Das Europäische Sozialforum in Istanbul ist vorbei, 06.07.2010 (Friedensratschlag)
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Gemischte Bilanz

Das Europäische Sozialforum in Istanbul ist vorüber, und die Teilnehmer kehren mit zwiespältigen Gefühlen heim

Von Wolfgang Pomrehn *

Mancher Teilnehmer wird enttäuscht nach Hause gefahren sein. In Istanbul ging am gestrigen Sonntag das sechste Europäische Sozialforum zu Ende. Mit wenigen tausend - die Hälfte davon aus dem Ausland - war die Besucherzahl eher bescheiden ausgefallen. Die von den türkischen Veranstaltern erhofften 10000 wurden bei weitem verfehlt. Auch die Demonstration zum Abschluß des Forums war mit vielleicht 7000 Teilnehmern mager besucht. Fahnen und Transparente diverser linker meist türkischer und kurdischer Parteien dominierten das Bild. Hier und da verteilten sich kleine Gruppen schwedischer, belgischer, französischer, deutscher und italienischer Gewerkschafter. Der türkische linke Gewerkschaftsdachverband DISK hatte ebenfalls aufgerufen und gehörte auch zu den Veranstaltern des Forums, aber seine Mitgliedschaft war größtenteils zu Hause geblieben.

Vier Tage lang wurde in Istanbuls Technischer Universität über Gewerkschaftsrechte und die Lage im türkischen Teil Kurdistans diskutiert, über die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Tschetschenien, über europäische Tarifpolitik, linke Medien, Bildungspolitik, Wasserprivatisierung, die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und nicht zuletzt über die Lage in Palästina. Gleich auf sechs Veranstaltungen verurteilten Vertreter der Kommunistischen Partei des Libanons, der Volksfront zur Befreiung Palästinas sowie anderer linken Organisationen zusammen mit türkischen Solidaritätsgruppen die Politik Israels und der USA. Auf der Demonstration zum Abschluß des Forums wehten viele palästinensischen Fahnen neben den roten diverser kommunistischer Organisationen und den schwarz-türkisen Bannern eines ansehnlichen Blocks türkischer Anarchisten.

Auch die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Europa besonders beutelt, kam in vielen Seminaren zur Sprache. Das französisch-belgische Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt organisierte zum Beispiel eine Diskussionsrunde über die Frage der öffentlichen Schulden in Europa (siehe Interview). Teilnehmer aus Griechenland berichteten in diesem Zusammenhang von der zunehmenden Präkarisierung und zugleich Radikalisierung in ihrem Land. Ein französischer Teilnehmer wies darauf hin, daß in der Vergangenheit in Zeiten größerer Krisen der Krieg für die herrschenden Eliten stets ein Ausweg gewesen ist, um den Unmut der Bevölkerung auf einen eingebildeten äußeren Feind abzulenken.

Eingeengtes Spektrum

Umweltgruppen, Frauenorganisationen, Studentenvereine, die in Istanbul nicht unwichtigen Initiativen gegen Stadterneuerung, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Vierteln wehren, sowie andere soziale Bewegungen waren auf dem Forum kaum vertreten. Auch auf der Demonstration spielten sie keine Rolle. Hat sich die Sozialforumsbewegung vielleicht überlebt, wie einige ausländische Teilnehmer meinten? Vermutlich eher nicht. Im Oktober vergangenen Jahres hatte im Osten der Türkei, im kurdischen Diyarbakir das erste Mesopotamische Sozialforum stattgefunden, das von den Veranstaltern wie Beobachtern mit seinen rund 10000 Teilnehmern als sehr erfolgreich eingeschätzt wurde. Noch in diesem Jahr soll eine Wiederholung stattfinden. Auch das zweite Sozialforum der USA, das sich Ende Juni in Detroit traf, war mit etwa 15000 Besuchern nicht gerade schlecht besucht. Dorthin hatte es vor allem viele junge Umweltschützer gezogen.

Das Europäische Sozialforum fällt also eher aus der Reihe. Sein enttäuschender Verlauf hat mehrere Gründe. Zum einen mag die Geografie, die Randlage Istanbuls, eine Rolle gespielt haben. Schon das Vorgängerforum im südschwedischen Malmö, für die meisten Europäer ebenfalls am Rande des Kontinents gelegen, war deutlich schlechter besucht gewesen. Die vorhergehenden Veranstaltungen in Florenz, Paris und London hatten jeweils viele Zehntausende Interessierte angezogen. Wichtiger war aber wahrscheinlich, daß erstens die hiesigen Veranstalter erstmals in der Geschichte des ESF ohne Unterstützung der lokalen Behörden auskommen mußten. Vor allem war aber der Veranstalterkreis politisch zu stark eingeschränkt. Viele linke Strömungen waren offenbar nicht vertreten, noch mehr mangelte es im Organisatorenkreis an sozialen Bewegungen.

Und wie geht es weiter? In zwei Jahren wird es das nächste Europäische Sozialforum geben, so viel steht bereits fest. Wo es sein wird, ist noch offen, aber einige Insider sprechen bereits von Wien. Das hatte sich schon 2008 angeboten.

* Aus: junge Welt, 5. Juli 2010

Erklärung: Gemeinsam gegen die Krise handeln

Wie immer wurde das Europäische Sozialforum (ESF) mit einer offenen Versammlung abgeschlossen, die zwar nicht den Anspruch hat, für das Forum zu sprechen, aber dennoch versucht, Akzente für gemeinsame internationale Aktionen zu setzen. Dabei wurde es am Sonntag noch einmal richtig kämpferisch. In einem dicht besetzten Hörsaal waren sich einige hundert Aktivisten aus ganz Europa einig, daß gemeinsame Aktionen gegen die Krise notwendig sind und die vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den 29. September in Brüssel angekündigte zentrale Demonstration dafür ein Anfang sein könnte. Im folgenden veröffentlicht jW die Erklärung dieser »Versammlung der sozialen Bewegungen«.

(...) Angesichts der globalen Krise und der konzertierten Angriffe der EU, der Regierungen und des IWF (Internationalen Währungsfonds), mit denen sie Austeritätsmaßnahmen und sozialen Rückschritt durchsetzen, rufen die sozialen Bewegungen, die sich in Istanbul versammelt haben, zu gemeinsamen Handeln in Europa auf.

Überall in Europa entwickelt sich Widerstand gegen diese Politik. Langfristig ist es wichtig, einen gemeinsamen Kampf aufzubauen, der soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und andere Organisationen zusammenbringt. Deshalb rufen wir dazu auf, den 29. September sowie die Tage davor und danach als einen ersten Schritt zu nutzen, eine europaweite Mobilisierung zu schaffen. Wir müssen alternative politische Konzepte entwickeln, die den sozialen Bedürfnissen und den ökologischen Notwendigkeiten entsprechen.

Alle soziale Bewegungen rufen zu einer europäischen Versammlung am 23. und 24. Oktober (oder am 13. und 14. November) in Paris, um unsere Mobilisierungen und unsere Koordination voranzubringen, das Istanbuler Forum auszuwerten und über die Zukunft des Europäischen Sozialforums zu beraten.

Übersetzung: Wolfgang Pomrehn




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