Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Mehr Geld für Krieg

Bundestag beschließt Militäretat. Gastkommentar

Von Christine Buchholz *

Im Bundestag ist am Mittwoch der sogenannte Verteidigungshaushalt für 2013 beschlossen worden. Die Linke hat ihn grundsätzlich abgelehnt. Tatsächlich geht es nicht um »Verteidigung«. Die bereitgestellten 33,3 Milliarden Euro finanzieren eine global agierende Interventionsarmee. Seit 1990 ist die Bundeswehr in über 35 Missionen international aktiv. Kosovo, Afghanistan, Sudan, Somalia – die Liste wird immer länger. Und nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu.

Christine Buchholz

referiert auf dem 19. Friedenspolitischen Ratschlag am 1./2. Dezember 2012 in Kassel zum Thema:
Von Mubarak zu Mursi – Vom Regen in die Traufe?
Hier geht es zum Programm des Kongresses



Wie üblich werden sowohl die Verlegung von zwei Bundeswehrstaffeln mitsamt ihrer »Patriot«-Raketen in die Türkei als auch die Entsendung von deutschen Militärausbildern nach Mali humanitär begründet. In beiden Fällen sind die Argumente fadenscheinig. »Patriot«-Raketen sind nicht geeignet, um Menschen in der syrisch-türkischen Grenzregion vor Mörserbeschuß zu schützen. Sie sind auch keine Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung. »Patriots« sind ausschließlich in einem großen Krieg zu gebrauchen. Die Regierung in Ankara ist so einen Schritt in dem Versuch vorangekommen, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen.

In Mali bieten die Tuareg-Rebellen seit Wochen Verhandlungen an. Statt darauf einzugehen, unterstützen EU und Bundesregierung die abenteuerlichen Angriffspläne der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Das kann nur zu einem fürchterlichen und langwierigen Krieg führen, der noch mehr Leid und Zerstörung bringen wird.

Die Bundesregierung verpulvert das Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Politik, die deutsche Soldaten an immer mehr Fronten dieser Welt schickt. Im Haushalt 2013 sind dafür direkt 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Tatsächlich sind die Kosten viel höher. Nehmen wir als Beispiel die Beschaffung des A400M. Dieser Airbus hat nur einen Zweck: Er soll Soldaten und Material in alle Welt verfrachten. Im neuen Haushalt schlägt das allein mit 725 Millionen Euro zu Buche. In den kommenden Jahren ist mit weiteren sieben Milliarden zu rechnen.

Systematisch ergreift die Bundesregierung die sich bietenden Gelegenheiten, um international militärisch mitzumischen. Das Ganze hat einen Nachteil: Es ist teuer. Hatte die Koalition 2010 noch beschlossen, daß die »Neuausrichtung der Bundeswehr« über acht Milliarden Euro Einsparungen bringen soll, steigt der Wehrhaushalt im kommenden Jahr erneut an – um satte 4,4 Prozent.

Der Kampf gegen die Militarisierung der Außenpolitik ist auch ein Kampf um die Verteilung des Reichtums. In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden Milliarden verbrannt, die über die Spardiktate im Rahmen des Fiskalpaktes aus dem sozialen Bereich wieder hereingeholt werden sollen.

*Christine Buchholz ist friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Aus: junge Welt, Freitag, 23. November 2012

Lesen Sie dazu auch:

Der Verteidigungsetat steigt von Jahr zu Jahr
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung zu den Haushaltsberatungen im Bundestag (14. September 2012)




Zurück zur Bundeswehr-Seite

Zurück zur Homepage