im Sinne der UN-Charta auszubauen. Eine solche Regionalorganisation der Vereinten Nationen, der alle europäischen Staaten gleichberechtigt angehören, würde einen Militärpakt wie die NATO vollends überflüssig machen.

6) Seit Monaten tingeln Bundeskanzler und Außenminister durch die Welt, um für ihren „Anspruch“ auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben und Bündnispartner zu gewinnen. Ich halte dies für ein völlig falsches Signal. Noch in der Koalitionsvereinbarung der ersten rot-grünen Koalition von 1998 war die Forderung aufgestellt worden, der EU einen Sitz im Sicherheitsrat zu geben. Eine gute Idee, allerdings müssten dann konsequenterweise Großbritannien und Frankreich auf ihren Sitz verzichten, was nicht zu erwarten ist. Deutschland zusätzlich im UN-Sicherheitsrat würde die politischen Gewichte zugunsten der Ersten Welt und zulasten der Dritten Welt noch weiter verschieben. Deutschland im privilegierten Kreis der ständigen Sicherheitsratsmitglieder würde bedeuten, dass zu den fünf größten Waffenexporteuren sich noch einer der ganz großen hinzugesellt. Sinnnvoller wäre stattdessen eine ausgewogenere Zusammensetzung des Sicherheitsrats durch die Hinzunahme von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, damit die Dritte Welt angemessener vertreten ist.

Literatur:

Agenda (1994): Agenda für Entwicklung, Der Bericht des Generalsekretärs, Aktenzeichen: A/48/935

Brandt (1980): Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer. Der Bericht der Nord-Süd-Kommission (Brandt-Bericht), Köln 1980.

Dahrendorf (2005): Europa und die Zukunft des Westens. Ein Gespräch mit Ralf Dahrendorf. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S. 288-300

ESS 2003: EIN SICHERES EUROPA IN EINER BESSEREN WELT. EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRATEGIE, Brüssel, den 12. Dezember 2003 (Im Internet: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/strategie.html)

European Commission (2002): European Initiative for Democracy and Human Rights Programming Document 2002-2004, Commission staff working document, Brüssel

FRIEDENSGUTACHTEN 2004: Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Bonn International Center for Conversion (BICC), herausgegeben von Christoph Weller, Ulrich Ratsch, Reinhard Mutz, Bruno Schoch und Corinna Hauswedell, LIT Verlag Münster

Hauff (1987): Volker Hauff (Hg.): Unsere Gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht – der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven

NATO (2003): NATO CIVIL-MILITARY CO-OPERATION (CIMIC) DOCTRINE, Brussels (AJP-9 [Allied Joint Publication]), June, 2003

Open Letter (2004): European Commission Must Act to Curb Excessive Corporate Lobbying Power. Open Letter to José Manuel Barroso, President of the European Commission, October 25, 2004. Internet: /themen/Europa/konzerne.html

Pfaff (2004): William Pfaff, History is not on your side, Mr Kerry. In: The Observer, 15.08.2004 (auch unter: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/pfaff.html)

Stellungnahme (1999): Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum Europäischen Einigungswerk“, Brüssel, 24. September 1999 (CES 851/99 (DE) da

Strutynski (2005): Peter Strutynski, Von München nach Mainz. Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und eine Vorschau auf den Bush-Besuch in Mainz (/themen/Sicherheitskonferenz/2005-strutynski.html)

Wallerstein (2004): Immanuel Wallerstein, Die USA und Europa - 1945 bis heute. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/wallerstein.html


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