Friedensbewegung kritisiert US-Nukleardoktrin, 13.09.2005 (Friedensratschlag)
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"US-Nukleardoktrin größte Gefahr für die Menschheit"

Friedensbewegung kritisiert atomare Einsatzoptionen der US-Stabschefs - Deutschland muss "Position beziehen"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung zu dem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Stabschefs des US-Militärs, in dem neue Grundlagen des Einsatzes von Atomwaffen durch die USA entwickelt werden.


Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Nukleareinsatzdoktrin der USA vor der Verabschiedung
  • Einsatzoptionen von Atomwaffen beliebig erweitert
  • Perfide Politik der "Zweideutigkeit"
  • US-Militärpolitik: größte Bedrohung der Menschheit
  • Parteien im BT-Wahlkampf müssen Position beziehen
Kassel, Hamburg, 12. September - Die Washington Post enthüllte am 11. September 2005 ein bislang geheim gehaltenes Papier der Stabschefs des US-Militärs, das neue Grundlagen des Einsatzes von Atomwaffen durch die USA entwickelt und damit die zehn Jahre alte Einsatz-Doktrin ersetzen soll. Der Entwurf, der vom 15. März d.J. datiert, muss nur noch von Verteidigungsminister Rumsfeld unterzeichnet werden. [Doctrine for Joint Nuclear Operations, Final Coordination (2), 15 March 2005 JP 3-12; hier herunterzuladen: "Doctrine for Joint Nuclear Operations"]

Die USA haben sich immer das Recht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehalten. Der jetzige Entwurf geht aber über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. So nennt er zahlreiche Beispiele von Situationen, in denen Kommandeure den US-Präsidenten um eine Genehmigung des Einsatzes von Atomwaffen ersuchen können, die derart umfassend sind, daß der Einsatz letztlich nur noch dem Gutdünken des Präsidenten unterliegt.

In dem Dokument werden folgende Beispiele genannt (Seite II-2, eigene Übersetzung):

"(a) Ein Gegner, der Massenvernichtungswaffen gegen US-, multinationale oder alliierte Streitkräfte oder Zivilbevölkerungen einsetzt oder dies vorhat.
(b) Unmittelbar bevorstehender Angriff mit gegnerischen biologischen Waffen, die nur durch die Wirkungsweise von Atomwaffen sicher vernichtet werden können.

(c) Angriffe auf gegnerische Einrichtungen einschließlich Massenvernichtungswaffen, verstärkte Bunker mit chemischen oder biologischen Waffen oder die für die gegnerische Durchführung eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA oder ihre Freunde und Alliierte notwendige C2-Infrastruktur [Kommando- und Kontrollstruktur].

(d) Um möglicherweise übermächtigen konventionellen Streitkräften des Gegners, einschließlich mobilen und Gebietszielen (Truppenkonzentrationen) entgegenzuwirken.

(e) Zur schnellen und günstigen Kriegsbeendigung zu US-Bedingungen.

(f) Um den Erfolg von US- und multinationalen Operationen sicherzustellen.

(g) Zur Demonstration der Absicht und Fähigkeit der USA, Atomwaffen einzusetzen, um vor dem gegnerischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken.

(h) Als Antwort auf den Einsatz von durch den Gegner gelieferten Massenvernichtungswaffen durch Stellvertreter gegen US- oder multinationale Streitkräfte oder Zivilbevölkerungen."

(Fast) alles scheint also möglich zu sein. Vor allem die beiden zuletzt genannten Beispiele haben es in sich. Man stelle sich nur vor, die neue Doktrin wäre bereits im Jahr 2001 gültig gewesen: Atomare Schläge gegen Kabul oder Bagdad wären durchaus denkbar gewesen - mit all den verheerenden Folgen, wie sie die Welt seit Hiroshima und Nagasaki kennt. Und heute ginge die Angst um, die USA erwägten einen Atomangriff auf Isfahan im Iran.

Besonders perfide ist die Aussage in dem Papier, dass die USA an einer Politik der "Zweideutigkeit" festhalten wollen: Die genannten Beispiele sind mögliche Anlässe für den Gebrauch von Atomwaffen, sie müssen aber nicht unbedingt zu deren Gebrauch führen; andersherum soll offen bleiben, ob nicht auch unter anderen Umständen Atomwaffen eingesetzt werden können (S. VIII).

60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und fast 10 Jahre nach dem juristischen Gutachten des IHG in Den Haag (Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996), wonach der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sei, einen solchen Entwurf überhaupt zu diskutieren, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Militärpolitik der Bush-Administration ist mit zur größten Bedrohung der Menschheit geworden.

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung und allen Parteien, sich unmissverständlich von den Atomkriegsplanungen der USA zu distanzieren. Laut und deutlich muss auch die Forderung erhoben werden, alle US-Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen und die nukleare Teilhabe (via NATO) aufzukündigen. Wenn die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht, darf es keine falsche Rücksichtnahme auf den Verbündeten geben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel




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