Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik, 27.08.2009 (Friedensratschlag)
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"Herz der politischen Existenz der LINKEN"

Norman Paech und Jan van Aken für Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik

Von Susann Witt-Stahl *

Die Übergabe der Friedensfackel an die nächste Generation verlief reibungsfrei. »Ich möchte in Norman Paechs sehr große Fußstapfen treten und seine hervorragende Arbeit fortsetzen«, versprach der Bundestagsspitzenkandidat der Hamburger LINKEN Jan van Aken am Mittwochabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Dorthin hatte die Linksjugend-Basisgruppe des Stadtteils südlich der Elbe den alten und den neuen Spitzenmann der LINKEN zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Mit Krieg ist kein Frieden zu machen« geladen.

»Krieg ist ein Anachronismus des 21. Jahrhunderts«, betonte Paech, der bisherige Außenpolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag. »In Afghanistan hat er nur bewirkt, dass Gewalt und Terror sich ausgebreitet haben.«

Die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie, mit der die NATO ihren Waffengang rechtfertige, sei nicht gelungen: Präsident Karsai habe das umstrittene »Frauengesetz«, das Vergewaltigungen in der Ehe rechtfertigt, längst unterschrieben, erinnerte Paech und verwies auch auf das Ausmaß der Manipulationen im Vorfeld der Wahlen: Obwohl nur 14 Millionen Afghanen zum Urnengang berechtigt seien, hätten sich 17 Millionen registrieren lassen. »Die Wahlen sind weder frei noch fair – sie sind eine Farce.« Während die westlichen Länder vergleichbare Zustände in Iran anprangerten, kritisierte Paech, versuchten sie in Afghanistan eine »Fassade der Demokratie« aufzubauen. Dabei hätten die Wahlen nur den Sinn, das Prestige der NATO zu retten und die »höchst korrupte Oberschicht« zu legitimieren – Kriminelle, die für den Westen als Söldner gekämpft hatten.

Das Land am Hindukusch habe seine Unabhängigkeit verloren und sei ein Objekt der »neokolonialen Rekonstruktion der Landkarte des Mittleren Ostens« geworden, sagte außenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag. »Krieg ist die höchste Form der Ungerechtigkeit«, übte Jan van Aken den Schulterschluss mit Paech. »In den achtziger Jahren wurde auf den Friedensdemonstrationen ›Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt‹ gerufen. Das stimmte damals schon, und heute stimmt es noch viel mehr.« Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur hat sich für seine im Herbst anbrechende Mandatszeit viel vorgenommen: Er will nicht nur die »scheinheiligen Kriegsbegründungen der Bundesregierung entlarven«, sondern auch »den Widerstand gegen die deutschen Rüstungsexporte mobilisieren«. Schließlich sei die Bundesrepublik beim Geschäftemachen mit der tödlichen Ware Europameister.

»Politiker der LINKEN haben sich an Demonstrationen für den Gaza-Krieg beteiligt«, kritisierte ein Sprecher der Linksjugend Wilhelmsburg und konfrontierte van Aken mit der Frage, wie verhindert werden könne, dass seine Partei eines Tages SPD und Grünen folge und mit den Konservativen auf die Schlachtfelder neoimperalistischer Kriege marschiere. »Es gibt zwar eine kleine Fraktion in der LINKEN, die sich für Regierungskoalitionen in spe chic machen wollen«, räumte van Aken ein, »aber die Mehrheit bekennt sich zu unserem klaren Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Auf dem letzten Bundesparteitag, so der Ex-Greenpeace-Kampagnen-Manager, sei deutlich zu spüren gewesen: »Frieden ist das Herz der politischen Existenz der LINKEN.« Damit das so bleibe, forderte van Aken, müsse die Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung intensiviert werden.

* Aus: Neues Deutschland, 21. August 2009


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