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Tod dem Tod aus Oberndorf

Das neu gegründete Netzwerk DAKS will Kleinwaffenexporteuren die Krallen zeigen

Von Martin Höxtermann, Freiburg

Der Dachs verfügt über scharfe Grabkrallen und spitze Zähne und kann dank seiner Drüsentasche am Hinterteil scharfe Gerüche verbreiten. Kräftig zubeißen will auch DAKS, das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, das acht Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen am Mittwoch in Freiburg im Breisgau gegründet haben. Dessen Ziel ist es, durch Vernetzung und gemeinsame Kampagnen die Verbreitung und den Export von Kleinwaffen zu stoppen. Bis zur nächsten UN-Kleinwaffen-Konferenz im Jahr 2006 will DAKS entsprechende Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Druck auf die Bundesregierung ausüben.

"Die sogenannten small arms sind keineswegs harmlos", sagte DAKS-Sprecher Paul Russmann auf der Gründungspressekonferenz im Freiburger Friedenszentrum. Laut UNO fallen unter diese "Waffen zum persönlichen Gebrauch" Pistolen, Maschinengewehre, Minen und Handgranaten, die von einer Person transportiert und abgefeuert werden können. In den weltweit 49 Kriegen seit 1990 hätten es diese "modernen Massenvernichtungsmittel" zu trauriger Berühmtheit gebracht. Rund 90 Prozent aller Kriegstoten und Verletzten gingen auf ihr Konto, berichtete Russmann. Nach Schätzungen sind weltweit 500 bis 800 Millionen Kleinwaffen im Umlauf.

"Mit der Gründung des Aktionsnetzes wollen wir den legalen und illegalen Waffenexport aus Deutschland stoppen und damit auch einen Beitrag zur Gewaltprävention und Deeskalation von Konflikten leisten", bekräftigte Russmann. Zwar würden mehr als 80 Prozent der Kleinwaffen von den USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich produziert. Doch auch Deutschland gehöre dank der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch zu den führenden Produzenten, Exporteuren und Lizenzgebern von Kleinwaffen. Dazu DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin: "Der Tod ist ein Meister aus Oberndorf: Sieben bis zehn Millionen G3-Gewehre von Heckler & Koch und ihrer 15 ausländischen Lizenznehmer sind weltweit im tödlichen Einsatz." Mit dem Nachfolgegewehr G36 drohe nun eine Neuauflage dieses unrühmlichen Siegeszugs. "Erste Rüstungsexporte und die Lizenzvergabe an Spanien lassen eine Entwicklung wie beim G3 befürchten", so Grässlin.

Deshalb fordert DAKS von der Bundesregierung den Stopp aller Exporte und Lizenzvergaben für das G36 und andere Handfeuerwaffen und die vollständige Verschrottung der 400000 überschüssigen G3-Gewehre im Bestand der Bundeswehr sowie die umfassende Transparenz bei allen Exporten. Auch der Bestand von rund zehn Millionen Jagd- und Sportwaffen müsse reduziert werden. "Wir wollen die Bundesregierung auch dazu bewegen, in den nächsten ein bis zwei Jahren eine nationale Kleinwaffenkonferenz zu organisieren", kündigte Russmann an.

Aus: junge Welt, 10. Oktober 2002


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