US-Raketenabwehr in Tschechien: Einige unerfreuliche Erkenntnisse

Die US-Raketenabwehr (ABM-System) in Europa nimmt langsam konkrete Gestalt an

Von Pjotr Romanow * .

Der erste Stein ins Fundament wurde durch die Unterzeichnung des Dokuments über die Aufstellung eines Radars in Tschechien gelegt. Natürlich können wir uns an hypothetische Möglichkeiten klammern.

Beispielsweise daran, dass das tschechische Parlament das Dokument im Herbst nicht verabschieden oder dass die neue Administration des Weißen Hauses plötzlich ihre Weltanschauung revidieren könnte. Oder dass jemand im Kongress sich aus eigenen Überlegungen heraus noch einige Zeitlang gegen die Ausschüttung der geforderten Gelder für die ABM-Errichtung stemmt. Theoretisch ist alles möglich, doch in der Praxis sieht es so aus, als ob der Zug bereits abgefahren sei.

Folglich müssen diejenigen, die auf dem Bahnsteig stehen geblieben sind, einige Schlüsse ziehen, selbst wenn sie unerfreulich sind.

Die erste und offensichtlichste Schlussfolgerung ist, dass alle außenpolitischen Bemühungen Russlands, die USA, die EU, die NATO und den gesamten Westen umzustimmen und davon zu überzeugen, dass es eine falsche und gefährliche Lösung sei, nichts gebracht haben. Das alarmierendste daran ist, dass dieser Flop leicht vorherzusagen war. Das heißt, Russland spielte das vom Gegner aufgedrängte Spiel in der Überzeugung, dass es ohnehin verlieren werde.

Wozu? Die einzige Antwort, die einem einfällt: Damit künftige Wissenschaftler in den wenigen Zeilen über die jetzige Geschichtsperiode schreiben können, dass Moskau dennoch recht hatte.

Doch dazu hätte es ausgereicht, die eigene Position genau festzulegen und dann die Kräfte nicht in sinnlose Versuche zur Umstimmung Washingtons, sondern in andere außenpolitische Richtungen mit besseren Perspektiven zu investieren. So viel Geld, Brainstormings und Reden sind ins Leere gegangen. Schade darum.

Schlussfolgerung Nummer zwei: Die russische Demokratie befindet sich meines Erachtens nach in einem Embryo-Zustand, deswegen kommen alle Gespräche darüber als Tatsache verfrüht. Doch die gesamte Raketenabwehr-Frage lässt schwerwiegende Überlegungen über den Verfall der westlichen und darunter der europäischen Demokratie aufkommen, die Russland so oft als Modell angeboten wurde.

Die tschechische Führung unterzeichnet in aller Seelenruhe den Vertrag und weiß dabei ganz genau, dass drei Viertel der Bürger dagegen sind. Polen hat den ABM-Vertrag nur deswegen noch nicht unterzeichnet, weil es mit den Amerikanern um Geld feilscht, doch wen interessiert die Meinung der Polen? Und das geschieht alles im Rahmen der Demokratie in Europa, deren Lehrer ständig Russland besuchen und über Demokratie dozieren.

Die Spiele der EU mit der eigenen Verfassung seien gar nicht erwähnt. Die Ergebnisse sind also auch hier wenig erbaulich. Für die demokratische Hochburg USA, für Europa und für die Demokratie selbst. Und auch Russland, das seine eigene Demokratie aufbauen will, sollte die fremden Fehler berücksichtigen, um sie nicht zu wiederholen.

Schlussfolgerung Nummer drei: Die Entstehung der Raketenabwehr an Russlands Grenzen zieht den Schlussstrich unter einem ganzen Zeitalter, das mit Gorbatschow anfing. Der Mauerfall, Treffen ohne Krawatte, die Freunde Bill und Helmut, Zugeständnisse an den Westen für eine Kusshand, einen Schulterschlag und das Recht, die westlichen Führer zu duzen.

Die Hoffnungen wechselten sich in der darauffolgenden Zeit allmählich mit Befremden, dann mit Enttäuschung ab, doch die vollständige Ernüchterung sollte jetzt eintreffen.

Die sowjetische Periode war im Leben Russlands und in seinen Beziehungen zu den Nachbarn nichts als ein winziges Fragment der Geschichte. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren nie einfach. Deswegen musste alles nach einer gewissen Euphorie über die Überwindung des „bolschewistischen Grabens“ unwiderruflich zum Alltag zurückkehren.

Jetzt ist es soweit. Natürlich bedeutet das keine obligatorische Konfrontation. Es heißt nur, dass wir auf derselben Schaukel sitzen wie unsere Vorfahren, als das Tauwetter in den Beziehungen mit dem Westen sich durch Kältewellen und dann wieder durch Erwärmung abwechselte. So ist eben das Klima: Nach dem Sommer kommt der Winter.

Und schließlich der vierte Schluss über Russlands Abwehrfähigkeit. Nach den zerrüttenden Jahren der Jelzin-Ära, als die Flugzeuge nicht flogen, sondern sich einmotteten, die Ausrüstung nicht modernisiert, sondern gestohlen wurde und die Militärindustrie Töpfe herstellte, um nicht zu verhungern, hat sich natürlich vieles zum Besseren gewendet, was auch einem Außenseiter klar ist.

Doch das Geschaffte reicht offensichtlich in allen Richtungen nicht aus. Sowohl in Bezug auf die Soldaten als auch auf die Offiziere und die Ausrüstung, die der amerikanischen Raketenabwehr in Europa wirklich entgegenwirken kann.

Wir freuen uns berechtigt über die Flüge der Su-35, des Übergangsmodells von der vierten zur fünften Generation der Jagdflugzeuge. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass bereits die F-22 in der Luft ist, die bereits in Serienherstellung produziert wird.

Wir sind mit Recht stolz auf den einmaligen S-400-Komplex, doch wir dürfen nicht vergessen, dass nur Einzelstücke im Truppengebrauch sind. Wir haben angefangen, viele Waffen ins Ausland zu verkaufen, doch die Armee ist nach wie vor schlecht bewaffnet. Es gibt auch andere Tatsachen dieser Art.

Die amerikanische Raketenabwehr in Europa stellt heute keine reale Bedrohung für Russland dar. Doch der Tag, an dem die Bedrohung real werden kann, liegt leider nicht so weit entfernt. Vor allem mit Hinblick auf die Mittel, die Washington zusätzlich in die Entwicklung des ABM-Systems investieren wird.

Dennoch haben wir Zeit, Antworten zu erarbeiten. Und diese sollten meines Erachtens nach nicht nur die Verstärkung der Rüstungsindustrie, sondern eine Revision der Außen- und Innenpolitik in vielerlei Hinsicht einschließen.

Erstens brauchen wir natürlich starke Partner. Wir müssen uns zu ihnen hin bewegen. Zweitens brauchen wir nicht nur moderne Waffen, sondern auch Bürger, die ihr Heimatland verteidigen können und wollen. Dazu sollten sie stolz auf ihr Land sein. Ein Grund, um nachzudenken, nicht wahr?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 9. Juli 2008



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