Prager Parlament stimmt EU-Vertrag zu

Vorschlag einer Volksabstimmung abgelehnt

Von Jindra Kolar, Prag *

Nach langwierigen Diskussionen, Rechtseinwänden und Klagen vor dem Verfassungsgericht stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwochmorgen dem Lissabonner EU-Vertrag zu. Nun muss noch der Senat zustimmen, was frühestens im April erwartet wird.

Schon am Dienstagabend (17. Feb.) waren die Abgeordneten in Prag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Doch überaus erregte und kontroverse Diskussionen, wie sie bereits lange vor der Debatte geführt worden waren, verhinderten eine Abstimmung. Spätabends wurde dieser Akt auf den nächsten Tag verschoben.

Am Mittwoch (18. Feb.) brauchte es dann allerdings nur noch eine Stunde, bis Parlamentsvizepräsident Lubomir Zaoralek das Abstimmungsergebnis verkünden konnte: Von den 200 Abgeordneten stimmten 125 für und 61 gegen die Annahme des EU-Reformvertrags. Erforderlich waren 120 Ja-Stimmen.

Der Termin Mitte Februar war anberaumt worden, nachdem das Verfassungsgericht in Brno auf seiner Dezembersitzung grünes Licht für das Vertragswerk gegeben hatte. Dennoch hatte es innerhalb der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) heftige Diskussionen gegeben: Staatspräsident Vaclav Klaus, einst Mitbegründer der ODS, profilierte sich als prominentester Gegner des Vertragswerks. Aus Protest gegen die Haltung der Mehrheit in seiner Partei trat er auf dem Kongress Anfang Dezember sogar aus der ODS aus und kündigte die Gründung einer neuen EU-skeptischen Partei an. Einige ODS-Abgeordnete folgten ihm. Doch Marek Benda, der die ODS in der Verfassungskommission des Parlaments vertritt, war schon vor der jüngsten Sitzung zuversichtlich: »Ich gehe trotz einiger Gegenstimmen davon aus, dass das Lissaboner Abkommen bestätigt wird.«

Für die Annahme des Vertrages hatten sich sowohl die Abgeordneten der mitregierenden christdemokratischen KDU-CSL als auch die Grünen ausgesprochen. Auch die Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) unter Jiri Paroubek setzten sich für eine baldige Zustimmung ein. Der Parteivorsitzende hatte bereits vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien zu Jahresbeginn bemängelt, dass sein Land der vorletzte EU-Mitgliedsstaat sei, der das Vertragswerk noch nicht angenommen hat. Dies sei, so Paroubek, beschämend.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) stimmten gegen den »Lissabon«. »Wir sind nach wie vor für eine Volksabstimmung, bei der über die Annahme eines so weit reichenden Vertragswerkes entschieden werden sollte«, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Pavel Kovacik. Nach Meinung der Kommunisten schränken die Verträge die Selbstbestimmung der einzelnen Staaten zu sehr ein – vor allem auf außenpolitischem und militärischem Gebiet. Noch in der Vormittagssitzung am Mittwoch plädierte der kommunistische Abgeordnete Stanislav Grospic dafür, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Er wiederholte den Vorschlag, am 24. März ein Referendum zu den EU-Verträgen anzusetzen.

Den Abgeordneten der regierenden ODS wollte deren Vorsitzender, Regierungschef Mirek Topolanek, freie Hand lassen. Er warnte jedoch vor einer Isolierung des Landes in der EU. Topolanek selbst hatte sich angesichts der Dezemberdebatten in seiner Partei auserbeten, die Abstimmung auf Februar zu vertagen.

Eine Gruppe von ODS-Parlamentariern erklärte dann auch öffentlich, dass sie dem Lissabonner Abkommen nicht zustimmen werde. Alena Paralova kündigte an, die ODS zu verlassen, sollte der Vertrag ratifiziert werden. Gegen »Lissabon« stimmten auch die sogenannten Parteirebellen Vladimir Tlusty und Juraj Raninec. Jan Schwippel., der ebenfalls zu dieser Gruppe zählt, fehlte aus »gesundheitlichen Gründen«.

Mit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses hat das Vertragswerk in Tschechien eine wichtige Hürde genommen. Nun muss noch der Senat sein Placet geben, das aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei den jüngsten Senatswahlen als sicher gilt. Erwartet wird die Abstimmung im April, eine Verschiebung ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Was dann noch fehlt, ist die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus, der sie erst leisten will, wenn Irland dem Vertragswerk bei einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums doch noch zustimmt.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Februar 2009


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