"Gegen diese EU-Verfassung"

Eine aktualisierte Stellungnahme der Organisation "Aachener Friedenspreis e.V."

Der "Aachener Friedenspreis e.V.", eine Initiative, die jährlich den Aachener Friedenspreis vergibt, hat sich in einem Papier aus dem Jahr 2004, das im Februar 2005 aktualisiert wurde, zum Europäischen Verfassungsentwurf geäußert. Unter dem Titel "Gegen diese EU-Verfassung" belegt der "Aachener Friedenspreis e.V." seine Kritik an der Militarisierung der EU mit zahlreichen einschlägigen Textstellen. Die Organisation kommt zu folgendem Ergebnis:

"Mit großer Sorge haben wir bemerkt, welche bedenklichen Grundsätze die nun vorliegende Verfassung enthält:

  • Rüstungsgebot für alle Mitgliedstaaten, organisiert von einer europäischen Verteidigungsagentur
  • Selbstermächtigung zu weltweiten militärischen Interventionen
  • Kampfeinsätze im Ausland „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“
  • Keine Ächtung des Krieges als politisches Instrument und kein Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
  • Keine Beteiligung des europäischen Parlaments bei Kriegseinsätzen.
Zusammenfassend stellen wir daher fest, dass diese Verfassung vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - der naturgemäß unsere besondere Beachtung als Friedensorganisation gefunden hat - nicht akzeptable Mängel enthält. Sie ist aber auch in den neoliberalen Formulierungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und in der Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft nicht hinnehmbar.
  • Der Aachener Friedenspreis lehnt diesen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, in der von den Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten unterzeichneten Fassung vom 29. Oktober 2004, daher ab.
  • Der Aachener Friedenspreis fordert eine breite Diskussion in den Staaten der EU über eine neue Verfassung. Die endgültige Abstimmung über die Verfassung soll durch ein Referendum aller Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten erfolgen."
Wir dokumentieren die vollständige Stellungnahme des Aachener Friedenspreises als pdf-Datei hier:

"Gegen diese EU-Verfassung"




Weitere Beiträge zur EU-Verfassung

Weitere Beiträge zu Europa

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage