Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Krieg ist keine Lösung"
Eine neue Initiative des Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg
Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben und einen neuen Aufruf des "Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg".
"Krieg ist keine Lösung". Unter diesem Motto rief der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas auf, am 14. März zehn Minuten gegen den drohenden Irak-Krieg mit Aktionen in Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Der EGB verlangte von den Regierungen Bush und Blair: Lasst die Waffen ruhen!
70 Gewerkschaftsorganisationen in 38 Ländern folgten dem Aufruf. Auch in Deutschland folgten hunderttausende Beschäftigte dem Aufruf trotz teilweiser Behinderung durch Arbeitgeberverbände. Diese historische Initiative des EGB muss unterstützt werden, durch nationale Initiativen. DGB und die Einzelgewerkschaften müssen das Thema Frieden und Abrüstung - auch zur Lösung wichtiger anderer aktueller gesellschaftlicher Probleme wie Arbeitslosigkeit, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit - als wichtige Aufgabe offensiv aufzugreifen. Wir sind der Auffassung, dass der Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden muss.
Die UnterzeichnerInnen schlagen deshalb vor, eine weitere Forderung in den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen aufzunehmen. Die Forderung soll folgenden Inhalt haben:
Abrüstung - Ja! Sozialabbau - Nein Danke!
Mit der Agenda 2010 will die Bundesregierung tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz durchsetzen.
Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes aus der paritätischen Beitragsfinanzierung, der geplante Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, das Herumdoktern am Kündigungsschutz und die drastische Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sind der falsche Weg. Alle diese Maßnahmen sind unsozial und schaffen keinen einzigen Job.
Unser Mut muss sich auf die Erneuerung der Wirtschaftspolitik und die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme konzentrieren. Unternehmen und Vermögende müssen endlich wieder Steuern zahlen. Reiche müssen ihren Beitrag für eine gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft übernehmen.
Aber auch die Außenpolitik und der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau müssen thematisiert werden. Durch Kürzung bei den Milliardensummen für Rüstung könnten Millionen EURO für die soziale Sicherung der Bevölkerung und die Bildung und Ausbildung der Jugend eingesetzt werden.
Wir brauchen keine 60 Militärtransporter für 8,2 Mrd. Euro, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch, sondern die Oder-Neiße. Wir brauchen Programme zu Rüstungs- und zur Standortkonversion. Statt Gelder für völlig überteuerte Kriegswaffen auszugeben, müssen Konversionsprogramme für sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden, einschließlich der Finanzierung der notwendigen Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten. Deswegen lehnen die Gewerkschaften den Kauf der 213 Waffensysteme und Ausrüstungen für 113 Mrd. Euro ab, die im Bundeswehrplan 1997 festgelegt und 2002 bestätigt wurden.
"Eine Gefährdung des deutschen Staatsgebietes durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht" heißt es in den Auszügen aus den neuen Verteidigungspoltischen Richtlinien der Bundesregierung. Dem stimmen wir zu. Wir widersprechen aber den Verteidigungspolitischen Richtlinien in der Einschätzung: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen." Ebenso lehnen wir ab, dass die deutschen Streitkräften künftig für Aufgaben der inneren Sicherheit "zur Verfügung stehen" sollen.
Aufgabe auch der Gewerkschaften ist es, den weiteren Aus- und Umbau der Bundeswehr von einer Armee des "Bürgers in Uniform" in eine Interventions- und Angriffsarmee zu verhindern. Wir wollen, dass die EU zu einer Friedens- und Zivilmacht - nicht zu einer Militärmacht wird. Wir lehnen eine EU-Armee ab. Statt Einsatztruppen sollen Entwicklungshelfer in die Welt geschickt werden!
Die Gewerkschaften fordern den Aufbau einer anderen Welt, einer demokratischen Welt der Gleichheit, der sozialen Rechte und der Achtung der Verschiedenheiten der Menschen; eine Welt, in der es Bildung, sinnvolle Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Wohnungen für alle gibt. Eine Welt ohne Hunger, des Friedens und der sozialen Sicherheit. Ohne radikale Abrüstung wird diese andere Welt nicht zu erringen sein.
Ich unterstütze den Vorschlag, den Punkt "Abrüstung Ja! Sozialabbau Nein Danke!" als Forderung des DGB an die Bundesregierung aufzunehmen.
Mit der Veröffentlichung meines Namens bin ich einverstanden.
Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, sollte sich mit Vornamen, Namen und Gewerkschaftszugehörigkeit melden bei:
Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 24249950, Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Das "Gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg" wird durch Spenden finanziert.
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. - Kto.-Nr.: 200081390
bei der Frankfurter Sparkasse 1822 (BLZ 500 502 01)
Stichwort: "Gew. Netzwerk"
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