Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Das nächste Mal werden wir in Portugal zusammenkommen, um ein neues Strategisches Konzept zu billigen"
Dokumentiert: Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Strasbourg/Kehl
Am 4. April tagte - begleitet von Demonstrationen der Friedensbewegung - der NATO-Rat in Strasbourg. Anlass war der 60. Geburtstag des größten Militärbündnisses in der Geschichte der Menschheit. Wir dokumentieren im Folgenden die Gipfelerklärung in einer deutschen Übersetzung. Hier geht es zur "Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses"
GIPFELERKLÄRUNG VON STRASSBURG/KEHL
Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 4. April 2009 in Straßburg/Kehl1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Straßburg und Kehl zusammengekommen, um den 60. Jahrestag der Gründung der NATO zu begehen. Wir haben eine Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses verabschiedet, in der die grundlegenden Werte, Prinzipien und Ziele unserer Allianz bekräftigt werden. Wir haben den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts angestoßen, das die längerfristige Rolle der NATO im neuen Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts definieren wird.
2. Wir begrüßen Albanien und Kroatien herzlich in unserem Bündnis. Unsere Nationen sind geeint durch Demokratie, die Freiheit des Einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit, und wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Die NATO trägt zu Stabilität und Sicherheit bei, den wesentlichen Grundlagen für die Bewältigung der weltweiten finanziellen Schwierigkeiten und Unsicherheiten, mit denen wir konfrontiert sind. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Menschen unserer Länder zu schützen, unserer Werte zu verteidigen und gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen, woher auch immer diese kommen mögen, zu begegnen.
3. Die Unteilbarkeit unserer Sicherheit ist ein grundlegendes Prinzip des Bündnisses. Wir bekräftigen unsere Solidarität und unser Bekenntnis zur Geschlossenheit des Bündnisses. Wir werden von diesen unverzichtbaren Prinzipien in allen Bereichen unserer Tätigkeit geleitet. Eine starke kollektive Verteidigung unserer Bevölkerungen, unseres Gebiets und unserer Streitkräfte ist das Kernziel des Bündnisses und bleibt unsere wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe. Die laufende Transformation der NATO wird die Fähigkeit des Bündnisses stärken, sich mit den bestehenden und sich abzeichnenden sicherheitspolitischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts auseinanderzusetzen, auch indem es die Bereitstellung perfekt vorbereiteter und voll verlegbarer Kräfte gewährleistet, die in der Lage sind, das gesamte Spektrum militärischer Operationen und Missionen im Bündnisgebiet und darüber hinaus, an der Peripherie und in strategischer Entfernung durchzuführen.
4. Der Ort unseres Treffens ist ein starkes Symbol der Aussöhnung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Ende des Kalten Krieges vor 20 Jahren machte den Weg frei für die weitere Konsolidierung Europas zu einem Kontinent, der wirklich ungeteilt, frei und friedlich ist. Die NATO hat in diesem Prozess eine aktive Rolle gespielt und wird dies auch weiterhin tun, indem sie Partnerländer in den Dialog und die Zusammenarbeit einbezieht und indem sie die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags offen hält.
5. Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs herzlich, sich in vollem Umfang an den NATO-Strukturen zu beteiligen; dies wird weiter zu einem stärkeren Bündnis beitragen.
6. Wir sprechen den über 75.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Bündnisnationen und anderen Ländern, die im Rahmen von NATO-Missionen und –Operationen Dienst leisten, unsere große Anerkennung für ihr Engagement und ihre Tapferkeit aus. Wir bekunden den Familien und Angehörigen der Verwundeten und Gefallenen unsere tief empfundene Anteilnahme; ihre Opfer für die Förderung der Sache der Freiheit werden nicht vergeblich gewesen sein.
7. Heute erneuern wir unser Bekenntnis zu einem gemeinsamen Ansatz, mit dem wir den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet begegnen wollen. Wir betonen, dass die bestehenden Strukturen – die NATO, die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat – auf der Grundlage gemeinsamer Werte Ländern weiterhin jede Möglichkeit bieten, sich intensiv mit euro-atlantischen Sicherheitsbelangen dank eines über Jahrzehnte hinweg geschaffenen breiten Besitzstands zu befassen, der die Achtung der Menschenrechte, der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität aller Staaten, einschließlich ihres Rechtes, über ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu beschließen, sowie das Erfordernis einschließt, internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen einzuhalten.
8. In diesem Geist sind die NATO und die Bündnispartner offen für einen Dialog über einen breiten kooperativen Ansatz für die euro-atlantische Sicherheit, für den die OSZE ein geeignetes, alle einbeziehendes Format bietet. Das gemeinsame Ziel eines solchen Dialogs sollte sein, die Umsetzung bestehender Verpflichtungen zu verbessern sowie bestehende Institutionen und Instrumente weiterhin im Hinblick darauf zu verbessern, unsere Werte und die euro-atlantische Sicherheit wirksam zu fördern.
9. Unsere Sicherheit ist eng mit der Sicherheit und Stabilität Afghanistans verknüpft. Deswegen ist unsere unter einem VN-Mandat operierende Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in Afghanistan, die 42 Nationen umfasst, unsere zentrale Priorität. Wir arbeiten mit der Regierung und dem Volk von Afghanistan und mit der internationalen Gemeinschaft unter der Führung der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Zusammen helfen wir im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, der militärische und zivile Ressourcen miteinander verbindet, der afghanischen Regierung, ein sicheres, stabiles und demokratisches Land aufzubauen, das die Menschenrechte achtet. Wir betonen die Bedeutung des Schutzes der Rechte von Frauen. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es sicherzustellen, dass Al-Quaida und andere gewalttätige Extremisten Afghanistan und Pakistan nicht als sichere Zufluchtsorte nutzen können, von denen aus sie Terroranschläge verüben. Heute haben wir eine Gipfelerklärung zu Afghanistan herausgegeben, in der wir unsere strategische Vision bekräftigen und die Maßnahmen darlegen, die unsere Entschlossenheit zeigen, die langfristige Sicherheit und Stabilität Afghanistans zu unterstützen. Die Eigenverantwortung Afghanistans bleibt für nachhaltige Fortschritte von ausschlaggebender Bedeutung. Ein starkes konstruktives Engagement der Länder in der Region ist ebenfalls ein entscheidender Faktor, und in diesem Sinne versprechen wir, unsere Zusammenarbeit mit allen Nachbarn Afghanistans, insbesondere mit Pakistan, zu verstärken. Wir setzen uns für die weitere Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und Pakistan ein und begrüßen die Ergebnisse des dritten trilateralen Gipfeltreffens am 1. April 2009 in Ankara. Wir begrüßen auch das Ergebnis der Internationalen Afghanistankonferenz am 31. März 2009 in Den Haag.
10. Unser Bekenntnis zu regionaler Sicherheit und Stabilität auf dem ganzen Balkan bleibt unerschütterlich. Wir würdigen die fortgesetzte ausgezeichnete Arbeit, die die robuste, unter einem VN-Mandat operierende NATO-geführte KFOR mit dem Ziel leistet, dabei zu helfen, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle in Kosovo zu erhalten. Wir bekräftigen, dass die KFOR entsprechend ihrem operativen Mandat auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Kosovo bleiben wird, sofern der Sicherheitsrat nichts anderes beschließt, wobei sie, sofern dies angemessen ist, mit allen einschlägigen Akteuren zusammenarbeiten wird, um die Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos zu unterstützen. Wir begrüßen die Dislozierung der Rechtsstaatmission der Europäischen Union in Kosovo, EULEX, und ermutigen alle Akteure, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die Dislozierung und volle Einsatzfähigkeit von EULEX in ganz Kosovo zu erleichtern. Das Bündnis ist weiterhin in vollem Umfang bereit, die Schaffung der vereinbarten multiethnischen Sicherheitsstrukturen in Kosovo zu unterstützen. Die Auflösung des Kosovo-Schutzkorps und der Aufbau der Kosovo-Sicherheitstruppe und eines zivil geführten Rahmens zu ihrer Überwachung unter eingehender Beaufsichtigung durch die NATO sind im Interesse aller Beteiligten. Wir begrüßen die bisher erzielten Fortschritte in Kosovo und erwarten die volle Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf Standards, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz ethnischer Minderheiten und Gemeinschaften und den Schutz historischer und religiöser Stätten sowie die Bekämpfung der Kriminalität und Korruption angeht. Wir erwarten, dass alle Beteiligten in Kosovo weitere Fortschritte bei der Konsolidierung des Friedens und der Ordnung machen. Bei der Ausarbeitung künftiger Entscheidungen wird die NATO weiterhin die Entwicklungen vor Ort bewerten.
11. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, den irakischen Sicherheitskräften durch die NATO-Ausbildungsmission in Irak (NTM-I) weiterhin eine breite Palette von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung zur Verfügung zu stellen, und hoffen auf eine Einigung auf einen überarbeiteten Rechtsrahmen als dringliche Angelegenheit. Wir erinnern an unser Angebot an die irakische Regierung, einen strukturierten Rahmen der Zusammenarbeit als Grundlage für die Entwicklung langfristiger Beziehungen zu konzipieren, und begrüßen die hierbei erzielten Fortschritte.
12. Auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist die NATO gegen Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf See vorgegangen. Wir haben die Bündnisoperation „Allied Protector“ begonnen, die die Durchführung maritimer Operationen vor dem Horn von Afrika zum Ziel hat, um parallel zu den Bemühungen anderer Nationen und Organisationen, insbesondere der Combined Task Force 151 und der EU-Operation ATALANTA, dabei zu helfen, Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen; alle diese Bemühungen ergänzen einander. Die Kontaktgruppe zur Piraterie vor der Küste Somalias spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Koordinierung unter allen beteiligten Akteuren. Zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen der Piraterie ist ein umfassender Ansatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Wir prüfen derzeit Optionen für eine mögliche langfristige Rolle der NATO bei der Bekämpfung von Piraterie, auch indem wir, soweit dies angemessen ist, regionale Ersuchen um den Aufbau maritimer Kapazitäten berücksichtigen.
13. Wir sind unverändert tief besorgt über die fortgesetzten Gewalt- und Gräueltaten in Darfur und die Ausweisung humanitärer Organisationen aus Sudan und rufen alle Parteien auf, die Feindseligkeiten einzustellen und redlich zu verhandeln. Wir sind ebenso besorgt über die andauernde Gewalt und die schwere humanitäre Krise in Somalia. Wir betonen, dass eine politische Regelung gefunden werden muss, und sind ermutigt durch die jüngsten Entwicklungen bei der Konsolidierung der Staats- und Regierungsstrukturen. Auf Ersuchen der Afrikanischen Union (AU) hat die NATO die AU-Mission in Somalia durch die Koordinierung des Lufttransports und durch Planungshilfe unterstützt. Das Bündnis unterstützt gegenwärtig die Entwicklung der langfristigen Fähigkeiten der AU zur Friedenssicherung, einschließlich der Afrikanischen Eingreiftruppe und ihrer maritimen Dimension. In Betonung des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung ist die NATO unverändert bereit, ihren Dialog mit der AU auszubauen und weitere Ersuchen um Unterstützung der AU, auch für den Aufbau regionaler Kapazitäten, zu prüfen.
14. Unser Bündnis trägt eine unverzichtbare transatlantische Dimension zur Antwort auf den Terrorismus bei. Wir verurteilen alle terroristischen Gewalttaten auf das Schärfste als kriminell und nicht zu rechtfertigen, ungeachtet ihrer Beweggründe oder Erscheinungsformen, und sind entschlossen, diese Geißel einzeln und gemeinsam so lange wie notwendig im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu bekämpfen. Unsere Nationen werden weiterhin zur vollen Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 1373, sowie der weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen. Wir bedauern alle Verluste an Menschenleben und bekunden all denen unsere Anteilnahme, die durch terroristische Gewalttaten gelitten haben. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, unsere Bevölkerungen, unsere Gebiete, unsere Infrastruktur und unsere Streitkräfte vor Terroranschlägen zu schützen und uns mit den Konsequenzen solcher Anschläge zu befassen. Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Terroristen den Zugang zu Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihren Trägersystemen zu verwehren, wie dies in der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats hervorgehoben wird. Wir werden weiterhin moderne Technologien als Hilfe zur Verteidigung gegen Terroranschläge entwickeln, und wir würdigen die Rolle, die die PfP-Bildungs- und Ausbildungszentren sowie unsere Kompetenzzentren bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und seinen verschiedenen Aspekten spielen. Wir sind ferner unverändert entschlossen, den Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den Terrorismus zu verstärken, insbesondere zur Unterstützung von NATO-Missionen und -Operationen. Wir messen dem Dialog und der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in diesem wichtigen Bereich, auch im Rahmen des Partnerschaftsaktionsplans gegen den Terrorismus, große Bedeutung bei. Wir verurteilen nachdrücklich taktische Maßnahmen wie Selbstmordanschläge und Geiselnahmen, die Rekrutierung von insbesondere jungen und benachteiligten Menschen für diese Zwecke sowie den Missbrauch von demokratischen Gesellschaften innewohnenden Freiheiten durch Terroristen mit dem Ziel, Hass zu säen und zu Gewalt anzustacheln.
15. Seit ihrem Beginn im Jahr 2001 hat die Operation „Active Endeavour”, unser maritimer Einsatz im Mittelmeer, die im Rahmen des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags durchgeführt wird, einen bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus geleistet. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu dieser Operation und begrüßen die fortgesetzte Unterstützung durch Partnerländer, deren Beiträge sowohl ihr Engagement als auch den Mehrwert der NATO bei der Förderung regionaler Sicherheit und Stabilität unter Beweis stellen.
16. Im Zuge der Anpassung der NATO an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im 60. Jahr ihres Bestehens kommt es immer mehr darauf an, dass das Bündnis seine sich entwickelnden Rollen, Ziele und Missionen in geeigneter Weise, zeitgerecht, genau und flexibel vermittelt. Die strategische Kommunikation ist ein fester Bestandteil unserer Bemühungen um die Erreichung der politischen und militärischen Ziele des Bündnisses. Wir begrüßen daher die Verbesserungen in der strategischen Kommunikationsfähigkeit der NATO und den Anstrengungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die wir 2008 auf dem Gipfeltreffen in Bukarest auf den Weg gebracht haben, insbesondere den Ausbau des Medienoperationszentrums am NATO-Hauptquartier und das größere Angebot des NATO-Fernsehsenders im Internet. Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, die weitere Verbesserung unserer strategischen Kommunikation bis zu unserem nächsten Gipfeltreffen zu unterstützen.
17. Wir begrüßen die Rolle der Parlamentarischen Versammlung der NATO bei der Förderung der Grundsätze und Werte des Bündnisses. Wir würdigen ferner die Rolle der Vereinigung Atlantischer Gesellschaften bei der Förderung eines besseren Verständnisses in der Öffentlichkeit unserer Länder für das Bündnis und seine Ziele.
18. Die auf dem Balkan und in Afghanistan gemachten Erfahrungen zeigen, dass die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einen umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft erfordern, der zivile und militärische Maßnahmen und Koordinierung verbindet. Zu seiner wirksamen Umsetzung müssen alle internationalen Akteure in einer abgestimmten Anstrengung, im gemeinsamen Geist der Offenheit und Entschlossenheit sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Stärken und Mandate beitragen. Wir begrüßen die bedeutenden, in Übereinstimmung mit dem in Bukarest vereinbarten Aktionsplan erzielten Fortschritte zur Verbesserung des eigenen Beitrags der NATO zu einem solchen umfassenden Ansatz, auch durch die einheitlichere Anwendung ihrer Krisenbewältigungsinstrumente und Bemühungen, ihre militärischen Fähigkeiten mit zivilen Mitteln zu verknüpfen. Die Fortschritte beinhalten die aktive Förderung des Dialogs über Operationen mit den einschlägigen Akteuren seitens der NATO, den Aufbau einer Datenbank nationaler Experten für Wiederaufbau und Stabilisierung zur Beratung der NATO-Streitkräfte und die Einbeziehung ausgewählter internationaler Organisationen, soweit dies angemessen ist, in Krisenbewältigungsübungen der NATO. Im Rahmen der von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Bemühungen bekräftigen wir unsere Bereitschaft, den eigenen Beitrag der NATO zu einem zivil-militärischen Ansatz zu erhöhen, und beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, einen Zwischenbericht für die Außenminister im Dezember 2009 zu erstellen und auf unserem nächsten Gipfeltreffen über weitere Fortschritte zu berichten, was die Umsetzung des Aktionsplans und die Fähigkeit der NATO angeht, bessere Ergebnisse im Bereich der Stabilisierung und des Wiederaufbaus zu erzielen. Wir ermutigen auch andere Akteure, ihre Bemühungen in diesem Geist zu intensivieren.
19. Die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Vereinten Nationen, insbesondere auf dem Balkan und in Afghanistan, hat gezeigt, wie wertvoll eine effektive und effiziente Abstimmung zwischen unseren beiden Organisationen ist. Die Gemeinsame VN-NATO-Erklärung vom letzten Jahr stellt einen wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Zusammenarbeit dar und wird einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen und Herausforderungen leisten, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist. Sie bekräftigt ferner unsere Bereitschaft, im Rahmen unserer jeweiligen Mandate und Fähigkeiten Ersuchen um Hilfe für regionale und subregionale Organisationen zu prüfen, soweit dies angemessen ist. Wir bekennen uns zur vollständigen Umsetzung der Erklärung in Zusammenarbeit mit den VN. Wir begrüßen die bislang erzielten Fortschritte, insbesondere was den Ausbau des Dialogs und die Verbesserung der Verbindungsregelungen angeht, und sehen einem Bericht über weitere Fortschritte auf unserem nächsten Gipfeltreffen erwartungsvoll entgegen.
20. Die NATO und die EU haben gemeinsame Werte und strategische Interessen. Folglich arbeiten die NATO und die EU zusammen sowie Seite an Seite bei zentralen Krisenbewältigungsoperationen; sie kooperieren unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus, bei der Entwicklung kohärenter und sich gegenseitig verstärkender militärischer Fähigkeiten und bei der zivilen Notfallplanung und werden dies auch weiterhin tun. Die NATO weiß um die Bedeutung einer stärkeren und effizienteren europäischen Verteidigung und begrüßt die Bemühungen der EU, ihre Kapazitäten und ihre Fähigkeit zu stärken, sich mit den gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, mit denen heute sowohl die NATO als auch die EU konfrontiert sind. Diese Entwicklungen haben bedeutende Auswirkungen und sind von erheblicher Relevanz für das Bündnis als Ganzes; deshalb ist die NATO bereit, die EU bei derartigen sich gegenseitig verstärkenden Bemühungen zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten, wobei sie die fortbestehenden Belange von Bündnispartnern berücksichtigt. Nicht der EU angehörende Bündnispartner haben substanzielle Beiträge zu diesen Anstrengungen geleistet und werden dies auch weiterhin tun. In diesem Zusammenhang sind wir unverändert der Auffassung, dass alle an diesen Anstrengungen Beteiligten alle erdenklichen Bemühungen unternehmen sollten, um eine möglichst umfassende Einbeziehung dieser nicht der EU angehörenden Bündnispartner zu ermöglichen. Seit unserem letzten Gipfeltreffen in Bukarest sind im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen um eine Verbesserung der strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU, wie zwischen unseren beiden Organisationen vereinbart, verschiedene Initiativen ergriffen worden. Wir sind auch willens, Möglichkeiten für eine weitere Intensivierung der Arbeit im Rahmen der EU/NATO-Gruppe „Fähigkeiten“ zu sondieren. Ein Erfolg dieser und künftiger kooperativer Anstrengungen erfordert eine größere gegenseitige Bereitschaft, wirksame Methoden der Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wir sind daher entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU, wie von unseren beiden Organisationen vereinbart, zu verbessern, um eine engere Zusammenarbeit und größere Effizienz zu erreichen und unnötige Doppelarbeit im Geiste der Transparenz und unter Achtung der Autonomie der beiden Organisationen zu vermeiden.
21. In Übereinstimmung mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags bleibt die Tür der NATO für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen, willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen und deren Einbeziehung zur gemeinsamen Sicherheit und Stabilität beitragen kann.
22. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen in Bukarest erzielte Vereinbarung, dass eine Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [1] ergehen wird, sobald im Rahmen der VN eine beiderseits annehmbare Lösung für den Namensstreit gefunden worden ist, und drängen auf verstärkte Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles. Wir werden die Reformbemühungen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterhin unterstützen und begleiten. Wir begrüßen die kürzlich getroffene Entscheidung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihren Beitrag zur ISAF zu erhöhen.
23. Wir bekennen uns unverändert zu der strategisch wichtigen Balkanregion, in der die euro-atlantische Integration auf der Grundlage demokratischer Werte und regionaler Zusammenarbeit für dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität notwendig bleibt. Wir würdigen die wichtige Rolle, die die Südosteuropa-Initiative und die Adriatische Charta bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der Bildung von Vertrauen und der Erleichterung des euro-atlantischen Integrationsprozesses des westlichen Balkans spielen.
24. Wir begrüßen die euro-atlantischen Integrationsbestrebungen von Bosnien und Herzegowina und Montenegro sowie die Fortschritte, die im Intensivierten Dialog der NATO über Fragen der Mitgliedschaft mit beiden Ländern erzielt wurden.
25. Wir begrüßen die erfolgreiche aktive Umsetzung des laufenden Individuellen Partnerschaftsaktionsplans (IPAP) mit der NATO durch Montenegro. Wir sind ermutigt durch die Reformen, die das Land in einer Reihe von Bereichen durchgeführt hat, die für seine euro-atlantische Integration von wesentlicher Bedeutung sind, und ebenso durch seine Beiträge zur Zusammenarbeit und Sicherheit in der Region. Wir hoffen auf weitere entschlossene Anstrengungen Montenegros in diesem Sinne. Der Rat in Ständiger Sitzung wird Montenegros Fortschritte fortlaufend aktiv überprüfen und zu einem frühen Zeitpunkt auf den Antrag des Landes auf Teilnahme am Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) reagieren, in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen.
26. Wir begrüßen die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen Bosnien und Herzegowina und der NATO, auch durch die Umsetzung des laufenden IPAP, und würdigen die erklärte Absicht des Landes, zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Antrag auf MAP zu stellen. Wir begrüßen die Entscheidung von Bosnien und Herzegowina, zur ISAF beizutragen. Wir sind ermutigt durch den laufenden politischen Prozess und dringen darauf, dass hinsichtlich der grundlegenden Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, ein möglichst breiter Konsens gefunden wird. Dennoch sind wir unverändert tief besorgt, dass unverantwortliche politische Reden und Aktionen nach wie vor substanzielle Reformfortschritte behindern. Wir rufen die politische Führung in Bosnien und Herzegowina dringend auf, weitere echte Schritte zur Stärkung der staatlichen Institutionen und Neubelebung des Reformprozesses zu unternehmen, um die euro-atlantischen Bestrebungen des Landes voran zu bringen.
27. Wir begrüßen das erste Individuelle Partnerschaftsprogramm Serbiens mit der NATO als solide Grundlage für eine substanzielle praktische Zusammenarbeit. Die NATO begrüßt und unterstützt weiterhin das erklärte Bekenntnis der Regierung zu Serbiens Integration in die euro-atlantische Staatengemeinschaft. Wir sind bereit, unsere Partnerschaft weiter zu entwickeln, insbesondere durch die Ausarbeitung eines IPAP und die fortgesetzte Unterstützung der Reformanstrengungen Serbiens im Verteidigungsbereich. Alle im Rahmen einer NATO-Partnerschaft gebotenen Möglichkeiten für politische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit stehen Serbien unverändert offen. Der Wille und die Leistung der serbischen Behörden sind für die weitere Vertiefung unserer Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Wir rufen Serbien auf, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung des Friedens und der Ordnung in Kosovo zu erzielen.
28. Wir würdigen die in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ) erzielten Fortschritte. Serbien muss jedoch wie Bosnien und Herzegowina in vollem Umfang mit dem IStGhJ zusammenarbeiten, und wir werden die diesbezüglichen jeweiligen Anstrengungen dieser beiden Länder eingehend beobachten.
29. Stabilität und eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reform in der Ukraine und in Georgien sind wichtig für die euro-atlantische Sicherheit. In Bukarest haben wir vereinbart, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden, und wir bekräftigen alle Elemente dieser Entscheidung sowie die Entscheidungen, die im Dezember letzten Jahres von unseren Außenministern getroffen wurden. Wir stellen möglichst viel Rat, Hilfe und Unterstützung für ihre Reformanstrengungen im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission und der NATO-Georgien-Kommission zur Verfügung, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des auf dem Bukarester Gipfeltreffen in Gang gesetzten Prozesses spielen. Wir begrüßen insbesondere die geplante Verstärkung der Informations- und Verbindungsbüros der NATO in Kiew und Tiflis. Unbeschadet der weiteren Entscheidungen, die hinsichtlich MAP getroffen werden müssen, wird die Entwicklung jährlicher nationaler Programme Georgien und der Ukraine dabei helfen, ihre Reformen voran zu bringen. Die jährliche Überprüfung dieser Programme wird es uns erlauben, die Reformfortschritte Georgiens und der Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft eingehend zu beobachten. Wir begrüßen ferner die wertvollen Beiträge, die beide Länder zu den NATO-Operationen leisten.
30. Wir sind unverändert davon überzeugt, dass die beiderseits vorteilhaften Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine, die vor zwölf Jahren mit der ausgeprägten Partnerschaft begründet wurden, weiterhin zur regionalen und euro-atlantischen Sicherheit beitragen werden. In diesem Zusammenhang würdigen wir die wertvollen Beiträge der Ukraine zu unserer gemeinsamen Sicherheit, auch durch die Beteiligung an NATO-geführten Operationen. Wir bestärken das Land in seinen fortgesetzten Bemühungen um die Förderung der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit. Wir unterstreichen, wie wichtig die Bereitschaft der Ukraine ist, mit der Durchführung der erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Reformen fortzufahren, um ihre euro-atlantischen Bestrebungen zu erfüllen, und wir werden zu diesem Zweck weiterhin Hilfe zur Verfügung stellen. Politische Stabilität ist von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen.
31. Die Beziehungen zwischen der NATO und Georgien haben sich im letzten Jahr substanziell vertieft. Wir sind unverändert entschlossen, den politischen Dialog mit Georgien zu fördern und diesem Land Hilfe zu gewähren. Wir bestärken Georgien nachdrücklich darin, weiterhin alle notwendigen Reformen, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Wahlen und Justiz, die für die Erfüllung seiner euro-atlantischen Bestrebungen von wesentlicher Bedeutung sind, fortzusetzen Wir bekräftigen unsere fortgesetzte Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.
32. Wir ermutigen alle Teilnehmer der Genfer Gespräche, eine konstruktive Rolle zu spielen und weiterhin eng mit der OSZE, den VN und der EU zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Konfliktlösung im georgischen Hoheitsgebiet herbeizuführen. Wir begrüßen die im Rahmen der Genfer Gespräche erzielte Einigung auf gemeinsame Mechanismen zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen als einen positiven Schritt und rufen alle Beteiligten dringend auf, sich für ihre rasche Umsetzung zu engagieren. Wir nehmen die Verlängerung des Mandats für die VN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) und die zeitlich befristete Verlängerung des Mandats für die OSZE-Militärbeobachter zur Kenntnis. Wir fordern ein neues Mandat für die OSZE-Mission in Georgien sowie den ungehinderten Zugang für VN-, EU- und OSZE-Beobachter in ganz Georgien, einschließlich der Regionen Südossetien und Abchasien. Wir sind besorgt über die anhaltende Spannung und Gewalt entlang den administrativen Grenzlinien und rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben.
33. Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland war als strategisches Element zur Förderung der Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet konzipiert, und wir sind ihr nach wir vor verpflichtet. Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland sind wichtig für unsere gemeinsame Fähigkeit, gemeinsamen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen wirksam zu begegnen. Wir bekräftigen die Bedeutung dessen, dass alle Mitglieder des NATO-Russland-Rats die gemeinsamen Werte und alle Prinzipien, die in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und in der Erklärung von Rom von 2002 verankert sind, achten. Unsere Beziehungen zu Russland hängen von Vertrauen und der Erfüllung der Verpflichtungen ab. Seit unserem letzten Gipfeltreffen haben der Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland jedoch in einer Reihe von Fragen unter tief greifenden Meinungsverschiedenheiten gelitten. Das Bündnis wird die Entwicklungen in den Beziehungen zu Russland weiterhin bewerten.
34. Wir rufen Russland dringend auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf Georgien, die am 12. August [2] und 8. September 2008 von der Europäischen Union vermittelt wurden, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir Russlands Rückzug aus den Gebieten, die zu verlassen es sich verpflichtet hat, für wesentlich. Wir haben die zur Umsetzung dieser Verpflichtungen unternommenen Schritte begrüßt, aber der Rückzug ist immer noch nicht vollständig erfolgt. Das Bündnis hat die Anerkennung der Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien als unabhängige Staaten durch Russland verurteilt und ruft Russland unverändert auf, die Anerkennung zurückzunehmen, die gegen die Grundwerte und –prinzipien des NATO-Russland-Rats, gegen die OSZE-Prinzipien, auf denen die Sicherheit Europas beruht, und gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die territoriale Unversehrtheit Georgiens verstößt, die Russland mitgetragen hat. Darüber hinaus gibt der Aufbau der russischen militärischen Präsenz in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ohne Zustimmung der Regierung von Georgien Anlass zu besondere Sorge.
35. Trotz unserer derzeitigen Meinungsverschiedenheiten ist Russland als Partner und Nachbar für uns von besonderer Bedeutung. Die NATO und Russland haben gemeinsame sicherheitspolitische Interessen wie die Stabilisierung Afghanistans, Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Nichtverbreitung von MVW einschließlich ihrer Trägersysteme, Krisenbewältigung, Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung und der Kampf gegen die Piraterie. In Ausführung der von den Außenministern auf ihren Tagungen im Dezember 2008 und März 2009 getroffenen Entscheidungen hoffen wir auf die Wiedereinberufung formeller Sitzungen des NATO-Russland-Rats, auch auf Ministerebene, so bald wie möglich vor dem Sommer 2009. Wir sind entschlossen, den NATO-Russland-Rat als Forum für einen politischen Dialog über alle Themen – in den wir einer und in denen wir unterschiedlicher Meinung sind – im Hinblick darauf zu nutzen, Probleme zu lösen, Anliegen aufzugreifen und die praktische Zusammenarbeit aufzubauen. Wir sind überzeugt, dass der NRR nicht sein gesamtes Potenzial ausgeschöpft hat. Wir sind daher bereit, im NATO-Russland-Rat Möglichkeiten zu sondieren, ihn zu einem effizienteren und wertvolleren Instrument für unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit zu machen.
36. Vor zwanzig Jahren hat eine historische Welle demokratischen Wandels Mittel- und Osteuropa erfasst. Die NATO hat diese Gelegenheit ergriffen, um Staaten aus dem gesamten euro-atlantischen Gebiet in die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Ziel einzubinden, Sicherheit, Stabilität und die demokratische Umgestaltung zu fördern. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und die Partnerschaft für den Frieden (PfP) als unentbehrlichen Rahmen für einen substantiellen politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit weiter zu entwickeln; dies schließt eine größere militärische Interoperabilität ein. Wir begrüßen das Angebot Kasachstans, das EAPR-Sicherheitsforum im Juni zum ersten Mal in Zentralasien auszurichten. Wir danken unseren Partnern für ihre bedeutenden Beiträge zu unseren Operationen. Wir werden weiterhin politische EAPR-Initiativen entwickeln. In diesem Sinne begrüßen wir die Arbeit des EAPR im Bereich Aus- und Fortbildung und ermutigen nationale Bildungseinrichtungen, zu diesen Anstrengungen beizutragen. Wir ermutigen den EAPR ferner, die Initiative zur Schaffung von Integrität weiterzuentwickeln, die Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit im Verteidigungssektor fördert, und uns auf dem nächsten Gipfeltreffen über diese Initiative zu berichten. Wir setzen uns mit unseren Partnern weiterhin aktiv für die Unterstützung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit ein mit dem Ziel, bis Herbst 2010 über ein umfassendes Maßnahmenpaket zu verfügen. Wir tragen mit unseren Partnern auch zu den internationalen Bemühungen bei, dem Menschenhandel ein Ende zu bereiten.
37. Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum sind für die euro-atlantische Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. In den letzten 15 Jahren war der Mittelmeerdialog der NATO ein wertvolles Forum, auch auf Ministertreffen, für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern in einer breiten Themenpalette, und wir begrüßen ihre bedeutenden Beiträge zu bündnisgeführten Operationen und Missionen. Wir sind überzeugt, dass gemeinsame Verantwortung für den Erfolg unserer Beziehungen unverändert von zentraler Bedeutung ist. Wir begrüßen, dass letzten Monat ein Individuelles Kooperationsprogramm (ICP) mit Jordanien zum Abschluss gebracht wurde, das auf die bereits mit Israel und Ägypten geschlossenen Individuellen Kooperationsprogramme sowie die jüngsten Initiativen Marokkos und Tunesiens auf diesem Gebiet folgt. Vor dem Hintergrund dessen, dass es im Nahen Osten viele Herausforderungen gibt und dass die internationale Bereitschaft, Frieden im Nahen Osten aufzubauen, erfreulicherweise gewachsen ist, sind wir bereit, unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit mit allen unseren Mittelmeerpartnern noch mehr auszubauen, auch durch die weitere Nutzung von Treuhandmitteln auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Wir hoffen auf die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung in Mauretanien, wodurch das Land wieder in vollem Umfang am Mittelmeerdialog teilnehmen kann.
38. Die Sicherheit und Stabilität der Golfregion ist für das Bündnis von Bedeutung. Wir sind erfreut über die erheblichen Fortschritte, die im Rahmen der Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) seit ihrer Einrichtung im Jahr 2004 erzielt worden sind. Die politischen Konsultationen und die praktische Zusammenarbeit haben sich intensiviert, und in Schlüsselbereichen wie Energiesicherheit, Sicherheit im Seeverkehr sowie Ausund Fortbildung sind neue Möglichkeiten geschaffen worden. Wir ermutigen unsere ICI-Partner, Individuelle Kooperationsprogramme auszuarbeiten. Wir wissen die Unterstützung, die unsere ICI-Partner für die Operationen und Missionen der NATO bereitstellen, sehr zu schätzen.
39. Im Zusammenhang mit unserem Mittelmeerdialog und der Istanbuler Kooperationsinitiative begrüßen wir die substantiellen Fortschritte, die bei der Durchführung der ersten Phase der NATO-Initiative für die Zusammenarbeit in der Ausund Fortbildung erzielt wurden; dazu zählen auch die Schaffung einer eigenen Fakultät am NATO Defense College und die Einrichtung des NATO-Kurses für regionale Zusammenarbeit an der Fakultät.
40. Seit Bukarest haben sich die Beziehungen der NATO zu anderen Ländern auf der ganzen Welt weiter ausgeweitet und vertieft, was ihre zunehmende Bedeutung für die Ziele des Bündnisses in Bezug auf Operationen, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und die Bemühungen widerspiegelt, durch politischen Dialog ein gemeinsames Verständnis für sich neu ergebende Fragen zu entwickeln, die die euro-atlantische Sicherheit berühren, insbesondere Afghanistan. Diese Beziehungen, die viele Formen annehmen können, bieten den Ländern ein flexibles Mittel, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der NATO zu gestalten, und wir bekräftigen unsere Absicht, diese Beziehungen im Einzelfall auszubauen. Wir begrüßen die bedeutenden Beiträge, die viele Partner zu NATO-geführten Operationen leisten, insbesondere die Beiträge Australiens, Japans, Neuseelands und der Republik Korea zu unserer Mission in Afghanistan.
41. Der Schwarzmeerraum ist für die euro-atlantische Sicherheit weiterhin wichtig. Wir begrüßen die bei der Konsolidierung der regionalen Zusammenarbeit und Eigenverantwortung erzielten Fortschritte, die der effektiven Nutzung bestehender Initiativen und Mechanismen auf der Grundlage der Transparenz, Komplementarität und der Einbeziehung aller zu verdanken sind. Wir werden Bemühungen auf der Grundlage der regionalen Prioritäten und des Dialogs unter den Schwarzmeerstaaten und mit dem Bündnis zu diesem Zweck weiterhin unterstützen, soweit dies angemessen ist.
42. Wir haben bei der Transformation unserer Streitkräfte, Fähigkeiten und Strukturen bereits viel erreicht. Die Fortführung dieses Prozesses ist unerlässlich, da er die Fähigkeit des Bündnisses untermauert, das gesamte Spektrum seiner Missionen zu erfüllen; dies umfasst die kollektive Verteidigung und Krisenreaktionseinsätze im Bündnisgebiet und darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund müssen wir einzeln und gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, die Fähigkeiten, die zur Erfüllung der von uns in der Umfassenden Politischen Leitlinie festgelegten Prioritäten erforderlich sind, qualitativ und quantitativ zu verbessern.
43. Wir werden die Streitkräfte, Strukturen und Abläufe der NATO weiterhin anpassen, damit sie die sich verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, bewältigen können. Wir begrüßen die Fortschritte, die gemacht wurden, um die Kommandostruktur der NATO effektiver und effizienter zu gestalten, und hoffen auf weitere diesbezügliche Anstrengungen. Der Verteidigungsplanungsprozess der NATO muss die Bündnispartner in die Lage versetzen, die Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen innerhalb eines umfassenden Ansatzes anzugehen. Wir begrüßen daher auch die Einigung auf einen neuen Verteidigungsplanungsprozess, in dem der Schwerpunkt eindeutig auf die Bereitstellung der Fähigkeiten, die wir brauchen, gelegt wird.
44. Wir sind entschlossen, die für das gesamte Spektrum der Bündnismissionen erforderlichen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Wir werden weiterhin Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, die Verlegbarkeit, Durchhaltefähigkeit und Interoperabilität und dadurch die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte zu erhöhen. Die NATO-Reaktionskräfte (NRF) sind konzeptionell so ausgelegt, dass sie eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung einer rasch verlegbaren, glaubwürdigen Streitkraft für das Bündnis spielen und die treibende Kraft für die Transformation und die Fähigkeitenentwicklung sind. Sie müssen in der Lage sein, auf neue, unvorhergesehene Krisen entweder im Bereich der kollektiven Verteidigung oder bei Krisenoperationen außerhalb der Grenzen des Bündnisses zu reagieren. Wir erwarten, dass sich unsere Verteidigungsminister auf ihrer Tagung im Juni auf Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele einigen, indem sie die Ausstattung und Einsatzfähigkeit der NRF verbessern.
45. Das Bündnis wird die Fähigkeiten und die Politik entwickeln, die erforderlich sind, um das gesamte Spektrum unserer Missionen durchzuführen, spezifische Lücken zu beseitigen und sich mit sich entwickelnden Herausforderungen und Drohungen zu befassen, wodurch zugleich eine gerechte Lasten-, Risiko- und Kostenteilung ermöglicht wird. Wir werden unsere Arbeit energisch vorantreiben und Schlüsselfähigkeiten wie für Missionen geeignete Hubschrauber, strategischer Transport und das Bodenüberwachungssystem des Bündnisses entwickeln und einsetzen. Wir unterstützen eine verstärkte Nutzung multinationaler Lösungen für die Entwicklung zusätzlicher Fähigkeiten; dies schließt eine größere kollektive Verantwortung für Logistik ein. Wir werden viele dieser Initiativen nach wie vor innerhalb des bestehenden Rahmens der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU auf dem Gebiet der Fähigkeitenentwicklung weiterverfolgen. Wir bestärken unsere Verteidigungsminister darin, sich auf ihrer Tagung im Juni 2009 auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Interoperabilität unserer Streitkräfte zu einigen.
46. Angesichts dessen, dass der Zeitpunkt, zu dem das NATO-Zentrum für die Koordinierung von Spezialoperationen (NSCC), das auf eine auf dem Gipfeltreffen in Riga ergriffene Initiative zurückgeht, voll einsatzfähig ist, unmittelbar bevorsteht, ersuchen wir den Rat in Ständiger Sitzung, diesen Erfolg weiter zu nutzen, auch durch die Prüfung der Vorteile eines neuen multinationalen Hauptquartiers.
47. Wir sind entschlossen, einzeln und gemeinsam die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die unser Bündnis benötigt, um die Aufgaben auf den Gebieten Operationen und Transformation, die wir von ihm verlangen, durchzuführen. Wir sind bestrebt, Prioritäten für unsere Verteidigungsausgaben und –programme festzulegen, die eine Verbesserung der Fähigkeit ermöglichen, das gesamte Spektrum der Bündnismissionen durchzuführen. Dies ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage besonders wichtig.
48. Wir werden unsere Fähigkeit, sich abzeichnenden Herausforderungen im Bündnisgebiet und darüber hinaus sowie an dessen Peripherie zu begegnen, verbessern und deutlicher unter Beweis stellen, in dem wir unter anderem angemessene Planung, Übungen und Ausbildung gewährleisten.
49. Wir sind unverändert entschlossen, die Kommunikations- und Informationssysteme, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind, vor Angriffen auf Computernetzwerke zu schützen, da staatliche und nichtstaatliche Akteure möglicherweise die zunehmende Abhängigkeit des Bündnisses und der Bündnispartner von diesen Systemen auszunutzen versuchen. Um solche Angriffe zu verhindern und darauf zu reagieren, haben wir in Übereinstimmung mit unserer vereinbarten Politik zum Schutz vor Computerkriminalität eine NATO-Behörde zum Schutz vor Computerkriminalität (NATO Cyber Defence Management Authority) eingerichtet, die vorhandene Fähigkeit zur Reaktion auf Zwischenfälle im Computerwesen verbessert und das Kompetenzzentrum für kooperativen Schutz vor Computerangriffen (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence) in Estland eingerichtet. Wir werden unsere Fähigkeiten zum Schutz vor Computerkriminalität beschleunigt entwickeln, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Der Schutz vor Computerkriminalität wird zu einem festen Bestandteil von NATO-Übungen. Wir streben eine Verstärkung der Verbindungen zwischen der NATO und Partnerländern zum Schutz vor Angriffen auf Computernetzwerke an. Hierzu haben wir einen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Computerkriminalität zwischen der NATO und Partnerländern entwickelt, und wir wissen um die Notwendigkeit, mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, soweit dies angemessen ist.
50. Die Verbreitung ballistischer Flugkörper stellt für die Streitkräfte, das Gebiet und die Bevölkerungen der Bündnispartner eine zunehmende Bedrohung dar. Die Raketenabwehr ist Teil einer breiter angelegten Antwort, mit der dieser Bedrohung begegnet wird. Wir bekräftigen daher die Schlussfolgerungen des Bukarester Gipfeltreffens zur Raketenabwehr.
51. In Erfüllung des auf dem Gipfeltreffen in Bukarest erteilten Auftrags, Optionen für eine umfassende Raketenabwehrarchitektur zu entwickeln, um den Abdeckungsbereich auf das gesamte Bündnisgebiet und alle Bevölkerungen zu erstrecken, wurden mehrere technische Architekturoptionen entwickelt und anschließend unter politisch-militärischen Gesichtspunkten bewertet. Wir wissen, dass noch weitere Arbeit vonnöten ist. In diesem Zusammenhang könnte ein künftiger US-Beitrag in Form wichtiger architektonischer Elemente der Arbeit der NATO an dieser Anstrengung des Bündnisses förderlich sein.
52. Auf der Grundlage der technischen und politisch-militärischen Analyse dieser Optionen sind wir der Auffassung, dass für die Auseinandersetzung mit diesen Bedrohungen durch Flugkörper Prioritäten festgelegt werden sollten, die die Betrachtung des Grades der Unmittelbarkeit der Bedrohung und das Ausmaß des annehmbaren Risikos einschließen. Wir haben eine umfassende Analyse der technischen Architekturoptionen erhalten und stimmen der Gesamteinschätzung zu, dass einige dieser Optionen zwar nicht dem Auftrag von Bukarest gerecht werden, doch jede Option ihre Stärken und ihre Schwächen hat.
53. Eingedenk des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner sowie der Solidarität der NATO beauftragen wir den Rat in Ständiger Sitzung, unter Berücksichtigung des Mandats des Bukarester Gipfeltreffens Empfehlungen mit Architekturalternativen vorzulegen, die sich auf die bereits untersuchten architektonischen Elementen stützen und die auf dem nächsten Gipfeltreffen geprüft werden sollen. Als Grundlage für jedwede künftige politische Entscheidung zur Raketenabwehr beauftragen wir den Rat in Ständiger Sitzung ferner, die Arbeit an den politischen, militärischen und technischen Aspekten im Zusammenhang mit einer möglichen Erweiterung der Rolle des Programms für ein nach Höhe gestaffeltes taktisches Abwehrsystem der NATO gegen ballistische Flugkörper (ALTBMD) zu ermitteln und in Angriff zu nehmen, das neben dem Schutz dislozierter NATO-Kräfte auch die territoriale Raketenabwehr umfassen soll.
54. Wir unterstützen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO im Bereich Raketenabwehr, einschließlich eines Höchstmaßes an Transparenz und gegenseitiger vertrauensbildender Maßnahmen, um jegliche Befürchtungen zu zerstreuen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, das Potential für eine Verknüpfung für eine Verknüpfung der Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten, der NATO und Russlands zum geeigneten Zeitpunkt zu sondieren, und wir ermutigen die Russische Föderation, sich Vorschläge der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit in der Raketenabwehr zunutze zu machen.
55. In Bukarest haben wir bekräftigt, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten werden. Als Antwort auf unseren Auftrag an den Rat in Ständiger Sitzung, diese Themen fortlaufend aktiv zu überprüfen, nehmen wir seinen Bericht über die Schärfung des Profils der NATO auf diesem Gebiet zur Kenntnis. Der Bericht zeigt eine breite Palette von Tätigkeiten auf, die derzeit durchgeführt werden; dazu zählen die fortlaufenden Anstrengungen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Zerstörung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen sowie von überschüssiger Munition. Die Bündnispartner sind weiterhin bestrebt, Sicherheit und Stabilität auf dem niedrigst möglichen Streitkräfteniveau in Übereinstimmung mit der Fähigkeit des Bündnisses zu erhöhen, die kollektive Verteidigung zu gewährleisten und das gesamte Spektrum seiner Missionen zu erfüllen. Die NATO und die Bündnispartner sollten weiterhin zu den internationalen Anstrengungen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung beitragen. Wir sind bestrebt, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Beitrag der NATO in diesen Bereichen zu schärfen. Wir beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, diese Themen als Teil der breit angelegten Antwort der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen fortlaufend aktiv zu überprüfen.
56. Die NATO-Bündnispartner bekräftigen, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) mit seinen drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen unverändert wichtig ist, und die Bündnispartner werden einen konstruktiven Beitrag im Hinblick darauf leisten, ein erfolgreiches Ergebnis der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 herbeizuführen. Die Bündnisnationen haben Kernwaffen und Trägersysteme drastisch reduziert und bleiben allen in dem Vertrag verankerten Zielen verpflichtet. Wir fordern die weltweite Achtung des NVV und die weltweite Einhaltung des Zusatzprotokolls zum Sicherungsabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie die volle Erfüllung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats. Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um zu verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure Zugang zu MVW und ihren Trägersystemen haben. In diesem Sinne unterstützen wir die umfassende NATO-Politik auf strategischer Ebene zur Verhinderung der Verbreitung von MVW und zur Verteidigung gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen. Wir sind unverändert tief besorgt über die nuklearen und ballistischen Raketenprogramme Irans und die damit verbundenen Proliferationsrisiken und rufen Iran auf, die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu erfüllen. Wir sind ferner tief besorgt über die Programme und Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea und rufen sie auf, alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats in vollem Umfang zu erfüllen.
57. Wir messen dem KSE-Vertragsregime mit all seinen Elementen größten Wert bei. Wir unterstreichen die strategische Bedeutung des KSE-Vertrags, einschließlich der Flankenregelung, als Eckpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit. Wir erinnern daran, dass wir auf dem Bukarester Gipfeltreffen die Erklärung des Nordatlantikrats vom 28. März 2008 gebilligt haben, und unterstützen in vollem Umfang die im Dezember 2008 von unseren Außenministern abgegebene Erklärung. Wir bekräftigen das Bekenntnis des Bündnisses zum KSE-Vertragsregime, wie es in der Bündnisposition in Ziffer 42 der Gipfelerklärung von Riga von 2006, der Abschlusserklärung der Bündnispartner auf der außerordentlichen KSE-Konferenz in Wien sowie den Bündniserklärungen, die späteren Entwicklungen Rechnung tragen, zum Ausdruck kommt. Wir sind tief darüber besorgt, dass Russland seit dem 12. Dezember 2007 die einseitige „Aussetzung“ seiner rechtlichen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag fortführt. Außerdem haben Russlands Aktionen in Georgien sein Bekenntnis zu den grundlegenden OSZE-Prinzipien in Frage gestellt, auf denen die Stabilität und Sicherheit in Europa beruhen: Prinzipien, die den KSE-Vertrag untermauern. Diese Aktionen laufen unserem gemeinsamen Ziel zuwider, die langfristige Tragfähigkeit des KSE-Regimes zu erhalten, und wir rufen Russland auf, die Umsetzung umgehend wiederaufzunehmen. Wegen unseres Bekenntnisses zu kooperativer Sicherheit und der Erfüllung internationaler Übereinkünfte sowie der Bedeutung, die wir dem Vertrauen beimessen, das aus militärischer Transparenz und Berechenbarkeit resultiert, haben wir den Vertrag trotz Russlands „Aussetzung“ weiterhin in vollem Umfang umgesetzt. Die derzeitige Lage, in der die NATO-KSE-Bündnispartner den Vertrag umsetzen, Russland aber nicht, kann jedoch nicht unbegrenzt fortbestehen. Wir haben ein Paket konstruktiver und zukunftsgerichteter Vorschläge für parallele Maßnahmen in Schlüsselfragen angeboten; dies umfasst auch Schritte seitens der NATO-Bündnispartner betreffend die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags und seitens Russlands betreffend offene Verpflichtungen in Bezug auf Georgien und die Republik Moldau. Wir glauben nach wie vor, dass diese Vorschläge allen von Russland geäußerten Anliegen Rechnung tragen. Wir fordern Russland weiterhin dringend auf, kooperativ mit uns und anderen betroffenen KSE-Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um auf der Grundlage des Pakets paralleler Maßnahmen eine Einigung zu erzielen, damit wir gemeinsam die Vorteile dieses einzigartigen Regimes erhalten können.
58. Wir sind unverändert besorgt über das Fortbestehen langwieriger regionaler Konflikte im Südkaukasus und in der Republik Moldau. Es ist unerlässlich, dass sich alle Parteien in diesen Regionen konstruktiv für eine friedliche Konfliktbeilegung engagieren. Wir rufen sie alle auf, Schritte zu vermeiden, die die regionale Sicherheit und Stabilität untergraben, und die derzeitigen Verhandlungsformate zu respektieren. Wir unterstützen weiterhin die territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens, Aserbeidschans, Georgiens und der Republik Moldau und werden auch künftig Bemühungen um eine friedliche Beilegung dieser regionalen Konflikte unterstützen, wobei wir diese Grundsätze beachten. Wir begrüßen die Anstrengungen und Prozesse der OSZE in diesen Regionen, die durch die Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit im Kaukasus in nützlicher Weise ergänzt werden können.
59. Das Bündnis wird weiterhin über die unmittelbarsten Risiken im Bereich der Energiesicherheit beraten. In Bukarest vereinbarten wir Grundsätze, von denen der Ansatz der NATO im Bereich der Energiesicherheit getragen wird, sowie Optionen und Empfehlungen für weitere Aktivitäten. Das Bündnis hat diese Empfehlungen weiterhin umgesetzt. Heute haben wir einen Bericht über die im Bereich der Energiesicherheit erzielten Fortschritte zur Kenntnis genommen. Die Störungen in der Erdgasversorgung im Januar 2009 betrafen eine Reihe von Bündnispartnern und Partnerländern ernsthaft. Eine stabile und zuverlässige Energieversorgung, die Diversifizierung der Versorgungswege und Energiequellen und die Verbundfähigkeit von Energienetzen sind nach wie vor Fragen von zentraler Bedeutung. Heute haben wir unsere fortlaufende Unterstützung für Bemühungen erklärt, die auf die Förderung der Sicherheit der Energieinfrastruktur abzielen. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen von Bukarest werden wir weiterhin gewährleisten, dass die Anstrengungen der NATO einen Mehrwert bringen und in vollem Umfang mit denen der internationalen Gemeinschaft koordiniert und in diese eingebettet werden, in der es eine Reihe von Organisationen gibt, die auf Energiesicherheit spezialisiert sind. Wir beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, einen Zwischenbericht für das Außenministertreffen im Dezember 2009 und einen weiteren Bericht über die im Bereich der Energiesicherheit erzielten Fortschritte zu erstellen, der auf unserem nächsten Gipfel erörtert werden soll.
60. Die Entwicklungen im Hohen Norden haben verstärkte internationale Aufmerksamkeit. gefunden. Wir begrüßen die Initiative Islands, ein NATO-Seminar auszurichten und ein größeres Interesse der Bündnispartner an sicherheitsrelevanten Entwicklungen im Hohen Norden, einschließlich des Klimawandels, zu wecken.
61. Wir begrüßen den Bericht des Generalsekretärs über Fortschritte bei der Reform des NATO-Hauptquartiers, die darauf abzielt, ein Höchstmaß an Schnelligkeit und Kohärenz in Bezug auf solide politische, militärische und ressourcenrelevante Ratschläge zur Unterstützung unseres konsensgestützten Entscheidungsverfahrens zu erreichen und unsere Sensibilität für zeitkritische operative Bedürfnisse zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz und Effektivität unserer Abläufe und Verfahren, unsere Fähigkeit, die verschiedenen Stränge der NATO-Arbeit – unter gebührender Achtung der Rolle des Militärausschusses – und die optimale Ressourcennutzung zu verbessern. Wir billigen die Pläne des Generalsekretärs für das weitere Vorgehen und erteilen ihm in Übereinstimmung mit dem Mandat, mit dem wir ihn in Bukarest beauftragt haben, die Befugnis, diese Arbeit weiterzuverfolgen. Wir beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung dieser Reformen so bald wie möglich zu treffen. Wir werden einen Bericht über die Umsetzung auf unserem nächsten Gipfeltreffen prüfen.
62. Wir sprechen der französischen und der deutschen Regierung unseren Dank für die großzügige Gastfreundschaft auf diesem ersten gemeinsam ausgerichteten Gipfeltreffen aus. Heute haben wir das unverzichtbare Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa, das dauerhafte Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner sowie unser gemeinsames Ziel eines Europas bekräftigt, das ungeteilt und frei ist. Wir haben Beschlüsse zu unseren Missionen und Operationen, zur Modernisierung unserer Fähigkeiten und zu unserem Engagement mit anderen Nationen und Organisationen gefasst. Das nächste Mal werden wir in Portugal zusammenkommen, um ein neues Strategisches Konzept zu billigen und weitere Weisungen zu erteilen, die es der NATO ermöglichen sollen, Frieden, Demokratie und Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet und darüber hinaus weiterhin erfolgreich zu verteidigen.
Anmerkungen
- Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien mit ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
- Ergänzt durch die Klarstellungen von Präsident Sarkozy und die Korrespondenz in dieser Angelegenheit
Quelle: Website der deutschen Vertretung bei der NATO; www.nato.diplo.de
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