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"Ein wichtiges politisches Signal für die Zivilisierung der Außen- und Sicherheitspolitik"
Brief aus der Friedensbewegung an die Vorsitzenden von DGB, IG Metall und ver.di
Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, den der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Gewerkschaftliche Netzwerk gegen den Krieg an die drei für die Demonstrationen am 3. April 2003 verantwortlichen Gewerkschaftsvorsitzenden geschrieben haben. Darin geht es im wesentlichen darum, bei den drei Kundgebungen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau das Thema Rüstung/Abrüstung nicht zu tabuisieren.
An den Vorsitzenden des DGB: Michael Sommer,
den Vorsitzenden der IG Metall: Jürgen Peters,
den Vorsitzenden von Ver.di: Frank Bsirske
Kassel/Stuttgart, den 23.3.2004
Liebe Kollegen,
im Namen des Bundesausschuss Friedensratschlag schlagen wir Euch vor, den Appell der Friedensbewegung an die Bundesregierung "Abrüstung statt Sozialabbau" zu unterstützen und im Rahmen Eurer Reden am Europäischen Aktionstag für ein sozialverfasstes Europa darauf hinzuweisen. Aus zwei Gründen halten wir das für angebracht:
Erstens: Immer wieder wird uns von der Bundesregierung vorgehalten, es sei kein Geld da, um den bisherigen Sozialstaat zu finanzieren. Und überall stehen Kürzungen und Einsparungen in Bereichen der Daseinsvorsorge an. Nur ein Bereich bleibt ausgenommen: der Verteidigungshaushalt. Es ist sogar beschlossen, den Einzelplan 14 ab 2007 um weitere 800 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken. Gleichzeitig wird die Zahl der Soldaten, Zivilbeschäftigten sowie der Standorte drastisch verringert. Die Gelder werden verwendet für Rüstungsgüter um die Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee umzurüsten. Das aber widerspricht dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes. Wir möchten die Delegierten des ver.di-Kongresses zitieren: "... die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe muss gestoppt werden; gefordert sind Maßnahmen qualitativer Abrüstung".
Zweitens enthält die geplante Europäische Verfassung den Auftrag zur permanenten Aufrüstung. In Artikel I-40 (3) des Entwurfs heißt es, "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Das heißt, die Aufrüstung wird zum Verfassungsauftrag. Im Gegensatz dazu forderten die Delegierten des letzten IG Metall Gewerkschaftstages, "dass die Rüstungsausgaben nachhaltig zu Gunsten der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung gekürzt werden"Wir meinen also, dass es einen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau gibt und dass dieser Zusammenhang am 3. April auch angesprochen werden sollte. Frieden ist zwar nicht alles, aber, wie Willy Brandt seiner Zeit sagte, "ohne Frieden ist alles nichts". Eine drastische Reduzierung der Militärausgaben wird nicht ausreichen, die sozialen Probleme dieses Landes zu lösen, aber es wäre ein kleiner Beitrag dazu und darüber hinaus ein wichtiges politisches Signal für die Zivilisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit knüpfen wir an den ersten gemeinsamen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes vor einem Jahr an, als der EGB zu europaweiten betrieblichen Aktionen gegen den drohenden Irak-Krieg aufgerufen hatte.
Daher wären wir sehr dankbar, wenn ihr euch in der Lage sehen würdet, auf den Appell der Friedensbewegung "Abrüstung statt Sozialabbau" hinzuweisen. Die Friedensbewegung wird ihren bescheidenen Beitrag zur Mobilisierung für die drei Großdemonstrationen leisten und in Berlin, Köln und Stuttgart Unterschriften unter den Appell sammeln.
Mit kollegialen Friedensgrüßen
Anne Rieger, Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlags (Sprecher)
Anhang: Text des Appells "Abrüstung statt Sozialabbau"
Appell an die Bundesregierung:
Abrüstung statt Sozialabbau!
Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu bekämpfen.
(Den Appell zum Kopieren gibt es hier: Appell "Abrüstung statt Sozialabbau")
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