Die Haltung der Parteien zu (Kampf-)Drohnen, 22.08.2013 (Friedensratschlag)
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Die Haltung der Parteien zu (Kampf-)Drohnen

Wahlprüfsteine der Anti-Drohnen-Kampagne und die Antworten der Parteien


Anlässlich der im September 2013 stattfindenden Bundestagswahl hat sich die Anti-Drohnen-Kampagne dazu entschlossen, einige Parteien mit Standpunkten zum Thema Drohnen zu konfrontieren und um Stellungnahmen zu bitten. Im Folgenden präsentieren wir die Antworten von sechs Parteien* in übersichtlicher Form.

* Als siebte Partei war noch die DKP angeschrieben worden. Deren Antwort fiel pauschal als Zustimmung zu den Positionen der Drohnen-Kampagne aus. Die DKP schrieb: "Ein Verbot und die internationale Ächtung der Produktion und des Einsatzes von Kampfdrohnen ist dringend geboten. Die DKP unterstützt auch die in den anderen Punkten zur Diskussion gestellten Forderungen der Anti-Drohnen-Kampagne. Wir werden auch künftig mit unseren Aktivitäten beim Ostermarsch, am Antikriegstag sowie anderen Aktionen der Friedensbewegung und durch Veröffentlichungen das Anliegen der Kampagne, das auch das unsere ist, unterstützen."

Eine Gesamtdarstellung ist auf der Seite der Drohnen-KLampagne in Form eine 20-Seiten umfassenden Broschüre herunterzuladen: (pdf-Datei).
Im Folgenden also die 11 Standpunkte der Anti-Drohnen-Kampagne sowie die jeweiligen Antworten der sechs Parteien.


Standpunkt Nr. 1 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Die Bundeswehr soll jetzt und in Zukunft auf Anschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichten.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSU Nein, die Beschaffung von Drohnen ist sicherheitspolitisch sinnvoll und legitim. In Deutschland würde auch für Drohneneinsätze die bestehende Rechtslage gelten.
SPDDie SPD sieht keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Wir fordern die internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen.
FDPDer Einsatz von Drohnen kann auch dem Schutz unserer SoldatInnen dienen. Dafür ist es notwendig, dass der Einsatz strikt nach den Regeln des humanitären Völkerrechtes und den Einsatzregeln erfolgt.
Die LinkeDIE LINKE fordert, daß Bundeswehr oder Polizeien des Bundes und der Länder keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme, beispielsweise im Ausland, beteiligen.
Bü90/GrüneJa, wir wenden uns gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein.
Piraten Ja, eine derartige Investition wäre eine glatte Verschwendung von Steuermitteln. Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen kategorisch ab. Ausführlich stellen wir dies in Folge da.



Standpunkt Nr. 2 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Kampfdrohnen senken die Schwelle zu kriegerischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUFür den Einsatz von Kampfdrohnen würden die gleichen Einsatzregeln wie für andere Waffen gelten. Eine Ausweitung kriegerischer Auseinandersetzungen ist daher nicht zu befürchten.
SPDBisherige Einsätze von Kampfdrohnen führen dazu, dass diese militärische Gewalt leichter unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt und dadurch „banalisiert“ wird. Hier muss politisch entgegengesteuert werden.
FDPIn Deutschland ist durch die politische Kontrolle unserer Streitkräfte sichergestellt, dass die Schwelle für den Einsatz von militärischer Gewalt nicht absinkt, egal welche Technologie verfügbar ist.
Die LinkeDie Kriegsführung mit Drohnen führt zu einer zunehmenden Normalisierung militärischer Gewalt. Der Einsatz militärischer Mittel wird kaum noch als belastend erlebt, Krieg wird zum Normalzustand.
Bü90/GrüneJa, der zunehmende Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme droht die Einsatzhemmschwelle zu senken und führt damit potentiell zu einer Entgrenzung des Einsatzes militärischer Gewalt.
PiratenJa, durch das verminderte Risiko des Verwenders von Kampfdrohnen für personelle Verluste ist es unwahrscheinlicher, auf langwierige Verhandlungen zu setzen.



Standpunkt Nr. 3 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Entwicklung, Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen lösen ein weltweites Wettrüsten aus.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUFür den Einsatz von Kampfdrohnen würden die gleichen Einsatzregeln wie für andere Waffen gelten. Eine Ausweitung kriegerischer Auseinandersetzungen ist daher nicht zu befürchten.CDU und CSU sprechen sich für eine international verbindliche Regelung über die Einsatzgrenzen dieser Waffengattung aus, um unkontrollierte Rüstungswettläufe zu verhindern.
SPDMehr als 80 Staaten besitzen bereits Drohnen - auch Kampfdrohnen. Dass die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs besteht, ist zu befürchten. Es bedarf dringend neuer rüstungskontrollpolitischer Initiativen.
FDPBewaffnete Drohnen sind nur ein Aspekt der vielfältigen Nutzungsmöglichkeit unbemannter Technologie. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Technologie ein Wettrüsten auslöst.
Die LinkeDer Besitz von Kampfdrohnen motiviert auch andere, Drohnensysteme zu erwerben, es droht ein Wettrüsten. Eine solche Rüstungsspirale kann zur Automatisierung einer militärischen Eskalation führen.
Bü90/GrüneJa, es besteht die Gefahr eines folgenschweren Rüstungswettlaufs und zunehmender Proliferation in dieser Waffengattung. Deshalb brauchen wir Rüstungskontrollabkommen.
PiratenJa, es ist zu erwarten, dass wie in der Vergangenheit innerhalb kürzester Zeit die Entwicklung von gleichartigen Waffensystemen und Systemen zur Abwehr von Kampfdrohnen voranschreitet.



Standpunkt Nr. 4 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Es gibt kein ethisch vertretbares Töten von Menschen, weder durch Drohnen, noch durch andere bewaffneten Roboter oder Automaten, noch sonst wie.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUKrieg und das damit verbundene Töten sind immer ein Übel. Es kann dennoch Situationen geben, in denen ein militärisches Eingreifen nötig ist. Dies haben auch die Kirchen in Deutschland betont.
SPDDie Aussage „Waffen sind ethisch neutral“ ist falsch. Die SPD fordert die internationale Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme. Der Bann von Anti-Personenminen zeigt, dass es möglich ist.
FDPGewalt oder die Anwendung von Gewalt ist leider eine existierende Tatsache. Die eigenen Bürger und Menschen, die sich nicht selbst schützen können, vor Gewalt zu schützen ist Aufgabe jeden Staates.
Die LinkeNein, das gibt es nicht. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme im Rahmen einer internationalen Konvention umfassend und rechtsverbindlich zu ächten.
Bü90/GrüneJa, die Anwendung von tödlicher Gewalt, gleich durch wen oder durch welches zivile oder militärische Mittel, ist immer ein großes Übel und muss unter allen Umständen vermieden werden.
PiratenJa, wir PIRATEN achten das Leben als höchstes Gut.



Standpunkt Nr. 5 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Der Einsatz von Kampfdrohnen effektiviert Auslandseinsätze der Bundeswehr.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUDrohnen dienen der Aufklärung, dem Schutz eigener Soldaten und unter Umständen auch der Bekämpfung des Gegners. Alle waffentechnologischen Entwicklungen verfolgen letztlich diese Ziele.
SPDEntscheidend ist nicht die militärische Effektivität von Waffen, sondern der politische Wille, welche Bewaffnung politisch und rechtlich verantwortbar ist.
FDPDie Bundeswehr verfügt über keine Kampfdrohnen.
Die LinkeKampfdrohnen werden für die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland nicht benötigt. DIE LINKE fordert, dass der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee gestoppt wird.
Bü90/GrüneDie Bundeswehr hat noch keine bewaffneten Drohnen. Einsätze würden damit auch nicht „effektiver“.
PiratenEs ist eine Frage, was unter Effektivität verstanden wird. Effektiver wird das Töten und der Schutz der eigenen Sicherheit, auf der Strecke bleibt der menschliche Aspekt.



Standpunkt Nr. 6 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Automatisierung und Verselbständigung der Computertechnik sind nicht aufzuhalten, so dass sich Entscheidungsspielräume des Menschen verringern. Es ist dringend geboten, der Entwicklung autonomer Waffensysteme einen Riegel vorzuschieben, bevor sie eine fatale Eigendynamik entfaltet.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUAuch bei einem Einsatz von Drohnen verbleibt nach deutschem Recht die Entscheidung über den Einsatz von Waffen immer beim Menschen.
SPDDem stimmt die SPD voll und ganz zu.
FDPDie Automatisierung des Waffeneinsatzes lehnen wir strikt ab. Es muss immer der Mensch sein, der die letzte Entscheidung über den Einsatz von Waffen trifft.
Die LinkeEs droht die Vollautomatisierung der Kriegsführung. Dann herrscht die Logik der Militärs. Dies kann und muss durch effektive Kontrollmechanismen verhindert werden.
Bü90/GrüneWir setzen uns für die Ächtung von autonom agierenden Waffensystemen ein. Waffen dürfen nicht außer Kontrolle geraten.
PiratenJa, genau aus den genannten Gründen, ist auch der Forschung ein Riegel vorzuschieben. Nur wenn wir uns auf unsere Menschlichkeit zurückbesinnen, lässt sich diese Spirale der Gewalt aufhalten.



Standpunkt Nr. 7 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Drohnen aus deutscher Produktion, Drohnen im Einsatz der Bundeswehr oder auch nur aus Deutschland von den USA gesteuerte Drohnen führen dazu, dass Deutschland selber zum Kriegsteilnehmer und als Kriegsgebiet gesehen wird.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUDrohnen können nur mit einem Mandat des Deutschen Bundestags eingesetzt werden. In diesem Fall ist Deutschland ohnehin bereits augenfällig Konfliktteilnehmer.
SPDExtralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig – egal wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab.
FDPDeutschland nimmt als verantwortungsbewusstes Mitglied der Völkergemeinschaft seine Aufgaben wahr und leistet seinen Beitrag. Dies ist aber völlig unabhängig vom Einsatz von Drohnen.
Die LinkeDeutsche Behörden sind in „gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen involviert. Das US-Regionalkommando für Afrika –AFRICOM- koordiniert außerdem von Deutschland aus seine Drohnenangriffe auf dem Kontinent.
Bü90/GrüneBei Drohneneinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von Kampfeinsätzen ja, sonst höchstens indirekt.
PiratenWir lehnen eine Beteiligung an Angriffskriegen ab. Dies schließt den Einsatz von Drohnen von deutschem Boden mit ein.



Standpunkt Nr. 8 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Zwischen bewaffneten und unbewaffneten Drohnen ist nicht klar zu trennen.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUUnterscheidbar ist, ob eine Drohne ausschließlich zu Aufklärungszwecken eingesetzt wird oder ob sie auch Waffensysteme trägt.
SPDAuf internationaler Ebene ist eine eindeutige und allgemein anerkannte Definition dringend notwendig. Sie dient auch dazu, diese Waffenkategorie völkerrechtlich erfassen und beurteilen zu können.
FDPEs ist klar zu trennen. Das Kriterium ist die Bewaffnung und der Einsatzzweck.
Die LinkeMilitärdrohnen, ob Spionage- oder Kampfdrohnen, werden für Interventionen und geheime Operationen gebraucht. DIE LINKE fordert das Verbot aller Drohnen, die gegen Menschen eingesetzt werden können.
Bü90/GrüneDoch, es gibt unbewaffnete Drohnen, die nicht zur Bewaffnung geeignet sind und reine Aufklärungs- und (zivile) Beobachtungsfähigkeiten haben.
PiratenJa, denn auch unbewaffnete Drohnen können zur Aufklärung für militärische Aktionen dienen, oder Waffen die von einer anderen Plattform abgefeuert werden ins Ziel lenken.



Standpunkt Nr. 9 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Die Zunahme des Einsatzes von Drohnen durch Polizei und Geheimdienste führt zu einer Gefährdung demokratischer Grundrechte.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUAuch solche Einsätze unterliegen den geltenden Gesetzen. Falls nötig, sind diese an neue technologische Entwicklungen und die daraus erwachsenden Möglichkeiten anzupassen.
SPDDie Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind durch das Grundgesetz geschützt und dürfen nicht ohne weiteres durch den Einsatz von staatlichen oder privaten Überwachungsdrohnen verletzt werden.
FDPDer Einsatz von Drohnen zur Aufklärung durch die Polizei ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kritisch zu prüfen.
Die LinkeDer Einsatz von Drohnen durch Militär, Polizei und Geheimdienste schafft ein Klima der Angst. Eine Kultur der Überwachung höhlt Schritt für Schritt die demokratischen Grundrechte aus.
Bü90/GrüneEinsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren. Ihren Einsatz durch die Polizei zur Observation, Überwachung von öffentlichem Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab.
PiratenJa, die PIRATEN Niedersachsen haben sich deshalb für einen weitestgehenden Verzicht auf Drohnen im zivilen Bereich ausgesprochen. Ausnahmen sind maximal im Katastrophenschutz und –einsatz möglich.



Standpunkt Nr. 10 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Eine schnellstmögliche internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Kampfroboter soll das Ziel der deutschen Außenpolitik sein.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUCDU und CSU sprechen sich für eine international verbindliche Regelung über die Einsatzgrenzen dieser Waffengattung aus. Ein generelles Verbot ist aber unrealistisch.
SPDDie SPD fordert die internationale Ächtung von automatisierten Kampfdrohnen.
FDPAus Sicht der FDP gilt es schnellstmöglich verbindliche internationale Regeln aufzustellen, wo durch neue Technologien sich völkerrechtliche Regelungslücken ergeben.
Die LinkeDIE LINKE setzt sich dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme im Rahmen einer internationalen Konvention umfassend und rechtsverbindlich zu ächten.
Bü90/GrüneJa, wir fordern die Ächtung von autonomen bewaffneten unbemannten Systemen. Für Kampfdrohnen braucht es internationale Rüstungskontrollvereinbarungen.
PiratenJa, unsere Außenpolitik setzt auf Vermittlung. Ein einseitiger Ausstieg aus dieser Technik ist nicht ausreichend. Außenpolitik muss diese Haltung international nachdrücklich vertreten.



Standpunkt Nr. 11 der Anti-Drohnen-Kampagne:
Bundesregierung und Bundestag sollen sich für einen Stopp der Unterstützung von Forschungsvorhaben für Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einsetzen, sowohl in Deutschland als auch in EU-Europa. Bestehende Forschungsvorhaben werden evaluiert und so weit wie möglich eingeschränkt.


Die Antwort der Parteien:

CDU/CSUDrohnen sind ein wichtiges Mittel für den Schutz deutscher Soldaten im Einsatz. Es entspricht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn für den bestmöglichen Schutz der Soldaten zu sorgen.
SPDDie SPD tritt für eine internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen ein. Der Einsatz staatlicher Mittel zum Führen eines Angriffskrieges und zur Unterdrückung von Menschen ist in Deutschland gemäß unserer Verfassung verboten.
FDPDiese Technologie bietet im zivilen Bereich (Katastrophenschutz etc.) viele sinnvolle Einsatzmöglichkeiten. Daher wird sie jenseits der militärischen Möglichkeiten zukünftig eine große Rolle spielen.
Die LinkeDIE LINKE fordert, dass Forschung, Entwicklung, Produktion und Ex- und Import von bewaffneten, unbemannten, fliegenden Systemen (Drohnen) verboten werden und setzt sich auch international dafür ein.
Bü90/GrüneDie Erforschung ziviler oder militärischer Beobachtungssysteme lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Evaluierungen und Einschränkungen auf nicht-bewaffnete Drohnen unterstützen wir.
PiratenJa, dies deckt sich mit unseren nationalen und internationalen Zielen. Detailliert sind wir zu dieser Frage schon eingegangen. Es muss zu einer weltweiten Ächtung dieser Technologie kommen.






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