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Hanau: Probleme wegkaufen? - Nicht zeichnen!
Die "FriedensTreiberAgentur" kritisiert 50-Millionen-Kampagne
Wenig Begeisterung hat die IPPNW-Aktion "Hanau selber kaufen" bei Wolfgang Kuhlmann ausgelöst, der seit geraumer Zeit den in der Regel täglich herausgegebenen Newsletter der "FriedensTreiberAgentur" (FTA) herausgibt und im Düsseldorfer Friedensforum mitarbeitet. Wir dokumentieren im Folgenden seinen Beitrag.
Atomkraft ist schädlich und verzichtbar: zivil und militärisch. Die Hanauer Atomfabrik ist militärisch und zivil nutzbar. Die Hanauer Atomfabrik ist deswegen auch ein Thema für FTA.
Einem Problem stellt man sich bei einem Einzelfall. Dann kommt die Tücke vieler Probleme ins Spiel: man verliert seine generelle Linie und seine eigenen Handlungsmöglichkeiten aus dem Auge. Was in der Vergangenheit gelegentlich erfolgreich war, läßt sich nicht unbesehen übertragen, weil die Voraussetzungen andere waren.
Das aktuelle Einzelproblem ist die Hanauer Atomfabrik, die für 50 Mio EURO an China verkauft werden soll. Eine Initiative von IPPNW und anderen will jetzt 50.000.001,0 EUR aufbringen um sie selbst zu verkaufen und Umwelt sichernd zu entsorgen. Zahlreiche Promis unterstützen die Kampagne bereits. Es ist zu unterstellen, das diese Summe aufgebracht werden wird. Auf den ersten Blick sieht es sehr bestechend aus. Doch dann...
Doch was passiert - streng lösungsimmanent - dann?
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Variante 1:
China legt legt den symbolischen Cent drauf. Dann erhöhen "wir", dann China ... Es ist auszurechnen, wann "uns" die Luft ausgeht, selbst wenn es anfangs noch verfügbare Reserven durch vielleicht Zusagen oder Bürgschaften gibt. -
Variante 2:
Siemens pfeift drauf, wieviel Geld "wir" zahlen wollen. Es verkauft für die geplanten 50 Mio EUR an China, auch wenn wir 100 Mio EUR bieten könnten. Es kann sich für Siemens geschäftspolitisch durchaus rechnen, an China auch für einen "Dumping-Preis" zu verkaufen. *Dadurch* kann es fette Folgegeschäfte auf allen möglichen Sektoren geben. Mit solchen - vielleicht vagen - Aussichten lassen sich auch Aktionäre ganz bequem abfüttern. Sie vertrauen auch sonst darauf, daß andere für sie den Mehrwert erschuften.
Vorbild dieser Kampagne wird das Modell aus der Vergangenheit sein, kritische Grundstücksparzellen zu kaufen, um dadurch ein für die Umwelt schädliches Projekt zu verhindern. Dies ließ sich leicht bewerkstelligen, weil die alten Eigentümer häufig Sympathisanten waren (und nur keine Lust auf Streß mit allen möglichen Behörden hatten) oder rechtzeitig "unerkannt" gekauft werden konnte. Dann kam es nur darauf an, das günstig Erworbene schlicht zu behalten.
Doch hier gibt es einen unwilligen "Alteigentümer", der zudem kein Sympathisant ist, sondern entsprechend den Marktgesetzen agiert.
Wenn wir uns auf dieses (Lösungs-)Spiel einlassen, sind wir im wahrsten Sinne des Wortes selbst verkauft: es wäre eine Illusion zu glauben, die Anti-AKW-Bewegung, die Friedens- oder eine sonstige Bewegung könnte die ökonomische Macht eines Nation- oder gar Global-Player übernehmen. Abgesehen davon, daß die Finanzreserven nicht so satt sind: wer mit den Wölfen heult, muß sich hüten, selbst einer von ihnen zu werden.
Es gibt bereits einen weiteren Ansatz marktökonomischer Art: den seit einigen Jahren wegen anderer Problemfelder laufenden Siemens-Boykott:
www.siemens-boykott.de
Auch er ist letztlich als gescheitert zu betrachten. Auch er vermochte dieses Hanau-Geschäft nicht zu behindern.
Zu loben bleibt dennoch die ausgezeichnete Informationspolitik, die der IPPNW hiermit wie auch in vielen anderen Belangen betreibt!
Übersehen wird von IPPNW - aus welchen Gründen auch immer - daß es eine ganz einfache Lösung für das Hanau-Problem gibt: die Politik.
Die Rüstungsexport-Richtlinien, die die Bundesregierung 2000 selbst geschaffen hat, bieten ausreichend Möglichkeit, das Hanau-Geschäft zu verhindern und Siemens wegen Unverkäuflichkeit selbst zum Verschrotten zu bewegen. Es handelt sich bei der Atomanlage um ein Dual-Use-Objekt (zivil und militärisch nutzbar) und so etwas darf nicht ohne einen Blick auf die Menschenrechte exportiert werden. Zudem hat die EU beispielsweise ein Rüstungsexport-Embargo bzgl China empfohlen.
Die Lösung liegt schlicht darin, der verkaufslüsternen Regierung, mit dem Kanzler an der Spitze, mit aller Deutlichkeit klar zu machen, daß sie für einen Verkauf an China einen derart hohen *politischen* Preis zu zahlen hat, daß er sich politprofit-orientiert nicht lohnt.
Auf diesem Gebiet können die Verkaufsgegner, sprich: wir, auch genügend bieten. Schließlich sind bei den Atomfabrik-Sponsoren sehr viele Menschen und Organisationen mit politischem Gewicht dabei, sogar MdBs, die in der Vergangenheit auf dem Feld der friedenserhaltenden Politik versagt haben. Es wäre ihre Bewährungschance, eine Möglichkeit für Hermann Scheer (SPD), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Andrea Nahles (SPD), Hans-Josef Fell u.a. Nichts fürchtet Schröder so sehr wie den Verlust des Fetischs Macht.
Die Politik als mögliches Aktionsfeld erscheint bei IPPNW überhaupt nicht, da dann die Sammelaktion nicht mehr als praxisrelevant zu erkennen gewesen wäre. Die politische Lösung wird dafür als nicht mehr erreichbar dargestellt.
Wenn nicht bekannt wäre, daß die IPPNW eine parteipolitisch unabhängige und sich nicht bindende Organisation wäre, könnte man in Versuchung kommen, die Aktion für einen Werbegag zugunsten im Superwahljahr (14 Stück?) bedrohte Rot-Grüne zu halten.
Den Schwarzen Peter hätte in diesem Spiel nie die einmal mehr duldende (ähnlich wie im Irak-Krieg) Bundesregierung, sondern stets der böse-böse-böse Siemens-Konzern.
Jede Regierung sollte - das ist Recht und Pflicht zugleich - die Verantwortung für ihr Handeln tragen. Geben wir also Schröder dieses Recht und entlassen wir ihn nicht aus der Pflicht.
Deshalb: Nicht zeichnen!
Druck mit Politik und auch direkter Aktion machen!
Ebenfalls mit guten Gründen kritisch zur IPPNW-Aktion:
Peter Strutynski bei Bundesausschuß Friedensratschlag:
"Geld statt Politik? - Ein Kommentar zwischen Karneval und 1. April"
Unter gleicher URL findet man auch die Presse-Information aus der taz sowie einen gewogenen Kommentar in gleicher Zeitung.
Die Rüstungsexport-Richtlinien sind hier: Rüstungsexport-Richtlinien 2000
Die Site der IPPNW-Initiative hat ebenfalls einen eigenen Netz-Auftritt: www.hanauselberkaufen.de
Als boshafter Spötter könnte man natürlich empfehlen, das Angenehme mit dem Nützlichen, die Kaufkampagne mit der Politik zu verbinden und das gesammelte Vermögen in Beraterverträge für MdBs zu investieren.
Und wenn man noch ein Schüppchen drauf legt... 100 Mio könnten für vielleicht 100 Lobbyisten reichen?
Aber MdBs gehorchen bekanntlich ja nur ihrem Gewissen und ihrem Kanzler. Der letzte wird der erste sein.
Wolfgang Kuhlmann
Quelle: FTA Newsletter vom 28. Februar 2004
Siehe: http://friedenstreiberagentur.de
Zum selben Thema siehe auch:
"Wir kaufen Hanau"
Presseinformation der IPPNW - Und ein Kommentar: "Geld statt Politik?" (27. Februar 2004)
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