Obamas NSA lässt die ganze Welt abhören, 26.10.2013 (Friedensratschlag)
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Präsident Obama lässt die ganze Welt abhören

Nach Brasilien und Mexiko regt sich nun auch in der Europäischen Union Widerstand

Von Olaf Standke *

Im US-Spionageskandal fordert die EU-Kommission ein Signal der Geschlossenheit vom Brüsseler Gipfel: Datenschutz müsse für die E-Mails der Bürger ebenso gelten wie für Angela Merkels Mobiltelefon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben sich gestern vor Beginn des EU-Herbstgipfels in Brüssel zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Und es war nicht die übliche Routine zur Vorbereitung des Europäischen Rats, denn beide sind sauer auf den »großen Bruder« in Washington. Schon vor der deutschen Empörung über den Lauschangriff der NSA auf die Regierungschefin hatten Informationen über flächendeckende US-amerikanische Spionage in Frankreich für Aufregung und Protest in Paris gesorgt. Die Tageszeitung »Le Monde« hatte unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden berichtet, dass der US-Geheimdienst allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 über 70 Millionen Telefonverbindungen überwacht habe.

Schon zuvor gab es Enthüllungen über Wanzen in französischen Botschaften und gehackte Computernetzwerke des Pariser Außenministeriums – noch ohne großes Echo. Doch nun griff der Präsident persönlich zum Telefon und beschwerte sich im Weißen Haus. Außenminister Laurent Fabius ließ den US-Botschafter einbestellen, sprach von »völlig inakzeptablen« Vorgängen. Allerdings kann Alain Juillet, der frühere Chef des französischen Nachrichtendienstes DGSE, darüber nur lachen: Alle Experten wüssten seit langem, dass die USA abhören, was sie wollen. Und öffentlich aufgeklärt werden die Vorwürfe vermutlich nie: Die Geheimdienste beider Länder sollen die Anschuldigungen gemeinsam aufarbeiten.

Nach Informationen des Londoner »Guardian« hat die NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Der »Corriere della Sera« informierte jetzt über eine Reise des parlamentarischen Kontrollgremiums COPASIR in die USA, wo den Abgeordneten bestätigt worden sei, dass die NSA zudem die Telefonanrufe und Internetaktivitäten von Millionen italienischer Bürger überwacht. Wie Claudio Fava von der linksgerichteten Partei Sinistra Ecologia Libertà berichtete, hätten die Geheimdienstler dabei kein Problem mit der Verletzung der Gesetze anderer Staaten.

Insgesamt seien in den von Snowden heruntergeladenen NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, so der »Guardian«, darunter Japan, Mexiko, China, Südkorea, Indien und die Türkei. Der Dienst unterhalte – oft ohne Wissen des Gastlandes – in über 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, intern »Special Collection Service« genannt. Mexiko kündigte am Mittwoch erstmals konkrete Maßnahmen gegen diese Spionage an. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong ordnete Untersuchungen an, der US-Botschafter wurde erneut zu Gesprächen einbestellt. 2010 soll Washingtons Geheimdienst in das E-Mail-Konto des damaligen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen sein, später habe man das Handy seines Nachfolgers Enrique Peña Nieto angezapft.

Am schärfsten hat bisher wohl Brasilien reagiert. Präsidentin Dilma Rousseff sagte einen für Oktober geplanten Staatsbesuch im Weißen Haus kurzerhand ab und nutzte die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, um die NSA-Spionage anzuprangern: »Eine derartige Einmischung ist eine Verletzung des Völkerrechts.« Washingtons Argument, dass diese »illegalen Abhörmaßnahmen« dem Schutz vor Terroristen dienten, sei »unhaltbar«. Ihr Land wisse sich selbst zu schützen. Der brasilianische Sender »Globo« hatte unter Berufung auf Snowden öffentlich gemacht, dass die NSA Telefonate und Internetkommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Die Präsidentin forderte die Vereinten Nationen auf, ein neues Regelwerk für die internationale Nutzung des Internets zu entwerfen.

Allerdings war und ist das New Yorker Hauptquartier der UNO selbst Ziel von Lauschangriffen. So sei es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Schon 2004 spielte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem Gedanken, Anzeige zu erstatten, weil er und andere Diplomaten wie die ehemaligen UN-Chefwaffeninspektoren Richard Butler und Hans Blix geheimdienstlich ausspioniert worden waren – allen voran von den USA. Aus »politischer Rücksichtnahme« auf Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates verzichtet er am Ende, hätte doch ein offizielles Verfahren die Arbeit der Weltorganisation für längere Zeit schwer beeinträchtigen können.

Die EU-Kommission erhofft sich jetzt anderes. »Es ist an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen auf dem EU-Gipfel«, sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel. »Datenschutz muss gelten, egal ob es die E-Mails der Bürger betrifft oder das Mobiltelefon von Angela Merkel.« Die Staats- und Regierungschefs hätten auf dem Gipfel die Gelegenheit, ein Zeichen für die Annahme der derzeit verhandelten EU-Datenschutzreform bis zu den Europawahlen im kommenden Mai zu setzen. Damit bekomme die Union die Möglichkeit, gegenüber den USA mit vereinter Stimme zu sprechen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 25. Oktober 2013


Die Verratene

Angela Merkel deckte die Aktivitäten der NSA – nun ist sie selbst Opfer der Spione

Von Fabian Lambeck **


Lange Zeit agierte Angela Merkel in der NSA-Affäre sehr zurückhaltend und schützte Unwissen vor. Doch ihre transatlantische Solidarität bewahrte die Kanzlerin nicht davor, selbst abgehört zu werden.

Es war Sommer. Das Erste Deutsche Fernsehen hatte die Kanzlerin zum großen Interview geladen. Merkel gab sich der Jahreszeit entsprechend locker und ließ sich ein paar witzig gemeinte Sätze entlocken. Etwa als die beiden ARD-Journalisten die damals schon schwelende NSA-Affäre zur Sprache brachten. Sie selbst sei nicht abgehört worden, meinte Merkel da noch. »Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet.« Was damals witzig gemeint war, ist für die Kanzlerin nun bitterer Ernst. Belauscht von den eigenen »Freunden«. Welch ein Verrat!

Merkel darf allen Grund haben, sich hintergangen zu fühlen. Schließlich unterließ sie es, die Spionageaffäre zum Chefthema zu machen. Wohl auch aus transatlantischer Solidarität. US-Präsident Barack Obama hatte ihr bei einem Treffen am 19. Juni in Berlin versichert, dass die US-Geheimdienste sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen würden. Was der Präsident ihr sonst noch versprach, ist nicht bekannt. Doch Merkel ließ sich überzeugen und spielte mit. Auch als herauskam, dass die Amerikaner EU-Einrichtungen mit Wanzen versehen hatten.

Als sie während einer Pressekonferenz darauf angesprochen wurde, wiegelte sie wieder ab: »Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht.« Freunde bespitzeln sich nicht. Basta!

Um den Freunden zu signalisieren, dass sie die ganze Angelegenheit nicht allzu ernst nahm, schickte sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington. Der in vielerlei Hinsicht unbedarfte Bayer sollte dort mit den Amerikanern über die Schnüffeleien sprechen. Reine Symbolpolitik, schimpfte der »Spiegel« später. Der Innenminister ist zum einen für die Auslandsgeheimdienste gar nicht zuständig und zum anderen selbst Freund einer umfassenden Speicherung privater Kommunikationsdaten. Damals ging es noch um das Spionageprogramm PRISM, mit dem die NSA vor allem die nicht verschlüsselten Daten von Bundesbürgern ausspähte. Dass sie trotz ihrer zur Schau gestellten Unbedarftheit in technischen Dingen durchaus wusste, was vor sich ging, zeigte sich wenig später beim Sommerinterview des ZDF. Moderatorin Bettina Schausten präsentierte dort ein Filmchen, in dem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bayerns Landesvater Horst Seehofer Merkels »Sachkunde in jedem Thema« lobten. Die Kanzlerin sei fleißig und arbeite sich in jede Materie gründlich ein, so der Tenor des kurzen Einspielers. Als die Moderatorin dann wissen wollte, warum sich Merkel ausgerechnet in der NSA-Affäre »nicht in alle Details« einarbeiten wolle, kam die Kanzlerin kurz ins Schleudern und ließ durchblicken, dass sie sehr wohl bescheid wisse. Sie versuche zu verstehen, antwortete Merkel mit einem hintergründigen Lächeln, »was sich dahinter verbirgt«. Wahrscheinlich hatte ihr Ronald Pofalla (CDU), als Kanzleramtschef auch zuständig für die Geheimdienste, da längst reinen Wein eingeschenkt.

Es gehört zum Regierungsstil von Merkel, Probleme auszusitzen oder kleinzureden. Als das ganze Ausmaß der Schnüffeleien bekannt wurde, verfuhr man im Kanzleramt nach der Methode Merkel. Geheimdienstkoordinator Pofalla tauchte wochenlang einfach ab. Mitte Juli war der verloren Geglaubte plötzlich wieder da und versprach »eine umfangreiche Prüfung«. Insgesamt drei Mal erschien der Kanzleramtschef daraufhin vorm Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Dort versuchte er den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung nicht wisse, was die Amerikaner in Deutschland so treiben. Im Anschluss an seinen letzten Auftritt vor dem Gremium beteuerte er, dass »die durch die NSA genutzten Überwachungsstationen in Deutschland der Bundesregierung nicht bekannt« seien. Angeblich hatten die deutschen Nachrichtendienste »keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland entsprechende Überwachungsstationen betreibt«. Im Vertrauen auf die Freunde in den USA erklärte Pofalla die NSA-Affäre im August für beendet. Die Taktik ging auf. Im Wahlkampf spielte der Spionageskandal keine Rolle mehr. Das Konzept der asymmetrischen Demobilisierung, das Merkel zur Perfektion entwickelt hat, ging wieder einmal auf.

Doch die Enthüllungen des »Spiegel« vom Mittwoch, wonach US-Geheimdienste Merkels Handy überwacht haben sollen, sind von solcher Brisanz, dass die Kanzlerin nun reagieren muss. Derzeit ist sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel und kann sich so ein wenig Luft verschaffen. Ihr Sprecher Steffen Seibert forderte am Donnerstag schon mal: »Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden«. Die Kanzlerin tat am Donnerstag, was sie bislang immer tat, wenn es brenzlig wurde, und hüllte sich in Schweigen.

Stattdessen meldete sich Pofalla zu Wort. Der Kanzleramtsminister will nun den bisherigen Erklärungen der NSA noch einmal auf den Grund gehen. Alle Aussagen des Geheimdienstes in der Affäre würden erneut überprüft, versprach er nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Und wieder einmal will Pofalla »vollständige Aufklärung«.

Am treffendsten brachte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) Merkels Dilemma auf den Punkt: »Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße.«

** Aus: neues deutschland, Freitag, 25. Oktober 2013


Leben mit dem großen Lauschangriff

Die Regierung in Washington wiegelt ab, viele US-Bürger interessiert der Geheimdienstskandal kaum

Von Olaf Standke ***


Mag das Misstrauen in der Welt wachsen, zu Hause vermag die NSA-Affäre USA-Präsident Obama wenig anhaben. Das Interesse der Bürger ist gering.

Vor ein paar Monaten, als die NSA-Affäre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden das erste Mal hochkochte, hatte USA-Präsident Barack Obama mit treuem Augenaufschlag noch versichert: »Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an.« Daran hegt man nun in Berlin ernsthafte Zweifel. Und wieder wiegelt Obama ab: »Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.«

Die Erklärung aus dem Weißen Haus nach einem Telefongespräch mit der empörten deutschen Regierungschefin ist ein schönes Beispiel diplomatischer Rhetorik. Vielleicht keine Lüge, aber die eigentliche Frage wird geschickt umschifft, wie auch die »New York Times« anmerkt. Haben Obamas digitale Schlapphüte die Bundeskanzlerin nun in der Vergangenheit abgehört oder nicht? Der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Washingtoner Repräsentantenhaus kann sich eine solche Überwachung durch den Geheimdienst NSA nicht vorstellen. Bislang gebe es doch nur »reißerische« Medienberichte, so der republikanische Kongressabgeordnete Jim Gerlach. Wobei die Nachricht über den Lauschangriff auf das Mobiltelefon Angela Merkels in den Vereinigten Staaten erst einmal kaum große Schlagzeilen machte.

Und auch die Reaktion aus dem Weißen Haus ist typisch für den offiziellen Umgang mit dem andauernden Abhörskandal der NSA: Die Obama-Regierung versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen, sowohl gegenüber den betroffenen Staaten, darunter ja viele Verbündete, als auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung. Jedes Land sammle nun mal international alle möglichen Informationen, um seine nationale Sicherheit zu schützen, erklärte Außenminister John Kerry schon im Sommer. Doch kaum jemand tut es so manisch wie die USA – wobei die National Security Agency nur einer von 16 Geheimdiensten der Supermacht ist.

Gegründet 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte, untersteht der militärische Nachrichtendienst dem Pentagon. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich das NSA-Budget auf jährlich 10,8 Milliarden US-Dollar (7,8 Mrd. Euro) fast verdoppelt, die Zahl der Mitarbeiter sei um ein Drittel auf rund 33 000 gewachsen, so die »Washington Post«. Und die Zentrale in Fort Meade vor den Toren der Hauptstadt soll in den nächsten zehn Jahren weiter expandieren. Die NSA-Experten zapfen weltweit Telefon- und Videoverbindungen ebenso an wie Rechner von Internetfirmen. Laut »Washington Post« späht die NSA jedes Jahr Kontaktdaten von mehreren Hundert Millionen Internetnutzern in aller Welt aus. Die Informationen würden aus persönlichen E-Mail-Adressbüchern, Freundeslisten und von Diensten für Kurzbotschaften abgeschöpft. Aber auch bei gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen spielt der Geheimdienst eine viel größere Rolle als bislang bekannt.

Abgesehen von einigen Bürgerrechtsgruppen scheint das Thema in »Gottes eigenem Land« aber kaum jemanden übermäßig zu interessieren, obgleich Keith Alexander, durch die Enthüllungen von Edward Snowden stark unter Beschuss geraten, nach acht Jahren als NSA-Chef gerade seinen Rückzug angekündigt hat. Doch Regierung und Geheimdienst betonen gern, dass die Rechte der US-Bürger immer penibel gewahrt würden. Nur – basierend auf Anordnungen des Geheimdienstgerichts United States Foreign Intelligence Surveillance Court können letztlich sämtliche in den USA anfallenden Telefonverbindungsdaten erfasst werden. Die Electronic Frontier Foundation, die sich für Datenschutz und Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt, hat deshalb ihre Zweifel und geklagt. Unterstützt von 18 weiteren Organisationen ist sie gegen die Sammlung von Verbindungsdaten vorgegangen, die sich die NSA von mindestens einem großen Provider mit Hilfe eines geheimen Gerichtsbeschlusses besorgt hat. In einer ähnlichen Klage gegen die Obama-Regierung hat auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU ein Ende der Telefonüberwachung gefordert. Bisher vergeblich.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 25. Oktober 2013


Devot bis doof

Von Uwe Kalbe ****

Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?

Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen. Das wird so bleiben, bedauernde Gesten hin oder her. Ihre erdrückende technologische Überlegenheit aufzugeben oder zu teilen, müsste man den USA wahrscheinlich als fahrlässig auslegen. Man kann ja nicht erwarten, dass die Blauäugigkeit deutscher Politiker auch noch zum Exportschlager wird.

»Ausspähen unter Freunden geht nicht«, wie Merkel meint? Dann ist es wohl Zeit, die Qualität ihres Freundeskreises zu überprüfen. An Merkels Naivität mag man allerdings nicht glauben. Eher devot wirkte, wie die Bundesregierung auf Unschuldsbeteuerungen aus Washington reagierte. Und Friedrichs jetzige Empörung gilt wohl dem Umstand, dass nicht mehr nur die Bürger, sondern die Regierenden selbst ausgespäht werden.

Doch für diese gilt kein Sonderrecht. Ein wenig Mitleid klang bereits für Merkel an, fast ein wenig Sorge – wegen drohender Erinnerungen an die DDR. Das ist ziemlich doof. Denn die sollten eher hilfreich sein. Dass Sonderrechte für Regierende das Ende der Demokratie sind. Und enthemmte Geheimdienste sowieso

**** Aus: neues deutschland, Freitag, 25. Oktober 2013


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