Bernd Hamm: Die neoliberale Offensive (Friedensratschlag)
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Die neoliberale Offensive

Von Bernd Hamm*

* Bei dem folgenden Text handelt es sich um das Einleitungskapitel zu dem Buch "Gesellschaft zerstören - Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit", herausgegeben von Bernd Hamm (Kai Homilius Verlag, 2004). Die Zwischenüberschriften sind von uns eingefügt worden.
Prof. Dr. Bernd Hamm ist "Jean Monnet Professor of European Studies" am Center for European Studies, University of Trier.



Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Menschen nicht mehr so sehr von erbarmungsloser Arbeitslosigkeit und unsicheren Einkommen bedroht gewesen und nicht so skrupellos von einer nur wenige Mitglieder zählenden Clique ausgebeutet worden, die sich aus Aktieninhabern und Kadern aus Politik und Wirtschaft zusammensetzt (ich vermeide den Begriff Eliteabsichtlich, da er mit moralischer Überlegenheit assoziiert wird, was an dieser Stelle zweifellos unangebracht wäre). Niemals zuvor sind wir so offenkundig betrogen und zu Kriegen gezwungen worden, in denen Tausende auf Befehl eines Menschen, der sich selbst als Christ bezeichnet, ermordet oder zu Krüppeln geschossen wurden. Niemals zuvor wurde das Völkerrecht, die herausragendste Leistung der menschlichen Zivilisation, so selbstgerecht und zynisch umgangen. Niemals zuvor wurde das Allgemeinwohl, das Fundament einer jeden demokratischen Gesellschaft, so heuchlerisch angegriffen. Niemals zuvor hat die vierte Gewalt im Staat, die Medien, so vollkommen bei ihrer Aufgabe versagt, kritisch zu beobachten und die Mächtigen zu kontrollieren. Niemals zuvor wurden Grundrechte so stark eingeschränkt. Niemals zuvor waren Überwachung und Repression so allumfassend. Niemals zuvor wurde die öffentliche Meinung so perfekt manipuliert. Was für eine Welt ist das, in der eine einzige Familie, angeblich die reichste der Welt, über ein größeres Vermögen verfügt, als nötig wäre, um den gesamten Planeten mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, sich aber nicht im Geringsten darum schert? Der US-Kongress hat gerade für die Weiterführung des Kriegs gegen das irakische Volk noch einmal 87,5 Milliarden Dollar bewilligt. Mit diesem Geld wäre es möglich gewesen, allen Kindern auf der Welt eine Grundbildung zukommen zu lassen. Dies ist eine perverse Welt, in der die grundlegenden Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Vertrauen verhöhnt werden.

Die Fangarme der "BushGang"

Das ist nun mal die Globalisierung, sagen viele. Einige besser informierte Menschen würden die Rolle der globalen Machtstruktur, der internationalen Spekulationsgeschäfte oder der neoliberalen Ideologie als mögliche Erklärung heranziehen, während die weniger aufgeklärten (darunter alarmierend viele sogenannte Wirtschaftstheoretiker) auf die angeblich genetisch programmierte Gier des Menschen verweisen. Theorien aber handeln nicht - das können nur Menschen. Es ist nicht die Globalisierung, die die Trinkwasser- oder Energieversorgung den Regeln des Profits unterwirft. Genauso wenig liegt es in der Natur des Menschen, Gefängnisse zu privatisieren. Aus diesem Grund wenden wir uns hier der Spitze der globalen Machthierarchie zu, jener kleinen Gruppe von Personen, die anderen nach ihrem Willen Kriege aufzwingen, die das Recht beugen, wenn es nicht zu ihrem Vorteil ausgelegt werden kann, die andere Regierungen kaufen oder absetzen und die Bedingungen schaffen, unter denen ihre Anhänger riesige Summen unterschlagen können, während die Mehrheit der Menschen verarmt. Der sichtbarste Teil dieser kleinen Gruppe gehört zur US-Regierung und US-Verwaltung. Da George W. Bush ihre herausragendste Persönlichkeit ist, nennen wir diese Gruppe die BushGang. Aber der Einflussbereich der BushGang geht weit über die USA hinaus. Die G8 (die mächtigsten Industrienationen, also die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien, Italien und Russland), der Internationale Währungsfond und die Weltbank, die Welthandelsorganisation und Militärbündnisse wie die NATO gehören zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen sie überall in der Welt Loyalität einfordern. Schon lange bevor es die BushGang gab, zögerten US-Regierungen kaum, ihren Machtanspruch mit Hilfe offener oder geheimer Maßnahmen durchzusetzen. Aber keine war so skrupellos wie die BushGang. Vor kurzem allerdings demonstrierten einige traditionellen Vasallenstaaten zum ersten Mal schüchterne Anzeichen von Ungehorsam: Kanada, Deutschland, Frankreich und Belgien widersetzten sich Bushs Aufruf zum Krieg gegen den Irak - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern (die "Koalition der Willigen"), die zumeist gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bevölkerungen Bush ihre Unterstützung zusicherten. Am 15. Februar 2003 protestierten überall in der Welt sechs Millionen Menschen gegen diesen Krieg. Ich muss zugeben, dass ich einen Moment lang hoffte, wir hätten damit Erfolg. Dem war nicht so. Der Irak wurde zerbombt, die Infrastruktur zerstört, und die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Elektrizität und Gas brach fast völlig zusammen. In der Zwischenzeit verkauft die BushGang ihren Freunden Öl, das eigentlich dringend gebraucht würde, um die irakischen Kraft- und Wasserwerke zu betreiben. Während 60% der Iraker arbeitslos sind und kein Einkommen haben, stellen US-amerikanische Unternehmen, die Milliardenaufträge für den Wiederaufbau erhalten haben, billigere Immigranten ein. Auf diese Weise erzeugt man Hass.

Die Fangarme der BushGang berühren viele Aspekte des Alltags, natürlich vor allem in den Vereinigten Staaten, aber auch in anderen Ländern. Politische und wirtschaftliche Berater sind nicht nur überall in den Übergangsländern in Osteuropa am Werk. Durch den IWF und sein aufdiktiertes Strukturanpassungsprogramm haben sie auch die direkte Kontrolle über die Wirtschaftspolitik in den meisten Ländern der Welt. OECD und IWF geben außerdem regelmäßig Ratschläge, wie die Wirtschaftspolitik der verbündeten Länder gestaltet werden sollte. Mit Hilfe der Welthandelsorganisation werden neoliberale Grundsätze, Deregulierung und Privatisierung voran getrieben. Sehr oft wird Einfluss indirekt ausgeübt und ist daher schwierig auszumachen. Die Steuerung der öffentlichen Meinung, die Propagandaindustrie, floriert. Die Medien, die sich bei Werbung, Auflagen und Marktanteilen gegenseitig überbieten und in zunehmendem Maße Infotainment betreiben, sind keine Hilfe, wenn es darum geht, dem Durchschnittsbürger Orientierungshilfen zu bieten. Bessere und zuverlässigere Informationen sind denen vorbehalten, die die Zeit, das Wissen und das Interesse haben, jeden Tag Stunden in die Suche nach Informationen zu investieren. Eines der aufschlussreichsten Beispiele ist wohl der "zwingende Beweis", den US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte. Schon während seiner Präsentation wussten interessierte Internetbenutzer in der ganzen Welt bereits, dass das Dokument gefälscht und aus einer zwölf Jahre alten Studentenarbeit abgeschrieben war, ohne dass auch nur die Rechtschreibfehler verbessert worden wären. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, ein ehemaliger politischer Aktivist und Vietnamkriegsgegner, besaß die Dreistigkeit, diesen angeblichen Beweis überzeugend zu nennen. Selten wurde so schamlos betrogen wie in diesem Fall.

Die BushGang ist eine Erscheinung, die wir in diesem Buch beobachten und teilweise auch analysieren. Ihre Ursache ist jedoch ein System, mit dessen Hilfe es der BushGang möglich war, die Macht zu ergreifen, die amerikanische Gesellschaft in ihren Würgegriff zu zwingen und andere Länder mit Krieg zu überziehen. Aber was ist das für ein System? Und wie funktioniert es? Nach der großen Wirtschaftskrise bestand bis zur Mitte der 70er Jahre in allen westlichen Gesellschaften und fast im gesamten politischen Spektrum Einigung darüber, dass das oberste Ziel Wirtschaftswachstum hieß, und das der erwirtschaftete Überschuss (a) zwischen Arbeitnehmern (in Form von Lohnerhöhungen und sozialer Sicherheit) und Arbeitgebern aufgeteilt, (b) zur Beseitigung der durch das Wachstum entstandenen Schäden genutzt und (c) an die Entwicklungsländer weitergegeben werden sollte. Die dem zugrunde liegende Überzeugung war, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es allen gut geht. Dies war der sozialdemokratische oder keynesianische Konsens. Seine Umsetzung war unter zwei Bedingungen möglich: wirtschaftlicher Aufschwung und ein relativ ausgeglichenes Mächtegleichgewicht.

Die Demontage der UNO

Um die Mitte der 70er Jahre traten plötzlich verschiedene Ereignisse ein, die diesen Konsens erschütterten. Dazu gehörten das Ende des Vietnamkrieges, der erste Ölpreisschock, die Energiekrise, die von steigenden Zinsen und Energiepreisen ausgelöste internationale Schuldenkrise, der Beginn der Arbeitslosigkeit in den Länder der OECD, die Aufkündigung des Bretton Woods-Währungssystems durch die US-Regierung und der Übergang zu freien Wechselkursen, das Ende des Dekolonialisiserungsprozesses und das damit verbundene neu entstandene Gewicht der Gruppe der 77 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die totgeborene Neue Weltwirtschaftsordnung der Vereinten Nationen, der Rückzug der USA aus der Internationalen Arbeitsorganisation (und später aus der UNESCO), die Gründung der G7, die Weigerung der USA, die UNO-Beiträge zu zahlen, die Weltkonferenz zum Thema Umwelt in Stockholm, der Bericht des Club of Rome über "Die Grenzen des Wachstums", wichtige technologische Innovationen wie die Erfindung der Glasfaser und des Mikrochips sowie die Verbreitung des Computers, die Anfänge des Internet, die Isolierung einzelner DNS-Abschnitte und der Beginn der Genmanipulation sowie der von der CIA in Chile herbeigeführte Staatsstreich und die Ermordung von Präsident Salvador Allende. Als sich die Mehrheitsverhältnisse gegen Ende des Dekolonialisierungsprozesses verschoben, begannen die USA zusammen mit ihren westlichen Verbündeten, die UNO systematisch zu demontieren (unter anderem mit Vetos im Sicherheitsrat oder der Weigerung, Urteile des Internationalen Gerichtshofes anzuerkennen, wie im Fall der Verminung nicaraguanischer Häfen, oder der politischen Erpressung der UNO dadurch, dass die USA nur einen kleinenTeil ihrer Beiträge zahlten) und eine parallele globale Machtstruktur aufzubauen - informell und ohne demokratische Kontrolle: die G7. In diese Zeit fällt auch der Anfang vom Ende der sozialistischen Staaten, das vor allem durch die Auslandsschulden herbeigeführt wurde.

Heute kontrollieren die von der US-amerikanischen Regierung dominierten und geführten G8 den Sicherheitsrat (außer China), den IWF, die Weltbank, die WTO und nicht zu vergessen die NATO (ausgestattet mit einem neuem Mandat, das auf gemeinsamen Interessen, anstatt gemeinsamem Territorium beruht), die ich alle zusammen als G8-Institutionen bezeichnen werde. Auch wenn die US-Regierung die Führung innehat, so sind die anderen sieben nichtsdestotrotz loyale Gefolgsleute. Die Logik, die hinter all dem steht, ist die Absicht, dem Westen den Zugang zu den globalen natürlichen Ressourcen zu sichern - auf Kosten anderer Länder, die immer mehr Einfluss verlieren, vor allem Entwicklungsländer. Die westlichen Verbündeten hatten dabei keine Einwände, weil sich alle ihre Kader der Tatsache bewusst waren, dass die Unterstützung der Wähler im eigenen Land vom versprochenen ewig währenden Wachstum abhing. Wirklich exponentielles Wachstum in den reichen Ländern ist jedoch nur auf Kosten der Entwicklungsländer sowie durch die zunehmende Verarmung der Lohnabhängigen und die weitere Zerstörung des globalen Ökosystems möglich. Das ist eine empirische Tatsache jenseits aller statistischen Tricks der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und jenseits der Jahrzehnte alten Kritik an Wachstum als Wohlstandsindikator.

Interessant und neu ist, dass die Kriege in Afghanistan und im Irak die westliche Koalition zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gespalten haben. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der G8-Institutionen zunehmen würden, so wie es bereits innerhalb der NATO der Fall ist. Zu glauben, die NATO könne nach Osten erweitert und dennoch weiterhin im Alleingang gelenkt werden, ist illusorisch.

Die G8-Institutionen arbeiten ausschließlich auf exekutiver Grundlage und unterliegen damit keinerlei Kontrolle durch Legislative oder Judikative. Analog dazu konzentriert sich Wirtschaftsmacht in Form relativ weniger Konglomerate der transnationalen Unternehmen. Beides zusammen führt dazu, dass demokratische Entscheidungsfindungsprozesse und die Vorstellung von einer von unten nach oben aufgebauten Gesellschaft verdrängt werden. Heute haben globale Kader das Ruder in der Hand. Ein interessantes, wenn auch wenig bekanntes Beispiel ist die Carlyle-Gruppe, die neben einigen anderen Familien auch die Bushs und die bin Ladens zusammen bringt sowie den russischen Oligarchen Michael Chodorkowski, der genau in dem Moment in Sibirien verhaftet wurde, als er die Mehrheit des russischen Ölriesen Yukos an Exxon Mobile zu verkaufen beabsichtigte. Einige Verschwörungstheoretiker gehen sogar soweit zu behaupten, die Energiekrise wäre bei einem Treffen der Bilderberg-Gruppe auf der schwedischen Insel Salstjöbaden im Mai 1973 geplant worden.[1] Was an dieser Geschichte auch dran sein mag - es wäre naiv zu glauben, dass die führenden Köpfe aus Politik und Wirtschaft sich nicht treffen würden, um Meinungen auszutauschen und abzustimmen, etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder auch privat, wann immer und wo immer sie wollen. Zweifellos werden sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Pläne vor den unberechenbaren Zufällen demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen zu schützen. Man mag diese Ansicht als Verschwörungstheorie kritisieren, aber die Beweislage ist eindeutig. Die einzige wirkliche Verschwörungstheorie ist die, mit der Osama bin Laden trotz aller dagegen sprechenden Indizien zum Drahtzieher der Anschläge des 11. September erklärt wurde

Ab Mitte der 70er Jahre wurden die bereits verschuldeten Staaten zusätzlich durch die einsetzende Arbeitslosigkeit und steigende Kosten für das Sozialsystem belastet. In den frühen 80er Jahren führten dann der einsetzende Abbau des Sozialstaats und die Abkehr von der keynesianischen Lehre zur Machtergreifung neokonservativer Regierungen in Großbritannien, den USA, Deutschland und anderen Ländern. Mitte der 70er Jahre änderte sich das Mächteverhältnis: Auf globaler Ebene besiegten die westlichen kapitalistischen Länder die Entwicklungsländer und begannen, sie zu kontrollieren. Diese zweite Kolonialisierung beruhte zum großen Teil auf "Strukturanpassungen", mit denen andere Länder unterjocht wurden, sowie auf neoliberalen Ideologien, mit denen in den reichen Ländern Keynes' Umverteilungsmodell auf den Kopf gestellt wurde. Auf nationaler Ebene trugen Arbeitslosigkeit und politische Strategien dazu bei, die Stellung der Gewerkschaften, der stärksten Befürworter keynesianischer Politik, zu untergraben. Die Öffentlichkeit wurde so beeinflusst, dass sie sich von den sozialdemokratischen Modellen, denen man die Schuld an der Krise gab, ab- und zu den konservativen "angebotsorientierten" und neoliberalen Konzepten hinwandte. Die Kapitalmärkte wurden "liberalisiert", und diese Entwicklung, die bereits unter den sozialdemokratischen Regierungen eingesetzt hatte, wurde mit dem Amtsantritt der Neokonservativen in den Jahren 1979/80 verstärkt.

Die endgültige Machtübernahme des Neoliberalismus nach 1990 wurde durch fünf zusammenwirkende Faktoren ermöglicht: (1) Der Neoliberalismus wurde von den konservativen US-amerikanischen Denkfabriken massiv gefördert. (2) Der sogenannte Nobelpreis für Wirtschaft , (3) der "Washington Consensus" , (4) der Zusammenbruch der sozialistischen Regimes und (5) die Entmachtung der Gewerkschaften wirkten zusammen und schufen ein Klima, in dem nur der Marktfundamentalismus Lösungen für sozioökonomische Probleme zu bieten schien. Während wir früher die ausschließlich marxistische Orientierung der Wirtschaftswissenschaften in den sozialistischen Ländern kritisierten, entgeht uns, wie sehr unsere eigenen Systeme einer Gehirnwäsche und nach 1989 auch einer epistemologischen Säuberung unterzogen worden sind.

Think Tanks für den Neoliberalismus

(1) Rechtsorientierte Denkfabriken haben die öffentliche Meinung erfolgreich auf die konservative Sichtweise eingestimmt. George Lakoff und seine Kollegen am Rockridge Institute [2] haben die jahrzehntelangen Bemühungen der konservativen Think Tanks und Stiftungen untersucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die neoliberale Weltsicht zu propagieren. Lakoff unterscheidet - wie andere vor ihm - zwei verschiedene Weltanschauungen:

Die konservative Weltanschauung ist im Kern autoritär und hierarchisch. Der Staat ist wie die Familie: der Präsident regiert und hat das Recht, von seinen Bürgern Disziplin und Gehorsam zu erwarten, so wie der Vater die Familie regiert und von seinen Kindern Disziplin und Gehorsam erfährt. Ungehorsam wird mit körperlicher Züchtigung bestraft. Die Welt ist böse, der Vater beschützt die Familie und benötigt bestimmte Mittel, um sie zu beschützen. Er ist die moralische Autorität - alles, was er tut, ist richtig. Althergebrachte Machtverhältnisse sind ein moralischer Leitfaden: Gott über dem Menschen, der Mensch über der Natur, Erwachsene über Kindern, die westliche Kultur über den nicht-westlichen Kulturen, Amerika über anderen Nationen (es auch gibt auch weitergehende Varianten: Heterosexuelle über Schwulen, Christen über Nicht-Christen, Männer über Frauen, Weiße über Nicht-Weiße etc.). Die USA sind in den Augen der Konservativen moralischer als andere Nationen, und ihnen steht daher auch mehr Macht zu. Sie verdienen ihre Hegemonie-Stellung und müssen ihre Souveränität und überwältigende militärische und wirtschaftliche Kraft nicht erst erarbeiten. Amerika heißt: das auserwählte Volk in Gottes eigenem Land, das von potentiellen Irrgläubigen und Feinden umgeben ist. Vater/Präsident/USA dürfen ihre Autorität niemals aufgeben. Dieser Patriotismus ist jedoch allein den USA vorbehalten und bedeutet, der eigenen Gruppe gegenüber loyal zu sein. Der Regierung gegenüber ist man nur loyal, wenn sie zur eigenen Gruppe gehört. Patriotismus schließt daher die Diskriminierung von Minderheiten nicht aus. Materieller Erfolg ist ein Indikator moralischer Überlegenheit, fehlender Erfolg deutet auf geringere moralische Stärke und Disziplin hin. Die eigenen Interessen zu verfolgen ist moralisch: Wenn jeder seine eigenen Interessen verfolgt, wird das Interesse aller maximiert.

Als politische Doktrin stellt sich diese konservative Weltanschauung wie folgt dar: Befürwortung der Todesstrafe; primär repressive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung; Widerstand gegen Sozialausgaben; Forderung nach niedrigeren Steuern und verringerter Wirtschaftsregulierung; Begünstigung der Unternehmer und Anteilseigner; puritanische und heuchlerische Ansichten in Bezug auf Sexualität; und ein starkes nationales Verteidigungssystem, damit Feinde angemessen bestraft werden können.[3] Man muss sich nur das Project for a New American Century (PNAC) ansehen, um diese Anschauung perfekt in ein politisches Programm übersetzt zu finden, das ja tatsächlich als Nationale Sicherheitsstrategie Gesetzeskraft erlangt hat.[4]

So sehen viele Nicht-Amerikaner die US-amerikanische Gesellschaft als unaufgeklärt, dunkel, zurückgeblieben, unzivilisiert und spießig - als eine Gesellschaft der National Rifle Association, des protestantischen Fundamentalismus, der Todesstrafe, der Abtreibungsgegner, des Rassismus und der Diskriminierung gepaart mit Selbstgerechtigkeit und Verfolgungswahn. Historiker fühlen sich wahrscheinlich sofort an das Ethos der Calvinisten erinnert, das im 16. Jahrhundert in Genf den Terror heraufbeschwor, und Soziologen werden an Adornos berühmte Studien der "Autoritären Persönlichkeit"[5] denken oder an Johan Galtungs DMA-Syndrom von Dualismus, Manichäismus und Armageddon. Dualismus heißt, die Welt ist zweigeteilt in uns (die USA) und die anderen. Manichäismus bedeutet, wir sind die Guten, sie sind die Bösen. Armageddon heißt, es gibt nur mit ein mögliches Ende, die letzte Schlacht.[6]

Im Gegensatz dazu ist die Welt in der progressiv-liberalen Weltanschauung etwas, um das man sich kümmern muss. Während die Familie ein Ort der Intimität und Sorge umeinander ist, ist der Staat ein Ort, an dem verschiedene Ideologien und Interessen verhandelt werden, um im Interesse des Allgemeinwohls vernünftige Lösungen für komplexe Probleme zu finden. Theoretisch kann das Allgemeinwohl als die Situation definiert werden, in der keine Person ihre Freiheit zum Schaden anderer nutzt (die wirtschaftswissenschaftliche Theorie des "Pareto-Optimum" besagt dasselbe). Die Menschen sind verschieden, haben aber dieselben Rechte, darunter das Recht auf Glück und Teilhabe. Mitgefühl und Verantwortung sind die zentralen Konzepte, was viele Konsequenzen hat: Verantwortung impliziert Schutz, Kompetenz, Bildung, ernsthafte Arbeit und soziale Verbundenheit. Mitgefühl erfordert Fairness und Ehrlichkeit, eine offene, wechselseitige Kommunikation, ein glückliches und erfülltes Leben und Wiedergutmachung anstatt Vergeltung, wenn es zu Verfehlungen gekommen ist. Die Aufgabe einer Regierung besteht darin, die Bevölkerung zu schützen, vor allem die Hilflosen und die, die sich nicht selbst Gehör verschaffen können, um Demokratie (die gleichmäßige Verteilung von Macht) zu garantieren, das Wohlergehen aller zu fördern und Gerechtigkeit für alle zu sichern. Wirtschaft sollte als Mittel zu diesem Zweck dienen.[7] Patriotismus ist in dieser Weltanschauung ebenfalls inbegriffen, allerdings bedeutet er Loyalität gegenüber den grundlegenden Prinzipien der Verfassung. Wenn eine Regierung gegen diese Prinzipien verstößt, ist es nicht nur das Recht der Bürger, sondern ihre Pflicht, die Regierung zu kritisieren, ihr zu widersprechen und wenn nötig auch Widerstand zu leisten.

Das ist die offene, demokratische, kultivierte US-amerikanische Gesellschaft, die von Nicht-Amerikanern so häufig gepriesen und bewundert wird. Ihre Voraussicht, Gerechtigkeit und Intelligenz haben sie dazu bewegt, die Gründung der Vereinten Nationen zu unterstützen und die Charta der Menschenrechte mit zu formulieren. Die USA sind das Land, das globale Solidarität und nachhaltige Entwicklung aufrecht erhält. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass sie im Chor der Nationen nur eine Stimme haben. Wenn sie andere führen, dann tun sie dies mit Bescheidenheit, Toleranz, Vernunft und Mitgefühl für alle Menschen.

Für die Menschheit ist von zentraler Bedeutung, welche Seele in der Brust der USA die andere besiegen würde. Dank der BushGang hat die konservative Fraktion die Kontrolle über alle vier Gewalten - Legislative, Exekutive, Judikative und die Medien - übernommen.

Seit den sechziger und verstärkt seit den siebziger Jahren arbeiten konservative Intellektuelle an einer politischen Ideologie, die es den verschiedenen konservativen Gruppen ermöglichen würde, sich unter einem Dach zu vereinen. Der Trick, den Intellektuelle anwandten, um die widersprüchlichen Ansichten von Konservativen mit religiösem und wirtschaftlichem Hintergrund zu überzeugen, war "den Markt" als göttliche Kraft zu deklarieren, der zu jeder Zeit moralisches Verhalten erfordert. Sie versuchten, die Konservativen die Lehren der großen Wirtschaftkrise vergessen zu machen. Konservative mit religiösem und wirtschaftlichem Hintergrund verkauften den Amerikanern in Gemeinschaftsarbeit das Quacksalbermittel der ungebundenen Märkte und die Verherrlichung des Mottos Gier ist gut. 25 Jahre später zeigen sich die Auswirkungen im Zusammenbruch der Unternehmensmoral: Ansteckende Gier wurde in den Vorstandsetagen institutionalisiert. "Exzessive Abfindungen, manipulierte Bilanzen und Steuerumgehung sind inzwischen nur allzu vertraut." Gleichzeitig verfallen die Kontrollinstitutionen, da laut dem Mantra des freien Marktes Regulierungen rechtswidrig und unnötig sind.[8] Heute allerdings sind die Schlagzeilen über Unternehmensskandale dank dem Irakkrieg seltener geworden.

Konservative Stiftungen wie die Olin oder die Heritage Foundation und ihre Denkfabriken haben praktisch jede Fragestellung entsprechend ihrer Meinung gestaltet, und Milliarden Dollar investiert, um Begriffswelten und ihre Sprache zu verändern. Sie haben innerhalb und außerhalb von Universitäten Professuren und Institute eingerichtet, an denen Intellektuelle Bücher aus konservativer Unternehmenssicht schreiben. Jahr für Jahr vergeben konservative Stiftungen umfangreiche Stipendien an ihre Think Tanks. Sie richten Infrastrukturen und Fernsehstudios ein, werben Intellektuelle an, legen Geld zur Seite, um möglichst viele ihrer eigenen Bücher kaufen zu können, damit diese auf die Bestsellerlisten gelangen, stellen für ihre Intellektuellen Assistenten ein, damit sie im Fernsehen gut rüberkommen, und engagieren Agenten, die sie ins Fernsehen bringen. Sie verfassen Handbücher, die Punkt für Punkt abhandeln, welche Logik hinter konservativen Haltungen steckt, welche Logik hinter den Ansichten der Gegner steckt, wie man diese angreifen kann, und welche Formulierungen man dafür benutzt. Ungefähr so wurde auch George W. Bush "gestaltet" und als "mitfühlender Konservativer" verkauft. Susan George [9] geht detailliert darauf ein, wie neoliberale Ideologien absichtlich hergestellt und in den USA und Europa verbreitet wurden. "Die Doktrinen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation sind vom neoliberalen Credo nicht unterscheidbar." George ist wie Lakoff der Meinung, dass die Konservativen durch die Bereitstellung von Mitteln für die Gründung von Institutionen bei der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit ungleich mehr erreicht haben als projektorientierte progressive Gruppen.[10]

In Wirklichkeit wurde der Staat vom Großkapital jedoch nicht demontiert, sondern viel mehr benutzt, um die eigene Steuerlast zu erleichtern und gleichzeitig immer mehr Steuern aus den Einkommensschwächeren zu pressen, um Staatsvermögen zu privatisieren, um bestimmte Bereiche wie den Energiemarkt zu deregulieren, damit Steueroasen im Ausland bewahrt und mehr Geld denn je in die Rüstung und das Militär investiert werden konnten, um den erwirtschafteten Überschuss von den Arbeitskräften auf die Finanzierung des Handelsdefizits umzulenken (und auch um auf andere Regierungen Druck auszuüben, damit diese das Defizit mitfinanzierten). Während die Warenmärkte gesättigt sein können oder aufgrund mangelnder Kaufkraft nicht für zusätzliche Gewinne in Frage kommen, ist das Militär unersättlich, so lange nur neue Technologien entwickelt und eingesetzt und Kriege absichtlich geführt werden, um die gerade gelieferten "Güter" wieder zu zerstören. Der französische Historiker Emmanuel Todd hat eine Erklärung dafür, dass die US-Regierungen stets relativ kleine und hilflose Länder wie Grenada, Nicaragua, Libyen, Kuba, Afghanistan oder den Irak angegriffen haben. Mit dieser "Macht"-Demonstration solle das Vertrauen in den Dollar als Weltleitwährung gestärkt werden, da er ein Machtinstrument ist, das durch das doppelte Defizit des Haushalts und der Handelsbilanz ernsthaft gefährdet ist.[11]

Kurz gesagt, mit ungleich größerem Kapital, besserer Organisation, eifrigerem Engagement und schließlich dem Staatsstreich im November 2000 bei den Präsidentschaftswahlen hat die konservative Weltanschauung die Übermacht errungen und ihre Vertreter vervollkommnen jetzt ihre Kontrolle in so sehr, dass einige Menschen die Entstehung eines neuen Faschismus befürchten.

Nobelpreis für neoliberale Wirtschaftswissenschaftler und der "Washington Consensus"

(2) Der "Nobelpreis für Wirtschaft" kann als Bestandteil dieses Projekts betrachtet werden. Nur sehr wenige Menschen wissen, dass es diesen Preis in Wirklichkeit gar nicht gibt. Was als Nobelpreis für Wirtschaft bekannt wurde, ist der "Preis der Bank von Schweden im Gedenken an Alfred Nobel," der weder aus Nobels Nachlass finanziert wird (sondern von der Bank von Schweden), noch anhand derselben Richtlinien und Verfahren wie die echten Nobelpreise vergeben wird. Das ist deshalb so wichtig, weil der Nobelpreis als höchste Anerkennung der Welt für die Arbeit auf einem bestimmten Gebiet außergewöhnliches Prestige mit sich bringt. Obwohl es überall in der Welt Tausende Lehrstühle für Wirtschaftswissenschaften gibt, waren 40 der 51 Preisträger seit seiner Einführung 1969 US-Amerikaner oder arbeiteten in den USA. Allein neun von ihnen forschten an der Universität von Chicago. Zehn Preise gingen an Ökonomen in Westeuropa, lediglich einer an einen Wissenschaftler aus der Dritten Welt und kein einziger an einen Ökonomen aus dem Osten - dies ist nicht besonders wahrscheinlich, wenn man simple Wahrscheinlichkeitsrechnung zugrunde legt. Der bei der Auswahl der Laureaten einflussreichste Mann war der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Assar Lindbeck. 1994 publizierte er ein Buch mit dem Titel "Turning Sweden Around," in dem er drastische Kürzungen des schwedischen Sozialstaates forderte.[12] So wie Lindbeck neoliberal wurde, wurden es auch die ausgewählten Preisträger. "Zwischen 1990 und 1995 gingen fünf von sechs Preisen an Wissenschaftler der Universität von Chicago. Was für eine Beziehung besteht aber zwischen Lindbeck und Chicago? Nach allem, was man hört eine enge... Zum Beispiel schloss sich Lindbeck den Preisträgern Milton Friedman, Gary Becker und Douglas North bei einem langfristigen Projekt für die Erstellung eines 'Economic Freedom Index' (Index Wirtschaftlicher Freiheit) an. Das Ziel dieses Projektes war die Erstellung einer Rangliste der Entwicklungsländer, wobei das entscheidende Kriterium die Einmischung des Staates in die Wirtschaft war. Das Projekt wurde vom Center for International Private Enterprise finanziert, einem erzkonservativen Think Tank, mit dem die Geschäftsinteressen seines Partners, der US-Handelskammer, gefördert werden sollten.[13]

(3) Der Washington Consensus und mit ihm die Politik der Strukturanpassung nahmen ihren Anfang lange bevor John Williamson seine "Zehn Gebote" (1990) veröffentlichte. Er galt als "der kleinste gemeinsame Nenner der politischen Ratschläge, die Währungsfonds und Weltbank lateinamerikanischen Ländern nach 1989 gaben."[14] In einem anderen Artikel sagte Williamson, dass er zwar den Terminus "Washington Consensus," nicht aber seinen Inhalt, erfunden habe, den er "getreu den in den internationalen Finanzinstituten und den zentralen Wirtschaftsbehörden der US-Regierung herrschenden Meinungen wiedergebe (Auszeichnung B.H.)."[15] Er distanzierte sich bei verschiedenen Gelegenheiten von der Behauptung, der Begriff sei synonym für Neoliberalismus oder den Marktfundamentalismus, den man den Entwicklungsländern aufzudiktieren suchte. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er sich niemals dafür aussprechen würde, "dem Sozialismus eine zweite Chance zu geben."[16] Der Konsens war nie das, was sein Name vermuten lässt: ein nach Verhandlungen zwischen reichen und armen Ländern geschlossener Einigungsvertrag, um die Armut und die Auslandsschulden zu verringern. Er war noch nicht einmal eine explizite Übereinkunft der reichen Länder, die in den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) die Mehrheit halten, sondern wurde vielmehr stillschweigend unterstützt. Fragte man einen informierten Angehörigen der Staaten, die ihm zum Opfer fielen, wurde er als teuflische Medizin verurteilt, die den Entwicklungsländer verabreicht wurde, um sie ihrer natürlichen Reichtümer zu berauben, ihre Entwicklung zu behindern und sie unterwürfig in Armut zu halten. Einer dieser Kritiker sagte Folgendes:

"Der "Konsens" wurde von einer Gruppe Wirtschaftswissenschaftler ausgearbeitet, die der US-Regierung, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond angehörten. Es handelte sich um einen sehr begrenzten Konsens. Er wurde nie in der Öffentlichkeit diskutiert, und es wurde nie über ihn abgestimmt. Er wurde noch nicht einmal von den Ländern unterzeichnet, denen er aufgezwungen wurde. Er war und ist immer noch eine autoritäre aus der Gier geborene Zwangsmaßnahme, die keine Unterstützung bietet, und die auf der Grundlage des angeblich über alle Zweifel erhabenen wirtschaftswissenschaftlichen Charakters seiner Richtlinien gerechtfertigt werden soll. [...] Lateinamerika, das am meisten unter dem "Konsens" gelitten hat, ist ein leuchtendes Beispiel für die von ihm verursachten Katastrophen. 1980 gab es in dieser Region 120 Millionen arme Menschen, 1999 waren es 220 Millionen, das sind 45% der Bevölkerung. [...] Nachdem Lateinamerika den Richtlinien des Washington Consensus ein Jahrzehnt lang blinden Gehorsam geleistet hatte, steht es jetzt am Abgrund. Die Schulden stiegen zwischen 1991 und 2001 von 492 Milliarden US-Dollar auf 787 Milliarden US-Dollar. Eisenbahnen, Telekommunikation, Fluglinien, Trinkwasser- und Energieversorgung wurden den Staaten praktisch völlig entwunden und an die riesigen US-amerikanischen und europäischen Konzerne übergeben. Die Staatsausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnungen und Sozialleistungen wurden gesenkt, Preiskontrollen abgeschafft, Löhne eingefroren und Millionen Arbeiter von den neuen Herren der ehemals staatlichen und inzwischen privatisierten Unternehmen entlassen."[17] Dieser Kritiker fand es paradox, dass "während die Physiker der Welt das unverrückbare und über alle Zweifel erhabene Wesen bestimmter wissenschaftlicher Prinzipien in Frage stellen, Verfasser, Verfechter und Ausführende des Programms mit dem irreführenden Namen "Washington Consensus" behaupten, dass diese eigennützige, obszöne und verzerrte Sicht der Wirtschaft reine Wirtschaftswissenschaft sei, deren Einhaltung obligatorisch ist. Dabei hieß es, dass, wenn die Richtlinien des "Konsens" eingehalten werden würden, auch die Wirtschaft wachsen, die Armut sinken und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Zudem hat der intensive Abbau natürlicher Ressourcen der Umwelt erheblichen, vielleicht irreparablen Schaden zugefügt."[18]

Auch der ehemalige Vizepräsident und Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz kritisierte, dass verschuldeten Ländern eine uniforme, neoliberale Version des Washington Consensus aufgezwungen wurde. Stiglitz erkannte, dass die mehr oder weniger einheitlich verabreichte Medizin in den meisten Ländern, die Strukturanpassungen durchführen mussten, vor allem in den Transformationsländern in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, weder die Armut und die Polarisierung von Einkommen/Reichtum noch die Schuldenlast verringerte und die Regionen außerdem weder wirtschaftlich noch ökologisch stabilisierte.[19] Michel Chossudovsky [20] geht sogar noch einen Schritt weiter und beschuldigt den IWF und die WTO, furchtbare Armut, Ausbeutung und Krieg verursacht zu haben. "O'Neills Finanzministerium kontrolliert die mächtigsten Institutionen, die die Regeln des Washington Consensus durchsetzen: den IWF und die Weltbank. Unsere Regierung hat zudem bei der WTO den größten Einfluss, deren Regeln in der Meinung Vieler vor allem zum Nachteil der Entwicklungsländer ausfallen."[21]

"Zusammengefasst sind die Konsequenzen des Siegs der "amerikanischen Werte," die man sich bei der WTO erwartet, die folgenden: (1) ein "neues Instrument" für eine weitreichende Einmischung der USA in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder, (2) die Übernahme wesentlicher Bereiche der Wirtschaft im Ausland durch US-amerikanische Unternehmen, (3) Vorteile für die Wirtschaft und die Reichen, (4) Umwälzung der Kosten auf die allgemeine Bevölkerung, (5) neue und potentiell mächtige Waffen gegen die Gefahr der Demokratie."[22]

Wenn wir das US-Finanzministerium und die von den USA geführten IFIs verantwortlich machen, sollten wir aber nicht vergessen, dass die G8-Länder die Stimmenmehrheit gemeinsam haben. Das heißt, sie machen sich mitschuldig. Da sie in den ausführenden Organen der IFIs normalerweise durch die Finanzminister und Präsidenten der Zentralbanken vertreten werden, überrascht es wenig, dass sie für den Schaden, der anderen zugefügt wird, wenig Verständnis, Interesse und Mitgefühl aufbringen.

Ende des Sozialismus und Niedergang der Gewerkschaften

(4) Der Zusammenbruch der sozialistischen Regime. Wie und unter welchen inneren und äußeren Umständen dieser Zusammenbruch herbeigeführt wurde, kann hier nicht untersucht werden - ebenso wenig die Frage, was der Durchschnitts-Amerikaner über den real existierenden Sozialismus wusste. Es ist jedoch erwiesen, dass in allen westlichen und osteuropäischen Ländern auf diesen Zusammenbruch ein Prozess epistemologischer Säuberung folgte. Sozialistische Regime, hieß es, zerfielen unter anderem, weil sie auf theoretischen Grundlagen aufbauten, die sich durch den Zusammenbruch an sich als empirisch falsch erwiesen hätten. Die marxistische Denkweise sei daher falsch und müsse ausgelöscht werden, und mit ihr alle linken und dialektischen Ansätze. So erbärmlich dieses Argument auch intellektuell sein mag, es wurde in allen Schulen, Universitäten und Medien verkündet und diente dazu, lästige Ansichten zu beseitigen oder zumindest völlig an den Rand zu drängen. Aus diesem Grund ist das epistemologische Spektrum der Wirtschaft heute von einer überwältigenden neoliberalen Mehrheit geprägt, zu der sich einige wenige keynesianische Wirtschaftswissenschaftler gesellen, die in die Kategorie "repressive Toleranz" fallen, um einen Ausdruck von Herbert Marcuse zu benutzen. In der Wahrnehmung der Politik, der Medien und auch der Öffentlichkeit ist die Wirtschaftswissenschaft homogenisiert worden, um den ideologischen Interessen der Reichen zu dienen und der Entmachtung der Armen Beifall zu klatschen. Paradoxerweise hat der Sieg der westlichen Demokratie und des offenen Wettbewerbs von Ideen und Meinungen über die angeblich angepasste sozialistische Ideologie dazu geführt, dass die meisten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht und der Meinung der krypto-kapitalistischen Denkweise angepasst wurden. Diese Gehirnwäsche hatte den größten Erfolg in den osteuropäischen Transformationsländern. Obwohl die Menschen dieser Region besser über die Segnungen des Kapitalismus informiert sein und ihm skeptisch gegenüber stehen müssten, sind ihre Naivität und ihr unschuldiger Glaube überraschend stark ausgeprägt und leicht auszunutzen.

(5) Ausserdem sollten wir den Niedergang der Gewerkschaften nicht vergessen, der einsetzte kurz nachdem die Konservativen Anfang der achtziger Jahre an die Macht kamen. Ronald Reagan ließ nach einer Reihe von Gesetzen, die den Einfluss der Gewerkschaften einschränkten, das Militär einen Fluglotsenstreik beenden. Margaret Thatcher privatisierte öffentliche Dienstleistungsunternehmen, die besonders stark gewerkschaftlich organisiert waren. In Deutschland begann der Verfall der Gewerkschaften in ihrem Inneren, als die Korruptionsskandale in Gewerkschaftsunternehmen wie Neue Heimat und Coop ans Licht kamen. All diese Vorkommnisse führten in Verbindung mit der steigenden Arbeitslosigkeit dazu, dass die Streikkassen kleiner wurden, viele Mitglieder austraten und daher die Position der Gewerkschaften bei Verhandlungen enorm geschwächt wurde. So war es nicht allzu schwierig, die Agenda der "angebotsorientierten Wirtschaft" durchzudrücken, nachdem man der Arbeiterbewegung in Grossbritannien, den Demokraten in den USA und den Sozialdemokraten in Deutschland die Schuld für die Rezession in die Schuhe geschoben hatte. Ob abgestimmt oder nicht - die Gleichzeitigkeit des Niedergangs der Gewerkschaften ist augenfällig. Die erste "Light"-Version des Neoliberalismus war dabei, sich ihren Weg zu bahnen.

Nachdem das Umverteilungsmodell von "von oben nach unten" in "von unten nach oben" umgewandelt worden war, entwickelten Privatisierungen, Kürzungen im Sozialsystem und Steuererleichterungen für die Reichen und der Prozess der ideologischen Gehirnwäsche eine eigene treibende Kraft: Der von wenigen Menschen und Unternehmen angehäufte enorme Reichtum wurde für Währungs- und Börsenspekulationen verwendet sowie für die politische Erpressung von Regierungen, um weitere Steuersenkungen, und von Gewerkschaften, um günstige Tarifabschlüsse zu erreichen, und um die Medien, die Politik und die Öffentlichkeit ideologisch auf Linie zu bringen. All dies verlief relativ problemlos, Widerstand war so gut wie nicht vorhanden oder wurde geschluckt. Es ist wahr - auch wenn es für die mächtigen Kader eher unbedeutend ist, weil sie Geld aus Geld machen und nicht aus dem Verkauf von Gütern -dass die Binnenkaufkraft in den westlichen Ländern sinkt und dass die Überproduktion exportiert wird und so Arbeitsplätze in den Importländern verloren gehen. Wichtiger aber ist es, die Kontrolle über die Medien und die öffentliche Meinung und damit über die Wähler zu erlangen. Männer wie Silvio Berlusconi in Italien und Rupert Murdoch in Australien und den USA haben uns erfolgreich bewiesen, wie man dieses Ziel erreicht. Dies sollte uns jedoch nicht von den Geheimaktionen der Propagandamaschinerie ablenken. Der Staat wird in ein Instrument verwandelt, dass letztlich den Interessen der Unternehmensvorstände und der Aktionäre dient. Dass die US-Regierungen, und vor allem die BushGang, ihre Spender in solchem Maß mit einflussreichen Positionen und lukrativen Verträgen belohnt haben, ist in den Augen der Europäer zutiefst korrupt.[23] Mit einem sinkenden Realeinkommen und einer drückenden Schuldenlast demontiert der Staat sich selbst und das Sozialwesen gleich mit. Deregulierung verwandelt Instrumente der Umverteilung in Instrumente der Repression, und die Privatisierungen sind nichts weiter als der letzte verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen, während gleichzeitig den demokratisch kontrollierten Institutionen noch mehr regulierender Einfluss entzogen wird.

Nur vor diesem Hintergrund können die gestohlenen Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2000 und die Machtergreifung durch das PNAC (Project for a New American Century) erklärt werden. In diesem Licht betrachtet war der 11. September ein Mittel, um bei der Allgemeinheit Ängste auszulösen, um die Zustimmung zu den repressiven Maßnahmen des Präsidenten und der Regierung zu mehren und Argumente für Aggressionen gegen andere Staaten in die Hand zu bekommen. Die Zielrichtung wurde auch diesmal wieder von einem Mitglieds eines konservativen Think Tanks vorgegeben: Samuel Huntington vor der Olin Foundation schrieb zunächst einen Artikel, und dann ein Buch über den "Clash of Civilizations" (Kampf der Kulturen).[24] Überall in der kapitalistischen Welt wurde eine beispiellose Propagandakampagne gegen Araber und Moslems initiiert (die "Islamophobie" ist eine Kampagne, die dem Antisemitismus sehr ähnlich ist). Dass es dabei um die Kontrolle über die Ölvorräte geht, braucht nun nicht mehr erwähnt zu werden. Es ist erstaunlich zu beobachten, wie viel Aufmerksamkeit die Medien den Verhaftungen mutmaßlicher Terroristen widmeten, und wie sie dann so gut wie gar nicht erwähnten, wenn diese später aus Mangel an Beweisen wieder frei gelassen werden mussten. Die demokratische Opposition wurde eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht und die demokratischen Maßstäbe von Transparenz und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten außer Kraft gesetzt. Auch hier führen die USA wiederum den Trend an, dem die anderen Regierungen, wenn auch nicht gleich rigide, folgen. Die Auswirkungen sind leicht auszumachen: zunehmende Polarisierung von Einkommen und Vermögen, sowie zunehmende Spannungen, Gewalt und repressive Maßnahmen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Dass dies auch auf andere Länder übergreift, ist schwerlich zu ignorieren.

"Natürlich wollen die einfachen Menschen keinen Krieg [...] aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer einfach, die Leute mitzureißen, ob nun in einer Demokratie, einer faschistischen Diktatur, einem Parlament oder einer kommunistischen Diktatur [...] Alles, was man tun muss, ist ihnen zu sagen, sie würden angegriffen, und den Pazifisten vorzuwerfen, dass es ihnen an Patriotismus mangele und sie das Land großer Gefahr aussetzten. Das funktioniert in jedem Land so." Das sagte Herman Göring während der Nürnberger Prozesse. Die BushGang hält sich exakt an seine Anweisungen.

Am verblüffendsten ist, dass die Öffentlichkeit sich praktisch nicht gegen diese Politik wehrt. Während die BushGang sich vor allem darum zu kümmern scheint, den Reichen zu dienen, allen voran ihren Spendern, überrascht die Feststellung, dass die meisten ihrer Wähler diejenigen sind, die aufgrund all ihrer Maßnahmen am meisten verlieren: die Arbeiter. 49% der Arbeiter und 38% der Arbeiterinnen haben bei einer Umfrage des Roper-Instituts im Januar 2003 angegeben, dass sie 2004 Bush wählen würden. Arbeiter stellen 55% der Wähler der Republikaner, was deren Strategen nicht aus den Augen verlieren. Je unsicherer und ungünstiger ihre Arbeits- und Einkommenssituation ist, desto mehr scheinen sie die konservative Weltanschauung zu teilen und nach einer starken Führung zu verlangen. Die Rhetorik der Republikaner scheint diese Gruppe genau anzusprechen. Demütigung und Angst können leicht in Wut verwandelt werden, wenn auf Schuldige zeigen kann: Minderheiten, Immigranten, Frauen, Terroristen. Die Republikaner tun ganz offensichtlich alles in ihrer Macht Stehende, um diese Wut nach unten oder nach außen umzuleiten, jedenfalls weg von den reichen Nutznießern der Politik Bushs. "Damit einher geht der aggressive Versuch der Konservativen, die Angst, die Wut und ein Gefühl der Orientierungslosigkeit der Arbeiter zu schüren - und diese an die Angst vor Amerikas Verwundbarkeit und Verlust zu koppeln. Damit will Bush erreichen, dass sich die Arbeiter mit der Wirtschaft, dem Empire und ihm selbst identifizieren."[25]

Das System Bush

Das System, mit dem die BushGang an die Macht gelangte, wurde also schon seit langem systematisch vorbereitet und zeitigte bereits Erfolge, bevor George W. vom Obersten Gerichtshof am 12. Dezember 2000 ins Weiße Haus eingewiesen wurde. Dieses System ist es, das wir in diesem Buch analysieren wollen.

Im ersten Teil geht es um die Machtkader. Andre Gunder Frank macht den Anfang mit den Präsidentschaftswahlen im November 2002, die er als Staatsstreich bezeichnet. William Bowles zeigt mit seiner Familiensaga der Bushs, dass die Bush-Familie, kriminell wie sie zu sein scheint, nicht mehr als eine Begleiterscheinung des US-amerikanischen kapitalistischen Systems, der Unkultur der Räuberbarone ist. Diese Sichtweise wird von Andrew Austin's Analyse der Kriegsfalken erweitert. Am Ende dieses ersten Teils fasst Walter E. Davis die verfügbaren Indizien zu der Frage zusammen, ob die Machtkader an den Anschlägen des 11. September beteiligt waren.

Im zweiten Teil werden einige Aspekte der Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft veranschaulicht. Alison Parker und Jamie Fellner von Human Rights Watch analysieren die Menschenrechtssituation nach den Anschlägen des 11. September. Die wirtschaftlichen Probleme in den USA und ihre Konsequenzen beschreibt Trevor Evans. Ted Nace setzt sich mit dem kriminellen Verhalten innerhalb der großen US-amerikanischen Unternehmen auseinander. Jay Shaft erläutert Armut und Obdachlosigkeit nach Bushs Amtsantritt. Während Evans Einschätzungen zum großen Teil auf amtlichen Statistiken beruhen, hat Shaft große Mühen auf sich genommen, um darüber hinauszugehen. Andrew Austins und Laurel Phoenix' Kapitel über das Entstehen der Anti-Umweltpolitik zeigt nicht nur, wie die BushGang das Gemeingut aller Amerikaner schädigt, sondern auch warum ihre Umweltpolitik als Akt der Aggression gegen den Rest der Welt verstanden werden muss, weil die USA bei weitem die meisten natürlichen Ressourcen der Erde verbrauchen.

Im dritten Teil des Buchs sind die Argumente von Autoren versammelt, die die USA als Welthegemon beschreiben, und die aufzeigen, wie er funktioniert und welche Auswirkungen dies hat. Noam Chomsky macht den Anfang mit seiner weit gefassten Bilanz der von den USA geführten Terrorkriege. William Blum dokumentiert in seinem Kapitel "Kurze Geschichte der internationalen Interventionen der USA" die offenen und geheimen Akte der Aggression, die die US-Regierungen gegen andere Länder ausgeführt haben. Um das Bild abzurunden, sollten auch diplomatische Interventionen, und vor allem solche durch den Internationalen Währungsfond mit seiner Schuldenverwaltung nicht fehlen. Michel Chossudovsky erläutert die Armut in der Welt und die Frage, wie sie mit der Politik der USA in Zusammenhang steht. Andre Gunder Frank analysiert die Macht der USA, die auf zwei Säulen, dem Dollar und dem Pentagon, ruht und zeigt, als wie instabil sich ihre Hegemoniestellung erweisen könnte. Das letzte Kapitel stellt den Versuch dar, nach den vorangegangenen vernichtenden Analysen auch das positive Element des Widerstands aufzuzeigen: Laurel Phoenix liefert einen Überblick über die vielfältigen oppositionellen Gruppen und Bewegungen und gibt damit auch eine Dokumentation, die es Interessierten leicht macht, selbständig weiter zu recherchieren.

Obwohl all diese Themen einen breiten Überblick darstellen, wären doch noch wesentlich mehr Probleme abzudecken als in einem Buch behandelt werden können. Hier sind einige, die ebenfalls hierher gehören würden:
  • Die wahre Geschichte der Vereinigten Staaten, die immer schon auf Aggression, Intoleranz und einer kleinen herrschenden Clique aufbaute, die es schaffte, die Menschen zu überzeugen, dass dies Demokratie wäre, wobei sie in Wahrheit skrupellos ihre eigenen Interessen verfolgte.
  • Die wechselhafte Geschichte der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen, von der Anti-Hitler-Koalition bis zu Richard Perles "Gott sei Dank, die UNO ist tot."
  • Die engen und verstrickten Beziehungen zwischen dem US-Finanzministerium, der Wall Street und dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der Welthandelsorganisation.
  • Der Verlust der institutionellen demokratischen Opposition, wie sie zum Beispiel in Richard Kuttners höchst aufschlussreichem Artikel über Amerika als Einparteienstaat beschrieben wird.[26]
  • Die Veränderung des Alltags nach dem 11. September: die Angst, die durch die ständige Ankündigung drohender terroristischer Anschläge geschürt wird, und die Überwachung und Unterdrückung demokratischer Meinungsäußerung.[27]
  • Der Einsatz von Propaganda, "Management der öffentlichen Meinung" und "strategischer Kommunikation" durch die US-Regierungen sowie die Machenschaften der Propagandaindustrie.
  • Homeland Security, Patriot Act 1 und 2, Total Information Awareness und andere Versuche, die Grundrechte einzuschränken, darunter Bemühungen, andere Länder dazu zu bewegen, dem Beispiel der USA zu folgen.
  • Das Regieren über Durchführungsverordnungen des Präsidenten, also Staatsführung ohne Transparenz.
  • Die Rolle der Religion bei der Beeinflussung der Meinung von Regierung und Öffentlichkeit und wie Religion verzerrt wird, um den Interessen der Kader zu dienen.
  • Die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich des Sozialwesens, der Bildung,[28] des Gesundheitssystems, aber auch des öffentlichen Verkehrs, der Wasser- und Energieversorgung.[29]
  • Das Pentagon und der militärisch-industrielle Komplex, die sich im Laufe der Zeit zu den tödlichsten Institutionen aller Zeiten entwickelt haben.
  • Die kommerzielle Weltanschauung, die in den USA ihre extremsten Ausmaße erreicht, und bei der alle Dinge auf ihren Marktwert reduziert werden.
  • Kultureller und sprachlicher Imperialismus in seinen vielen Facetten, von Werbung über Popmusik und Fast Food zu Mode, Sport und Hollywood-Filmen.[30]
Wie man leicht erkennen kann, gibt es dringenden Bedarf für weitere Analysen, bis das Bild wirklich vollständig ist. Dieses Buch will dazu ermutigen, hinter einzelne isolierte Probleme zu schauen und so zu einem umfassenderen Verständnis beitragen.

Anmerkungen
  1. Engdahl, F.W. (1992): A Century of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order, Wiesbaden, Boettiger, S. 205-207
  2. Vgl. www.rockridgeinstitute.org; außerdem Roelofs, Joan (2003): Foundations and Public Policy - The Mask of Pluralism, Albany, State University of New York Press, und Landay, Jerry M.: The Apparat, http://www.mediatransparency.org/stories/apparat.html.
  3. Lakoff, George (1996): Moral Politics, Chicago Ill, University of Chicago Press; vgl. auch Lakoff, George (1995): Metaphor, Morality, and Politics, or, Why the Conservatives Have Left Liberals in the Dust, Social Research Vol. 62, No. 2 (Sommer 1995)
  4. Project for a New American Century: Rebuilding America's Defenses, www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf.
  5. Adorno, T.W. et al. (1950): Studies in Prejudice, New York, Harper & Brothers.
  6. J. Galtung, Exciting from the Terrorism-State Terrorism Vicious Cycle: Some Psychological Conditions, Dankesrede, Morton Deutsch Conflict Resolution Award, Chicago, 25. August 2002.
  7. Lakoff, Metaphor, op.cit.
  8. Powell, B.A.: How Right-Wing Conservatives Have Hijacked U.S. Democracy, www.berkeley.edu/news/media/releases/2003/10/27_lakoff.shtml.
  9. George, Susan (1997): How to Win the War of Ideas? Dissent Vol. 44, 47-53, Sommer 1997.
  10. Einen breiteren Überblick über die Stiftungen bietet Roelofs, J. (2003): Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism, Albany, State University of New York Press.
  11. Aprčs l'empire. Essai sur la décomposition du systčme américain, Paris, Gallimard, 2002.
  12. Lindbeck, Assar et al. (1994): Turning Sweden Around, Cambridge Mass, MIT Press.
  13. Bashford, Doug: E-Mail, 7. Januar 2001, an den Verteiler der Ecological Economics.
  14. Williamson, John (2000): What Should the World Bank Think about the Washington Consensus? The World Bank Research Observer Vol. 15, No. 2, 251-64.
  15. Ebenda.
  16. Williamson, John: Did the Washington Consensus Fail? Institute for International Economics, 6. November 2002.
  17. Tamayo, C.X. (2003): Burying the "Washington Consensus." Agencia de Informacion Solidaria, 26. February 2003 (Übersetzung von Prudence Dwyer), www.globalpolicy.org/socecon/bwi-wto/imf/2003/0226bury.html.
  18. Ebenda.
  19. Stiglitz, Joseph (2002): Globalization and its Discontents, New York, Norton & Company.
  20. Chossudovsky, Michel (1997): The Globalization of Poverty, Penang: Third World Forum.
  21. Tamayo, op.cit.
  22. Chomsky, Noam (1997): The Passion for Free Markets, Z Magazine, Teil 1 Vol. 10 (Mai 1997), Teil 2 Vol. 10 (November 1997)
  23. Weitergehende Informationen bietet: http://www.opensecrets.org.
  24. Huntington, Samuel P. (1993): The Clash of Civilizations, Foreign Affairs, Vol. 72, 22-49 (Sommer 1993); Huntington, S.P. (1996): The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York, Touchstone Books. [Dt. Ausgabe: Huntington, S.P. (1996): Kampf der Kulturen: die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München, Wien: Europa-Verlag.]
  25. Hochschild, A. (2003): Let Them Eat War, www.tomdispatch.com, 2. Oktober 2003
  26. The American Prospect vol. 15 no. 2, 1. Februar 2004.
  27. Vgl. z.B. Bell, Wendell (2003): How Has American Life Changed Since September 11? Rede, gehalten im Smithsonian's National Museum of American History in Washington, DC, am 9. März 2003, veröffentlicht in Journal of Futures Studies 8, No. 1 (August 2003) 73-80.
  28. Vgl. z.B. Bohne, Luciana: Leaning to be Stupid in a Culture of Cash, http://www.marchforjustice.com/awarenessforum.php.
  29. Palast, Greg: California and the Power Pirates, Auszug aus The Best Democracy Money Can Buy, veröffentlicht von Znet, Mittwoch, 23. April 2003; und Palast, Greg (2003): Arnold Unplugged: It's hasta la vista to $9 billion if the Governator is selected, Freitag, 3. Oktober 2003.Beides auf http://www.gregpalast.org.
  30. Hamm, Bernd; Smandych, Russell (Hrsg.) (2004): Cultural Imperialism - Essays on the Political Economy of Cultural Domination. Peterborough, Broadview.


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