Die NATO plant den Krieg von Deutschem Boden aus
Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar
Von Ulli Sander
Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem „Wunderland“-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren.
Der Bundesverteidigungsminister plant Standortskürzungen und der Bundespräsident fordert mehr öffentliche Diskurse über die Bundeswehr. Doch in Kalkar wurde ein Standort sogar noch ausgebaut und ein öffentliche Erörterung dieses Projektes fand auch nicht statt. Bundeswehrführung und NATO haben dort – ohne viel Aufsehen zu erregen - das Hauptquartier für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Eingreiftruppen in aller Welt können von diesem Jahr an von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. Und es wäre ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Raketen sind Magneten.
Die Ostermarschierer vom Rhein und der Ruhr brachten es in ihrem Aufruf für 2012 auf den Punkt: „Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.“
Von Kalkar aus wird zunächst der Luftraum nördlich der Alpen observiert und von hier wird kriegerisch operiert. Dies ist eine mögliche Station des geplanten Nato-Raketenabwehrschilds, der von Ramstein aus auch südlich der Alpen agiert.
Wieder einmal – wie Anfang der 80er Jahre - wird eine Mittelstreckenraketenaufrüstung betrieben. Mit Patriotraketen soll die Bundeswehr an der Abwehr von Mittelstreckenraketen mitwirken, gab Minister de Maizière bekannt. Doch diese „Abwehr“ ist auch offensiv einsetzbar. Schon erklärte Russland, es fühle sich bedroht und werde Abwehrmaßnahmen ergreifen.
Somit liegt unser Land, nicht nur Kalkar, wie eine Zielscheibe dar.
Am 3. Oktober will die Friedenbewegung gegen diese bedrohliche Entwicklung protestieren. Der 3. Oktober ist seit 1990 der Nationalfeiertag des vereinten Deutschlands. Seit diesem Tag ist Deutschland wieder ein kriegführendes Land. Deutsche Waffen und Truppen sind weltweit im Einsatz. 22 Jahre lang beruhigten sich die Menschen bei uns damit, dass der deutsche Krieg ja woanders – in der Ferne - stattfindet. Mit der NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar wird Deutschland wieder zum möglichen Kriegsschauplatz. Der Krieg gegen den Terror wie gegen Schurkenstaaten, den die NATO führt, lädt die Terroristen und die „Schurken“ – wer immer das ist – ein, den Krieg in unser Land zu tragen.
In virtuellen Einsatzübungen wird schon jetzt in Kalkar geübt, wie anfliegende zivile und „verdächtige“ Flugzeuge abgeschossen werden. Dies stellt Verfassungsbruch dar. Über solcher Art Übungen urteilt der Verfassungsexperte und ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP): „Die Piloten müssen wissen: Ein Befehl zum Abschuss ist der Befehl zu einem Verbrechen, zum rechtswidrigen Totschlag. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ja schließlich nicht aus Jux und Dollerei erfochten.“ Gemeint ist das Karlsruher Grundsatzurteil zum Luftsicherheitsgesetz und zum Artikel 1 des Grundgesetzes: Es betrifft das Recht auf Leben und verbietet Abschüsse von Zivilflugzeugen durch Kampfjets. Wie die WAZ berichtete, setzen sich NATO und Bundeswehr über dieses Urteil dreist hinweg. So entstehen kriegsgefährliche Situationen.
Willi Hoffmeister vom Ostermarsch-Komitee Rhein/Ruhr: „Wir verlangen die Entfernung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar. Es soll keine neue Raketenabwehr in Deutschland geben. Wir brauchen Abrüstung statt ständig neuer gefährlicher NATO-Projekte.“
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