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"Das war schon so etwas wie das dritte Leben"

Abschied vom Bundestag: Der Abgeordnete Prof. Dr. Norman Paech

Auf der Website des Deutschen Bundestags (www.bundestag.de) wird derzeit eine Serie von Porträts von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die mit dieser Legislaturperiode ihren Abschied vom Bundestag nehmen. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht über den Abgeordneten der LINKEN, Norman Paech, der uns und der Friedensbewegung immer ein willkommener Gesprächspartner, sachkundiger Experte und Verbündeter im Kampf um Frieden und Abrüstung war. Wir sind überzeugt, dass er dies auch in seinem "vierten Leben" bleiben wird.

Schon zu Zeiten der PDS sei mehrfach angefragt worden, ob er denn ..." Aber ich habe immer abgelehnt", erläutert Prof. Dr. Norman Paech, ehemaliger Völker- und Verfassungsrechtler an der Universität Hamburg seine Rolle als Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag. "Diesmal aber" (bei den Wahlen im Herbst 2005) war eine Situation eingetreten, die ihn "bewogen" hatte, dann doch in den Wahlkampf zu ziehen und etwas zu tun, was er "ja eigentlich nie hatte machen wollen". "Als Wissenschaftler hat man ja etwas andere Foren als Politiker."

Aber dann, am Morgen des 19. September 2005 war sicher, dass er als Hamburger Abgeordneter der Linksfraktion in den Bundestag einziehen und dort arbeiten wird. "Zu wissen, dass man nach 35 Jahren Sozialisation - erst im Ministerium und dann drei Jahrzehnte an der Hochschule - nun politisch arbeiten wird, "das ist schon so etwas wie das dritte Leben", resümiert der promovierte Jurist und frühere Politik-Professor. Für ihn und Die Linke war dabei "von vornherein völlig klar", dass er nur die 16. Legislatur zur Verfügung stehen und danach wieder zurückkehren wird in eine vertraute und doch veränderte Umgebung.

"Es wird ein Buch geben"

Der früh programmierte Abschied von Berlin soll nun der Start für ein gutes Jahrzehnt sein, das sich der 71-Jährige gibt, um zu vollenden, was er schon immer machen wollte. Und um umzusetzen, was ihm die letzten vier Jahre an Neuem gebracht haben. Das war offenbar mehr, als er erwartet hatte. Der Reihe nach: Es wird ein Buch geben, das er schreiben will. Paech reagiert mit klarem "Ja" auf eine Frage, die weit mehr als ein Dutzend andere ausscheidende MdB-Kollegen mit wohlgesetzten Worten verneint haben.

Und es geht nicht um ein, sondern sogar um zwei Bücher: Das eine ist die vollständig überarbeitete und aktualisierte Fassung eines früheren Werkes, zu der ihn der Verlag seit langem gedrängt hat. Das andere, neue, wird sich mit der "Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich" befassen, mit dem nicht aufgearbeiteten elften Nürnberger Prozess. Denn allein mit dem Todesurteil für Ribbentrop nach dem ersten Nürnberger Prozess sei die Rolle des Außenministeriums im Nationalsozialismus "ja doch keineswegs geklärt".

"Wir waren die einzige Opposition"

"Von Beginn an klar definiert" war dagegen Paechs Aufgabe als Abgeordneter, denn er hatte zur Bedingung gemacht, sich "im Rahmen der Außenpolitik zu betätigen" und seine Kompetenz für Die Linke dort einzubringen, wo er zuvor jahrzehntelang wissenschaftlich gearbeitet hatte. "Fruchtbar und produktiv" sei es gewesen, "an der Formulierung der außenpolitischen Position seiner Fraktion" mitzuwirken und an Diskussionen im Auswärtigen Ausschuss, "die bis dato dort 'so' gar nicht geführt worden" waren.

"In den ersten zwei, drei Jahren", so Paech, "waren wir dort schlicht und einfach die einzige Opposition - während von den Grünen bis zur CSU in den meisten außenpolitischen Fragen eine große, alles überspannende Koalition" bestanden habe. Beim großen Problem Palästina - Israel sei er "fast feindselig angesprungen" worden, als er mit der Kritik (an Israel) "ja doch lediglich völkerrechtliche Argumente angeführt" habe. Diese Situation aber habe sich mittlerweile vollkommen geändert. "Da es ja keine irrationalen, abwegigen Positionen sind, setzt man sich nun auch entsprechend damit auseinander."

"Man wird unternommen"

Der Hamburger räumt aber auch ein, dass für ihn das Haus "ausgesprochen interessant" war, denn er sei "mit allem konfrontiert worden, was er bis dato nur wissenschaftlich bearbeitet" habe. "Es hat auch eine Weitung meines Horizontes gegeben", erklärt Paech und nennt die Erörterung von so genannten "frozen conflicts" in Gegenden mit exotischen Namen oder in Regionen, die man nie mit derlei in Zusammenhang gebracht hätte. "Dinge, die man bisher auch im völkerrechtlichen Bereich nicht so beachtet hat, die aber inzwischen hochwichtig geworden sind."

Darüber hinaus habe die Arbeit als Abgeordneter auch seine private Situation bereichert, es habe bei etwas mehr Abstand dann gegenseitig immer viel Spannendes zu erzählen gegeben. Das habe seine Beziehung sehr belebt. Insgesamt sei er also froh, wieder in "seine" Normalität zurückzukehren. Denn trotz mannigfaltiger Möglichkeiten, die sich im Parlament bieten, sei man wie im Laufrad: "Man unternimmt nichts, sondern man wird unternommen." Und "selbst die Reden im Plenum hält man ja nicht für die Leute im Parlament, sondern für 'Phoenix', also muss auch Oma verstehen, was man meint".

* Quelle: Website des Deutschen Bundestags, 7. August 2009; www.bundestag.de




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