Merkel will mehr deutsche Verantwortung in der Welt - von Afghanistan bis Zentralafrika (Erklärung der Bundeskanzlerin)

Friedensbewegung befürchtet noch mehr Kriege mit Schwarz-Rot (Erklärung des Friedensratschlags)


Am 29. Januar 2014 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Sie befasste sich ganz überwiegend mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen und ließ so manches im Nebel (die Erklärung weiter unten!). Die wenigen Passagen zur Außen- und Sicherheitspolitik kommentierte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Pressemitteilung vom selben Tag, die wir im Folgenden ebenfalls dokumentieren.


Regierung auf Interventionskurs

Noch mehr Kriege mit Schwarz-Rot
Friedensratschlag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Sprechblasen ohne Substanz"


Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 29. Januar 2014 - Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung, die vor allem innenpolitischen Fragen gewidmet war, außenpolitische Themen nur gestreift. Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll „gegebenenfalls“ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird. Obwohl der Einsatz in Afghanistan von vornherein falsch war und durch seine Fortsetzung nicht richtig wird, will die Große Koalition auch hier nach dem Teilabzug 2014 weiter dabei sein – mit einer „Ausbildungsmission“, wie die Kanzlerin sagte. Aber auch eine Ausbildungsmission muss militärisch „geschützt“ werden. Der Krieg geht also auf unbestimmte Zeit weiter. Wir fordern dagegen, dass die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abzieht.

Interessant ist auch, worüber die Kanzlerin schwieg: über die exorbitanten deutschen Rüstungsexporte zum Beispiel. Es stehen Exportbegehren zur Entscheidung an, die einen Wert von 30 Milliarden Euro annehmen können. Die Abnehmer sind überwiegend Staaten mit problematischen Menschenrechtsverhältnissen. Ein ethisches Problem? Nicht für die neue Bundesregierung. Darüber hinaus verlor Angela Merkel kein Wort zur Beschaffung von Kampfdrohnen und kein Wort zur inhumanen Abschottung Europas vor Flüchtlingen aus der Dritten Welt. In wichtigen Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik verhält sich die Regierung wie eine Black Box.

Wie verträgt sich das mit dem in der Erklärung wie ein Mantra beschworenen Grundsatz, bei ihrer Politik stehe der Mensch im Mittelpunkt?

Merkel hat einen Schulaufsatz abgeliefert, der mit Sprechblasen ohne Substanz gespickt war. Und selbst dort, wo es etwas konkreter zu werden drohte, zog die Kanzlerin rechtzeitig die Handbremse: Als sie sich über den gigantischen Abhör-Skandal der US-Geheimdienste beschwerte, sah sie lediglich die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ in Gefahr. Der dadurch verursachte Vertrauensverlust werde sich aber „unter Freunden“ bestimmt wieder beheben lassen. Auf keinen Fall dürfe das weltweite Wirken der Geheimdienste in Zweifel gezogen werden: Nach 9/11 müsse man den „asymmetrischen Bedrohungen“ weiterhin mit nachrichtendienstlichen und militärischen Mitteln entgegen treten.

Merkel begann und endete ihre Regierungserklärung mit der Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Von deutscher Verantwortung für die Auslösung des Krieges war nichts zu hören. Stattdessen das Märchen vom friedlichen (EU-)Europa heute, in dem es keine „Geheimdiplomatie“ mehr gäbe und alle 28 EU-Mitgliedstaaten „gleichberechtigt“ seien. Sie vergaß zu sagen, dass manche Staaten gleichberechtigter sind als andere und dass einige Staaten - wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern - an der kurzen Leine der Troika ihre Selbstständigkeit real verloren haben.

Merkels Regierungserklärung lieferte einen Vorgeschmack auf so manche selbstgefällige Gedenkrede, die in diesem Jahr noch folgen wird. Und sie deckte verschämt den Mantel über den in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Aufbruch der Bundeswehr zu neuen Ufern. Dazu passt, dass kurze Zeit später zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Patriots in der Türkei, Antiterroreinsatz Active Endeavor im Mittelmeer) im Bundestag durchgewinkt wurden.

Auf die Friedensbewegung wird viel Arbeit zukommen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)



Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur Regierungserklärung:

"Wir gestalten Deutschlands Zukunft"

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die soziale Marktwirtschaft.

Der Mensch stehe im Mittelpunkt ihrer Arbeit - und der Arbeit der Bundesregierung, sagte die Bundeskanzlerin im Bundestag. Leitende Werte seien Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und Wohlstand.

Merkel: "Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr." Die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, es gebe die höchste Zahl an Beschäftigten seit der Wiedervereinigung. Dennoch dürfe man die Hände nicht in den Schoß legen. Steuererhöhungen erteilte Merkel eine klare Absage.

Wachstumsmotor und Stabilitätsanker

Von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spreche keiner mehr. Vom kranken Mann Europas sei erst recht keine Rede mehr, betonte die Kanzlerin. Merkel sieht Deutschland dank wiedergewonnener Stärke als Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland sei stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise herausgekommen. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Deshalb bleibe die soziale Marktwirtschaft "unser Kompass".

Merkel zeigte sich überzeugt, dass sich Werte auch im weltweiten Wettbewerb behaupten würden. Notwendig sei allerdings, mit der Dynamik Schritt zu halten und konsequent zu investieren, beispielsweise in Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Finanzmärkte regulieren Zugleich betonte Merkel, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es auch Europa gut gehe. Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch nicht dauerhaft und nachhaltig überwunden, warnte sie. Die Bundeskanzlerin will daher auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen.

So eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 solle sich nicht wiederholen. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten. "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", betonte die Kanzlerin. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden. Auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa sei nach wie vor mangelhaft, so Merkel weiter.

Energiewende auf den Weg gebracht

Zur Umsetzung der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin an Wirtschaft, Verbände und Parteien, an einem Strang zu ziehen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Deutschlands Abkehr vom konventionellen Energiemix sei einzigartig. Es gäbe kein anderes vergleichbares Land, das eine solche radikale Änderung anpacke. Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland unterstütze diese "Herkulesaufgabe", die eine echte "nationale Kraftanstrengung" darstelle.

"Ich bin überzeugt, wenn die Energiewende gelingt, wird sie ein Exportschlager", so die Kanzlerin. Und weiter: "Wenn sie einem Land gelingen kann, dann ist es Deutschland." Die Energiewende sei nur zu erreichen, wenn die deutsche Industrie im Wettbewerb bestehen könne und Strom erschwinglich bleibe. Merkel sagte, mit den Eckpunkten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sei eine gute Grundlage geschaffen worden. Die Novelle solle in der Kabinettsitzung am 9. April beschlossen werden.

Merkel verteidigte zugleich den geplanten Abbau der Förderung von Ökostrom. Die Erneuerbaren Energien hätten heute einen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung. Damit hätten sie die Nische verlassen und seien Teil der Stromwirtschaft.

Renten und soziale Sicherung

Merkel verteidigte auch die Rentenpläne der großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert.

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Schwachen, gerade wenn sie alt oder krank seien. Gerecht sei es auch, dass Mütter einen zusätzlichen Rentenpunkt für Kinder erhielten, die vor 1992 geboren wurden. Die sozialen Sicherungssysteme müssten zugleich zukunftsfest bleiben.

Am Morgen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Es geht dabei um Verbesserungen bei der Mütterrente. Außerdem wurde der abschlagfreie Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen beschlossen.

Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns führte Merkel aus, dass der nachvollziehbare Wunsch nach würdiger Bezahlung Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit führen dürfe. Die Kanzlerin betonte auch die Notwendigkeit, die Tarifhoheit zu stärken.

Zugleich sollten Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Ab 2016 werde es eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für die Vorstände von DAX-Unternehmen geben.

Integration vorantreiben

Deutschland sei offen für Fachkräfte aus dem Ausland und werde die Möglichkeiten nutzen, die die Freizügigkeit in Europa biete, erklärte Merkel. Es dürfe aber nicht zu einem Missbrauch und einer faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme kommen. Die Bundesregierung habe hierzu einen Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, um Fragen zu klären und gegebenenfalls Hilfsmöglichketen des Bundes anzubieten.

Datenschutz stärken

"Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", so die Bundeskanzlerin. Deshalb wolle die Bundesregierung das Netz schützen "vor Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und durch intransparente, allumfassende Kontrolle von außen".

Der bisherige rechtliche Rahmen für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit reiche nicht mehr aus. Internationale Vereinbarungen gebe es noch nicht, sagte Merkel auch mit Blick auf die umfassenden Datensammlungen - vor allem des US-Geheimdienstes NSA. Merkel räumte ein, dass in den Gesprächen mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste die Ansichten noch "weit auseinander" lägen. Die Bundesregierung werde eine digitale Agenda erstellen. "Wir arbeiten an einer europäischen Datenschutzverordnung", so Merkel

Deutsch-amerikanische Partnerschaft

Für die Bundeskanzlerin ist die Arbeit der Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger unerlässlich. Es gehe aber um Fragen der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen auf ihre Privatsphäre. Darüber rede Deutschland mit den USA. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen" betonte die Kanzlerin. Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.

Dennoch warnte Merkel vor unüberlegten Schritten, wie etwa einem Aus für das geplante Freihandelsabkommen. Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft blieben von überragender Bedeutung. Deutschland könne sich keinen besseren Partner wünschen als die USA.

Beteiligung in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen

Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden, betonte die Regierungschefin. Die Bundesregierung sei bereit, sich auch nach 2014 weiter in Afghanistan zu engagieren. Dies solle im Rahmen einer militärischen Ausbildungsmission sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes erfolgen.

Zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afrika erklärte Merkel, das Engagement in Mali solle verstärkt werden. Die Frage einer Unterstützung der Verbündeten bei ihrem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik werde geprüft. Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr werde nicht erfolgen. Denkbar sei beispielsweise eine Unterstützung im medizinischen Bereich. Es kommt stets auf die Vernetzung von zivilen und militärischen Mitteln an.

Erinnern und Gedenken

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass es in diesem Jahr 100 Jahre her sei, dass der Erste Weltkrieg ausbrach, und vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Heute bestimme nicht mehr geheime Diplomatie die Geschicke Europas, sondern alle 28 EU-Länder gemeinsam. "Wir Deutschen und wir Europäer sind heute zu unserem Glück vereint", sagte Merkel abschließend. Deutschland übernehme Verantwortung und die neue Bundesregierung wolle dazu beitragen, dieses Glück zu bewahren.




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