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Friedensbewegung: Bundesregierung soll Weißbuch zurückziehen
Bundeswehr soll Interventionsarmee werden – Frieden und Demokratie in höchster Gefahr. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Weißbuch zurückziehen! Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Kriegführungsfähigkeit
- "Präventives Handeln" mit Waffengewalt
- Waffen für die Eingreiftruppen
- Bundeswehr gegen Bedrohungen aller Art
- Elementares Interesse: Rohstoffe sichern in aller Welt
- Lippenbekenntnis Abrüstung
- Öffentliche Debatte nicht erwünscht
- Bundeswehreinsatz auch im Inneren
Mit dem Weißbuch (externer Link, pdf-Datei) legt die große Koalition ein wegweisendes Dokument ihrer militärischen Orientierung für die nächsten Jahre vor.
Wir bemängeln das Fehlen einer umfassenden öffentlichen Debatte. Die Debatte innerhalb der Koalition und in einigen Medien hat sich fast ausschließlich auf den Bundeswehreinsatz im Innern konzentriert und wird der außenpolitischen Tragweite dieses Dokuments in keiner Weise gerecht. Wir plädieren entschieden dafür, das Weißbuch zurückzuziehen, um eine breite und ernsthafte gesellschaftliche Debatte über die geplante intensive und extensive Ausweitung deutscher Militäreinsätze im multilateralen Rahmen zu ermöglichen. Das Weißbuch legt zukünftige Entwicklungen fest, ohne auch nur ansatzweise die durch den Militärinterventionismus verursachten Verbrechen und kostspieligen Misserfolge in Betracht zu ziehen.
Bundeswehr wird zur globalen Kriegführungsfähigkeit umgerüstet
Zentraler Inhalt des Weißbuchs ist die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Kriegführungsfähigkeit. Die Bundeswehr soll technologisch über die Schaffung einer "Vernetzten Operationsführung" mit den USA verkoppelt werden (S. 92f). Grundlage hierfür bildet das NATO-System "Alliance Ground Surveillance (AGS)" (S. 99). Mittels Unbemannter Flugkörper und einer Computerisierung der Kriegsführung (à la Irakkrieg) soll der Bundeswehr der Schulterschluss mit der US-Militärtechnologie innerhalb der NATO ermöglicht werden. Ziel ist die Beschleunigung der Entscheidungsfindung, um auf dem Gefechtsfeld den entscheidenden Vorteil zu erlangen. Frei nach dem trügerischen Motto: Die technologische Überlegenheit garantiert den Sieg. Das Desaster dieses Konzepts lässt sich täglich im Irak und in Afghanistan studieren. Krieg ist selbst Terror und erzeugt neuen Terror!
Die militarisierte EU soll über das Berlin-Plus-Abkommen auch auf diese Technologie zugreifen können. Im Vordergrund steht für die große Koalition jedoch eindeutig die NATO. Wegweisend für die Globalstrategie der große Koalition ist das Bestreben, eine "strategische Partnerschaft von NATO und EU" zu etablieren (S. 49). Der Völkerrechtsbruch des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 wird ebenso wenig thematisiert wie die flagrante Verletzung der UN-Charta durch den US-geführten Irakkrieg 2003. Stattdessen wird die Aussage der Europäischen Sicherheitsstrategie hervorgehoben, dass "die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen" müsse und Sicherheitsvorsorge am wirksamsten durch "präventives Handeln" gewährleistet werde, wobei "das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium" einbezogen werden müsse. In dieser Art von "Prävention" ist Waffengewalt ausdrücklich eingeschlossen. Folglich setzt sich das Weißbuch dafür ein, das strikte Gewaltverbot der UN-Charta auszuhebeln, indem es einer angeblichen allgemeinen Schutzverantwortung ("responsibility to protect") das Wort redet (S. 52). Wir warnen eindringlich davor, dem Militärinterventionismus die Legitimation dadurch erteilen zu wollen, dass man das in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverbot aushöhlen will. Dies öffnet der Kriegführung – mit welchen echten oder vorgeschobenen Gründen auch immer – Tür und Tor.
Neue Waffen für die Eingreiftruppen
Die Bundeswehr soll bis 2010 mit sogenannten Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften, denen jeweils Einheiten aus Heer, Luftwaffe und Marine angehören, eine komplett neue Struktur bekommen. Die 35.000 Soldaten der "Eingreifkräfte" unterliegen der "Vernetzten Operationsführung" und werden den Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NRF) und denen der EU – inklusive ihrer Speerspitze, den Battlegroups - zur Verfügung gestellt. Sie sind für den Kriegseinsatz vorgesehen. Mit Marschflugkörpern auf neuartigen Korvetten, die Bestandteil der "Eingreifkräfte" sind, erhält die Bundeswehr erstmalig in ihrer Geschichte die Möglichkeit, auch von See aus das Landesinnere zu beschießen. Die "Eingreifkräfte" erhalten die kampfstärksten Hubschrauber und mit der Panzerhaubitze 2000 auch das kampfstärkste Rohrwaffensystem der Welt. Mit neuen strategischen Transportflugzeugen sollen Kampfhelikopter, Schützenpanzer und Infanterie schnell in weit entfernte Kampfzonen geflogen werden können. Die Luftwaffe erhält Marschflugkörper, um aus sicherer Distanz Feindesland zerstören zu können. Neben drei verschiedenen Typen von unbemannten Flugkörpern zur Aufklärung und Nachrichtengewinnung erhält die Bundeswehr ein weltumspannendes radargestütztes Satellitenspionagesystem. Und ihre weltweit kampfstärksten konventionellen U-Boote U-212 sind von Nicht-Nato-Staaten nicht ausfindig zu machen. Auch diese werden Bestandteil der "Eingreifkräfte". Die Bundesrepublik stellt das größte nationale Kontingent sowohl der NRF als auch der schnellen Eingreiftruppe der EU. Für die EU-Battlegroups bietet sie von allen EU-Mitgliedern die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme an. Wir müssen mit Erschrecken feststellen, dass offensichtlich für deren Finanzierung gesorgt werden soll, wenn die Kanzlerin vor dem Bundeswehrverband verkündet: "Ein Mittelansatz von nur 1,4 Prozent am Bruttosozialprodukt auf mittlere und lange Sicht wird nicht ausreichen".
Wir fordern statt dessen: Spart endlich an der Rüstung und gebt den zivilen Konfliktlösungsverfahren Vorrang.
Bundeswehr gegen "Risiken" aller Art
Das Weißbuch zählt "zunehmend komplexe Herausforderungen" und Bedrohungen auf. Genannt werden der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln sowie die Gefahr "unkontrollierter Migration", organisierter Kriminalität, Drogen- und illegalen Waffenhandels als Folge innerstaatlicher oder regionaler Konflikte. Ausdrücklich soll auch – "wenn geboten" - durch "bewaffnete Einsätze" gegen "Risiken und Bedrohungen" vorgegangen werden.
Dazu stellen wir fest,
- dass der "Krieg gegen den Terror" selbst Terror ist, massenweise Unschuldige tötet und sich als kontraproduktiv erweist,
- dass der US-geführte Krieg gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu Recht als Vorwand verstanden wird, um energie- und rohstoffreiche Regionen unter Kontrolle zu bringen und sich geostrategische Positionen zu sichern,
- dass Sinn und nachhaltiger Erfolg militärischen Eingreifens in regionale und innerstaatliche Konflikte nicht erwiesen ist – eher ist das Gegenteil der Fall.
Deutsche Interessen: Rohstoffe, Energie, Tramsportwege
Im Weißbuch wird auffallend häufig von Interessen gesprochen: Da Deutschlands Wohlstand, vom "Zugang zu Rohstoffen" abhänge, habe es ein "elementares Interesse" an einem "offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen" (S. 21f). Man befürchtet die "Störung von Rohstoff- und Warenströmen beispielsweise durch zunehmende Piraterie". Hier bleibt das Weißbuch merkwürdig schwammig. Ob überhaupt und wenn ja, wie weit ein Bundeswehreinsatz zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen gehen soll, wird nicht benannt. Dass die Bundeswehr zur "Sicherung der Rohstoffzugänge" eingesetzt werden soll, will die Kanzlerin, denn so steht es im Leitantrag ihres CDU-Bundesvorstands für den Parteitag im November. Zugangssicherung schließt den Zugang zu Lagerstätten von Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ein und beschränkt sich nicht auf Seewegsicherung. Wir sagen, es ist nichts gegen ein Interesse an Rohstoffen anderer Länder einzuwenden, sehr wohl jedoch dagegen, sich diese gewaltsam aneignen zu wollen. Wir bewerten das Vorhaben, die Piraterie auch militärisch bekämpfen zu wollen, als an den Haaren herbeigezogen. Erstens haben wir es nicht mit einer "zunehmenden Piraterie" zu tun, sondern mit einer Halbierung der Überfälle seit 2003 und zweitens lässt sich ein wirksamer Schutz durch passiven Schutz und nicht-letale Abwehrmaßnahmen wirksamer erreichen. Den Kampf gegen die Piraterie als Begründung dafür herzunehmen, eine NATO-Armada von 350 hochseegängigen Überwasserkampfschiffen aufrechtzuerhalten, ist absurd und kostspielig dazu.
Ebenso fehlt eine Begründung dafür, dass die NATO noch über 3,9 Millionen Soldaten unter Waffen hat, 24.000 Kampfpanzer bereit hält und über 7.000 Kampfflugzeuge und 160 U-Boote verfügt. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung nichts zur konventionellen Abrüstung beitragen will. Lediglich die Umsetzung des AKSE-Vertrages wird gefordert, der Obergrenzen für schwere konventionelle Waffen festlegt, die um ein Viertel über den Ist-Ständen liegen. Die Marinerüstung unterliegt keinen internationalen Beschränkungen. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich auf UN-Ebene für einen Zeitplan für die weltweite konventionelle Abrüstung einsetzt.
Konventionelle und atomare Abrüstung bleiben Lippenbekenntnis
Im Weißbuch wird lediglich die atomare weltweite Abrüstung gefordert (S. 54). Dieser an sich begrüßenswerte Vorsatz bleibt jedoch so lange unglaubwürdig, wie die Bundesregierung an der völkerrechtswidrigen "nuklearen Teilhabe" festhält (S. 32) und sich nicht für den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden einsetzt.
Wir fordern: Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen.
Dieses Weißbuch stellt die Weichen für eine weltweit einsetzbare Angriffsarmee, die der Politik dauerhaft die Möglichkeit schafft, sie interessengeleitet universell einzusetzen. Ob, wann und wo und zu welchem Zweck dies geschieht, bleibt vage und spekulativ. Da nichts ausgeschlossen wird, ist buchstäblich alles möglich – im "multilateralen Rahmen", versteht sich: Der Rohstoffkrieg in Afrika, der Krieg um Öl und Gas am Golf und in Zentralasien, die Beteiligung am Großkrieg gegen China oder Nordkorea, die Überwachung von Wasserstraßen, der Kampf gegen Piraten, die Besetzungen fremder Länder usw. Der militärischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die technischen Grundlagen zur Umsetzung dieser Phantasien werden jedoch schrittweise gelegt. Die Politik braucht sie dann nur abzurufen.
Gesellschaftliche Debatte nicht gewünscht
Eine öffentliche Debatte über die Kriterien erstickt die Regierung, indem sie nach einem Blackbox-Verfahren Fertiglösungen verkündet. Eine lebendige Demokratie, die den mündigen Bürger erwünscht, setzt Transparenz voraus, die durch dieses Weißbuch vermieden wird. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Regierung einer ausführlich geführten öffentlichen Debatte deshalb entzieht, weil sie sie in der Öffentlichkeit nicht bestehen würde, wenn ihre Vorhaben offen auf den Tisch kämen. Sie befürchtet wohl zu Recht, dass die in der Bevölkerung fehlende Unterstützung für Bundeswehrauslandseinsätze nach einer öffentlichen Debatte noch mehr schwinden würde. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat Angst vor der Demokratie.
Koalition will Verfassung ändern
So mag es auch kein Zufall sein, dass das Weißbuch eine Erweiterung der Einsatzfelder der Bundeswehr im Inneren ausdrücklich vorsieht. Unter dem Vorwand einer nur begrenzten Abwehrfähigkeit terroristischer Gefahren durch die dafür "zuständigen Stellen" sieht die Bundesregierung "die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte" (S. 67). Allen gegenteiligen Beteuerungen des Koalitionspartners SPD zum Trotz will die Große Koalition also doch Hand an das Grundgesetz anlegen. Wer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 gedacht hätte, damit seien die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren höchstrichterlich festgelegt und das rechtsstaatliche Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär ein für allemal bekräftigt, sieht sich nun eines Schlechteren belehrt: Anstatt das Verfassungsgerichtsurteil zu akzeptieren, macht sich die Bundesregierung daran die Verfassung zu ändern! Auch ein negatives Lehrstück in Demokratie.
Fazit
Das "Weißbuch" der Bundesregierung stellt den legitimatorischen Rahmen für die prinzipiell nicht mehr begrenzte räumliche und sachliche Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr dar. Ob im Inneren gegen "drohende Terroranschläge" oder weltweit zur Bekämpfung von Terror, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Drogenhandel: Überall soll die Bundeswehr im "Interesse" Deutschlands aktiv werden können. Der außenpolitische "Schulterschluss" mit Frankreich, der noch den Ton des "Weißbuchs 1994" beherrscht hatte, ist einer noch engeren Anbindung an die globale Führungsmacht USA gewichen. Deutsche Außenpolitik wird auf Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik ausschließlich auf Militärpolitik reduziert. Das, was nach dem Ende der Blockkonfrontation als "Normalisierung" der deutschen Außenpolitik propagiert wurde, mündet heute in eine stinknormale imperiale, militärisch gestützte Außenpolitik, die mehr Ähnlichkeit mit der Großmachtpolitik des deutschen Kaiserreichs als mit einer friedensorientierten und zivilen Präventionspolitik eines demokratischen Rechtsstaats des 21. Jahrhunderts hat.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel
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