Für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung

UZ-Interview mit Peter Strutynski zum Drohneneinsatz *


Dr. Peter Strutynski, Kassel, Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag; www.ag-friedensforschung.de


UZ: Der aktuelle Skandal um den Verteidigungsminister ist unmittelbar verbunden mit der Beschaffung von sogenannten Drohnen. Wird die Bundesregierung trotzdem an der Beschaffung von Aufklärungs- oder sogar von Kampfdrohnen festhalten?

Selbstverständlich wird sie das. Aufklärungs- oder besser: Spionagedrohnen werden gebraucht, um Informationen über feindliche Stellungen, Frontverläufe, topografische Gegebenheiten, Gefechtssituationen, aber auch über vermutete Terroristen und ihre Unterkünfte etc. zu erhalten. Die Drohnen fliegen in sehr großer Höhe und sind für vom Boden aus nicht zu erkennen; sie liefern aber fotografisch exakte Abbildungen von den beobachteten Objekten. Und das alles in Echtzeit. Und in Echtzeit können solche Daten an die Einsatzkräfte (ob in der Luft oder auf dem Boden) übermittelt werden, die dann identifizierte Ziele ins Visier nehmen und zerstören können. Die Bundeswehr verfügt schon seit längerem über solche Drohnen und setzte sie z.B. im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und setzt sie heute noch in Afghanistan ein.

Die unglaubliche Geschichte mit den Großdrohnen vom Typ Euro Hawk war ja nur ein Betriebsunfall, wie er bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr öfter vorkommt. Aus der Vergangenheit sind die Skandale um den Schützenpanzer HS 30, den Starfighter oder den Eurofighter erinnerlich. Alles sündhaft teure Projekte, deren militärischer Gebrauchswert gering, deren realisierter Tauschwert für die beteiligten Rüstungsunternehmen dafür umso größer war. Dem amtierenden Verteidigungsminister de Maizière, der es laut Süddeutscher Zeitung mit der Wahrheit offenbar nicht sehr genau nimmt, wird dennoch kein Haar gekrümmt werden. Eine Demission de Maizières wäre nach Jung und zu Guttenberg der dritte Verteidigungsminister der Merkel-Regierung, der gehen müsste. Das kann sich die Koalition so kurz vor den Wahlen einfach nicht leisten.

UZ: Worin siehst Du die Hauptprobleme beim Einsatz der Drohnen? Welche Erfahrungen gibt es beim Einsatz von Drohnen? Wie viele Einsätze, wie viele Opfer hat es bereits gegeben? Was macht der Einsatz mit den Soldaten, die auf den „Knopf drücken“?

Ich möchte von Kampfdrohnen sprechen, also von jenen unbemannten Killersystemen, die computergesteuert über weite Entfernungen ihr Ziel anfliegen und dort ihre tödliche Fracht abfeuern. Über solche UCAVs (Unmanned Combat Aerial Vehicles) verfügen bisher nur wenige Armeen in der Welt, allen voran die Vereinigten Staaten. Der US-Geheimdienst CIA führt seit 2004 Angriffe mit Kampfdrohnen aus, vor allem in Pakistan. Unter Präsident Obama hat diese Kampfform enorm zugenommen, weshalb er auch den Beinamen Drohnenpräsident erhalten hat. Nach Angaben der New Amerika Foundation habe es in den acht Jahren der Bush-Präsidentschaft 44 Angriffe mit etwa 400 Toten gegeben. Unter Obama seien es allein in der ersten Amtszeit und nur in Pakistan fast 300 Flüge und 2000 Todesopfer gewesen, darunter immer wieder unschuldige Zivilisten. Neben Pakistan gehören Jemen und Somalia zu den bevorzugten Einsatzgebieten der USA. Großbritannien setzt die Killerwaffe auch in Afghanistan ein. Vor kurzem ist in Zusammenhang mit dem Euro Hawk-Skandal bekannt geworden, dass US-Killerdrohnen in Afrika von deutschem Boden aus gelenkt werden – von Stuttgart, wo sich das Hauptquartier von AFRICOM befindet, und von der US-Air Base Ramstein aus.

Wie viele Menschen den Drohnenangriffen insgesamt zum Opfer gefallen sind, ist unbekannt. Die Angriffe werden nämlich streng geheim gehalten. Offizielle Opferzahlen werden von der US-Regierung nicht veröffentlicht. Über Berichte von investigativen Journalisten können wir das Ausmaß des Drohnenkriegs aber erahnen: Das Londoner Bureau of Investigative Journalism hat bisher mehr als 3.200 Getötete allein durch US-Drohnen in Pakistan aufgelistet. In Jemen starben über 1.000 Menschen, in Somalia sind es bisher 170.

Welche Folgen das anonyme Töten per Knopfdruck für die verantwortlichen Soldaten hat, darüber können nur Mutmaßungen angestellt werden. Die Spezialisten in den Kommandozentralen können immerhin genau verfolgen, was von einer Drohne abgefeuerte Raketen in ihrem Ziel anrichten. Wenn sie nicht total abgebrüht oder psychisch abgestumpft sind, werden sie die Bilder von den Toten bestimmt noch lange verfolgen. Es wird also nicht so einfach sein, wie es häufig dargestellt wird: Ich mache meinen Kriegs-Job am Computer und gehe anschließend nach Hause oder in die Pizzeria.

UZ: Wie ist der Drohneneinsatz im Rahmen der aktuellen und der zukünftigen Kriegführung einzuschätzen?

Ich denke, es wird sich weniger die Kriegführung in richtigen Kriegen ändern, sondern eher der Krieg im Nicht-Krieg. Das was die USA heute schon praktizieren, nämlich den Antiterrorkrieg jederzeit und überall in der Welt auch ohne regulären Krieg mit unbemannten bewaffneten Drohnen zu führen, wird auch für die Bundeswehr über kurz oder lang „normal“ sein. Kampfdrohnen werden in regulären Kriegseinsätzen etwa bei Angriffen auf Küstengewässer oder im Stadt- und Guerillakampf unterstützende Funktionen erfüllen.

Eine weitere Tendenz ist aber noch im Auge zu behalten: die Gefahr der Automatisierung des Krieges. Vom Drohneneinsatz ist es nur ein kurzer technologischer Weg zum Einsatz sog. Kampfroboter; das sind Killerdrohnen, die, einmal losgelassen, ihre Ziele autonom suchen und die Entscheidung zum Einsatz ihrer todbringenden Fracht autonom fällen. Das klingt nach science fiction, kann aber bittere Realität werden.

UZ: Die Büchse der Pandora ist bereits geöffnet; sprich die Kampfdrohnen werden vor allem von der US-Regierung exzessiv eingesetzt. Wie realistisch ist es, diese Technologie zu beschränken und ganz zu verbannen?

Es gibt bereits eine UN-Kommission, die sich mit dem Einsatz von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und kriegsrechtlichen Aspekten befasst. Vom Vorsitzenden dieser Kommission stammt der Vorschlag an die Staatengemeinschaft, einem Moratorium hinsichtlich der Entwicklung von Kampfdrohnen zuzustimmen. Ist es da nicht höchst unanständig, wenn in dieser Situation die Bundesregierung den Wunsch nach Beschaffung solcher Killerwaffen äußert? Berlin hält sich sonst so viel zugute, beim Zustandekommen der Antiminen-Konvention und beim Verbot von Streumunition eine konstruktive Rolle gespielt zu haben. Eine ähnliche Haltung in der Drohnenfrage stünde ihr also gut zu Gesicht. Mit der Durchsetzung einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen würden auch die Drohnenstaaten USA, Großbritannien und Israel, aber auch Großmächte wie China und Russland Legitimationsprobleme bekommen. Ein solches Verbot wäre auch deshalb ein Segen, weil damit eine Quelle für einen neuen Rüstungswettlauf ausgeschaltet wäre. Allerdings: Je mehr Zeit bis zu einem Verbot verstreicht, desto schwieriger wird dessen Durchsetzung.

UZ: Welche Forderungen stellt die Friedensbewegung? Der Friedensratschlag hat ja aktuell den Appell „Keine Kampfdrohnen“ an Bundestag und Bundesregierung initiiert.

Nun, initiiert wurde der Drohnen-Appell nicht allein von uns, sondern da waren noch ein paar andere Friedensinitiativen aus Berlin, Bremen und Hannover dabei. Die Forderungen sind klar und gut zu verstehen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, „den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen“.

Es gibt hierzu eine breite Unterschriftenkampagne. Ziel ist, zunächst bis zu den Bundestagswahlen einerseits viele Unterschriften unter den Appell zu sammeln, andererseits aber auch durch gezielte Befragungen von Kandidaten das Thema offensiv in den Wahlkampf einzubringen. Und die deutsche Friedensbewegung steht hier nicht allein. Ähnliche Kampagnen und Bestrebungen gibt es auch in den USA und in Großbritannien. Auch in Wissenschaftskreisen brodelt es. In London wurde z.B. vor kurzem eine internationale Kampagne gegen die Roboterisierung des Krieges gegründet. Das jüngste Jahresgutachten der großen deutschen Friedensforschungsinstitute hat sich in seltener Klarheit gegen die Drohnenpolitik der Bundesregierung gestellt: „Wir fordern eindringlich“, formulierten die Friedensforscher bei der Vorlage des Friedensgutachtens 2013, „dass Deutschland auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt“.

Zwei wichtige Internetseiten:
  • Zum Drohnen-Dossier der AG Friedensforschung: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/Welcome.html
  • Zur Website der Drohnen-Kampagne: http://drohnen-kampagne.de/

* Dieses Interview erschien in der Wochenzeitung uz-unsere zeit, 21. Juni 2013


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