Blockade des "Nationalen Antikriegstages" in Dortmund, 05.08.2010 (Friedensratschlag)
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Gemeinsam querstellen

Antifaschistisches Bündnis ruft bundesweit zur Blockade des "Nationalen Antikriegstages" der "Autonomen Nationalisten" in Dortmund auf

Von Markus Bernhardt *

Dortmunds Neonazis wollen es erneut wissen. Bereits zum sechsten Mal in Folge mobilisieren sie zu einem sogenannten Nationalen Antikriegstag, der in diesem Jahr am 4. September in der Ruhrgebietsmetropole stattfinden soll. Die Stadt gilt seit Jahren als Hochburg der neofaschistischen »Autonomen Nationalisten«. Regelmäßig kommt es zu Angriffen der Rechten auf Jugendliche aus der alternativen Szene, Privatwohnungen von Antifaschisten, Büros von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, linke Buchläden und andere Einrichtungen.

Relativ ungestört von Polizei und Justiz gelang es den militanten Rechtsextremen in den letzten Jahren, vor allem im Stadtteil Dorstfeld ein Klima der Angst zu etablieren. So befinden sich unter anderem rund um den dortigen Wilhelmplatz diverse Wohngemeinschaften neofaschistischer Führungskader. Betroffen von den neonazistischen Pöbeleien und gewalttätigen Übergriffen sind maßgeblich Bürgerinnen und Bürger mit Migra­tionshintergrund sowie linksalternative Jugendliche.

Aufmarschtag

Die Dortmunder »Autonomen Nationalisten« sind wahrscheinlich die mobilisierungsfähigste und aktivste neofaschistische Gruppierung in ganz Nordrhein-Westfalen. Der von ihnen ins Leben gerufene »Nationale Antikriegstag« gilt neben dem sogenannten »Trauermarsch« in Dresden, als wichtigster Aufmarschtag der militanten Rechten. Sie mißbrauchen den von der Friedensbewegung begangenen Antikriegstag für ihre Propaganda. Denn mit letzterem wird an den Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen erinnert, der den Beginn eines unvergleichbaren Raub- und Vernichtungskrieges darstellte und über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« ruft nun dazu auf, die neuerliche Provokation der Neonazis mittels Blockaden zu verhindern. »Wir wollen an die Erfolge von Dresden und Köln anknüpfen und den Neonazis die Stadt streitig machen«, so Peter Neuhaus, Sprecher des Bündnisses am Dienstag gegenüber junge Welt. Unterstützung erhalten die Gegner der Rechtsradikalen von diversen Antifa- und Migrantengruppen, Gewerkschaftsorganisationen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Darüber hinaus engagieren sich Prominente wie Oskar Lafontaine und Hans Modrow, der Liedermacher Konstantin Wecker sowie die Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski.

Neonaziroute

Trotz der breiten Unterstützung durch diese Persönlichkeiten und durch über 120 Organisationen kündigte die Dortmunder Polizei für den 4.September an, ein Null-Toleranz-Konzept gegen die Antifaschisten durchsetzen zu wollen. Diese gehen davon aus, daß wie im Vorjahr weit mehr als 5000 Beamte den Aufmarsch der Neonazis schützen werden.

Zumindest offiziell macht die Dortmunder Polizei derzeit noch ein Geheimnis aus der für den 4. September vorgesehenen Route der Neonazis. Antifaschisten gehen jedoch davon aus, daß die nördliche Innenstadt den Rechten wieder als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt werden soll.

Unterdessen wurde am vergangenen Freitag (30. Juli) dem Antifaschisten Yussuf K. vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozeß gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Neonazigegner Körperverletzung mittels schweren Werkzeuges vorgeworfen, obwohl dieser im Rahmen der Proteste gegen den »Nationalen Antikriegstag« 2009 einzig eine leere Getränkedose in Richtung pöbelnder Neonazis geschmissen hatte. Obwohl sich selbst der Beamte, der K. festgenommen hatte, nicht genau an den Sachverhalt erinnern konnte, wurde der Antifaschist zur Ableistung von 80 Arbeitsstunden verurteilt.

* Aus: junge Welt, 4. August 2010


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