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Sturmwarnung in Essen

Gewerkschaften forderten an 1.-Mai-Kundgebungen Konsequenzen aus Finanzkrise. Tausende nahmen an "Revolutionären"-Demonstrationen teil. Massive Polizeiübergriffe in Berlin

Von Lenny Reimann *

An Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anläßlich des 1. Mai haben sich rund 464000 Menschen beteiligt, rund 20000 weniger als 2009. Sie standen unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.« Auf der Hauptkundgebung in Essen forderte DGB-Chef Michael Sommer eine »harte Regulierung« des Finanzsektors. »Wer Klassenkampf von oben betreibt, wird Sturm ernten«, kündigte er an. Zugleich erteilte Sommer der von der FDP erhobenen Forderung nach Steuersenkungen eine Absage: »In dieser Zeit Steuersenkungen zu versprechen, ist ein Verrat an der Idee des Sozialstaates.« Auch Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, forderte Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise. »An den Finanzmärkten wird weiter gezockt, was das Zeug hält«, kritisierte er im bayerischen Ingolstadt.

In mehreren Städten reihten sich auch radikale Linke in die Gewerkschaftsdemonstrationen ein. In Berlin forderte ein 300 Personen starker »klassenkämpferischer Block« eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich und das Recht auf politischen Streik. Der Block war in diesem Jahr erstmalig vom DGB als offizieller Teil der Demonstration akzeptiert worden.

Unter dem Motto »Bagatelldelikt war gestern! Produktionsmittel vergesellschaften! Für die soziale Revolution!« demonstrierten in Hannover rund 300 Teilnehmer im antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration der IG Metall. Mit einem großen Transparent am Universitätsgebäude wurde die Umbenennung der gewerkschaftlichen 1.-Mai-Kundgebung zum »Fest für Demokratie« kritisiert. »Die Demokratie, um die es hier gehen soll, ist nur eine Form kapitalistischer Herrschaft«, sagte Sonja Brünzels, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover (AAH) gegenüber jW.

Zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« fernab der Gewerkschaftskundgebungen kam es unter anderem in Nürnberg, Wuppertal, Magdeburg und Karlsruhe. In Berlin nahmen über 15000 Menschen an der Demonstration teil, die unter dem Motto »Die Krise beenden - Kapitalismus abschaffen!« stand. Die Organisatoren hatten in diesem Jahr die Kritik an der Verdrängung sozial Benachteiligter in Berlins Innenstadtbezirken in den Mittelpunkt gestellt. Bei der Auftaktkundgebung forderte Heinrich Fink, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Teilnehmer auf, sich trotz Medienhetze und staatlicher Repression nicht beirren zu lassen. Der Theologe forderte die umgehende Freilassung der am Vormittag inhaftierten Antifaschisten und kritisierte brutale Übergriffe der Polizei. »Ich frage mich, wer schützt uns eigentlich vor den Gewalttätern in Uniform?«, so Fink in seiner mit viel Beifall bedachten Rede.

Während die Demonstration, die erstmalig durch Berlin-Neukölln führte und vollkommen friedlich verlief, kam es kurz nach deren Ende zu Übergriffen der Polizei, die in der Hauptstadt mit etwa 7000 Beamten im Einsatz war. Insgesamt wurden 487 Personen festgenommen, darunter 286 Neonazis. Immer wieder gingen die Beamten, die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogen worden waren, mit Schlagstöcken und Pfefferspray brutal gegen die Anwesenden vor. Ein Amateurvideo (www.youtube.com/watch?v=C31AmmbiXEc ) zeigt, daß ein Beamter einer Person, die bereits am Boden liegt, mit voller Wucht gegen den Kopf tritt.

Nach Ende der Demonstration kam es am Kundgebungsort jedoch auch zu ebenso sinn- und zielloser wie brutaler Gewalt einzelner Demonstranten gegen andere, bei denen mindestens zwei Menschen schwer verletzt wurden.

In Hamburg kam es ebenfalls zu massiven Polizeiübergriffen. Die Beamten nahmen insgesamt elf Personen fest und gingen mit Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor.

* Aus: junge Welt, 3. Mai 2010

Angriff gegen "Lehmschicht"

DGB-Chef prangerte die feste Kruste von Banken und Politik an **

Bundesweit hatten die Gewerkschaften am Samstag (1. Mai) zu traditionellen Maikundgebungen aufgerufen. Zehntausende Anhänger und von der Krise direkt Betroffene beteiligten sich.

Seit an Seit schritt DGB-Chef Michael Sommer mit dem Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) an der Spitze durch die Ruhrmetropole. Etwa 3000 Menschen folgten anschließend seiner Rede auf dem Kennedyplatz. Darin verurteilte Sommer in erster Linie das Gebaren der Banken. Sie seien die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die entgegen vielen offiziellen Verlautbarungen noch lange nicht bewältigt sei.

Der DGB-Chef wählte grobe Formulierungen. »Die Lehmschicht aus Bankenlobby und willfährigen Politikern zeigt sich resistent. Das ist verantwortungslos«, rief er in die Menge, die diese Aussage mit Beifall quittierte. Anschließend forderte er klare Regularien für den Finanzsektor, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Fortführung der Kurzarbeit-Regelung bis weit in das Jahr 2012.

Die großzügige Unterstützung von Kurzarbeit habe dramatische Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt, die in anderen Industrieländern die Krise noch verschärften, verhindern können. Neben den Großbanken kritisierte Sommer vor allem die Berliner Regierungsparteien, speziell die FDP: »Man darf ihrem dummen Geschwätz von Steuersenkungen für Reiche und Bestverdiener nicht auf den Leim gehen.«

Auch wandte sich Sommer gegen die Bespitzelung der Arbeitnehmer in den Betrieben und nannte Unternehmen wie Lidl und Schlecker, aber auch die Telekom und die Bahn. Schon am Vortag hatte er in Oberhausen an einer gewerkschaftlichen Protestaktion vor einer Schlecker-Filiale teilgenommen, um gegen Lohndumping durch Betriebsumstrukturierungen aufmerksam zu machen.

Sommer wandte sich gegen den sich ausweitenden Niedriglohnsektor. Es dürften keine Jobs vom Staat mit Hartz IV subventioniert werden. Sommer forderte von der Bundesregierung die Einführung eines generellen Mindestlohns von 8,50 Euro. Wolfgang Freye von der LINKEN in Essen freute sich, dass mehr Kollegen gekommen waren als in Vorjahren. »Vieles von dem, was Sommer forderte, ist in unserem Programm am besten wiederzufinden.«

Lutz Debus, Essen


Über 3500 Menschen haben am Samstag in Nordhessen für gute Arbeit und gerechte Löhne demonstriert. Rund 2000 Menschen zogen durch die Kasseler Innenstadt. »Dieses Land braucht weniger Markt und mehr Politik«, forderte der nordhessische Regionsvorsitzende des DGB Michael Rudolph. Aufträge der öffentlichen Hand sollten nur noch an Betriebe gehen, die Mindestlöhne zahlen, Tarifverträge einhalten und junge Menschen ausbilden.

Ver.di-Vizechef Frank Werneke warnte vor den Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Einkommenssteuer. Schon die Steuergeschenke für Hotelbesitzer und Vermögende hätten die Kommunen 1,4 Milliarden Euro gekostet und damit das Gemeinwesen geschwächt. Die Pläne der Regierung würden laut Werneke erneut weniger Geld für Bildung, Kultur und Nahverkehr bedeuten. »Höhere Eintrittsgelder, höhere Fahrpreise und höhere Ausgaben: das ist die Wirklichkeit der Politik, die alles verspricht, aber nur wenigen etwas gibt«, so der ver.di-Bundesvize.

Die Sprecherin der nordhessischen DGB-Jugend, Madlen Krawatzek, kritisierte, es fehlten nach wie vor tausende Ausbildungsplätze. Wenn von einigen Arbeitgebern behauptet werde, die jungen Menschen seien nicht in der Lage, eine Ausbildung zu durchlaufen, »dann ist das bösartiger Populismus auf dem Rücken derer, die nicht für die Krise auf dem Ausbildungsmarkt verantwortlich sind«.

Michael Schulze von Glaßer, Kassel


»Die Krise gehört euch, die Zukunft gehört uns, der Kapitalismus gehört weg«, lautete die Aufschrift eines riesigen Transparents, das aus der IG-Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt am Main heraus entstanden war. Es überragte die größte Maikundgebung des hessischen DGB auf dem Frankfurter Römerberg und sollte sicherlich auch den Hauptredner, IG-Metall-Chef Berthold Huber, zu systemkritischen Äußerungen animieren.

»Der Finanzmarktkapitalismus hat die Welt an den Rand eines Abgrunds geführt«, betonte Huber vor mehreren tausend versammelten Gewerkschaftern und warnte vor dem »nächsten Crash« in der Weltwirtschaft. Er bemängelte, dass Regierungen und internationale Institutionen wie die EU bisher weder Gesetze gegen Finanzmarktspekulationen erlassen noch die Krisenursachen ernsthaft untersucht oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen hätten.

Stattdessen wälze die Bundesregierung die Lasten der Finanzkrise auf die Bevölkerung und die Kommunen ab und provoziere damit den Abbau von Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen nach dem Grundsatz: »Im Boom werden die Gewinne privatisiert, in der Krise werden die Verluste sozialisiert.« Die Zeit sei »reif für einen grundlegenden Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft«.

Als »Fortsetzung von neoliberaler Politik« kritisierte Huber, dass nur noch jede dritte offene Stelle ein regulärer, unbefristeter und sozial geschützter Vollzeitarbeitsplatz sei. Damit würden Untertanen herangezüchtet, die Demokratie im Betrieb abgeschafft und der Sozialstaat zerstört. Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen nähmen insbesondere Jugendlichen und Frauen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Der IG-Metall-Chef sprach sich für einen »schnellstmöglichen« Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan aus. »Krieg gegen den Terror« sei das falsche Mittel.

Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main


Das Motto des Berliner DGB-Umzugs lautete »Wir gehen vor«, und tausende Teilnehmer folgten dem Aufruf: Arbeit müsse dem Menschen dienen, und nicht der Logik des Kapitals - nämlich Gewinne um jeden Preis einzufahren.

Gewerkschaftsredner bemängelten, dass Tarifvereinbarungen durch Auslagerung von Arbeit umgangen werden. Bei GlobeGround, dem größten Dienstleister auf den Berliner Flughäfen, bereiten sich die 1800 Beschäftigten auf einen Arbeitskampf vor. Streit gibt es wegen der 450 Mitarbeiter der GlobeGround-Tochterfirma GSI. Anita Haroen ist eine von ihnen. Sie arbeitet in zwei Schichten und ihr Lohn ist so gering, dass sie am Monatsende noch Hartz IV beantragen muss.

»Trotz Arbeit reicht es nicht«, berichtete sie. »Nicht alles, was unmoralisch ist, ist auch verboten«, bedauerte Doro Zinke, die Berlin-Brandenburger DGB-Chefin. Am 22. Mai endet die Friedenspflicht, im Moment stehen die Zeichen auf Streik. Ziel ist ein Tarifabschluss für die GSI-Beschäftigten.

Stefan Otto, Berlin

** Aus: Neues Deutschland, 3. Mai 2010

"Drum links zwei, drei ..."

Hamburg: Mehr Demonstranten als erwartet reihten sich in die Revolutionäre 1. Mai-Demo ein

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg ***

Bevor sich die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Hamburg auf den Weg machte, gedachten die Teilnehmer der über 140 Afghanen, die im September durch einen Bundeswehr-Luftschlag in Kundus ums Leben gekommen waren.

Junge Punks, keine 18 Jahre alt, singen aus voller Kehle »Drum links, zwei, drei ... reih' Dich ein in die Arbeitereinheitsfront ...«. Trotz Schietwetter hat sich vor dem Bahnhof Altona eine große Menschenmenge versammelt. Darunter viele migrantische Jugendliche. Ihre Botschaft: »Klassenkämpfe entfalten - Kapitalismus zerschlagen!«, heißt es auf dem Fronttransparent. Auf einem anderen Banner ist »Klasse gegen Klasse: Enjoy the revolution!« zu lesen.

Das Hamburger Revolutionäre-Mai-Bündnis, dem die SDAJ, die Karawane und andere Flüchtlings- und Migrantengruppen angeschlossen sind, hatte in diesem Jahr zum achten Mal zur Demonstration für die »Aufhebung des Privateigentums« aufgerufen. »Produktion im Kapitalismus bedeutet Blut, Schweiß und Tränen der Unterdrückten dieser Welt«, betonte ein Redner. Daher müsse Solidarität »ganz unten« anfangen. Kommunismus mit Kolonien sei ausgeschlossen. »Wer diese grundlegenden antiimperialistischen Positionen angreift, ist reaktionär.«

Diese Aussage richtete sich offenbar an die Adresse der »Antideutschen«, die im Plenum des autonomen Stadtteilzentrums Rote Flora das Sagen haben und die Demonstration boykottieren. Nicht die häufig strapazierten Vorwürfe des »Antisemitismus« gegen die »eindimensionale und personalisierende Kapitalismuskritik« des 1. Mai-Bündnisses, die in der Stellungnahme des Flora-Plenums kritisiert wird, waren diesmal der Hauptgrund, sondern die Teilnahme der Sozialistischen Linken (SoL). Die im Internationalen Zentrum B5 beheimatete Gruppe hatte vergangenen Oktober eine von »Antideutschen« organisierte Vorführung des Films »Warum Israel« blockiert. Die Antiimperialisten weisen die Vorwürfe als »Spaltungsversuch« zurück.

Die »Antideutschen« hätten alles Mögliche unternommen, um den Revolutionären 1. Mai-Veranstaltungen jegliche Infrastruktur zu entziehen, berichtete Andreas vom Sozialforum Hamburg-Eimsbüttel, ein Sprecher des Bündnisses. Aber man lasse sich nicht erpressen. »Schon gar nicht von Leuten, die Arme und Migranten als Antisemiten stigmatisieren und sich noch nie an den revolutionären Mai-Veranstaltungen beteiligt haben.«

Im Vorfeld der Demo hatte der Bundesinnenminister wegen der »gewaltbereiten autonomen Szene« zwar Alarm geschlagen, doch Hamburgs Behörden erwarteten letztlich nur 500 Demonstranten.

Ein gewaltiger Irrtum: Es kamen rund 1700 Menschen. »Ein Super-Erfolg«, freut sich Bündnis-Sprecher Andreas. »So ein breites internationales Bündnis und so viele Teilnehmer hatten wir noch nie.« Die hohe Beteiligung sei, so die Einschätzung aus dem Kreis der Organisatoren, den Mobilisierungsveranstaltungen mit Vorträgen über »Die Eigentümer des Kapitals und die Charaktermasken der Klassengesellschaft«, vor allem aber den prekären sozialen Verhältnissen im Land geschuldet.

Wie in der Walpurgisnacht kam es nach Anbruch der Dunkelheit auf dem Abschlusskonzert mit Hip-hop- und Ska-Bands zu Zusammenstößen zwischen Besuchern und der Polizei. Es flogen Knallkörper und Flaschen. Die Ordnungshüter retournierten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Ein Drogeriemarkt wurde geplündert, die Tür einer Bank-Filiale eingeschlagen. Müll- und Altglascontainer gingen in Flammen auf. Gestern bilanzierte die Polizei 40 Fest- und 29 In-Gewahrsamnahmen.

*** Aus: Neues Deutschland, 3. Mai 2010


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