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Raketenabwehrpläne der USA: Sternenkrieg in Jince

In Osteuropa heftiger Streit / Tschechiens Beteiligung an Bushs Rüstungsprogramm ungewiss

Von Olaf Standke *

Prag hat die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Putin an der möglichen Beteiligung Tschechiens am Raketenabwehrschirm der USA zurückgewiesen. Am Mittwoch will sich das Parlament in einer Sondersitzung mit dem auch im Lande umstrittenen Projekt beschäftigen.

Es kommt höchst selten vor, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus mit seinem Vorgänger Vaclav Havel übereinstimmt. Doch in Sachen »Sternenkrieg in Böhmen« ist man einer Meinung: Klaus befürwortet die mögliche Installierung einer USA-Radarstation und will das im April bei einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau nachdrücklich vertreten. Auch Havel hat sich in einem Beitrag in der Zeitung »Pravo« hinter den Wunsch Washingtons gestellt, einen Teil seines geplanten nationalen Raketenabwehrsystems erstmals außerhalb der Landesgrenzen in Tschechien und in Polen zu stationieren. Die USA wollen 2008 mit dem Bau beginnen und drei Jahre später fertig sein. Gesamtkosten: 1,6 Milliarden Dollar.

Viele Tschechen sehen das Vorhaben allerdings sehr kritisch. Tausende haben in den vergangenen Tagen gegen die Pläne protestiert; in Prag war das erst nach einem Demonstrationsverbot für die Bürgerinitiative »Ne zakladnam« (Nein zu den Militärbasen) und scharfer Kritik von Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) möglich geworden. Wenig erfolgreich verlief ein Treffen von Außenminister Karel Schwarzenberg mit 15 Bürgermeistern der betroffenen mittelböhmischen Gemeinden. Die meisten sind nach wie vor gegen einen USA-Militärstützpunkt in ihrer Nähe. Der Gemeinderat des 98-Seelen-Dorfes Trokavice bei Rokycany beschloss, ein lokales Referendum abzuhalten. »Mit uns wird doch sowieso niemand reden«, glaubt Bürgermeister Jan Neoral.

Selbst wenn Washington im Gegenzug die Visumspflicht aufheben würde, wären laut Umfrage der Agentur RCA Research nur 31 Prozent der Tschechen für die Einrichtung einer riesigen Radaranlage auf einem Truppenübungsgelände unweit von Jince, rund 50 Kilometer südwestlich Prags. Auch in Polen votiert eine Mehrheit gegen eine Beteiligung an Bushs Rüstungsprogramm. Während sich Warschaus Regierung eine Stationierung von zehn Abfangraketen mit Patriot-Raketen bezahlen lassen will, denkt laut Vizeaußenminister Tomáš Pojare in Prag noch eine Expertengruppe darüber nach, mit welchen Forderungen die Regierung in Verhandlungen gehen sollte.

Ob es zu denen überhaupt kommt, steht aber in den Sternen. Sogar das Regierungslager ist gespalten. Während ODS-Chef und Ministerpräsident Mirek Topolanek am liebsten auch noch Startrampen für Raketen installieren lassen würde, tun sich seine grünen Koalitionspartner schon mit der Radaranlage schwer. Bei der oppositionellen CSSD schwenkte Parteichef Jiri Paroubek erst auf Druck der Basis zum eindeutigen Nein und beantragte die Parlamentssondersitzung am Mittwoch.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens will einen Gesetzentwurf einbringen, der ein Referendum in dieser Frage möglich machen soll, wie der KSCM-Vorsitzende Vojtech Filip in einer Fernsehdebatte mitteilte. Mit einem ähnlichen Projekt war die Partei schon einmal im Abgeordnetenhaus gescheitert, hofft nun aber auf die Unterstützung der Sozialdemokraten.

Hintergrund

Die USA haben das Jahr 2007 mit einem gelungenen Test für ihr Abwehrsystem gegen ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen begonnen: Laut Pentagon gelang es, innerhalb der Erdatmosphäre eine anfliegende, dem russischen »Scud«-System nachempfundene Rakete zu vernichten. Diese wurde im Rahmen der so genannten Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) des US-Heeres von einer mobilen Plattform im Pazifik nahe Kauai (Hawaii) abgefeuert, die Abfangrakete von einer Basis auf der Insel selbst. Dahinter verbirgt sich ein mobiles landgestütztes System, das wiederum Teil eines komplexen Raketenabwehrsystems aus land-, see- und weltraumgestützten Elementen ist.

Diese National Missile Defense (NMD) ist das teuerste Rüstungsprojekt der Bush-Regierung und gilt als Nachfolgeprogramm der Strategic Defense Initiative (SDI). Am 23. März 1983 hatte der damalige Präsident Reagan in seiner »Sternenkriegsrede« den Startschuss für die Strategische Verteidigungsinitiative gegeben. Man erforschte u.a. lasergestützte Technologien. Unter Verletzung völkerrechtlicher Vereinbarungen war die Stationierung solcher Waffen im Weltraum vorgesehen. Nachdem sich viele Programmziele als unrealistisch und zu teuer erwiesen hatten, lief SDI 1993 aus.

Das nachfolgende Gesetz zur Nationalen Raketenverteidigung wurde 1999 noch in der Regierungszeit Clintons verabschiedet. Um es umzusetzen, wurde 2001 der mit der UdSSR 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag einseitig aufgekündigt. Präsident Bush hat für die Raketenabwehr allein im gerade debattierten Haushalt 2008 knapp neun Milliarden Dollar vorgesehen. Kritiker bezweifeln allerdings aus technischen Gründen, dass ein solcher »Schutzschild« eine Armada angreifender Raketen abwehren könnte. Die bisher bekannt gewordenen Tests bekräftigen diese Zweifel. Auch gegen denkbare terroristische Anschläge mit Atomsprengköpfen sei NMD nutzlos, weil die auf anderen Wegen erfolgen würden. Dafür forciert es das Wettrüsten im Weltraum, wie Chinas erster Abschuss eines Satelliten mit einer Rakete unlängst zeigte.

Sta



* Aus: Neues Deutschland, 13. Februar 2007


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