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Geheime US-Strategie steigert Atomkriegsgefahr
Verlauf der Tagung "Atomwaffen abschaffen" in Erfurt - Abschlusserklärung im Wortlaut
Peter Liebers schrieb über die Tagung des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen" (sie fand am 14.-16. Juni 2002 in Erfurt statt) folgenden Bericht:
Der Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen" hat in der Abschlusserklärung seiner Jahrestagung die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die nukleare Teilhabe aufzukündigen und von den USA zu fordern, die noch immer in Ramstein und Büchel gelagerten Atomwaffen abzuziehen.
An den beiden deutschen Standorten lagern nach Angaben des Trägerkreises derzeit 65 Atomwaffen. Auf dem Gebiet der NATO sind insgesamt über 200 derartige Waffen stationiert. Mit dem Fall der Mauer seien diese Atomwaffen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, konstatierte der Journalist Reiner Braun in Erfurt. Parallel dazu sei eine dramatische Senkung der Einsatzschwelle für atomare Waffen zu beobachten. Als Beispiel dafür wurden in Erfurt Äußerungen eines hohen indischen Beamten genannt, der geprahlt hatte, Indien sei stark und groß genug, um einen nuklearen Holocaust zu überleben. Der würde nach Schätzungen US-amerikanischer Militärexperten zwölf Millionen Tote fordern.
Xanthe Hall von der indischen Sektion der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) verwies in einer in Erfurt verbreiteten Presseerklärung darauf, dass ein Atomkrieg in Südostasien weder begrenzt noch regional bleiben würde. Vielmehr sei mit der Ausweitung auf weitere Länder zu rechnen. Vor allem aber würden die gesundheitlichen Folgen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die freigesetzte Strahlung wandere um den Globus und verseuche überall Sandkästen, Milch, Pilze und Gewässer. Als besonders beunruhigend wertete Hall die Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen in den USA, mit denen die nukleare Einsatzschwelle dramatisch gesenkt würde. Dazu zählen Bunker-Buster und Mini-Nukes. Die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von US-Atomwaffen gegen Irak binnen zwei bis drei Jahren hält Hall für "sehr hoch". Die verheerenden Folgen der neuen Atombomben, die sich tief in die Erde bohren, wären nicht sofort wahrzunehmen, aber die binnen Stunden einsetzende akute Strahlenkrankheit und die Langzeitfolgen wären ausgesprochen schlimm. Hall verwies auf Äußerungen des Vize-Direktors der US-Atomwaffenschmiede Los Alamos, Stephen Younger, denen zufolge derartige Waffen den USA einen Rüstungskontrollvorteil und die Möglichkeit schaffen, nukleare Waffen mit geringen Kosten herzustellen.
Mit der jüngsten geheimen Atomwaffenstrategie der Bush-Administration haben sich die USA Braun zufolge einen "Freifahrtsschein" für den atomaren Erstschlag ausgestellt. Zunehmend drohten Atomwaffen, die im Kalten Krieg Abschreckungsmittel waren, zu "normalen" Kriegsführungswaffen zu werden. Damit würde es auch immer leichter, solche Waffen zu beschaffen, werde die Schwelle zur hemmungslosen atomaren Aufrüstung überschritten. Die wachsende Akzeptanz des Militärischen finde derzeit leider noch keine Entsprechung in der Dimension des Widerstandes gegen diese Entwicklung, resümierte Braun. Das belegte am Sonnabend eine Kundgebung im Erfurter Hirschgarten, bei der die Organisatoren weitgehend unter sich blieben.
In der Abschlusserklärung wird der Bush-Putin-Abrüstungsvertrag als Mogelpackung angeprangert. Da die zu reduzierenden Sprengköpfe nicht vernichtet werden, seien sie jederzeit "auf Knopfdruck" wieder einsetzbar. Ein gewisses Maß an Sicherheit sei nur dann zu erreichen, wenn diese verheerenden Waffen unbrauchbar gemacht und das kernwaffenfähige Material so sicher gelagert werde, dass auch der Zugriff durch Terroristen fast unmöglich ist, betonte Regina Hagen vom International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (inesap). Würden aber Atomwaffen zu "normalen Waffen", drohe die Gefahr, dass sie auch in den Besitz kleiner Staaten oder von Terroristen gelangen. In der Abschlusserklärung wird von der Bundesregierung deshalb gefordert, für eine Nuklearwaffenkonvention einzutreten. Ein entsprechendes Papier sei bereits von Malaysia bei der UNO eingereicht worden, teilte Hagen mit. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung müsse im Sinne des Appells "Raketen abrüsten statt abwehren" ihr politisches und diplomatisches Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft nutzen und nachdrücklich Lösungsansätze vertreten, die zur umfassenden Abrüstung von Atomwaffen und Trägermitteln führen.
In Büchel, einem vermuteten US-Atomwaffen-Stützpunkt in Deutschland, ist das Jagdbombengeschwader 33 der Deutschen Luftwaffe stationiert. Angehörige des Geschwaders waren zum Angriff der NATO gegen Jugoslawien abkommandiert. Die seit 1985 auf Tornado geschulten Piloten, Waffensystemoffiziere und Techniker werden speziell für den Abwurf taktischer Nuklearwaffen trainiert, die trotz entschärfter Sicherheitslage in Europa noch immer auf dem Stützpunkt unter US-Bewachung lagern sollen. Dagegen regt sich permanent Protest. Friedengruppen belagerten die Basis. Zahlreiche Aktivisten wurden wegen Hausfriedensbruchs angeklagt und verurteilt.
Der Bericht erschien am 17. Juni 2002 im Neuen Deutschland)
Abschlusserklärung der 6. Jahrestagung
14.-16.6.2002 in ErfurtInitiativen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung sämtlicher Atomwaffen haben einen schweren Stand. Die öffentliche Meinung scheint davon bestimmt, dass Atomwaffen nur in den Händen unverantwortlicher Staaten oder terroristischer Gruppierungen ein Problem sind. Dieser Eindruck ist fatal, denn die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen nimmt deutlich zu.
Zwischen den riesigen Arsenalen, Einsatzszenarien und Einsatzdoktrinen der Atomwaffenstaaten und der Gefahr einer Weiterverbreitung und terroristischen Nutzung von Atomtechnologie besteht ein enger Zusammenhang. Warum sollten Staaten ohne Nuklearwaffen auf sie verzichten, wenn Kernwaffenstaaten behaupten, zu ihrer eigenen Sicherheit nicht nur am Besitz dieser Waffen, sondern sogar an der Option ihres Ersteinsatzes festhalten zu müssen? Mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen werden atomwaffenfähige Materialien aber zugleich besser zugänglich für terroristische Zwecke. Pläne zum Aufbau von Raketenabwehrsystemen bei gleichzeitiger Beibehaltung der eigenen Offensivarsenale verschärfen die Gefahr.
Die fünf mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates identischen offiziellen Atommächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA), beharren auf dem Besitz ihrer Atomwaffen. Das widerspricht ihrer im nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1968 eingegangenen Verpflichtung, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
Gefährliche Waffen für eine gefährliche Politik
Eine atomwaffenfreie Welt bleibt auch 34 Jahre nach der völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungszusage der Großmächte in weiter Ferne.
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Die USA und Rußland haben mit dem Bush-Putin-Abrüstungsvertrag vom 24. Mai 2002 vor allem eine Mogelpackung unterzeichnet. Abrüstung findet nur auf dem Papier statt. Die USA und Russland verringern zwar ihre atomaren Gefechtsköpfe von jeweils mehr als 6.500 auf höchstens 2.200. Die nicht mehr benötigten Sprengköpfe werden aber nicht etwa unbrauchbar gemacht oder vernichtet, sondern lediglich von den Raketenkörpern getrennt und eingelagert. Folglich lassen sie sich jederzeit wieder auf die Trägerraketen montieren. Überdies läßt der Vertrag zehn Jahre Zeit, um die Verringerung dieses jederzeit auf Knopfdruck einsatzbare, strategische Atomarsenal umzusetzen. Und damit nicht genug, kann jeder Vertragspartner mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Vertrag aussteigen. Taktische Atomwaffen wurden gar nicht erst in die Verhandlungen einbezogen, ebenso wenig wurde die Zerstörung von Trägerraketen vereinbart. Insgesamt reicht das nutzbare Arsenal der beiden Länder auch weiterhin für die mehrfache Vernichtung allen Lebens auf der Erde aus. Die USA halten überdies an der Stationierung taktischer Atomwaffen in acht europäischen Staaten - darunter der Bundesrepublik Deutschland - fest, während Rußland seine Atomwaffen längst vom Boden anderer Länder abgezogen hat.
Vor allem die USA senden ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft: Die Entwicklung neuer Waffentypen (wie z.B. sogenannter ‚mini-nukes'), die Verkürzung der Vorbereitungszeit für Atomwaffentests und die Drohung eines Einsatzes gegen ‚Schurkenstaaten' zur vorbeugenden Vernichtung dort vermuteter Massenvernichtungswaffen verstärken die Rolle von Atomwaffen als zentrales Mittel internationaler Machtpolitik. - China kündigte als Antwort auf die Aufkündigung des Raketenabwehrvertrages durch die USA den Ausbau seines kleinen, für einen Zweitschlag ausgelegten Langstreckenarsenals an. Mit der Modernisierung der Trägersysteme kann das strategische Arsenal erstmals in ständige Alarmbereitschaft versetzt werden. Einer Diskussion über ihr taktisches Atomwaffenarsenal weicht die chinesische Führung aus.
- Frankreich lässt vom europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, mit erheblicher Beteiligung der deutschen Firma DaimlerChrysler, eine neue Trägerrakete entwickeln. Die Atomtests von 1996 haben Daten erbracht, die die Entwicklung neuer Atomwaffen am Computer ermöglichen.
- Großbritannien hat sein Arsenal deutlich reduziert und hält momentan nur ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot einsatzbereit. Selbst so beträgt die Zerstörungsgewalt der maximal 96 Sprengköpfe ein Vielhundertfaches der Bombe von Hiroshima. Die weitere Reduzierung oder vollständige Abschaffung lehnt die britische Regierung ab. Mit seiner Beteiligung an den subkritischen Tests der USA hält sich das Land zudem die Möglichkeit zur Entwicklung neuer Atomwaffentypen offen.
- Die NATO hält gemäß ihrem Strategischen Konzept von 1999 am Ersteinsatz von Atomwaffen fest und weitet die denkbaren Einsatzmöglichkeiten auf Nicht-Atomwaffenstaaten mit vermuteten biologischen oder chemischen Kampffähigkeiten aus.
Die ursprünglich als Verteidigungsgemeinschaft konzipierte NATO will sich mit einem "neuen Militärkonzept für neue Bedrohungen" eine neue Rolle geben und sich für Einsätze in der Ferne wappnen. Unter dem Vorwand des "Krieges gegen den Terrorismus" folgten die Verteidigungsminister des NATO-Russland-Rates dem Beispiel der USA und einigten sich, Angriffsstrukturen auf Staaten außerhalb des Bündnisgebietes zu entwickeln. "Angriff", so US-Verteidigungsminister Rumsfeld, sei "(Selbst-)Verteidigung", wenn es zur vorbeugenden Ausschaltung terroristischer Netzwerke, möglichen Massenvernichtungsarsenalen, Cyber-Attacken, ballistischen Raketen oder Marschflugkörpern diene. Zumindest zur Ausschaltung vermuteter Massenvernichtungsmittel erlaubt die NATO-Strategie den Einsatz von Atomwaffen der Bündnispartner. - Die Europäische Union verstärkt ihre einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit dem Ausbau eines länderübergreifenden Einsatzkommando. In absehbarer Zeit wird zu klären sein, ob die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens als "europäische Bombe" einen Platz in dieser Verteidigungsstruktur erhalten. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet in Artikel IV die Nicht-Atomwaffenstaaten, "Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen". Die ‚europäische Bombe' würde diesen Artikel verletzen und der internationalen Gemeinschaft damit ein besonders verwerfliches Beispiel geben.
- Indien und Pakistan haben mit den Atomwaffentests von 1998 sowie der Entwicklung größerer und zielgenauerer ballistischer Raketen größerer Reichweite das nukleare Wettrüsten nach Südasien ausgeweitet. Auch haben sie schon festgelegt, unter welchen Bedingungen sie einen Einsatz von Atomwaffen für angemessen halten.
"Wir in Indien sind stark und groß genug, um einen nuklearen Holocaust zu überleben", zeigt sich vor kurzem ein hoher indischer Beamter überzeugt. Bis zu 12 Millionen Tote wären nach Aussagen US-amerikanischer Militärexperten die Folge eines atomaren Schlagabtausches zwischen Indien und Pakistan, die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Folgen sind gar nicht vorstellbar. - Israel hat sich nie offiziell zum Atomwaffenstaat erklärt, besitzt aber bis zu 250 einsatzbereite Kernsprengköpfe und Trägersysteme für den Einsatz im gesamten Nahen Osten.
- Japan, das mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 unermessliches Leid erfuhr, droht seine jahrzehntelang gültigen ‚drei Prinzipien' aufzuweichen. Diese besagen Atomwaffen weder zu besitzen, herzustellen oder zu importieren. Der Staat, dessen Streitkräfte per Verfassung auf die Selbstverteidigung des Landes beschränkt sind, könnte nach Ansicht des stellvertretenden Kabinettsekretärs ‚kleine' Atomwaffen und Interkontinentalraketen besitzen, ohne die Verfassung zu verletzen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben - Japan verfügt über die nötigen Plutoniumbestände und über die Technologie zum Bau von Langstreckenraketen. Und jetzt dient die Gefahr eines Zugriffs auf schlecht bewachte Atomsprengköpfe oder Nuklearmaterialien durch Terroristen - auch für "schmutzige Bomben" - sowie die Möglichkeit einer Atomwaffenentwicklung in weiteren Ländern den USA auch noch als Vorwand für den weltweiten präventiven Kampf gegen unliebsame Staaten.
Angesichts dieser ernste Lage muss gehandelt werden!
- Erst wenn sämtliche Atomwaffen ausnahmslos außer Dienst gestellt und zerstört sind, ist ihr absichtlicher oder versehentlicher Einsatz ausgeschlossen.
- Erst wenn sämtliche atomwaffenfähigen Materialien unter internationaler Aufsicht unbrauchbar gemacht sind, ist der Bau neuer Atomwaffen ausgeschlossen.
- Erst wenn ballistische Raketen und andere atomwaffenfähige Trägersysteme verschrottet sind und ein überprüfbarer Verzicht auf die Entwicklung und Stationierung von Weltraumwaffen erreicht ist, entfällt die Furcht vor einem Überraschungsangriff und damit die Notwendigkeit zur gegenseitigen Hochrüstung.
- Erst wenn jeder Staat, ungeachtet seiner Größe und seines Status, ungehinderte Überprüfungsmaßnahmen und Verdachtkontrollen ermöglicht, wird dem gegenseitigen Misstrauen vorgebeugt.
- Erst wenn der 1968 erklärte Wille zur "vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" in Form eines anderen Sicherheitsdenkens und wahrhaft internationaler Kooperation zur Lösung dringlicher Menschheitsprobleme erkennbar ist, erst dann ist die Gefahr eines Atomkrieges gebannt.
Bei uns anfangen!
Der deutsche Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen - bei uns anfangen!" mit seinen knapp 40 Mitgliedsgruppen fordert die deutsche Regierung dringend auf,
- umgehend die nukleare Teilhabe aufzukündigen,
- von den USA den Abzug der noch immer in Büchel und Ramstein gelagerten Atomwaffen zu verlangen,
- für eine Nuklearwaffenkonvention einzutreten.
Mitglieder des Trägerkreises:
Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Arbeitsgruppe NPT im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitskreis Darmstädter Signal; Arbeitskreis für Friedenspolitik - Atomwaffenfreies Europa; Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen; Bundesausschuss Friedensratschlag; Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft, CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie (CDAK); Darmstädter Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG- VK); Deutscher Friedensrat; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); Deutsche Sektion des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP); Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik; Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (ESG); Frauen für den Frieden; Friedensgruppe Harburg-Land; Friedensinitiative (FI) Berlin-Wilmersdorf; FI Neustadt/Weinstraße; FI Ramelsloh e.V.; Friedensweg, Leipzig; Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen; Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA); Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Helsinki Citizens Assembly; Hiroshima- Arbeitsgemeinschaft, Kiel; IG Metall Jugend; Initiative für Frieden (IFIAS); Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF); Internationaler Versöhnungsbund (Deutscher Zweig); Interessengemeinschaft EntRüstung Rostock; Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA); Komitee für Grundrechte und Demokratie; Künstler in Aktion (KIA); NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit"; Nuclear Free Future Award; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi; Sächsische Friedensinitiative Dresden; Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW); Warenshof
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