Zielscheibe Europa

USA und Tschechien schließen Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien *

Die USA sind ihrem Ziel eines Raketenschildes in Europa einen Schritt näher gekommen. US-Außenministerin Condoleezza ­Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterschrieben am Dienstag (8. Juli) in Prag ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien. Der Vertrag sei für »die internationale Gemeinschaft als Ganzes« bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren und eine Radarstation in Tschechien zu installieren. Mit Polen wurde jedoch noch keine Einigung erzielt. Rußland lehnt die US-Pläne entschieden ab. Am 21. Mai war der Bau einer Radarstation bei Brdy vom tschechischen Kabinett gebilligt worden, obwohl rund 70 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen dagegen sind.

Rice bezeichnete das Abkommen nach der Unterzeichnung als »Meilenstein«. »Die Verbreitung von Raketengeschossen ist keine eingebildete Bedrohung«, hatte sie nach ihrem Treffen mit Topolanek betont. Das geplante Abwehrsystem in Osteuropa richtet sich angeblich vor allem gegen den Iran. Die notwendige Mehrheit für den Vertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments gilt keineswegs als sicher.

Schwarzenberg, der von der tschechischen Grünen-Partei für sein Amt nominiert wurde und den Titel »Seine Durchlaucht Fürst zu Schwarzenberg, Graf zu Sulz, gefürsteter Landgraf im Kleggau und Herzog zu Krummau« trägt, erklärte, er habe während seiner Zeit als Außenminister »zwei Abkommen von großer Bedeutung« unterzeichnet. Eines sei der EU-Vertrag von Lissabon gewesen, das andere die Vereinbarung über den Raketenschild. Regierungschaf Topolanek verglich die Stationierung des Kriegsgeräts mit dem Marshallplan der USA für die Stabilisierung seiner europäischen Verbündeten im Kalten Krieg mit der Sowjetunion nach 1945: »Wir waren in unserer Geschichte in einer ähnlichen Lage und scheiterten. Wir akzeptierten den Marshallplan nicht, und aus meiner Sicht sollten wir einen solchen Fehler kein zweites Mal machen.«

Rußland erneuerte seine Kritik an dem Raketenschild. Der Vertrag zwischen Tschechien und den USA »kompliziert« die Sicherheitslage in Europa und der Welt, erklärte nach Angaben einer russischen Nachrichtenagentur das Außenministerium in Moskau.

Das Abkommen sieht vor, daß Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird. Der Vertrag ist unbefristet und hat eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Ebenfalls am Dienstag sollte ein Abkommen über die Beteiligung tschechischer Wissenschaftler und Unternehmer an der US-Raketenabwehr unterzeichnet werden. Über ein drittes Abkommen zum Status der US-Soldaten auf der Radaranlage wird noch verhandelt.

Aus Protest gegen die Raketenschild-Pläne hatten Gegner des Projekts nach Rices Ankunft in der tschechischen Hauptstadt ein riesiges Transparent mit der Parole »Macht keine Zielscheibe aus uns« entfaltet. Nach jW-Redaktionsschluß sollte auf dem Prager Wenzelsplatz eine Großdemonstration beginnen. Die USA und Polen hatten bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag keine Einigung erzielt. Polen verlangt als Gegenleistung für die Stationierung von US-Raketen unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die »Patriot«-Anlagen.

* Aus: junge Welt, 9. Juli 2008

Kommentar

Untertänigst

Tschechien: Konflikt um US-Radaranlage

Von Werner Pirker *


Die überwiegende Mehrheit der tschechischen Bevölkerung hat sich gegen die Stationierung einer als Teil des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems gedachten Radaranlage auf dem Boden ihrer Republik ausgesprochen. Doch deren Meinung zählt nicht. Die Entscheidung, ob dem amerikanischen Begehren, die Tschechische Republik zu einem möglichen Kriegsschauplatz der USA in Europa zu gestalten, wird vom Prager Parlament getroffen. In der Volksvertretung ergibt sich ein anderes Meinungsbild. Doch auch hier gibt es keine sichere Mehrheit für eine tschechische Kollaboration mit den US-Kriegsabenteurern.

Das Regierungslager aus Bürgerlichen Demokraten, Christdemokraten und Grünen ist für die Installierung des Radars, die zahlenmäßig fast gleich starke Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen. Somit wird die Entscheidung zugunsten des Raketenabwehrsystems äußerst knapp ausfallen und deshalb auch kaum zur Entspannung der stark polarisierten innenpolitischen Situation beitragen.

Die am Dienstag (8. Juli) erfolgte Vertragsunterzeichnung fand unter heftigen Straßenprotesten statt. Für US-Außenministerin Rice war es das auf ihren Auslandsreisen gewohnte Bild. Und Prags »altösterreichischer« Außenminister Karl Schwarzenberg konnte seinen Ruf bekräftigen, es bei der Vertretung tschechischer Interessen nicht allzu genau zu nehmen. Probleme mit Moskau sind ihm ohnedies eine Berufsehre. Es schaut tatsächlich danach aus, als hätte es Prag darauf angelegt, den Zorn des russischen Bären auf sich zu ziehen. Die russische Führung sieht im geplanten US-Raketenabwehrschirm zu Recht den Versuch Washingtons, das strategische Gleichgewicht über die Erlangung der nuklearen Erstschlagskapazität zu zerstören. Moskau glaubt den amerikanischen Beteuerungen nicht, daß der Europaschild zur Abwehr einer atomaren Bedrohung aus dem Iran installiert werden soll und sieht sich selbst im Zentrum nuklearer Planspiele der USA.

Während Polen noch um Gegenleistungen für die Stationierung von US-Abwehrraketen feilscht, scheint Prag alles daran setzen zu wollen, Polens Rolle als willfährigster US-Lakai in Europa zu übernehmen. Das widerspricht allen tschechischen Traditionen – nicht nur den proletarischen, auch den bürgerlichen. Und das unterläuft irgendwie auch die Bemühungen der EU, selbst zu einer militärischen Supermacht zu werden, die sich auch außerhalb amerikanischer Schutzvorrichtungen zu bewegen vermag. Im Lissabon-Vertrag werden alle EU-Mitgliedsstaaten zu maximalen Anstrengungen unter dem Kommando der europäischen Rüstungsbeschaffungsagentur angehalten. Separate Bündnisse sind nicht vorgesehen. Bilaterale Abkommen, die Sicherheitsfragen betreffen, müssen mit anderen EU-Staaten abgesprochen werden. Ein Brüsseler Diktat in der Raketenabwehrfrage braucht die tschechische Regierung nicht zu fürchten. Wohl aber das Ergebnis bei den nächsten Parlamentswahlen.

* Aus: junge Welt, 9. Juli 2008




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