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Kampfeinsatz der Bundeswehr im sog. "Anti-Terror-Krieg" vom Bundestag abgesegnet

Nur Linkspartei geschlossen dagegen - Bundestag verweigert Bisky (Linkspartei) das Amt eines Vizepräsidenten

Der Bundestag hat am 8. November mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Krieges "Enduring Freedom" zugestimmt. 519 Abgeordnete billigten einen entsprechenden Antrag der Regierung. 67 Abgeodnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatten bis auf die Linkspartei alle Fraktionen angekündigt, der Verlängerung um ein weiteres Jahr mehrheitlich zuzustimmen.

Auszüge aus der Debatte gibt es hier: "Wir entscheiden mittlerweile verdammt häufig über Militäreinsätze".

Schwerpunkt der Bundeswehr bei der von den USA geführten Mission ist die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Zur Zeit sind bei "Enduring Freedom" 260 deutsche Soldaten im Einsatz, darunter auch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Sie sind in dem Antrag der Bundesregierung indessen nicht einmal erwähnt. Die Mandatsobergrenze wurde von bisher 3.100 auf 2.800 Einsatzkräfte reduziert.

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Lesen Sie hierzu:

• Fortsetzung von "Enduring Freedom": Kampf gegen den Terrorismus "mit militärischen Mitteln"
  Antrag der noch amtierenden Bundesregierung an den Bundestag - Erklärung von Norman Paech (Linksfraktion) - Stellungnnahme aus der Friedensbewegung (4. November 2005)
• Im Wortlaut: Antrag der Bundesregierung
  "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" (BT-Drucksache 16/26) (8. November 2005)
• Militäreinsätze "haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige Transportwege von Terroristen unterbunden" - "Kanonen statt Butter"?
  Der Bundestag beschloss am 12. November die Fortsetzung der Teilnahme am weltweiten sog. Antiterror-Krieg "Enduring Freedom" - Auszüge aus der Debatte (27. November 2004)

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Bisky nicht zum Vize gewählt

Vor der Debatte und Abstimmung über den Kriegseinsatz-Antrag der (alten) Bundesregierung war der (neue) Bundestag aufgerufen, in einem vierten Wahlgang über einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestags abzustimme. Zur Wahl stand der Abgeordnete Lothar Bisky (Linkspartei). Das Ergebnis widersprach zwar allen Gepflogenheiten des Hohen Hauses (die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich die Repräsentanz aller Fraktionen im Bundestagspräsidium vor), war aber wiederum nicht überraschend. Der Sitzungsleiter, BT-Präsident Dr. Norbert Lammert gab das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:

Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade durchgeführten Wahlganges für die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 595, gültige Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein haben gestimmt 310,

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

enthalten haben sich 36 Mitglieder des Hauses.

(Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)

Damit hat der Kollege Dr. Bisky die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.




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