Bundeswehr abschaffen

Verteidigungsminister Guttenberg will eine kleinere, kampffähigere Truppe – Die Linke eine schrittweise Abrüstung bis zur Auflösung

Von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz *

Im Folgenden dokumentieren wir leicht gekürzt ein gemeinsames Positionspapier von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz, Mitglieder im Bundesvorstand der Partei Die Linke. Diese Version erschien in der Tageszeitung "junge Welt".

Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr

Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252000 auf 156000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 bis 10000 Freiwillige, die sich zwischen zwölf und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können, und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.

Die Linke lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Die Linke hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein »Kollateralschaden« einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet.

Die Linke: Abrüstung zuerst der Teile der Bundeswehr, mit denen Krieg geführt werden kann

Die Linke setzt dieser Umwandlung der Bundeswehr zu einer Armee für den Auslandseinsatz und für den Krieg die Idee der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit entgegen. Das heißt, es müssen zuerst die Teile der Bundeswehr abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt wird und werden kann. Die Linke fordert die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr, und zwar zuerst die kriegsfähigsten Teile, es würde sich also um »qualitative Abrüstung« handeln. Als allererster Schritt muß die Elitetruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK), aufgelöst werden. Diese weitgehend am Parlament vorbei geführte Spezialtruppe ist an vorderster Linie auch an Angriffseinsätzen und sogar gezielten Tötungen beteiligt.

Als nächstes müssen die weiteren Strukturen der Bundeswehr, mit denen Krieg geführt wird oder werden kann , abgebaut werden, dazu gehören sämtliche Eingreifkräfte bzw. Einsatzkräfte sowie die Befehls- und Übungszentralen für die Militär- und Kriegseinsätze. Zu nennen sind hier z.B. das Einsatzführungskommando, die Division Spezielle Operationen (DSO), das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte, das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) sowie die Eingreifkräfte der 1. Panzerdivision, der Deutsch-Französische Brigade, der Division Luftbewegliche Operationen sowie alle den Eingreifkräften zugeordneten Einheiten der Marine, Luftwaffe und Streitkräftebasis. Bei der Marine sind dies z.B. die Kampfschwimmer und die »Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine« (SEK-M).

Zurück zum Grundgesetz

Das politische Ziel der Linken bzgl. Bundeswehr ist es, zurückzukommen zum Grundgesetz, zuerst zu einer reinen Verteidigungsarmee (Grundgesetz nach der Wiederbewaffnung ab 1956) und dann zu gar keiner Bundeswehr (Grundgesetz von 1949). Die Abrüstung der Bundeswehr soll schrittweise erfolgen, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Soldat/inn/en und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Ziel ist es, die Soldat/inn/en in sinnvolle zivile Berufe wiedereinzugliedern.

Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland hat heute (Stand: 1.9.2010) 6830 Soldaten im Auslandseinsatz. Davon sind 4660 in Afghanistan und Usbekistan im Einsatz, 1400 im Kosovo, 330 vor Somalia im Rahmen der EU-Mission Atalanta, 240 im Rahmen von UNIFIL vor dem Libanon, 110 in Bosnien-Herzegowina, 31 im Rahmen von UNMIS im Sudan, 15 mit EUTP in Somalia, sechs Soldaten mit UNAMID im Sudan und weitere in weiteren Einsätzen.

Auf ihrem ersten Parteitag in Cottbus beschloß Die Linke u.a.: »Die Linke lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab.« Die Linke will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, da es das Ziel der Linken ist, bzgl. Bundeswehr zum Grundgesetz zurückzukommen. Die Linke hat bisher nie für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt, das wird so bleiben. Ziel ist es, entsprechend des Cottbusser Beschlusses gegen jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland zu sein und auf allen parlamentarischen Ebenen dagegen zu stimmen. Die Linke bleibt dabei: Die Bundeswehr muß abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.

Sofort raus aus Afghanistan

Der Schwerpunkt der Kampagne gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr liegt auf der Forderung nach einem sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dort ist die Bundeswehr an einem brutalen Krieg beteiligt, Bundeswehr-Einheiten sind auch an Angriffskriegsaktionen und gezielten Tötungen beteiligt. Die Linke lehnt dies klar ab. Vom Krieg in Afghanistan sind auch immer mehr Zivilisten betroffen. Die bisher schlimmsten Kriegstötungen durch die Bundeswehr gab es durch das vom Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Massaker von Kundus. Die Linke will ein Ende des Tötens und fordert deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Gegen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz) Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien geschlossen, die der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen verschaffen sollen. Die Linke lehnt diese Kooperationsvereinbarungen auf allen Ebenen ab und sagt: Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen. Die Landesverbände und Landtagsfraktionen der Linken haben schon jetzt diese Kooperationsvereinbarungen kritisiert. Sie werden die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen weiter begleiten und auf ein sofortiges Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Kultusministerien drängen. In den Ländern, in denen Die Linke noch nicht in den Landtagen ist, werden diese Kooperationsvereinbarungen Teil der Landtagswahlkämpfe sein.

Gegen Rekrutierungen an Schulen und in Arbeitsagenturen

Wenn die Bundeswehr, wie von Guttenberg geplant, umstrukturiert wird, wird die Bundeswehr anders als bisher an ihre Rekruten kommen müssen. Es ist mit einem noch massiveren Werbeeinsatz der Bundeswehr an Schulen und in den Arbeitsagenturen zu rechnen. Die Zielgröße der jährlichen Rekrutierungen sind 20000 Soldaten. Von den zum Zeitpunkt einer Erhebung im Auslandseinsatz befindlichen 6391 Soldaten waren 3143 Soldaten aus Ostdeutschland, das sind 49,2 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bei den vier Generälen im Auslandseinsatz war kein Ostdeutscher dabei, bei den Stabsoffizieren nur 16,6 Prozent und bei den Mannschaften waren 62,5 Prozent (!) aus Ostdeutschland. Die Bundeswehr und die Bundesregierung nutzen die wirtschaftlich und sozial schlechtere Situation von Menschen aus, um sie für die Bundeswehr zu rekrutieren. Die Linke will nicht, daß eine schlechte soziale Situation ausgenutzt wird von der Bundeswehr, um Menschen dazu zu bringen, zur Bundeswehr zu gehen!

Die Linke wird sich auf allen Ebenen gegen die Rekrutierungen der Bundeswehr auch zu Kriegseinsätzen wehren und Antirekrutierungsaktionen unterstützen.

* Aus: junge Welt, 18. September 2010


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