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Kritik an Nato-Gipfel aus der Friedensbewegung
"Gefährliche Nato-Strategie" - Gipfel "ohne Perspektive" - Nato auflösen - Proteste zum 60. Jahrestag angekündigt
Im Folgen den dokumentieren wir Pressemeldungen von:
NATO auflösen! Deutsch-französische Friedensbewegung kündigt Proteste an
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Nato-Gipfel in Bukarest- Raketenschirm und Nato-Osterweiterung gegen Russland gerichtet
- Drückende Überlegenheit der Nato gegenüber Russland und China
- Die Nato verteidigt nicht, sondern bedroht die Welt
- Deutsch-französische Friedensbewegung mobilisiert gegen Nato-Jubiläum 2009
Auch wenn der Nato-Gipfel in Bukarest keine neuen strategischen Konzepte für das Militärbündnis verabschieden wird, wird er Entscheidungen treffen, die seinen weiteren Weg programmieren. Hierzu zählt einmal das Ja zum sog. "Raketenschirm" der USA, das aus zwei Bestandteilen besteht: der Installation einer Radaranlage in Tschechien und der Dislozierung von zehn Abfangraketen in Polen. Diese angeblich gegen eine Bedrohung aus Iran oder Nordkorea gerichtete Rüstungsmaßnahme zielt in Wahrheit gegen Russland, das sich von der NATO immer mehr in die Defensive gedrängt fühlt.
Dies umso mehr, weil zum anderen die USA auf die Aufnahme weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken drängt: Mit der Ukraine und Georgien würde ein enger und fast lückenloser Ring von Nato-Staaten um die Russische Föderation gezogen. Alle Beteuerungen des Westens, mit Russland auf der Basis gleichberechtigter und partnerschaftlicher Beziehungen koexistieren zu wollen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ein neues Wettrüsten zwischen den Nato-Staaten und Russland wird die notwendige Folge sein. Russland hat bereits angekündigt, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.
Die Eile, mit der US-Präsident Bush sowohl die Osterweiterung als auch die Errichtung der Raketenabwehr voran treiben will, ist nur zum Teil mit dem Auslaufen seiner Amtszeit zu begründen. Beide Projekte sind auch bei seinem Nachfolger unwidersprochen, gleichgültig ab es John McCain, Hillary Clinton oder Barack Obama sein wird. Es geht vielmehr um die zügige Realisierung einer irreversiblen strategischen Überlegenheit des Westens gegenüber den potenziellen globalen Kontrahenten Russland und China.
Schon heute tätigen die NATO-Staaten rund 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Das schlägt sich in einer drückenden Überlegenheit auf den Weltmeeren nieder: Die NATO-Staaten haben zweieinhalbmal so viele Überwasserkampfschiffe und 50 Prozent mehr U-Boote als China und Russland zusammen. Aber auch die Lufthoheit gehört der Nato: Sie verfügt über 50 Prozent mehr Kampfflugzeuge und über das Dreieinhalb-fache an Kampfhelikoptern wie Russland und China zusammen. Dazu kommt ein Zwölffaches (12-faches!) an Tankflugzeugen zur weltweiten Betankbarkeit von Kampf- und Transportflugzeugen während des Fluges.
Die Neuausrichtung der NATO hat schon bei früheren Gipfeln (insbesondere Prag) eine Rolle gespielt und wird in Bukarest nur weiter unterstrichen: Das einstmalige Verteidigungsbündnis Nato wird in ein weltweit einsetzbares Interventionsbündnis transformiert. Längst sind als mögliche künftige Partner zur Einkreisung Chinas vom Pazifik her Japan und Australien im Gespräch.
Die Nato ist nicht mehr das, was sie war, der Nato-Vertrag von 1949 ist nur noch ein Fetzen Papier. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, 1991 wäre die Selbstauflösung der Nato gewesen. 19 Jahre danach stellt sich die Frage der Auflösung der Nato erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung der Welt geworden. Schon vor Beginn des Gipfels in Bukarest ist durchgesickert, dass der Jubiläums-Gipfel 2009 nicht in Washington, sondern in Europa stattfinden wird, und zwar in der französischen Stadt Strasbourg und im deutschen Kehl auf der anderen Seite des Rheins. Der französische "Mouvement de la paix" und der Bundesausschuss Friedensratschlag sind am Mittwoch übereingekommen, den Doppelgipfel im Frühjahr nächsten Jahres zum Anlass für eine gemeinsame internationale Protestaktion zu nehmen. Die Friedensbewegung vertritt entschieden den Standpunkt, dass die Nato einen historischen Anachronismus darstellt. 60 Jahre NATO sind genug!
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel
Pressemitteilung
Berlin, 02. April 2008
NATO-Gipfel in Bukarest:
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor gefährlicher NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. - 4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen fordern u.a. eine „Eskalationsdominanz“ zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes.Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der IPPNW: „Die westliche Kultur kann nicht durch Besetzung fremder Länder, durch Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern wie in Irak und Afghanistan ‚verteidigt’ werden. Nur der Ausbau demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit hier bei uns sowie die friedliche Zusammenarbeit und solidarische Unterstützung gegenüber den Menschen im globalen Süden garantiert das friedliche Miteinander der Kulturen. Wir lehnen die von der NATO gewaltsam verteidigte ungerechte Wirtschaftsordnung ab, in der 20 % der Menschheit in den reichen Ländern 80 % der Rohstoffressourcen verbrauchen. Die Energieversorgung sollte nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Umstellung auf einen intelligenten Mix aus regenerativen Energien gesichert werden.“
Ernste Sorge bereitet der Ärzteorganisation die gefährliche Logik des Strategiepapiers. Zum Beispiel wird darin der „Ersteinsatz von Atomwaffen“ als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen“ empfohlen. Solche Vorschläge aus NATO-Militärkreisen seien zu charakterisieren mit der Abkürzung „MAD“, aus den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts: Mutual Assured Destruction = Gegenseitig gesicherte Zerstörung, oder einfacher übersetzt: VERRÜCKT. Die IPPNW fordert stattdessen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Deutschland könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem die Bundesrepublik die „Nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO aufkündigt, und den Abzug der US-Atombomben veranlasst, welche immer noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert werden.
Das NATO-Strategiepapier "Toward a grand strategy for an uncertain world" finden Sie unter: http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf
Pressekontakt: Sven Hessmann, E-Mail: hessmann@ippnw.de
PM: Bukarester Nato-Gipfel ohne Perspektiven
Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner, prognostiziert eine magere Bilanz des bevorstehenden Nato- Gipfels in Bukarest, warnt vor den "fortdauernd negativen Folgen der Militär-Konstellation aus den Zeiten des Kalten Krieges" und stellt die Existenzberechtigung des Militärbündnisses in Frage:Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges
Bündnis hat keine Antworten auf die heutigen Herausforderungen
Wiedervorlagen zum 60 Jahre Jubiläumsgipfel
Bukarest wird zeigen, dass die Tradierung des für konstruktive Konfliktbearbeitung völlig ungeeigneten Militärbündnisses Fortschritte bei der Bewältigung der vielen brennenden Konflikte des Planeten behindert. Die grundsätzlich destruktive Struktur des Bündnisses als Relikt aus der Militär-Konstellation des Kalten Krieges wird durch innere Widersprüche noch verstärkt. Auf mittlere Sicht führt kein Weg an der kompromisslosen Reform und Stärkung der Vereinten Nationen als entscheidende Institution für Krisenmanagement vorbei. Bis dahin betreibt die Nato weiterhin Unsinn, verschärft bestehende globale Konfrontationen und dilletiert bei ihren militärischen Einsätzen.
Der glanzvolle aber an sich bedeutungslose Nato-Gipfel in Bukarest wird versucht sein, dem scheidenden US-Präsidenten Bush ein paar Abschiedsgeschenke zu machen, hauptsächlich in Sachen Erweiterung um die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Makedonien und weitere Annäherung des Militärbündnisses an die Ukraine und Georgien, bekanntermaßen eine Provokation für Russland. Bush hat sich bei seinem Ukraine-Besuch im Vorfeld des Nato-Gipfels provokativ für deren Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen, ganz im Sinne des in Kalter-Kriegs-Kategorien denkenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain. Der nur als Präsident scheidende Strippenzieher Putin wird wahrscheinlich seine Drohung wiederholen, dass Russland im Gegenzug Atomraketen gegen die Ukraine richtet.
Außerdem sollen die Nato-Staaten die us-amerikanische Raketenabwehr begrüßen und zu Eigen machen. Die im Rahmen des Gipfels stattfindenenden Beratungen zur Afghanistan-Strategie werden die von Friedensgruppen und vielen Hilfsorganisationen massiv kritisierte zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) betonen und ein öffentliches und ein geheimes Dokument zur Strategie hervorbringen. Dabei wird eine Wende zu einer realistischen Exit-Strategie und eine Umwidmung der militärischen in Mittel für zivile Konfliktbearbeitung nicht vorkommen, wie sie viele Friedensorganisationen in ausgefeilten realistischen Vorschlägen fordern.
Es ist absolut zu begrüßen, dass selbst Präsident Bush eingesehen hat, dass eine Ausweitung des Bundeswehreinsatz auf den Süden Afghanistans hierzulande innenpolitisch nicht durchsetzbar ist – ein Erfolg auch der Anstrengungen der Friedensbewegung. Gegen die absehbaren Konzessionen der Bundesregierung bei einer möglichen Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan machen viele Gruppen der Friedensbewegung gemeinsam Front. Mit einer zu den Ostermärschen gestarteten Petition an die Bundestagsabgeordneten soll eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um eine Verlängerung des Einsatzes im Herbst zu verhindern.
Im Hintergrund der Nato-Debatten schwelen Auszehrungserscheinungen und innerer Zerfall. Wichtige Entscheidungen werden nicht in der Nato sondern in Washington gefällt. Strittige Themen wie z. B. der Irak oder die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU werden ausgeklammert oder blockiert. Eine strategische Debatte wird seit Jahren vertagt. Immer wieder neue Versuche, gemeinsame Konzepte z.B. für die Aufstandsbekämpfung zu entwickeln, kommen nicht wirklich voran. Und in Bukarest wird trotz etlicher „think-tank“-Papiere im Hinblick auf eine neue US-Administration im nächsten Jahr kaum etwas wirklich Entscheidendes beschlossen werden. Letztlich hat die Allianz keine Zukunft – was Friedensgruppen nur begrüßen können.
Aber bis zur leider unwahrscheinlichen baldigen Auflösung haben die NATO-Beratungen leider lähmende Wirkungen auf andere Möglichkeiten konstruktiver Konfliktbearbeitung. Auch die geplante Pariser Afghanistan-Konferenz wird mit ähnlichen Akteuren die Nato- Positionen von Bukarest lediglich nachkauen. Jetzt schon schade um die verpassten Chancen für eine Neuorientierung in Afghanistan.
Beim Jubiläumsgipfel der Nato 2009 in Strasbourg/Kehl werden alle Debatten um eine neue Nato-Strategie zur Wiedervorlage anstehen.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
1. April 2008
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