Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung
Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf
Anfang September treffen sich die Regierungschef_innen, sowie die Außen- und Verteidigungsminister_innen der NATO-Staaten zu dem NATO-Gipfel 2014. Sie wollen dort vereinbaren, die Rüstungsetats der NATO-Mitglieder auf mindestens 2% des Bruttosozialprodukts der Länder hochzufahren. Für Deutschland hieße das Militärausgaben von über 56,5 Milliarden Euro. NATO-Verbände sollen direkt an der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Ländern stationiert werden. Erneut soll die NATO ausgeweitet werden, die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen perspektivisch NATO-Mitglieder werden. Die USA wollen mit aller Macht die „Einkreisung“ Russlands vollenden.
Seit dreizehn Jahren führt die NATO in Afghanistan Krieg. Dieser Krieg hat nach unabhängigen Berichten bisher mehr als 180.000 Menschen das Leben geraubt. Der NATO-Einsatz wird nicht, wie es der Öffentlichkeit vorgespielt wird, beendet. 8.000-10.000 Soldaten, darunter 800 Bundeswehrangehörige sollen in Afghanistan bleiben.
Die NATO will ihre Waffensysteme modernisieren und effizienter machen, darunter die amerikanischen Atomwaffen in Büchel.
Die NATO setzt auf Drohnenrüstung, dafür tritt nicht nur Verteidigungsministerin von der Leyen ein.
Deutschland will an der Seite der USA international und damit auch in der NATO mehr „Verantwortung übernehmen“. Präsident Gauck setzt auf die Stärkung der NATO und Außenminister Steinmeier will nicht von der „Außenlinie“ zusehen. Für die Bundesregierung ist die Zeit deutscher Zurückhaltung vorbei. Wohin das führt, ist überdeutlich:
In Gaza, Syrien, im Irak, in der Ukraine und an zu vielen anderen Orten werden in Kriegen Tausende Menschen ermordet. Ermordet werden sie auch mit deutschen Waffen und finanziert werden diese Kriege auch mit deutschem Geld.
Wir rufen zum Widerstand gegen die NATO-Politik auf. NEIN zu Sanktionen gegen Russland. NEIN zum Krieg in der Ukraine. NEIN zur neuen Aufrüstung. NEIN zu den Einsätzen auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika. NEIN zu Atomwaffen und Drohnen. NEIN zum Geldverdienen mit der Rüstung.
Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO-Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden.
Wir rufen auf, die vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff (Wales) aktiv zu unterstützen.
Erstunterzeichner/innen
- Wilhelm Achelpöhler, Grüne Friedensinitiative, Münster
- Dr. Matin Baraki,Hochschullehrer, Marburg
- Christine Buchholz, MdB die Linke, Berlin
- Ulrich Boje, die Linke, Berlin
- Reiner Braun, Geschäftsführer IALANA, Berlin
- Sibylle Brosius,BeiratNatWiss, Ludwigshafen
- Stephan Brues, BSV, Wiesloch
- Isabelle Casel die Linke, ATTAC, Bonn
- Uli Cremer, Grüne Friedensinitiative, Hamburg
- Marsili Cronberg, Montagsmahnwache, Berlin
- Wolfgang Dominik,DFG-VK, Bochumer Friedensplenum
- Carlos Echegoyen, Koordinator AK Globale Entwicklung Bündnis90/Die Grünen, Bonn
- Matthias Engelke, Vorsitzender Versöhnungsbund, Nettetal
- René El Saman, Grüne Friedensinitiative, Bonn
- Dorothea Forch, Militarismus und Wissenschaft – Stipendiatisches Projekt der Hans-Böckler-Stiftung, Jena
- Lea Frings, Montagsmahnwache, Berlin
- Wolfgang Gehrcke, MdB die Linke, Berlin
- Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Netzwerk Cuba, Berlin
- Susanne Grabenhorst Vorsitzende IPPNW, Mönchengladbach
- Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK, Freiburg
- Anna Gyorgy, WLOE, Bonn/Massachusetts
- Claudia Haydt, Vorstand Europäische Linke, IMI, Tübingen
- Lühr Henken, FRIKO, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Berlin
- Konrad Hentze, Koordinator AK Globale Entwicklung Bündnis90/Die Grünen, Bonn
- Inge Höger, MdB die Linke, Berlin
- Willi Hoffmeister, Ostermarsch Rhein Ruhr, Dortmunder Friedensplenum
- Philipp Ingenleuf Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
- Otto Jäckel Vorsitzender IALANA, Wiesbaden
- Matthias Jochheim IPPNW, Frankfurt/Main
- Kristine Karch, Netzwerk No to War – No to NATO, Düsseldorf
- Jutta Kausch, Künstler für den Frieden, Berlin
- Christian Keller, Dekan i.R., Villingen-Schwenningen
- Ralf Krämer, Berlin
- Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum
- Patrick Luzina, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel, Berlin
- Pascal Luig, KriWi, Berlin
- Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat, Osnabrück
- Evelin Menne, die Linke, Lippe
- Falk Moldenhauer, Bochum
- Uwe Moldenhauer, Altena
- Hans Peter Mortier, Infostelle für Friedensarbeit, Meckenheim
- Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
- Nadja Petersen-Härter, Trittau
- Tobias Pflüger, stell. Vorsitzender die Linke, IMI, Berlin
- Karim Popal, IALANA, Bremen
- Eberhard Przyrembel, Duisburg
- Elsa Rassbach Code Pink, Drohnenkampagne, Berlin
- Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, President International League of Human Rights – FIDH, Berlin
- Corinna Renz, Ecomujer, Kaarst
- Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel
- Monty Schädel, Geschäftsführer DFG-VK, Waren
- Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Vorstand NatWiss, Hamburg
- Monika Schierenberg,Sprecherin EcoMujer, Düsseldorf
- Astrid Schmied, Rhythms of Resistance, Düsseldorf
- Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Rassismus und Krieg
- Dr. Dietrich Schulze, Hochschule für den Frieden – Ja zur Zivilklausel, Karlsruhe
- Christine Schweitzer, Geschäftsführerin BSV, Hamburg
- Pedram Shahyar, Montagsmahnwache, Berlin
- Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
- Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW, Sprecher Kooperation für den Frieden, Berlin
- Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
- Hannelore Tölke, DFG-VK, Dortmund
- Bernhard Trautvetter, Essener Friedensplenum
- Kathrin Vogler, MdB die Linke, Berlin
- Renate Warnie, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Sprecherin der Kooperation für den Frieden, Heidelberg
- Lucas Wirl, Geschäftsführer NatWiss, Sprecher Kooperation für den Frieden, Berlin
Berlin, 27.08.2014
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