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Biowaffen-Forschung - Offener Brief an die Bundesregierung
Naturwissenschaftler-Initiative und Sunshine Project klagen Einhaltung der Biowaffen-Konvention ein
Im Folgenden informieren wir über einen Offenen Brief, den das Sunshine Project und die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" am 6. September 2001 an Gerhard Schröder und Joschka Fischer geschickt haben. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Initiative und bittet darum, dass sich weitere Friedensgruppen, Organisationen oder Personen mit diesem oder einem ähnlichen Text an das Kanzleramt (bundeskanzler@bundeskanzler.de) und das Auswärtige Amt (poststelle@auswaertiges-amt.de) wenden.
B-Waffen-Forschung - Offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,
mit Sorge haben wir die jüngsten Informationen der New York Times über die B-Waffen-Forschung in den USA zur Kenntnis genommen. Der Bau einer Anlage zur Produktion biologischer Waffen, der Nachbau einer Bombe zur Verbreitung von tödlichen Erregern sowie die geplanten gentechnischen Arbeiten an Milzbrandbakterien sind weder mit dem Geist noch mit dem Wortlaut der Biowaffen-Konvention vereinbar. Gleiches gilt für die seit längerem bekannte Produktion von Pilzen für den Einsatz im Drogenkrieg oder die Entwicklung von Material zersetzenden Mikroorganismen. Die Tatsache, dass ausgerechnet ein NATO-Staat erstmals seit Verabschiedung der Biowaffen-Konvention in aller Öffentlichkeit eine rundum offensiv nutzbare Biowaffen-Forschung betreibt, gefährdet massiv den internationalen Konsens gegen biologische Waffen. Es liegt jetzt an den europäischen Staaten, sich deutlich gegen diese Projekte auszusprechen und den Vorstößen der Vereinigten Staaten klare Grenzen zu setzen, um die Biowaffen-Konvention zu verteidigen und zu stärken. Andernfalls droht das globale B-Waffen-Verbot zu erodieren und zu einem Spielball nationaler Interessen zu verkommen. Momentan torpedieren die USA nicht nur die Biowaffen-Konvention, sondern stellen das gesamte Rüstungskontrollsystem der 1970er Jahre in Frage und wirken damit weltweit destabilisierend und friedensgefährdend.
Auch die Ablehnung von Kontrollmechanismen durch die USA vor wenigen Wochen erscheint jetzt in einem anderen Licht. Seinerzeit haben die europäischen Verbündeten das Nein der USA zum Biowaffen-Protokoll widerspruchslos geschluckt und weitere Verhandlungen ohne die USA abgelehnt. Wer angesichts der offensiv ausgelegten Forschung in den USA jetzt immer noch schweigt, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Bündnistreue und macht sich mitschuldig, wenn andere Staaten dem Beispiel der USA folgen und Biobomben oder –fabriken „zu defensiven Zwecken“ bauen.
Aus Sorge, dass die verantwortungslose Politik der USA zu einer weiteren Verbreitung von Massenvernichtungswaffen führt, wenden wir uns an Sie. Um den weltweiten Konsens gegen biologische Waffen nachhaltig zu stärken, sollte die Bundesregierung jetzt
- öffentlich klarstellen, dass die offensiv ausgelegten Forschungsprojekte der USA nicht mit ihrem Verständnis von der Biowaffen-Konvention vereinbar sind,
- gemeinsam mit den europäischen Verbündeten bei der Regierung der USA auf eine Beendigung der fraglichen Projekte drängen sowie
- die Verhandlungen für ein Verifikations-Protokoll zur Biowaffen-Konvention unverzüglich wieder aufnehmen, gegebenenfalls auch ohne die USA.
Dr. Jan van Aken, Sunshine Project. e.V., Hamburg
Reiner Braun, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit", Dortmund
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