EU-Parlament ohne Entscheidungskompetenz, wenn es um Krieg oder Frieden geht

Anhang

Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag

1. Nachdem der umstrittene EU-Verfassungsvertrag von 2004 in zwei Volksabstimmungen (Frankreich und Niederlande 2005) abgelehnt worden war, hätte es demokratischen Gepflogenheiten entsprochen, wenn der ganze Entwurf zurückgezogen und über eine Europäische Verfassungsurkunde grundsätzlich neu nachgedacht worden wäre. Die Regierungen der EU scherten sich aber nicht um das Votum der Bevölkerung, sondern legten zwei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen „Reformvertrag“ vor, der nach Aussage des irischen Ministerpräsidenten zu 90 Prozent identisch ist mit dem alten Dokument. Diesem Etikettenschwindel darf die Bevölkerung nicht auf den Leim gehen.
2. Der EU-Reformvertrag verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung. In Art. 28 c heißt es hierzu unmissverständlich: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ In der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 wird ergänzend ausgeführt, dass hierzu auch die Erhöhung der Militärausgaben notwendig sei. Schon heute geben die EU-Staaten über 200 Mrd. EUR für Rüstung und Militär aus. Eine riesige Verschwendung von Steuergeldern, die für sinnvollere Ausgaben etwa im sozialen Bereich oder in der Bildung dringend gebraucht werden.
3. Es wird eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)" eingerichtet (Art. 28 a) - d.h. Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion, Beschaffung und Waffenexport sollen europaweit koordiniert werden. Diese „Verteidigungsagentur“ arbeitet bereits seit 2004 und erhält mit dem Reformvertrag die rechtliche Legitimation. Die Streitkräfte der EU-Staaten zählen zu den am besten ausgerüsteten High-Tech-Armeen der Welt. Nicht weitere Aufrüstung und die Konstruktion immer neuer Waffen, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
4. Besorgnis erregend ist auch, dass die Bereitschaft der EU-Staaten zu weltweiten Militäreinsätzen gleichfalls vertraglich festgeschrieben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden können. Weiter heißt es in Art. 28 b: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das Beschwören einer diffusen Terrorismusgefahr wird auch in Europa zu einer allgegenwärtigen Rechtfertigungsformel für globale Militärinterventionen gemacht. Mit einer territorialen Verteidigungsoption, die Rüstung auf entschieden niedrigerem Niveau einschließen würde, haben diese Bestimmungen nichts zu tun. Es geht ausschließlich um Militärinterventionen – ohne geographische Einschränkungen.
5. Der Reformvertrag von Lissabon sieht die Bildung eines sog. Kerneuropa vor, und zwar via „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ auf militärischem Gebiet. In Art. 28 a heißt es hierzu: „Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.“ Damit besteht die Möglichkeit, auch auf europäischer Ebene "Koalitionen der Willigen" zu schmieden. Zugleich wird mit dieser Regelung das Einstimmigkeitsverfahren in der Außen und Sicherheitspolitik praktisch aufgegeben, da nur die sich beteiligenden Staaten Einstimmigkeit erzielen müssen. (Siehe hierzu Art. 28 e)
6. Ohne jede Entscheidungsgewalt bleibt das Europäische Parlament, wenn es um die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, mithin auch um Krieg und Frieden geht. Das EUParlament wird vom Hohen Vertreter zwar zu „wichtigsten Aspekten“ regelmäßig informiert und "angehört". Ein Informationsrecht ist aber kein Beschlussrecht. Das nicht vorhandene Kontrollrecht des EU-Parlaments verstößt gegen Grundsätze von Gewaltenteilung und parlamentarischer Demokratie. Übrigens ist dabei auch Zustimmung der Bundesregierung im Rat nicht an einen Bundestagsbeschluss gebunden, sondern wird erst nach der Entscheidung eingeholt. Damit werden einzelstaatliche Parlamentsbeteiligungen grundsätzlich infrage gestellt.
7. Ein dickes Ei ist auch Art. 240 des Reformvertrags: „Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.“ Somit widerspricht der gesamte Militarisierungsteil den elementaren Grundsätzen demokratischer Staatlichkeit: weder hat das EU-Parlament die Möglichkeit, Militäreinsätze abzulehnen noch ihre Prämissen und Folgen zu überprüfen. Darüber hinaus werden die elementaren Grundsätze der Gewaltenteilung in diesem Bereich von vornherein außer Kraft gesetzt, da die Justiz weder die Vertragskonformität noch die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht überprüfen kann.