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CDU-Bürgermeister: Mut zu nuklearer Abrüstung

Kommunalpolitiker mischen sich in Koalitionsverhandlungen ein / Briefe an Merkel und Westerwelle

Von René Heilig *

Zehn Bürgermeister mit CDU-Parteibuch haben einen Brief an Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Sie wollen, dass sie - Obama gleich - nukleare Abrüstung zur Chefsache macht. Ähnliche Forderungen gingen per E-Mail und Post von Friedensorganisationen an den (vermutlich) künftigen deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Außen- und sicherheitspolitisch haben Union und FDP kaum Konflikte. Folglich ist das Thema nicht Gegenstand aktueller Berichterstattung über die laufenden Koalitionsverhandlungen. Allenfalls versuchen Rüstungslobbyisten zu verhindern, dass die Bundeswehr wegen zugesagter Steuererleichterungen im kommenden Jahr für eine Milliarde Euro »bluten« muss.

Bernward Küper ist Oberbürgermeister von Naumburg, der Domstadt an der Saale. Es obliege ihm üblicherweise nicht, sich als Oberhaupt einer »kleinen ostdeutschen Stadt« in »große Außenpolitik« einmischen. Aber er will mit seiner Unterschrift unter den Merkel-Brief ein Zeichen setzen, damit Deutschland »mutigere Wege« einschlägt, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

»Ein atomwaffenfreies Deutschland«, so heißt es in dem Brief, »ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.« Wichtig sei, dass jetzt »nicht nur Teilschritte der Abrüstung« auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden, sondern die Verhandlungen »auf das Endziel« gerichtet werden. Folglich die Ermutigung: »Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, haben sie Mut zu diesem Schritt.«

Neben Küpers unterzeichneten den Brief, der auch an alle anderen an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Unionspolitiker ging, die Bürgermeister von Mutlangen, Bretten, Frankfurt (Oder), Ravensburg, Rheinstetten, Burbach, Schwelm und Lennestadt. Alle gehören der von Hiroshima ausgehenden Initiative »Bürgermeister für Frieden« an. Noch hat Merkel nicht geantwortet, aus Mutlangen ist zu hören, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Anliegen unterstützt.

Auch die Koalitionsverhandler der Freien Demokraten werden zu aktiver Friedenspolitik gedrängt. Der FDP-Chef, der deutscher Außenminister werden will, hatte seine Vor-Wahl-Briefe stets mit der Floskel »Ich zähle auf Sie« beendet. Nun zählen Wähler auf Westerwelle. Er wird aufgefordert, sich an das zu halten, was auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai beschlossen wurde.

Damals hieß es, man wolle am Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen festhalten und die Vorschläge, die US-Präsident Obama in seiner Prager Rede am 5. April 2009 unterbreitetet hat, unterstützen. Es ging dabei um nichts Geringeres als eine nuklearwaffenfreie Welt. Zugleich versprachen die deutschen Liberalen, sich für die Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und die nächste Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zu nutzen, damit der Atomwaffensperrvertrag zukunftsfähig wird. Dafür brauche es »kraftvolle Impulse«, insbesondere die Einhaltung aller Abrüstungsverpflichtungen durch die Kernwaffenbesitzer. Deutschland möge vorangehen und die US-Verbündeten sowie die NATO-Partnern überzeugen, die bis heute in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der USA abzuziehen.

Die FDP-eigenen Forderungen ergänzte die Kampagne »Unsere Zukunft - atomwaffenfrei« in ihrem Brief um einen Punkt. Verlangt wird, die Mitarbeit an der Planung für den Einsatz von Nuklearwaffen - in Absprache mit den USA und den NATO-Partnern - zu beenden. Das Schreiben an die FDP-Unterhändler endet mit dem Satz: »Herr Westerwelle, ich zähle auf Sie!«

* Aus: Neues Deutschland, 21. Oktober 2009

Büchel ist nicht alles

Von René Heilig **

Bürgermeister Peter Seyfried regiert Mutlangen. Mutlangen? Richtig, das war Ziel sowjetischer Raketen, denn da hatten die USA im Kalten Krieg Pershing-Atomwaffen gen Osten gerichtet. Wären die gestartet, wäre Naumburg an der Saale Friedhof geworden. Dort regiert der Westfale Bernward Küper. Der bekennt: Damals war ich einverstanden mit dem NATO-Doppelbeschluss, der Pershings nach Deutschland brachte.

Im Jahr 2009 jedoch schrieben Seyfried und Küper und acht weitere CDU-Bürgermeister aus Ost- und Westdeutschland einen Brief an die Kanzlerin. Sie wollen, dass Merkel sich nicht nur bei Fototerminen an die Seite von Obama stellt, sondern dass sie den US-Präsidenten tatkräftig unterstützt, wenn er sich seinen Friedensnobelpreis verdienen will. Nicht zuletzt durch konsequente nukleare Abrüstungsbemühungen.

Was könnte Merkel tun? Vor allem nicht lamentieren, dass Deutschland ja nicht einmal wisse, ob die US-Air-Force im Bundeswehrstandort Büchel überhaupt noch A-Waffen lagert. Statt dessen kann sie mit Parlamentsrückhalt erklären, dass Deutschland aus der nuklearen NATO-Planungsgruppe aussteigt und dass kein deutscher Tornado jemals eine Atombombe transportiert. Nebenbei gesagt: Nur wer selbst verantwortlich handelt, kann das von anderen, beispielsweise von Iran, verlangen.

** Aus: Neues Deutschland, 21. Oktober 2009 (Kommentar)


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