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Mobilmachung gegen Rüstung und Krieg

Internationaler Antikriegstag steht im Zeichen von Protesten gegen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien

Von Markus Bernhardt *

Die Friedensbewegung ist in Alarmbereitschaft. Am kommenden Wochenende sollen anläßlich des Internationalen Antikriegstages am 1. September im gesamten Bundesgebiet Mahnwachen und Demonstrationen gegen einen bevorstehenden Angriff der »westlichen Wertegemeinschaft« auf Syrien und deutsche Waffenexporte stattfinden.

Am Donnerstag machte auch die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, die unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), den Naturfreunden und verschiedenen kirchlichen Organisationen unterstützt wird, gegen das Kriegsgetrommel mobil.

Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz forderte Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei«, den »sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion um das Bürgerkriegsland Syrien und darüber hinaus an alle Repressionsstaaten des Arabischen Frühlings«. Der Friedensaktivist verwies außerdem darauf, daß sich der Rechnungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt habe – von insgesamt 570 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Der Umsatz im blutigen Kriegsgeschäft dürfte auch im laufenden Jahr noch weiter ansteigen. »Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates im Wert von knapp 817 Millionen Euro«, kritisierte Grässlin am Donnerstag.

Während der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian befürchtete, daß sich bei der Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nach der kommenden Bundestagswahl »nichts oder fast nichts in Sachen Rüstungsexportverschärfung bewegt«, prophezeite er »ein zähes Ringen um jeden Punkt in Hinblick auf eine Verschärfung der Regeln für den Waffenhandels«, sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommen.

Dies dürfte aber zumindest fragwürdig sein. Zwar veranstalten die Berliner Grünen am kommenden Samstag in Berlin-Kreuzberg von elf bis 13 Uhr auf dem Lausitzer Platz eine Wahlkampfkundgebung unter dem Motto »Keine Waffen an Diktatoren«, an der auch Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele teilnehmen werden. Jedoch wollen die Grünen – im Gegensatz etwa zur Linkspartei – keineswegs alle deutschen Waffenexporte verbieten, sondern fordern zum Beispiel »mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung«.

Unterstützung erhält die »Aktion Aufschrei« unterdessen von der Rockband »Silly«, die sich mit ihrem Song »Vaterland« und einem dazugehörigen neuen Videoclip gegen deutsche Waffenexporte stark macht. Mit dem Video, in dem reale Kriegsbilder verwendet werden, will die Band verdeutlichen, daß Rüstungsgüter einzig zum Töten geschaffen sind und hat sich zum Ziel gesetzt, »das ungute Gefühl bei diesen deutschen Waffengeschäften in gesellschaftspolitisches Denken und Handeln umzusetzen«.

»Der Song Vaterland von Silly zeigt, wie tief die Ablehnung von Rüstungsexporten in unserer Kultur und Gesellschaft ist. Das ist die Stärke dieser Kampagne«, freute sich Christine Hoffmann, Sprecherin der »Aktion Aufschrei« und Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und kündigte an, sich auch zukünftig durch die Sammlung von Unterschriften dafür einzusetzen, daß »Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden«.

* Aus: junge welt, Freitag, 30.08.2013

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