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Neustart der NATO mit Gegenwind

Strategisches Konzept der Allianz trifft bei Friedensbewegung auf entschiedenen Widerstand

Von Martin Lejeune, Lissabon *

Mit dem Bekenntnis zu einer neuen Ära im Verhältnis NATO-Russland ging am Wochenende der Strategie-Gipfel des Nordatlantik-Pakts zu Ende. Tausende Kriegsgegner forderten auf einer friedlichen Demonstration in Lissabon »Frieden ja! NATO nein!«.

Die NATO hat ein neues Strategisches Konzept. Am Wochenende vereinbarten die 28 Mitgliedstaaten zudem eine engere Zusammenarbeit mit Russland, unter anderem bei der beschlossenen Raketenabwehr der Allianz. Ihre Truppen in Afghanistan sollen schrittweise bis Ende 2014 abgezogen werden, internationale Einheiten aber auch darüber hinaus am Hindukusch präsent bleiben. Wie die Taliban am Sonntag erklärten, sei der Beschluss ein »Zeichen des Versagens« der USA-Regierung. Er zeige, dass Washington zusätzliche militärische Hilfe seiner Verbündeten versagt geblieben sei.

NATO-Gegner forderten auf ihrem Gegengipfel »Encontro Internacional« in Lissabon die »sofortige Auflösung« des Bündnisses, das ein »Feind des Friedens und der Völker« sei. In der Resolution heißt es: »Wir sind besorgt um die Ziele und die Folgen, die dieser Kriegs-Gipfel in unserem Land für die Bevölkerung hat. Wir verachten die aggressive Natur der NATO, die sich in ihren militärischen Angriffen zeigt, die seit 1999 in verschiedenen Gebieten der Welt passieren und eine Gefährdung der Souveränität und der Freiheit der Völker darstellen.«

Mit dem neuen strategischen Konzept versuche sich die NATO selbst neu zu erfinden, um ihre Dominanz in einer sich stärker globalisierenden Welt zu erhalten und auszubauen, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Koordinationskomitee »Nein zum Krieg – Nein zur NATO«. Doch bleibe das Bündnis ein Vehikel für USA-geführte Gewalteinsätze, das ökonomische Interessen sichere. Das sogenannte Raketenabwehrsystem solle dem NATO-Schwert des atomaren Erstschlags durch einen Schild zu mehr Stärke verhelfen. Die Friedensaktivisten fordern ein Ende des Krieges in Afghanistan und den sofortigen Truppenabzug.

Die Aktivitäten gegen den Gipfel waren ein voller Erfolg. Die meiste Aufmerksamkeit zog dabei die friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt auf sich. Die Polizei sprach von 3000 Teilnehmern. »Es waren über 30 000«, widersprach gegenüber ND Organisatorin Ilda Figueiredo, eine bekannte Figur in der portugiesischen Linken und hoch geschätzte Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Auf der Kundgebung nach dem Marsch rief Socorro Gomes, Präsidentin des Weltfriedensrates, zum »Kampf gegen den kriminellen Bund« auf. Ihre Rede wurde immer wieder durch tosenden Applaus und laute »Paz Paz Paz«-Rufe unterbrochen.

Zur gleichen Zeit wurde eine Gruppe von Anarchisten und anderen anti-kapitalistischen Blöcken auf ausdrückliche Anweisung der Demonstrationsveranstalter hin durch die Polizei daran gehindert, an der Kundgebung teilzunehmen. Sie wurde von Eingreiftruppen eingekesselt.

Während sich die PCP »Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die NATO« nicht anschloss, kam es Samstagmorgen nahe des NATO-Tagungsortes in Lissabon zur Blockierung einer Zufahrtstraße. Ein Aktivist wurde von der Polizei abgeführt und ist seitdem in Isolationsverwahrung. »Diese Maßnahme verletzt portugiesisches Recht«, kritisiert gegenüber ND sein Anwalt José Perto.

* Aus: Neues Deutschland, 22. November 2010

»Contra Cimeira« in Lissabon

Friedensaktivisten: NATO ohne Platz in der Vision einer gerechten Welt

Von Martin Lejeune, Lissabon **

Positionen zur NATO-Strategie debattierten Friedensaktivisten und Parlamentarier auf dem von der Internationalen Anti-NATO-Koordination organisierten Gegengipfel »Contra Cimeira«.

»Die NATO hat keinen Platz in unserer Vision einer gerechten Welt«, hieß es in der gemeinsamen Erklärung »Nein zu dem neuen Strategischen Konzept«. Sie stehe »im Widerspruch zur Demokratie«. Die NATO-Gegner kritisieren dabei die Unterstützung für das korrupte Regime in Afghanistan und die Repressionen gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit beim Gipfel. Die Grundsätze der Allianz seien »aggressiv, expansionistisch, militaristisch und ungerecht«. ND-Kunstkalender 2011

Afghanistan sei das offensichtlichste Beispiel dafür, dass die NATO versagt, sagte Willy Meyer aus Spanien, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament. Noch nie hätten Warlords dort so viel Macht gehabt wie heute, und die jüngsten Parlamentswahlen seien eine Farce gewesen, manipuliert im Interesse des NATO-Lakaien Präsident Karzai. Dieser Krieg sei einer der größten Fehler der Pakt-Geschichte, »und die NATO ist unwillig, ihn endlich zu korrigieren«. Anknüpfend an die Behauptung von NATO-Generalsekretär Rasmussen, das Bündnis sei ein »Geschäft des Friedens«, betonte Meyer: »Ja, die NATO ist ein Geschäft, aber ein Geschäft des Todes und der Kapitalinteressen.« Wenn sie beschließe, nun »überall in der Welt einzugreifen«, entwickele sie sich konträr zu dem, »was wir wollen«.

Jeremy Corbyn forderte die NATO-Staaten auf, »nicht weiterhin für destruktive Kriegsgeräte und -einsätze unsere Steuergelder zu verschwenden, die dann für Schulen und Krankenhäuser fehlen«. Das Mitglied der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus konstatierte, dass »die Kriege der NATO in Irak und Afghanistan Spannungen zwischen dem Islam und dem Westen erst verursacht haben«. Sie seien fruchtbarer Nährboden für das Terrornetzwerk Al Qaida. Ganz ohne britisches Understatement rief er laut und unter Beifall ins Auditorium: »Wir sind hier für Frieden und Gerechtigkeit, und nicht um neue Kriegspläne zu schmieden.«

Mário Tomé von der portugiesischen »Plataforma Anti-Guerra, Anti-NATO« (PAGAN) fand wohl die deutlichsten Worte: »Auch Dick Cheney und G.W. Bush sind Warlords, und Obama hat sie bis heute nicht zur Verantwortung gezogen, sondern führt einen noch brutaleren Krieg in Afghanistan. Obama und die anderen Kriegsherren, die in diesem Moment in ihrer Festung tagen, haben das Blut von unschuldigen Menschen an ihren Händen.«

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, stellte klar: »Unsere Idee von Frieden ist das Gegenteil der NATO-Auffassung von Frieden. Unser Friedensbegriff bedeutet Frieden für alle, nicht nur für Europa, den Norden und den Westen. Frieden setzt für uns Solidarität mit den Armen voraus.« Hoffmann kritisierte Bundesaußenminister Westerwelle dafür, dass er die Verhandlungen zur neuen Strategie lächelnd verließ. »Was gibt es da verdammt noch mal zu lächeln, angesichts des Bekenntnisses zu tödlichen Nuklearwaffen?«

Aber auch unter den NATO-Gegnern selbst gab es Konfliktpotenzial. So verwahrte sich Mitveranstalter Tobias Pflüger im ND-Gespräch gegen die durch die Kommunistische Partei Portugals (PCP) erhobenen Vorwürfe des »politischen Parasitentums«, weil das ICC versucht habe, die Demonstration »Friede ja, NATO nein« zu vereinnahmen. »Die PCP verkraftet es wohl nicht, dass sie in der portugiesischen Friedensbewegung kein Monopol mehr hat«, sagte Pflüger.

** Aus: Neues Deutschland, 22. November 2010

Die NATO rechtfertigt Krieg

ND-Gespräch mit Monty Schädel ***

Monty Schädel ist politischer Geschäftsführer der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Er gehörte zu den Organisatoren des vom Internationalen Koordinationskomitee »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« (ICC) getragenen Gegengipfels der Friedensbewegung in Lissabon. Mit ihm sprach für das "Neue Deutschland (ND) Martin Lejeune.

ND: Sie wurden mit anderen Teilnehmern verhaftet, als Sie eine Zufahrtstraße zum NATO-Gipfel blockierten.

Schädel: Wir wurden im Zwei-Stunden-Takt immer wieder nach unseren Personalien gefragt. Erst nach neun Stunden wurde uns mitgeteilt, weshalb man uns verhaftet hatte. Die Anklage weitere anderthalb Stunden später war hanebüchen. Doch die Stimmung unter den Gefangenen war solidarisch, teilweise fast ausgelassen.

Haben Sie das neue NATO-Konzept so erwartet?

Leider ist es genau das, was wir erwartet haben, trotz aller verbalen Verharmlosungen durch die NATO-Strategen und die deutsche Regierung. Es ist ein Konzept, das an der atomaren Bedrohung festhält und auf der Abschottung des Südens durch den Norden basiert, das Krieg bereits in der Planung rechtfertigt.

Leider kamen zum Gegengipfel weniger Besucher als erwartet. Woran lag das?

Weil es, im Gegensatz zur Spektren übergreifenden Vorbereitung des Gegengipfels, in Portugal noch immer sich konkurrierend gegenüberstehende Friedensstrukturen gibt und daher aus Portugal selbst nicht ganz so viele kamen. Dennoch belegt der Gegengipfel, dass wir in Europa in der Friedensbewegung gut zusammenarbeiten können. Die inhaltlichen Übereinstimmungen sind groß.

Und die Differenzen?

Es gibt Unterschiede in der Aktionsform, ziviler Ungehorsam ist in Europa außer in Deutschland kein akzeptiertes Mittel. Unser Ansatz war, eine breite Bewegung gegen den NATO-Gipfel auf die Straße zu bringen. Dieses Konzept erlaubt nicht, dass eine Struktur die Hegemonie über den Prozess ausübt.

Welche Aktivitäten plant Euer Bündnis in Zukunft?

Eine Mobilisierung gegen den Krieg in Afghanistan. Die Truppen müssen endlich raus. Und da die Militärs global agieren, müssen wir das auch.

*** Aus: Neues Deutschland, 22. November 2010

"Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet"

In Lissabon demonstrierten 30000 gegen die Konferenz des Militärbündnisses. Kritik am Auftreten der KP. Gespräch mit Tobias Pflüger ****

Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundes­vorstand der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 vertrat er sie als Abgeordneter im Europaparlament

Die NATO hat am Wochenende in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Entspricht die neue Strategie dem, was Sie erwartet haben?

Ja, allerdings ist sie noch schlimmer, als wir zuvor anhand der verfügbaren Informationen erwartet hatten. Insbesondere die wachsweiche Formulierung zur angeblichen Abrüstung von Atomwaffen und der Abschnitt zur Kooperation zwischen NATO und EU sind doch heftig.

Was hat sich aus friedenspolitischer Sicht verschlimmert im künftigen Verhältnis zwischen NATO und EU? Sie kennen die Militarisierungsbestrebungen der EU ja aus Ihrer Zeit als Europaabgeordneter.

Im Punkt 32 des neuen strategischen Konzepts der NATO steht: »Die EU ist ein einzigartiger und essentieller Partner der NATO […] Wir begrüßen das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.« Und dann sagt das Militärbündnis ganz offen, daß für diese neue strategische Partnerschaft die vollständige Umsetzung des Lissaboner Vertrages der EU essentiell ist.

Das bedeutet erstens, daß unsere Kritik am Lissabon-Vertrag sich wieder einmal bestätigt. Und zweitens, daß die EU von der NATO auch als Militärbündnis wahrgenommen wird. Wir müssen uns in der Friedensbewegung und in der Linkspartei der Zusammenarbeit NATO–EU und ihrer Bedeutung für Europa deutlich mehr widmen. Das gilt auch in bezug auf das künftige Programm meiner Partei, dessen Passagen zur EU zwar nicht falsch, aber auch nicht auf dem aktuellen Stand sind. Sie müßten präziser und kritischer formuliert werden. Die neueren Entwicklungen nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages wurden bisher nicht berücksichtigt.

Das Verhältnis EU–NATO war ja auch ein wichtiges Thema auf dem NATO-Gegengipfel »Contra Cimeira«, den Sie als Mitglied der Internationalen Anti-NATO-Koordination (ICC) mitorganisiert haben. War der Gegengipfel erfolgreich?

Er war inhaltlich sehr gut. Wir haben in internationaler Besetzung alle relevanten Themen diskutiert, die auch auf dem tatsächlichen NATO-Gipfel eine Rolle gespielt haben, z. B. Raketenabwehr, Atomwaffen und Afghanistan, und wir konnten weitere internationale Arbeit gegen die NATO-Kriegspolitik vereinbaren.

Meiner Wahrnehmung nach kamen an dem gesamten Wochenende insgesamt höchstens 150 Besucher vorbei. Woran lag das?

Das Interesse war auf jeden Fall da. Wir hatten z.B. gute Zugriffszahlen auf unseren Livestream. Das wissen wir auch durch die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Vielleicht war einigen einfach der Weg nach Lissabon zu weit. Ansonsten hatten wir das Problem, daß nicht alle Linken und Friedenskräfte in Portugal für den Gegengipfel mobilisiert haben. Insbesondere die Kommunistische Partei Portugals (PCP) hat den NATO-Gipfel weitgehend als nationale Frage verstanden.

Die KP und ihre Vorfeldorganisationen halten sich für die Friedensbewegung an sich. Sie sind logischerweise gerade hier in Portugal ein sehr wichtiger Teil, doch das Monopol haben sie nicht. Sämtliche Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel, die in Bündnissen organisiert wurden, an denen sie nicht teilnehmen wollten, wurden von ihnen schlechtgemacht. Die Demonstration selbst war sehr erfolgreich und mit 30000 Teilnehmern nach Angaben der Veranstalter wirklich gut besucht.

Interview: Martin Lejeune, Lissabon

**** Aus: junge Welt, 22. November 2010


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