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Operation Enduring Freedom ohne KSK

KSK bleibt aber im ISAF-Aufgebot der Bundeswehr. Pressemitteilungen zur Bundestagsdebatte

Anlässlich der Bundestagsdebatte (1. Lesung) über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmnen der Operation Enduring Freedom dokumentieren wir zwei Stellungnahmen: die erste aus der Friedensbewegung (Bundesausschuss Friedensratschlag), die zweite aus der Fraktion Die Linke (Inge Höger, MdB).
Der Antrag der Bundesregierung befindet sich hier: Fortsetzung des "Krieges gegen den Terrorismus" ....

OEF beenden - nicht schönreden

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Zugeständnis an die Bevölkerung: Keine KSK mehr nach Afghanistan
Betrug an der Bevölkerung: KSK bleibt in Afghanistan

Kassel, 4. November 2008 - Zur Parlamentsdebatte über die Verlängerung des sog. "Antiterrorkriegs" im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmeer sieht den Einsatz der Elitekampftruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) nicht mehr vor. In zahlreichen Erklärungen der Bundesregierung war bereits behauptet worden, KSK habe ohnehin nicht mehr in Afghanistan eingesetzt worden, werde also offenbar nicht mehr gebraucht. Am KSK hatte sich seit geraumer Zeit zunehmende Kritik auch aus den Reihen der Regierungskoalition entzündet. Manch Abgeordneter lässt sich nicht mehr damit abspeisen, dass über die Handlungen und Operationen des KSK regierungsseitig Stillschweigen gewahrt wurde. Der Verdacht, wonach das KSK in geheime Kommandoaktionen an der Seite der USA verstrickt oder an der illegalen Zuführung von Gefangenen an die US-Streitkräfte beteiligt gewesen sei, ist nie ausgeräumt worden.

Wenn nun das KSK aus dem Mandat gestrichen wird, dann ist das der Kritik aus dem eigenen Lager geschuldet. Die Große Koalition befürchtet offenbar ein weiteres Anwachsen der Opposition im Bundestag.

Tatsächlich denkt aber die Bundesregierung nicht daran, das KSK abzuziehen. Deutsche KSK-Elitesoldaten bleiben laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Afghanistan. In der ARD sagte Jung am 16. Oktober d.J., ein Einsatz im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" sei in Zukunft zwar nicht mehr notwendig. Das KSK sei aber weiterhin "zur Terrorbekämpfung im Rahmen der NATO-geführten Schutztruppe ISAF" einsetzbar (SZ-online, 16. Oktober 2008). Wer wundert sich da noch, wenn der ISAF-Einsatz selbst immer mehr zu einem "Antiterrorkrieg" wird und entsprechend Zerstörungen und zivile Opfer fordert. Es ist schon erstaunlich, dass dieser Aspekt in der Bundestagsdebatte von keiner Fraktion außer der der LINKEN angesprochen wurde.

Augenwischerei ist es auch, wenn Verteidigungsminister Jung die Leistungen der Marineeinheiten vor dem Horn von Afrika in den schönsten Farben lobt. Aber was bedeutet es, wenn eine größere Anzahl von Schiffen von deutschen Marinesoldaten angehalten, durchsucht oder begleitet wurden? In den sieben Jahren der Dauer des Einsatzes ist kein einziger Fall aufgetreten, wo auf diesem Weg auch nur ein einziger Terrorist gefunden, geschweige denn dingfest gemacht worden ist. Der Einsatz ist also eine einzige Luftnummer, eine symbolische Präsenz deutschen Militärs "out of area" und eine symbolische Komplizenschaft mit den USA, der Führungsnation von OEF. 48 Mio. Euro - die Kosten für die nächsten 13 Monate - sind ein zu hoher Preis für diese Art von "uneingeschränkter Solidarität".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass der sog. Krieg gegen den Terror, den 2001 der US-Präsident Bush ausgerufen hatte, erstens völkerrechts- und grundgeseztztwidrig ist (Terroristen sind kein Objekt für das Militär, sondern für die zur Verbrechensbekämpfung zuständigen Organe) und zweitens zu keinem anderen Ergebnis geführt hat, als den Terrorismus in aller Welt zu fördern. Hinzu kommen drittens die steigenden Kosten des Krieges sowie die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" im eigenen Land. Die Friedensbewegung wird ihre Kampagne gegen den Afghanistankrieg und gegen den weltweiten "Krieg gegen den Terror" weiterhin grundsätzlich kritisieren und bekämpfen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Bundeswehr beteiligt sich weiter an „Anti-Terror“-Krieg

Zur heutige Parlamentsdebatte über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der OEF (Operation Enduring Freedon) Anti-Terror-Mission erklärt Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

„Jede Form der Weiterführung des „Anti-Terror“-Krieges im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist falsch. Es ist ein Etikettenschwindel wenn jetzt so getan wird als würde das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan nicht mehr eingesetzt.

Die geplanten Einschränkungen des OEF-Mandats auf das Horn von Afrika und im Umfang sind ohne praktische Auswirkung. Die KSK-Spezialkräfte agieren weiterhin in Afghanistan - im Rahmen von ISAF statt OEF. Darüber hinaus können die KSK am Horn von Afrika zusammen mit den Marineeinheiten eingesetzt werden. Auch die Reduzierung der Obergrenze des Mandates von 1200 auf 800 beteiligte Soldaten und Soldatinnen schränkt die Handlungsspielräume für den Einsatz nicht ein. Bisher waren in der Regel circa 230 Soldaten im Einsatz für OEF.

Das eingesetzte geheim agierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt sich an aggressiven Kampfhandlungen und über seine Einsätze werden weder die Öffentlichkeit noch die normalen Bundestagsabgeordneten informiert. Eine parlamentarische Kontrolle ist damit nicht gegeben.

Wieder einmal zeigt sich zudem, dass die Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Thema im Wahlkampf scheut. Statt der üblichen 12 Monate soll das Mandat diesmal um 13 Monate verlängert werden. Einer Nähe der nächsten Debatte zur Bundestagswahl 2009 wird damit ausgewichen. Kein Wunder, denn eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung muss angezweifelt werden.“


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